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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
(Vom 9. Juni 1871.)
Mit Note vom 6. die... hat der schweizerische Konsul in Brüssel dem Bundesrathe mitgetheilt, dass das königlich belgische Ministerium dex auswärtigen Angelegenheiten für das dortige Finanzministerium Auskunft über die in der Schweiz bestehenden E r b s c h a f t s s t e u e r n zu erhalten wünsche.
Diesem
Besuche zu entsprechen ,
beschloß dex Bundesrath,
an
sämmtliche eidgenössische Stände das nachstehende Kreisschreiben zu exlassen.
,,Tit. l ,,Das königlich belgische Ministerium des Auswärtigen hat da...
Ansuchen an uns gestellt, wir möchten ihm über die in der Schweiz gegenwärtig geltende Erbschaftssteuergesezgebung nähere Auskunst ertheilen. Jnsbesondere wünscht dasselbe in Erfahrung zu bringen, ob in unserm Lande Erbschafts- oder sogenannte Handänderungsgebühren in. .Todesfällen erhoben werden, und im Bejahungsfall, wie hoch diese Abgaben sieh belausen, ob steh ihre Höhe naeh dem Grade der Verwandtest, in welchem der Verstorbene zum Erben stand, oder aber nach der ....atur des Raehlasses, d. h. darnach richte, ob dieser leztex..
in Mobilien oder in Jmmobilien besteht.
,,Jm Fernern möchte Bedachtes Ministerium sollende Fragen beantwortet wissen : ,,Tresfen die genannten Gesälle sowohl das Mobiliarvermögen als die Liegenschaften? Werden Mobilien und Grundstüke, welche im Aus-
land liegen, gleich behandelt wie diejenigen des Jnlandes? Wie wird
es bei uns hinsiehtlieh der von Ausländern im Jnlande hinterlassen, fahrenden oder liegenden Güter gehalten? Wexden Vermögensgegenstände, die ...n geradlinige Verwandte des Erblassers übergehen, in gleicher Weise in Mitleidensehast gezogen, wie diejenigen, welche an Verwandte der .....Seitenlinie oder an Bersonen sich vererben, die zur Erbfolge berufen sind, ohne mit dem Verstorbenen überhaupt verwandt gewesen zn sein?
,,Uebt die Staatsbehörde bei Ausmittlung des jeweiligen Betrages einer Hinterlassenschaft eine gewisse Kontrole aus? Begnügt sie sieh
Bundesblatt Jahrg.XXlII. Bd.II.
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640 mit der einfachen Abgabe einer Erklärung von Seite der Erbend Wird die Steuer vielleicht bei Anlass der Theilung oder bei Aufnahme des Jnventaxs über den ......achlass erhoben.^ ,,.^ach welchen Grnndsäzen wird bei der Berechnung dieser ^ebithxen verfahren^ Werden bei derselben von den Aktiven der Hinterlassenschast die Schulden abgezogen oder nichts Hält man sieh an den reellen oder a... den momentanen Verkausswerth der Grundstük..., oder wird vielleicht ein fingirter Werth als Grundlage angenommen, was z. B. in der Weise geschehen konnte, dass das, laut Kataster, der Steuer unterliegende Einkommen (Katastraleinkommen) mit 20, 25, 30
oder 40 multiplizirt würden
,,Wix ersuchen Sie belgischen Regierung an worten, jedenfalls aber stenergesezes übermachen
nun, getreue, liebe Eidgenossen, die von dex uns gestellten Fragen nach Möglichkeit beantuns ein Exemplar Jhres kantonalen Erbsehaftzu wollen.
,,Jndem wir Jhre bezüglichen Mittheilungen gerne gewärtigen, benuzen wir diesen Anlass, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, nebst uns
in den Schuz des Allmächtigen zu empfehlen.^
(Vom 12. Juni 1871.)
Mit Rükficht auf die ...m 1. Juli näehstkünftig stattfindende ErÖffnung der Eisenbahnlinie Romanshorn^onstanz hat der Bundesrath die nachstehenden Veränderungen im gegenwärtigen Stande der BostVerbindungen im Danton Thurgau beschlossen : 1 . Aushebung des Vostkurses . . . . . . o n s t a n z ^ R o m a n s h o r n und A m r l s w e i l - . ^ o n s t a n z als Barallelkurse der Bahnlinie.
2. Aushebung eines der beiden ^urse W e i n f e l d e n - . ^ r e u z l i u g e n , beziehungsweise ^ o n st a n z.
3. Abkürzung des Bostkurses .^ o n st a n z ^ M ä r ft e t t e n ....uf der Streke Märstetten^reuzlingen.
Dagegen find folgende neue .^ostkurse zn erstellen : 1 . Ein Doppelkurs zwischen E r m a t i n g e n nnd .^ r e u z l i n g e n , im Anschlusse an die entsprechenden Bahnzüge naeh und von .^ o n st a n z un^ R o m ... n s h o r n.
Als dritte tägliche Vostverbindnng zwischen Ermatingen und .^reuzlinken wird der bisherige Bostkurs S t e i n ^ K r e u z l i n ^ e : i beibehalten.
641 2. Ausdehnung des ^ostkurses B i s c h o f s z e l l - A m r i s w e i l bis D o z w .^ l , als Kompensation für die aufgehobene BostVerbindung über Amrisweil.
3.
Ein einfacher Kurs zwischen B ü r g l e n und .^lltnau.
Diese vorbezeichneten Bostveränderungen sind auf t. Juli d. J.
zur Ausfüllung zu bringen.
Der Bundesrath hat den von der Direktion der Ror.dostbahn unterm 5. l. Mts. geleisteten Ausweis über den rechtzeitigen beginn der Erdarbeiten an der Bözbergbahn und die Mittel zur gehoben Fortführung dieses Unternehmens genügend gesunden.
He...r Louis K e l l e r , von Orbe (Waadt), in Genf, Hauptmann im eidg. Kommissariatsstabe, ist vom .Bundesrathe zum Major in diesem Stabe befördert worden.
.^Hom 14. Juni 1871.)
Der Bundesrath hat die Mitglieder des ....ational- und Ständerathes zur ordentlichen Sommersession aus den 3. Juli näehstkünftig einberufen mit nachstehendem Sehreiben :
,,Tit. l .,Mit Berufung aus Art. 1 des Bundesgesezes vom 22. Dezembex 1849 über den Geschäftsverkehr der eidgenossischen Räthe geben wir uns die Ehre, die Tit. Mitglieder des Rational- und Ständexathes zu der am Montag den 3. Juli nächsthin, Vormittags 10 Uhr, in den gewohnten Lokalen des Bundesrathhauses zu ebnenden ordentlichen Sommersession der Bundesversammlung nach Bern einzuberufen und Jhnen gleichzeitig das Verzeiehniss der in dieser Session voraussichtlieh ^u behandelnden Gesehäste zu übermaehen.^
Diese Gesehäste find : 1. .Neubestellung de... B ü r e a u ^ des Rationalrathes und des Ständerathes.
^42 2. Prüfung der W a h l a k t e n neu eintretender Mitglieder des ....^
tional- und des Ständerathes.
3. Wahl eines Ersazmannes für das Bundesgericht, an die Stelle des verstorbenen Herrn Roth.
4. Vrüfung.des G e s c h ä f t s b e r i c h t s ^des Bundesrathes vom 10.
^ Mai 1871 für das Jahr 1870, nebst Staatsrechnung, sowie desjenigen des Bundesgeriehts vom 9. Februar 1871. (Der
Nationalrath hat die Briorität.)
5. Behandlung der B u n d e s v e r f a s s u n a ^ s r e v i s i o n .
6. Bericht des Bundesraths betreffend die Wahrung der .... e u t .. .. ..
li t a t der Schweiz während des .Krieges zwischen Frankreich und
Deutschland.
7. Botschaft und Gefezentwurf betreffend polizeiliehe Maßregeln ge^en V i e h s e u c h e n . (Anhängig beim Nationalrath.)
8. Botschaft und Entwurf eines abgeänderten Bundesgesezes über den Bau und Betrieb von E i s e n b a h n e n im Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft.
9. Botschaft und Beschlussentwurf betretend die Hauptergebnisse der Eidgenossen V o l k s z ä h l u n g vom 1. Dezember 1870.
10. Botschaft und Beschlussentwurf betreffend Bewilligung eines Bnn-
desbeitrags für Schuzbauten ..n Flüssen und Bächen im Hochgebirge, und Aufforstungen.
11. Botschaft des Bundesrathes betretend Verlängerung der Frist 12.
13.
14.
15.
sür Beibringung der 85 Millionen Subsidien für Erstellung der Gotthardbahn.
Botschast und Beschlussentwurf betreffend Konzession für ^.ine Verbindungsbahn von dex Eentralbahn über Willisau nach Wohl^ hansen (Kantons Luzern).
Botsehast und Beschlussentwurf betreffend Konzesflon für eine B r ü n i g b a h n auf dem Gebiete des Kantons Bern.
Botschaft und Besehlnssentwurf betreffend Konzession sür eine Eisenbahn von der aargauisehen Kantonsgrenze bei Beinw^t über Seon nael^ Lenzburg oder Hunzensehw^i.
Botsehast und Besehlussentwurs über das Zwangskonzessionsbegehren des interkantonalen Komites für eine Bro.^ethalbahn gegenüber dem Kanton Freibnrg.
16. Berieht des Bundesraths vom 21. Dezember 1870 betreffend die Errichtung neuer B a t r o n e n f a b x i k e n .
anhängig.)
(Beim Ständeräthe
17. Botsehast des Bundesrathes über die .^eubewaffnung der .Landw e h r und Beschaffung einer Gewehrreserve.
643 18. Botschaft des Bundesrathes über Vermehrung der Feldarttl. lerie.
19. Bericht .und Antrag des Bundesraths betreffend die eidgenossische Geld- und Mannschaftsskala.
20. Bostulat des Nationalraths vom 20. Dezember 1870: ^e..
Bundesrath ist beauftragt, zu begutachten, ob nicht das Bundesgesez vom 30. Juli .l 859 über W e r b u n g und Eintritt in den fremden Kriegsdienst (V.^ 312) zu revidixen ,ei. (Beim Ständexathe anhängig.)
21. .^aehtragskredite.
22.
Botschaft und ...^esezentwurf betreffend Abänderung interner ..^ o sttarnen.
.^ekur^ und Petitionen.
^23. Rekurs von ^ Jakob W a b e r , Benedikt John er, B l a s e r und Konsorten, Grundbesizern im Danton Freiburg, gegen Bundesrathsbeschluss vom 13. November 1868, betreffend Verfafsungsverlezung in Sachen der B r.i m i t i e n . (Beim Ständerathe anhängig; der Nationalrath hat den Rekurs ...m 22. Dezember 1870 für begründet erklärt.)
24. Rekurs von Alois B o s s h a r d , gewesenem Generaleinzügex von Zug, gegenwärtig in der Strafanstalt in Zürich, betreffend Verfassnngsverlezung durch die ^trasgeriehte des Kantons Zug.
(Priorität beim Ständerathe.)
25. Reknrs der Regierung des Kantons Thur.^au gegen den Besehiuss des Bundesrathes vom 18. Januar 1871, betreffend die Aufhebung der Rationalisirung des Württembergers Johannes
Fuchs.
26. Rekurs der Regierung des Kantons Be^.n, betreffend die Au.^weisung des geisteskranken E. Riedex aus dem Danton Waadt.
27. Rekurs der Regierung von Aargau gegen den Bundesrathsbeschluss vom 2. Jnni ^871, in Anständen zwischen den Kantonen Bern und Aargau, betreffend Jurisdiktionsverhältnisse bei Murgenthal.
28. B e g n a d i g u n g s g e s u c h e .
Allfälli^ u.eiter hinzukommende Gegenstände.
644 Der Bundesrath ernannte zum .^..uartiexmeister des Sehaxsschüzenbataillons Rr. 4 Hrn. Eharles B ache l. i n , von Reuenburg, in ^verdon, bisher^ Hauptmann im eidg. Kommissariat^stabe.
Das Bostdepartement ist vom Bundesrathe ermächtigt worden, mit der Regierung des Kantons Unterwatden nid dem Wald wegen Errichtung eines Telegraphenbüre......^ in B u ochs einen Vertrag abzusehliessen.
Vom Bundesrathe sind gewählt worden :
(am 12. Juni 1871) als Kontroleur der Hauptzollstätte Boneourt : Hr. Henri ..^i.^ u e r e t, von Epi.^ueret, derzeit Adjunkt der Zolldirektion in Basel,
(am 14. Juni 1871) als Einnehmer der neuen Hauptzollstätte im badischen Bahnhose zu Konstanz : Hr. Arnold G essn e r , von Zürich , bisher Zollkontroleux in
Waldshut ;
,,
Kontroleur der gedachten Hauptzollstätte: Hr. Heinrich Bächthold, von Schleitheim (Schasshausen), derzeit Einnehmer der Rebenzol.lstätte Kreuzlingen , ,, Vosthaltex in Allschw^l : Hr. Jakob V o g t , Dekorationsmaler, von und in .^lllschw^t (.......asel-
Landschast) ;
,, Telegraphist in Grosshochstetten : Hr. Jakob ^cha t l e r , von Walkringen, Bosthalter ... Grosshochstetten (Bern), ^, Telegraphistin in .......iglen : Frau ^lnna Maria . L e d e r m a n n , von Laupersw.^l, in Biglen (Vern); (am 16. Juni 1871) als Bosthalterin in Grindelwald : Frau Witwe b o h r e n , geb. .......aumann, Salzauswägerin, von und in Grindelwald (Bern); ,, Bosthalter in Ehex^bres : Hr. Louis L e g e r e t ^ G u e r ^ , Lehrer, von und in Ehe^bres (Waadt); ,, Bostkommis in Bern : Hr. Adols St e s s e n, von Saanen (Bern), Vostaspixant, in Bern.
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Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.
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1871
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17.06.1871
Date Data Seite
639-644
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10 006 903
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