ST

Schweizerisches Bundesblatt.

34. Jahrgang. IV.

Nr. 50.

21. Oktober 1882.

J a h r e s a b o n n e m e n t (portofrei in der ganzen Schweiz): 4 Franken.

E i n r u k n n g s g e b f t h r per Zeile 15 Rp. -- Inserate sind franko an die Expedition einzusenden Drnk und Expedition der Stäffipfliscben Buchdrukerei in Bern.

ST Reglement über

Fabrikation und Verkauf von Zündhölzchen.

(Vom 17. Oktober 1882.)

Der schweizerische Bundesrath, in Ausführung der Artikel 2 und 3 des Bundesgesetzes betreffend die Fabrikation und den Verkauf von Zündhölzchen, vom 22. Juni 1882, und mit Beziehung auf Artikel 31 und 34 der Bundesverfassung, sowie auf Artikel 5, Litt, d des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken, vom 23. März 1877, und auf Artikel 3 des Bundesgesetzes betreffend die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb, vom 25. Juni 1881, beschließt:

Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1. Die Fabrikation von Zündhölzchen mit gelbem Phosphor wird als eine gefährliche Krankheiten erzeugende Industrie angesehen, und daher der Bestimmung vom Artikel 3 des Bundesgesetzes betreffend die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb unterstellt.

Art. 2. Die Fabrikation von Zündhölzchen darf nur in solchen Lokalitäten stattfinden, welche ausschließlich für ßundesblatt. 34. Jahrg. Bd. IV.

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diesen Zweck benutzt werden und für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter hinreichenden Schutz bieten. Dieselben fallen unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken.

Art. 3. Die Rezepte, nach welchen die Mischungen für die Zünd- und Streichmassen dargestellt werden, unterliegen keiner Genehmigung, sind aber dem Schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement mitzutheilen. Dasselbe kann die Anwendung eines Rezeptes untersagen, wenn sich herausstellt, daß sie zu besonderer Gefährdung der Arbeiter oder Konsumenten Anlaß gibt.

Fabrikation.

Art. 4. Es ist nicht zuläßig, ohne Autorisation des Schweiz. Handels- und Land wir thschaftsdepartements in denselben Lokalitäten gleichzeitig oder abwechselnd Zündhölzchen mit Phosphor und solche ohne Phosphor zu fabriziren.

Art. 5. Für die Fabrikation von Zündhölzchen, welche keinen gelben Phosphor enthalten, bleiben die Bestimmungen des Regulativs betreffend Einrichtung und Betrieb von Fabriken, welche Zündhölzchen mit explosiven Bestandteilen herstellen, vom 25. Mai 1880*), in Kraft.

Art. 6. Für die Fabrikation von Zündhölzchen mit gelbem Phosphor gelten nachstehende spezielle Vorschriften : § \. Folgende Arbeiten müssen in besondern Räumen vorgenommen werden : a. Holzarbeiten und Einlegen der Hölzchen in Rahmen; b. das Zubereiten der Zündmasse und das Betunken der Hölzchen mit Schwefel und Zündmasse; c. das Trocknen der betunkten Hölzchen ; d. das Herausnehmen und Einfüllen der Hölzchen; e. das Verpacken der Hölzchen (in kleinen Fabriken darf das Verpacken auch im Füllraume vorgenommen werden) ; f. das Aufbewahren der verpackten Hölzchen.

*) Siehe Bundesblatt vom Jahr 1880, Band III, Seite 116.

23 Diese Räume dürfen weder unter sich, noch mit andern Arbeits- oder mit Wohn- und Geschäftsräumen in unmittelbarer Verbindung stehen ; zwischen dem Tunk- und Tröckneraum (§ l, b und c) darf indeß eine, jedoch nur zum Durchschieben der Rahmen dienliche, verschließbare Oeffnung vorhanden sein ; ferner ist eine gut verschließbare Verbindung zwischen dem Packzimmer und dem Lagerraum für fertige Waare (§ l, e und f) gestattet.

§ 2. Die Lokalitäten, in welchen die im § l unter b, c und d bezeichneten Operationen vorgenommen werden, sollen geräumig und mindestens 3 m. hoch sein; auf jeden in denselben beschäftigten Arbeiter sollen in der Regel 5 m2 Bodenfläche entfallen.

§ 3. Sämmtliche Räume müssen mit einer VentilationsEinrichtung versehen sein, durch welche ein beständiger Luftwechsel herbeigeführt wird.

§ 4. Der Fußboden in den im § 2 hievor bezeichneten Räumen muß derart beschaffenjsein, daß eine vollständige Reinigung desselben ermöglicht wird.

Der Fabrikinhaber hat dafür zu sorgen, daß die Böden und Wände sämnatlicher Räume rein gehalten werden.

§ 5. Die Bereitung der Zündmasse und das Tunken soll in einer Weise stattfinden, daß keine Phosphordämpfe in die Arbeitsräume entweichen können.

G-efässe, welche Zündmasse enthalten,TMsollen gut bedeckt gehalten werden.

§ 6. Von der Kantonsregierung zu bezeichnende Aerate haben alle zwei Monate einmal, oder so oft es die [Umstände erfordern, auf Kosten des Fabrikanten eine Untersuchung sämmtlicher Fabriken und Arbeiter vorzunehmen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, keinen Arbeiter aufzunehmen, welcher nicht ein ärztliches Zeugniß vorweisen kann, daß sich bei ihm keine besondere Disposition für Phosphor-Krankheiten vorfinde. Jeder Arbeiter, bei dem sich Disposition für Phosphor-Krankheiten oder Symptome von

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solchen einstellen, ist sofort von allen ihn Phosphovdämpfen aussetzenden Beschäftigungen bis zu der ärztlich zu beglaubigenden vollständigen Beseitigung der Gefahr auszuschließen, unter Anzeige an den zuständigen eidg. Kreisinspektor und an die kantonale Aufsichtsbehörde.

Nach jedem Besuche hat der Fabrikarzt das Datum und den Befund, sowie allfällige Verfügungen nebst genauer Bezeichnung der Erkrankten und ihrer Erkrankungsformen, in ein besonderes Buch einzutragen, welches den eidgenössischen und kantonalen Aufsiehtsbeamten jederzeit zur Einsicht offen stehen soll.

§ 7. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die von ihm beschäftigten Arbeiter zur Beobachtung der geeigneten Vorsichtsmaßregeln, namentlich zur strengsten Reinlichkeit anzuhalten, und alle in seiner Macht liegenden Mittel anzuwenden, welche zum Schütze der Arbeiter gegen die Gefahren der Industrie dienen können. Insbesondere hat er für die nöthigen Wascheinrichtungen in der Fabrik, sowie auch dafür zu sorgen, daß die mit Phosphor und Phosphordämpfen in Berührung kommenden Arbeiter vollständig deckende Ueberkleider tragen; das Zusichnehmen und Aufbewahren von Nahrungsmitteln in den im § l hievor namhaft gemachten Räumen ist nicht zuzulassen.

§ 8. Arbeiter unter 16 Jahren dürfen die Räume, in welchen die im § l hievor unter b, c und d genannten Operationen vorgenommen werden, nicht betreten.

Verpackung, Transport und Verkauf.

Art. 7. Der Fabrikant ist verpflichtet, auf den Schachteln und Paketen aller Zündhölzchen in geeigneter Weise seinen Namen, oder die Geschäftsflrma, oder deren amtlich deponirte Fabrikmarke anzubringen. Zündhölzchen, deren Verpackung diese Bezeichnung nicht trägt, dürfen nicht zum Verkaufe ausgeboten und nicht importirt werden.

Für die civil- und strafrechtlichen Folgen der Nichtbeachtung oder Umgehung dieser Vorschrift ist auch der Verkäufer verantwortlich.

25 Art. 8. Für den Transport von Zündhölzchen gelten die Bestimmungen des Transportreglements der schweizerischen Eisenbahnen, vom 9. Juni 1876*).

Art. 9. Die civilrechtliche Verantwortlichkeit für den Schaden, welcher aus mangelhafter Konstruktion oder Verpackung der Zündhölzchen entsteht, wird nach Maßgabe von Titel I, Kapitel II des schweizerischen Obligationenrechts geregelt.

Yollziehnngsbestimmnngen.

Art. 10. Die Durchführung dieses Réglementes Hegt unter der Kontrole des Bundesrathes den Regierungen der Kantone ob, welche hiefür geeignete Organe bezeichnen.

Art. 11. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Réglementes oder gegen die Anweisungen des Bundesrathes und der Kantonsregierungen sind, abgesehen von den civilrechtlichen Folgen, durch die kompetente Behörde mit Bußen bis auf 500 Franken zu belegen. Im Wiederholungsfall darf außer angemessener,. Geldbuße auch Gefängniß bis auf drei Monate ausgesprochen werden.

Art. 12. Gegenwärtiges Reglement tritt mit dem 1. November 1882 in Kraft.

Art. 13. Für die Instandsetzung der bereits bestehenden Fabriken nach den Vorschriften dieses Réglementes und für den Verkauf der vor dem 1. November 1882 hergestellten Zündhölzchen, deren Verpackung der Bestimmung des Artikels 7 hievor nicht entspricht, wird eine Frist bis zürn 1. Juli 1883 gestattet.

B e r n , den 17. Oktober 1882.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Bavier.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Bingier.

*) Siehe eidg. Gesetzsammlung n. F., Band II, Seite 205.

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Botschaft des

Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die Konzession einer Straßenbahn von Langenthal nach Huttwyl.

(Vom 19. September 1882.)

Tit.

Mit Eingabe vom 6. Juli 1882 stellt das Straßenbahnkomite Langenthal-Huttwyl das Gesuch um Konzessionirung einer Eisenbahn, welche, vom Bahnhof der Centralbahn in Langenthal ausgehend, im Wesentlichen unter Benutzung der bestehenden Kantonsstraße für die Geleiseanlage und nur da, wo die Beschaffenheit der Straße und besondere Terrainverhältnisse die Inanspruchnahme von Privatgrundbesitz bedingen, auf diesen übertretend, über Lotzwyl, Gutenburg, Madiswyl, Klein-Dietwyl und Rohrbach nach Huttwyl führen und eine Länge von 14,030 m. erhalten soll. Die Spurweite wird l m. und bei einer Gesammtsteigung von 171 m. die Maximalsteigung auf 400 m. 34 °/oo oder, wenn es ohne allzu großen Kostenaufwand möglich gemacht werden kann, 30 °/oo betragen. Dabei wird, da die Straße durchschnittlieh eine Kronenbreite von nur 5,70 m., an einer Stelle zunächst unterhalb Rohrbach nicht einmal 5 m. hat, vorausgesetzt, daß der Oberbau der Bahn so angeordnet werde, daß das gewöhnliche Straßenfuhrwerk nicht gehindert ist, auch über das Bahngeleise zu fahren. Es bestehen indessen hierüber, sowie mit Bezug auf die Bedingungen überhaupt, unter denen die Benutzung der Straße gestattet sein soll, noch keinerlei spezielle Vereinbarungen zwischen dem Komite und den Kantonalbehörden.

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Reglement über Fabrikation und Verkauf von Zündhölzchen. (Vom 17. Oktober 1882.)

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21.10.1882

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