154 ,,Mit dem Entscheide über den vorliegenden Konflikt, betreffend ..Souveränetätsrechte an dem Fluss Roth, zwischen den Kantonen Bern ,,nnd Aargau, den Bundesrath zu beauftragen ; es sodann den Barteien anheimstellend , ob sie bei diesem Entscheide sieh beruhigen , oder den ,,Rekurs an die Bundesversammlung ergreisen wollen."
Schliesslich ist zu bemerken, dass Hr. Ständerath Jae.uet es übernommen, diesen Antrag in franzosischer Sprache zu begründen, und dass die Herren Nationalräthe Eberle und Rambert verhindert waren, an der Kommissiionalberathung Theil zu nehmen.
B e r n , den 21. Dezember 1870.
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Jm Rameu der Kommission der Bundesversammlung, Der deutsche
Berichterstatter:
Jost Weber, Ständerath.
#ST#
Bericht der
nationalräthlichen .Commission über den Staatsv ertrag
be-
treffend die Konzession der Bodenseegürtelbahn.
(Vom 23. Dezember 1870.)
Tit..
Jndem ich mir die Ehre gebe, Jhuen den Kommissionalberieht in deutscher Sprache vorzulegen, glaube ich, nicht uothig zu haben, Jhnen des Rähern auseinanderzusetzen , dass es sieh hier, gleichwie bei andern Staatsverträgen, nur um einfache Annahme oder Verwerfung des ganzen Vertrages handeln kann.
15^ Es ist ein altes Traetandum, welches heute der Erledigung harrt..
Schon im Dezember 1863 hatte eine Gesellschaft von ..Bananiers di.^ .Konzession für den Bau der Bodenseegürtelbahn inel. Bahn nach Feld.^ kirch nachgesucht und von den Räthen erhalten. Ob diese Konzession verlangt worden war, um die Bahn zu bauen oder deren Erbaunn^ durch Andere zu hindern, bleibt dahingestellt.
Die Konzession wur..^ ertheilt nnd im Jahr 1868 ein bezüglicher Staatsvertrag mit den dabei.
beteiligten Staaten Oesterreieh und Baiern abgeschlossen.
Jn Folge Fallenlassens der Konzession von Seiten der Konzessiv nare erlosch dieselbe , dadurch wurde zugleich der Staatsvertraa gegen-
Stands ios und fiel dahin.
Unter ganz veränderten Konstellationen wurde verflossenes Jahr von^ einem Konsortium die Konzession für die Bodenseegürtelbahn mit Ei...^ schluss der sog. Vorarlbergerbahnen abermals nachgesucht und im Dezember von uns genehmiget. Di... Veränderung der Konstellation besteht darin, dass der Schwerpunkt des Unternehmens in erster Lini.^ nicht mehr in der direkten Verbindung des schweizerischen Bahnne^e..^ mit dem baierischen liegt, sondern in dem Anschluss an die sür den Augenblick sreilieh weder konzedirte noch übernommene , aber doch de^ Realisirung entgegensehende Bahn von Jnsbruck über den Arlberg, eine...
präsumtiven Weltbahn.
Währenddem daher die im Jahre 1865 ertheilte, aber niemals i^ Kraft erwachsene Konzession und der bezügliche Staatsvertrag nur di.^ Verbindung von Feldkirch und von .Lindau ans nach dem nördlichen Theil der Schweiz im Auge hatte, musste bei der Konzession von 186^ ein ganz neuer Faktor in Berücksiehtigung gezogen werden . nämlich die kürzeste Verbindung zwischen ^eldkireh beziehungsweise der untern Donau.
und dem Orient , und den westlich und südwestlich gelegenen .^heile^ der Schweiz. Eine ganz natnrgemässe Konsequenz dieser Jdee war die Fix^irung eines der Wallenseelinie möglichst nahe liegenden Einmündnngspunktes in die vereinigten Sehweizerbahnen , also die Verlegung des in der ersten Konzession gesorderten Uebergangspunktes von Rüti naeh Buehs.
.^o wurde die Konzession zwischen dem konzessionirenden Kantor St. Gallen und dem Konsortium vereinbart und von Jhnen genehmiget, und ini Ansehlusse an dieselbe ei^ neuer Staatsvertrag entworfen, sü.^ welchen nun Jhre Zustimmung nachgesucht wird.
Jn dieser Verlegung des Rheiuüberganges nach Buchs statt na.^ Rüti besteht demnach der wesentl.che Unterschied zwischen der hentige.^ und der frühern Konzession, dem heutigen und frühern Staatsvertrag,.
jedoch mit dem Unterschied zu Gunsten des ersteren, dass ausserdem noel^ ein dritter Uebergang in der Rähe von Oberriet vorbehalten bleibt.
^ Jm Uebr^en bieten die beiden Verträge weni.^ Abweisendes d^.
Es ist nu.i unsere Ausgabe, zu untersuchen, ob in dem heute vor.iieg^nd^n Staatsvertrag alle Ansprüche und R^.hte der Schweiz - immerhin innerhalb der Sehranken des Zulässigen und Erreichbare... --- ge.wahrt feien oder nicht.
Unsere Antwort ist ein volles und unbedingtes
Ja.
Dass die staatshoheitliehen, m.litärischen und fiskalischen Jntexe.ssen .der Schweiz durch den Vertrag in keiner Weise beeinträchtiget und gefährst seien, ist unbestritten. Es kann daher. nur die Frage anfgeworsen werden, ob nicht die Verkehrsinter^.ssen in solchem Umfange bedroht erscheinen, dass wir dadurch g e z w u n g e n würden, den Stande .p^nkt ünsers bisherigen Eisenbahnxecht.es un... denjenigen nachbarlicher .Rücksichten verlassend, dem Vertrag unsere Zustimmung zu versagen.
Schon bei der Berathnng der .Konzession im Dezember vorigen Jahres hatte eine Minderheit hier im Rathe das Verlangen gestellt, dass ausser den beiden in derselben vorgesehenen Rheinübergängen noch ein dritter, in der Rähe von .^berriet als condro sme qn.i non in die .Konzession aufzunehmen sei, ein Uebergang also, der von den Konzessio.nären hätte ausgeführt werden müssen gleich den beiden andern.
Die .überwiegende Mehrheit des Nationalrathes konnte sieh aber nieht entsehliessen, diese Anschauung zu der seinigen zu machen , sie begnügte sich, von richtigem Takt geleitet, damit, den Bundesrath zu beauftragen : bei den ^n pflegenden Unterhandlungen betreffend den in der Konzession für ^ betreffenden Eisenbahnen vorgesehenen ...^taat^vertrag nieht nur die lm Art. 13 des Gesetzes über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen .enthaltenen Grundsätze , sondern speziell die allgemeinen schweizerischen Verkehrsinteressen mit Rücksicht aus die direktesten Verbindungen der ostsehwei^erisehen Bahnen mit der Brennerbahn nachdrucksamst im Aug..
^u behalten.
Gestatten ^ie, Herr Präsident, meine Herren, Jhrer Kommission, diese Redewendung etwas näher ins Auge ^u fassen. Man hat demnach angenommen, es handle sieh vorab um das Wohl der ostschweizerisehen Eisenbahnen, welche dasjenige der gesammten Eidgenossenschaft nach dieser Richtung involvire. Unter ostschweizerischen Bahnen konuen unseres Wissens ausser einigen Embryonen nur die Rordostbahn und die I^uion suisse verstanden sein. Bis zur Stunde haben wir aber noch nichts davon gehort, dass letztere Gesellschast eine besondere Wahrung ihrer Jnteressen durch den Bund uothig gehabt oder verlaugt habe.
Es siud somit weder allgemein schweizerische, noch speziell ostsehweiArische, sondern höchstens nordostbahnliche Jnteressen ^u vertheidigen ^wesen, und da letztere vermoge der N^tur der Dinge in etwelchem Widersprnche n.it denjenigen der l^uion snisse stehen, so gestaltet sieh
..57 ..n pr^xi der Streit zu einer ^s seiner Zeit bei Beratung der Hauptsache nach also zu .Bnn^ nicht Parthei nehmen
Differenz zwischen beiden Bahnen, wie wir der Konzession deutlich genug ersehen haben, einer Art von Hausstreit , in welchem der kann.
Freuen wir uns der Thatsache, dass beide Bahnen von den .n ^Frage stehenden Einschlüssen ihren ^e^inn ziehen werden.
Es ist in der That nicht einzusehen, .^ass allgemein schweizerische J..t...r^sse.. aus ...... m Sp i e l e stehen, .veun es sich bloss um die Eternative handelt, ob in Znknnst die aus Ungarn kommende Frucht nbe..
^uchs und Wesen oder üb..r Romansl,.orn nach ^ürich und der Westschweiz, über Zürich n..d den Bozberg oder über Ron.anshorn, Winterthur unb Wal^.shnt nach Basel gehen werde.
Dagegen ist allerdings e i n schwarzer ..l^nnkt am Horizont, eine Frage, die mit den. berührten Hansstreit nichts zu schaffen hat. d i e nämlich, ob nicht ...asür zn sorgen ^ei, dass ^ie Konkurrenzfähigkeit der ^hiion ...ui.^e u..d der ^ordostbahn durch Abkürzung der Bahn von Feldkirch nach Konstanz, indem sie über ^berriet statt über .Lautrach geführt wnrde, hergestellt und gegenüber einer Eisenbahn, die in früherer oder ^paterer ^eit von Lindau aus, dem rechten Bod.^useeuser entlang nach dem Eisenbahnknotenpunkt Enge geführt werden wird. Beide ^.trecken erhielten eine beinahe gleiche Länge, von etwa 120 Kilometern, währen^ der Umweg über Lantrach^St. Margrethen die Bahn aus ...^ch.veizer^ gebiet um etwa l0 Kilo^neter verlängern würde.
Jm Hinblick aus diesen offenbaren Rachtheil würde es auch Jhre Kommission sehr gerne gesehen hab...n, wenn die Zweigbahn nach ^berriet in die Konzession und l.^.u ^taatsv^.rtrag als integrirender B..standtheil des konzessionirten Re^e^ angenommen worden ^äre . ganz abgesehen davon, dass ein, ^oenn aneh kleiner Landestheil seine direkte^ Vortheile, welche indessen überschaut werben, aus dieser Zweigbahn ge^ogen hätte.
Der Bundesrath hat sich die Ersül.luug der ihm gewordenen Mission wahrlieh nicht leicht gema.ht, und wenn seine und seiner Vertreter Bemühungen auch nicht mit vollständigem Ersolge gel.ront wurden, s.^
bleibt die Beharrlichkeit, mit welcher er die Erreichung seines Zieles versolgte, dennoch aller Anerkennung werth. Wir stehen nicht an, zu erklären, dass er an die äusserste Gräuze berechtigter Pression streift.
Die Botschaft zählt Jhnen anf, welche ^lnläuse alle gen.acht .our...
^en . es ist überflüssig, dieselben hier zu wiederholen.
Bun.^^blatt. .^ahrg. .^.XIII. Bd.I.
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1 .
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Den drei Varianten der .Hauptforderung : 1) Abkürzung der .Linie Feidkirch-St. Maxgrethen, 2) Bau emer Zweigbahn Feldkirch-Oberriet auf Kosten der Kon^ zessionäre, 3) Ausstellung eines Disserentialtarifes sur Feldkirch - Lantech ^St.
Margrethen wurde ein entschiedenes non possnnins entgegengeht, sogar mit de.^ eventnellen Verweigerung Ieal.chen Anschlusses , uno --- wenn wtr l..tlti^ ^ein wollen, vom Standpunkte Oesterreiehs ans gewiss nicht ohne B.^ recht.gung.
Die erste Zumutbuna hätte ^.ur Folae gehabt, daß die Bahn von ...^o..^.... hinweg mit Umaehuna des arossen , industriellen Dornbirn und Schwarzach in gerader Linie über ungünstiges Terrain nach St..
Mararethen resp. Brugg hatte aesuhrt werden mussen. Dte ^wette Zu mnthun^, sowie die dritte würde sowohl eine Schädigung der Konzessiv när^e als auch voraussichtlich eine direkte Einbusse des osterreiehisehe^ ^.seus als Z.nsesgaranten .n steh geschlossen haben.
Wenn nun auch schliesslich neben den Vexkehrserleichterunaen, wi^ solche durch Annahme der schweizerischen Vorsehläge bezüglich der Vost^ Telegraphen- und Torverhältnisse und namentlich der Fürsorge für Vermeidung einer .^opfstation in .Lautrach erlangt wurden, ein.^ weiter gehende Zusicherung nicht erhältlich war, als diejenige der Gestattun^ eines Anschlusses in der Richtung nach Oberriet, so ist Jhre Kommission doch der Ansieht, dass damit Alles erreicht worden ist, was vernünftiger.^eise von einem Eisenbahnunternehmen resp. dem dasselbe beschützenden Staat gefordert werben konnte, das nun einmal den konkreten .^erhäl.tnissen zufolge fich wenigstens ^um .^heil zu einem Konkurren^unter-^ nehmen gegenüber den herwärtigen Eisenbahnen gestaltet.
Aus andere uns nahe liegende Eisenbahnkomplikationen a.^ew^det,.
haben unsere Ansorderungen an die Konzessionär... und an Oefterreieh weni^ mehr Berechtigung gehabt, als wenn wir ^. B. den Anseht^
der ^adischen .Bahn in Kreuzlingen an die Bedingung geknüpft hätten,.
dass Baden aus seine eigenen Kosten ^dem .Kanton ...^ehasshausen die Randenbahn erstellen müsse.
Dureh die von Oesterreich und dem Konso...tium an den Tag ge.^ legte Nachgiebigkeit haben wir doch wenigstens so viel erreicht, dass die..
^rineipiensrage ^u einer Geldsrage untergeordneter Wichtigkeit her.^.^ funken ist.
15.9 Wir können ohnehin der Anschlusssrage von Oberriet dermalen eine praktische Tragweite nicht zuerkennen und noeh für so lan^e nicht, bis das vorarlbergische Re^, welches keine nennenswerte Erträgnisse liesern kann, seine Ergänzung in der Arlbergbahn gefunden haben wird.
Erhebt sich dereinst diese Bahn wirklich zur Weltbahn und wird die Besiegung einer eventuellen rechtsseitigen Bodeuseegürtelbahn zu einer Lebensfrage für die beiden ostsehweizerischen Gesellschasten. so würden sich
^hne Zweifel die Mittel zur Erbauung des kleinen Stückes Feldkireh-
Oberriet, welches nicht mehr als l 1/2 Million Fr. kosten wird, ohne
Schwierigkeit finden lassen.
^ Jhre Kommission beantragt Jhnen also einstimmig die Annahme des vom Ständeräthe und den .Regierungen von Oesterreieh und Baiern .bereits ratifizirten Vertrages.^) B e r n , den 23. Dezember 1^870.
Rament dex nationalräthlichen Kommission, Der B e r i c h t e r s t a t t e r :
I)r. .^urcher. ^
^) Dle ^atlfikatlon wurde ..^n den eldg. Käthen ausgesprochen . Ständerath 2o., ^..^onalrath 2.^. ^e^^ber ^8.^.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bericht der nationalräthlichen Kommission über den Staatsvertrag betreffend die Konzession der Bodenseegürtelbahn. (Vom 23. Dezember 1870.)
In
Bundesblatt
Dans
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In
Foglio federale
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1871
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1
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05
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
04.02.1871
Date Data Seite
154-159
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10 006 787
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