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Minderheit der nationalräthlichen kommission, betretend

die Eifenbahnkonzession de.... Kantons Hessin für die Linien Chiasso-Biasca und Locarno-Bellenz.

(Vom 30. Juli 1863.)

Tit.l Die Eisenbahnkonzession , deren Genehmigung die Regierung des Cantons Tessin beim Bunde nachsucht, d. d. 12. Jnn. d. J., besehlägt eine Linie Chiasso-Mendrisio-Lugano-Monteceuere-Bellinzona-Biasca, mit einer Zweigbahn Bellinzona-Loearno.

Sie lautet aus eine englische Compagnie, bestehend aus den Herren J. A. H a l l e t t , Banquier, O. Ommaney, Banquier, H. H a g g a r d , Banquier, R. G. Sillar, Banquier und H. A. Holden, entrepreneur de cliennns de ker, .welche Gesellsehast Hr. Banquier Sillax, Mitglied derselben, re-

präsentirt.

Bedingungen de.: Konzession, fallen konnen, sind:

wel..he

besonders

in Berücksichtigung

Art. 1.

Die Bahn ist für einmal ans e i n e Spur berechnet.. die Gesellschaft verpflichtet sich aber, sobald die Entwicklung der Zirkulation ein zweites Geleise nothig mache, auch dieses herzustellen.

683 Den Konzessionären wird das Recht ertheilt, die Linie von Ehiasso an die lombardiseh^venetianische Eisenbahn anzuschliessen.

Art. 2.

Die Konzession wird auf 9^ Jahre ertheilt, nach deren Ablauf alle Rechte und Privilegien anshoren und aus den Staat übergehen, sofern nieht eine neue Verständigung eintritt.

Art. 3.

Die Arbeiten müssen ernstlich innert 6 Monaten nach der BundesRatifikation begonnen und ernstlich ohne Unterbruch fortgesetzt ^werden.

^ Die Sektionen Ehiasso..Mendrisio..Lugauo und Loearno^Bellinzona..

Biasea müssen innert 3, die Sektion L...ga..o^Bellinzona innert 5 Jahren nach dem Beginn der Arbeiten vollendet und. dem Betrieb übergeben sein.

Art. 6 (Wortlaut).

,,Der Gesellschast wird, unter gleichen Bedingungen, sur die K o n C e s s i o n aller a n d e r n Eisenbahnlinien im Eanton der V o r z u g eingeräumt..

,,Werden von anderer Seite neue Eon^essionen begehrt, so haben die Gesuchsteller zugleich ihre Uebernahmsbedingungen und Studien vorzulegen und sich über hinlängliche Mittel sür das Unternehmen auszuweisen.

,,Die Regierung wird hievou der konzessiouirten Gesellschaft Kenntniss geben, nnter Anberaumung einer ^rist von 3 bis 12 Monaten ^se nach der ^..atur des Bodeus und der Wichtigkeit ^ der Arbeiten), damit dieselbe

sich über Geltendmachung des ihr gewährten Voriges erkläre. Spricht

sie sich sür dieselbe aus, so hat sie gleichzeitig damit auch die Uebernahmsbediugungeu und die bezüglichen Studien einzureichen und sich gegenüber dem .^taat über den Besi^ der für das Unternehmen erforderlichen Mittel anzuweisen.

,.^ie Regierung ihrerseits übernimmt die Verpflichtung, während der Dauer der gegenwärtigen Konzession keinen Eisenbahubau ^ugeben, der dem in dieser Konzession behandelten Uuternehu.^ Konkurrenz .uachen konnte, noch sieh mit anderweitigen Linien einzulassen.

,,Als solche K o n k u r r e u z l i n i e u werden bezeichnet: die Linie von Bellinzona ü b e r A g n o nach V a r e s e und diejenige von .... e . li nz o n a über Magadiuo nach d e r i t a l i e n i s c h e n G r e n z e .

,,Richt iubegrisseu in dieser Einschräuknng ist oder sind dagegen die Linie oder die Linien, welche von Biasea (oder Umgegend) ans die Riehtuug naeh dem Alpenübergang nehmen, noch die in Art. l erwähnte Verbindung und diejenige von Loearno an die italienische Grenze bei

Brissago.

^Vorbehalten bleiben stets die Bestimmungen des Bundesgesei^es und die Rechte der Eidgenossenschaft. ^

.^...nde^blat... J a .. x^ . .^ v . ^d.III.

53

684 Art. l 6 (Wortlaut).

..Unabhängig von den durch das Bundesgesetz vorgeseheneu Rückkaufsrechten wird der Kantonsregierung das Recht eingeräumt , die Bahn mit bezüglichem Material und allen Rechten und Privilegien den Konzessionären zurückzukaufen, sobald die Sektionen Loearno^ Bellinzona - Biasea und Ehiasso^ Mendrisio - Lugano vollendet und dem Betriebe übergeben sein werden, wosern gleichzeitig eine Alpenbahnkonzession ertheilt sein wird.

,,Zu welcher Zeit imme... der Rückkaus stattfinde, so ist der Breis nach einer Schätzung gemäss den Bestimmungen der Bm.desgesetze vom

1. Mai t 850 und 28. Juli 1852 festzusetzen, wie sie im bnndesräthli-

chen Beschlusse vom 22. Dezember 1856 bei der Ratifikation des kanto- .

nalen Konzessionsaktes vom 4. Dezember 1856 zu Gunsten der deutschschweizerischen Kreditbank in St. Galleu angewendet wurden.^) Wenn immer übrigens die Regierung zu.n Rückkauf sehreitet, so hat sie die Verträge unverändert einzuhalten, welche die Konzessionäre, oder die Gesellfchaft oder Andere (l.^) betretend die Eisenbahn und die Konzession festgesetzt haben, und welche zur Zeit des Rückkauses noch bestehen, immerhin nach Erwahrung ihrer sachlichen Richtigkeit (r^ln.^ ...nd guten Treue.

,,Jm Rückkausssalle hat die Regierung dem Vertreter der Gesellschaft m seinem gesetzlichen Domizil im Ka..ton eine schriftliche viermonatliche Auskimdung zuzustellen. ^

Art. 22 (Wortlaut).

,,Die Konzessionäre haben das Recht, eine anonyme Aktiengesellschast für den Ban und Betrieb der sraglichen Linie zu bilden , oder nur den Betrieb und die Verwaltung einer andern Gesellsehast zu übertragen, oder ihr die Konzession ganz oder theilweise abzutreten.^

Art. 23.

Die Konzessionäre haben eine Eaution von Fr. 400,000 zu leisten.

A..t. 25 (Wortlaut).

,,Wenn 6 Monate nach der Ratifikation des Bundes die Bauarbeiten aus den beiden Sektionen Chiasso ^Lugano und Loearno^Biasea nicht ernstlich in Angriff genommen werden, so ist die von den Konzessionären erlegte Eaution dem Staate versallen und die Konzession erloschen, vor-

behältlich der Bestimmungen in Art. 28 (hohere Gewalt).^ ...lrt. 26.

Wenn innert der bestimmten Fristen oder im daraus folgenden Jahre die Sektionen der in Art. 3 bezeichneten Linien nicht vollendet und dem betriebe übergeben wären, ist die Gesellschaft zu eiuer Entschädigung an ^) Sieb.^ ei..^. .^ese^amml^ng, Band ^, Seite 504.

685 den Staat für eine Summe verpflichtet, weiche den drittel des in Art. 23 bestimmten Depositums für jede nicht vollendete und dem Betrieb nicht übergebene Linie nicht übersteigen soll, die Bestimmung des Art. 23 immerhin vorbehalten.

Wenn 6 Monate nach dem obbemerkten Jahre die Arbeiten nicht ...ollendet und die Linien nicht dem Verkehr geöffnet sind, so wird die Konzession nnll und niehtig.

Art. 27 (Wortlaut).

,,Wenn die begonnenen Bauarbeiten für die Dauer eines Jahres ^unterbrochen würden, so erlischt gegenwärtige Konzession, und für die Kan.^ tonsregierm.g tritt die Befngniss ein, die ausgeführten Bauten, welche durch eine andere Gesellschaft vollendet werden können, öffentlich zu versteigern und den Erlös der ausser den Besi^ gestellten Gesellschaft zu behändigen, nach Ab.^ng einer Summe im Betrage des in Art. 23 erwähnten Depositums, falls dieses bereits zurückgegeben wäre. Jn diesen. Falle verbleibt der Eautionsbetrag (den Art. 28 vorbehalten) Eigeuthnm des Staates. ^ ..

^ Zugartikel (30)

(Wortlaut).

,,Die Gesellschaft verpflichtet sich, Studien für einen Alpenüberga..^ vornehmen zu lassen und bei den betheiligten Staaten die nöthigen Unterhandlungen einzuleiten, um sodann binnen 2 Jahren nach der Bundesratification der gegenwärtigen .Konzession sur diesen Alpenübergang einen Uebernahmsvorschlag vorlegen zu können.

,,Wenn die Gesellsehast die Konzession für einen Alpenübergang erlangt, so kann sie vom Danton Tessin kein pekuniäres Opfer für diesen Zweck ansprechen.^ Die übrigen Bestimmungen sind ähnlich den in anderen .Konzessionen vorkommenden Eautelen und Garantien.

Unteren 15. Juli übermittelt der Bundesrath die Konzession. Die Botschaft sagt darüber : ,,Wir haben in der Konzession nichts gesunden, was den Jnteressen der Eidgenossenschaft und speziell den Bestimmungen des Bundesgese^es vom 28. Heumonat 1852, sowie den sämmtliehen einschlägigen Bundesgesezen zuwiderliefe. ^ Einzig die Bedingungen des erwähnten Art. 6, womit der .^esell^ sehaft ein Vorrecht bei Ertheilung fernerer Eisenbahnkonzessionen im Eanton eingeräumt und die Richtgestattnug von Konkurrenzbahnen, als welche ^ie Linien von Bellinzoua über Agno nach Varese und über Magadino a..

die italienische Grenze speziell bezeichnet sind, veranlassen den Bundesrath ^u folgenden Bemerkungen : ,,Da nach Art. 17 des Bundesgesezes vom 28. Heumonat

686 1852 über deu Bau und Betrieb von Eisenbahnen im Gebiete der Eidgenossenschaft solche Ansschlussbestimmnngen und Vorrangsznsicherungeu sür .^en Bnnd nicht verbindlich sein konneu, so erachten wir sür noth.vendig, diesssalls einen Vorbehalt in die Genehmignngsakte aufzunehmen , wie es übrigens auch in dem Bundesbeschluße betretend die Reppischbahn , bei Genehmigung der Konzessionen für die Linien Bern..

Kroschenbrnnuen, Freiburg..Lausanne ^e. und in neuester Zeit für die Linie

...ll.tstätten (^ürich)^ug..Lnzern geschehen ist..^ Die Botschaft sährt diesssalls fort:

,,Wenn auch in der vorliegenden Konzession die Rechte des Bundes schon im Allgemeinen gewahrt sind, so hielten wir es im Hinblicke ans Art. 17 und 19 des Eisenbahnwesens vom 28. Heumonat 1852 sür angemessen , diesssalls noeh einen ausdrücklichen Vorbehalt in den Entwurf des Genehmigungsbesehlusses anzunehmen.

,,Es schien uns diess um so nothweudiger, als sragliche Eisenbahn für die gesammte S.hweiz eine ganz besondere Bedeutung hat, indem es sich hier nicht nur um einen gewohnlichen Ans.hluss an auswärtige Bahnen handelt, sonder.. um Erstellung einer künstigen Alpeul.^ah.., welche in Artikel 8 des .^taatsvertrages zwischen der .^hwei^ und dem Königreiche Sardinien vom 8. Juni l85l^) (ans das ^onigreich Jtalien ausgedehnt

durch die Erklärungen vom 1l. August und l0. September 1862) bereits

vorgesehen ist.

,,Da nun der ^all denkbar ist, dass durch die im Art. 16 der Kon^ssiou vorgesehenen Verkommnisse , sei es durch .Ausübung der im Artikel 6 der Konzession ftipulirten Tarife. oder durch übertriebene Vorzugsrechte, oder ans anderweitige Weise der Erstellung einer Alpeubahu Hindernisse in den Weg gel^t werben konnten, so mnss sich der Bund sowohl der Gesellschaft als dem Kanton gegenüber sieher stellen, ol^vohl allerdings mit Zuversicht angenommen werden dars, dass le^terer zu solchen TransAktionen lein.. Haud bieten würde. Die Hauptsache ist, dass dem Bunde für den ^all, dass solche Eventualitäten eintreten sollten, die Mittel in die Hand gegeben werden, denselben entgegen zu treten, und dass il.un das Recht gewahrt werde, uothigeufalls von sich aus ^u verfügen, ..vas dem allgemeinen eidgeuossischen Jnteresfe und den vertragsmässigen iuternationalen Verpflichtungen angemessen ist.^ Der Beschlusseutwurs des Bundesrathes enthält daher iu Art. 4, welcher die Vorschristen der Bundesgese^gebung vorbehält, uo.h die Klausel : .insbesondere soll den Befugnissen, welche den Bundesbehordeu gemäss

Art. 17 und 1.) des erwähnten Buudesgesel^es .-- der lettere Artikel in

B e z i e h u n g a u s d i e Aussührung d e s S t a a t s v e r t r a g e s v o m

8. J..ui 1851, Art. 8 - .^stehen, dnrch die in Art. 6 oder iu au^ ^ie.^ eidg. Gesezsammlung, Band II, Seite 4l.^.

687 dexn Artikeln der griffen sein.^

Konzession

enthaltenen

Bestimmungen

nicht

vorg.^-

Ueb.^diess wnrde noch in Art. 6 beigefügt: ,,Die gegenwärtige Konzession darf ohne Bewilligung de.. Bundesbehorden weder an eine auswärtige Gesellschaft, . noch an einen fremden Staat abgetreten werden.^ Die Frist zum Beginn der Erdarbeiten und der Ertheilung des Ausweises über die Mittel zur gehörigen Fortführung der Bauuntexnel^ mung wurde aus 12 Monate gestellt. (Art. 3.)

Von den Regierungen der Eantone St. Gallen und Granbünden ist dann aber, d. d. 17. Juli l.^63, unter Bezugnahme auf den Bestand be^üg-

lieher feierlicher Vertragsverhältnisse, in welchen sie seit 1845 und 1847

mit Tessi.. stehen, das Gesuch eingegangen: der Bundesrath wolle ihnen, jedem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit vorgängig, sowohl die

fragliche Konzession als darauf bezügliche, allsällig von der Regierung des Eantons Tessin eingegebene Akten zur Kenntniss bringen, damit sie G e l e g e n h e i t e r h a l t e n , d e n G e g e n s t a n d naeh M a s s g a b e d e r i h n e n z u s t e h e n d e n R e c h t e i h r e r Würdigung zu u n t e r s t e l l e n uud ihre d i e s s a l l s i g e n E r k l ä r u n g e n u n d B e g e h r e n zu e r o s f n e n .

Dabei sprechen sie die Erwartung aus: dass j e g l i c h e s E i n t r e t e n d e r B u n d e s v e r s a m m l u n g über d i e n a c h g e s u c h t e K o n z e s s i o n s -

genehmignng bis nach Eintreffen ihrer diesfälligeu Erklärung v e r s e h oben w e r d e .

Die Eingabe von ^t. Gallen lautet also : .,Es ist uns bekannt geworden, dass der Grosse Rath von T e s s i n , nach längern Berathungen im abgewichenen Monat Jnni, über die dortigen E i s e n b a h n s r a g e n Beschlüsse gesasst hat, welche in hohem Masse auch die Rechte uud Jnteressen des hiesigen Kantons beschlagen.

Es wurde dem Vernehmen nach die Konzession snr den Bau von Eisenbahnen im Kanton Tessin unter Bestimmungen erteilt . die sich auch auf den

Alpeuübergaug erstrecken, Alles, ohne dass irgend eine diessfällige Verein-

barung zuvor mit Kantouen stattgefunden hohe .^tand Tessin ganz positive rechtliche und zu erfüllen hat. ..^t. Gallen ist einer sieh dessl^alb mit gegenwärtiger Zuschrift an

hatte, gegenüber welchen der Vereinbarungen eingegangen dieser Kantone und wendet den hohen Bundesrath.

,,Die vertrags.nässige Stellung, in welcher steh der Stand Tessin ge-

genüber dem hiesigen Kanton in ^olge feierlicher

Vereinbarungen vom

Jahr 1845 und ^l847 befindet, hätte il,m die Pflicht auferlegt, nicht anders als in Gemeinschaft mit seinen Mitkontrahenten abznsehliessen.

...^tatt dessen ging er einseitig vor, und ist, wie wir vernehmen, bereits bei Jhrer Behorde um Genehmigung der einer Gesellschast .pillar er^ theilteu Eisenbahnkonzession eingelangt.

,,Hinwieder ist unser unterem 17. v. M. au den Sta.^.tsrath des

6^ dortigen Kantons gerichtetes Gesuch um Mittheilung dieser Konzession und der bezüglichen Beschlüsse bis zur Stunde unbeantwortet geblieben.

,,Einem solchen Vorgehen gegenüber sind wir ^u dem ausdrücklichen Verlangen berechtigt, es wolle Jhre Behorde, jeglichen.. weitern Sehritte in dieser Angelegenheit vorgängig, uns sowohl die fragliche Konzession als die daraus bezüglichen Akten, welche die Regierung des Kantons Tessin behuss Genehmigung derselben eingegeben haben mochte, zur Kenntuiss bringen, damit wir Gelegenheit erhalten, den Gegenstand nach Massgabe der uns zustehenden Rechte unserer Würdigung zu unterstellen und dem hohen Bundesrathe unsere diesssälligen Erklärungen und Begehren zn er..

offnen.

.

.^ .,Weit entfernt, durch unser Begehren den Fortgang wichtiger und lebensfähiger Verkehrsunternehmungen beeinträchtigen oder hinhalten zu wolleu, geht unsere Absicht vielmehr dahin, darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht dureh mogli.herweise schädliche ^wischenprojekte die allgemeinen Juteressen gefährdet werden, jedenfalls aber, und dazu haben wir eine nicht zu verkennende Befugniss. nichts geschehe, was den urkundlichen Bereehtigungen des hiesigen Kantons zuwiderlaufen oder denselben präjudiziren würde.

,,Wir werden nicht ermangeln, nachdem wir durch gefällig entspreehende Verfügung seitens Jhrer Behorde in den Stand gesellt sein werden, die vorwürfige Eisenbahnfrage gehorig zn würdigen, unsere diesssälligen Erofsnungen mit thnnlicher Besorderung Jhnen zukommen zn lassen, sprechen aber gleichzeitig die Erwartung aus, dass jegliches Eintreten der Bundesversammlung über die von Seite des Kantons Hessin befürwortete Genehmigung der von ihn. erteilten Konzession bis nach Eintreffen unserer diesssälligen Erklärung verschoben werde. ^ Der Bundesrath übermittelt unterm 20. Juli die Eingaben mit der einfachen Bemerkung.

,,Er h.^.be von derselben auch der Regierung des Kantons Tessin mit der Einladung Kenntniss gegeben, darüber Berieht ^u erstatten. Dieser

Einladung liege jedoch dnrehans nicht die A.bsieht zu Grunde, dass die

Angelegenheit verschoben werden sollte, sofern nieht die hohen Räthe selbst eine Verschiebung bis zum Eintreffen der ..lntwort Tessine für angen.essen erachten würden.^ Jm S t ä n d e r a t h e rapportate s e i n e K o m m i s s i o n : sie hal.^e geglaubt , sieh bei Vrüsung der Vorfrage aus den Boden ^er Bun.^ .^esversassnng und der Bundesgese^gebuug stellen zu müssen.

Diese ^wei .^.hatsaehen haben das Eisenbahnwesen in der Sehwei^ in eine .gan.^ verschiedene Lage gebracht als diejenige gewesen sei, welche in den Jahren 1845 und 184^, der Zeit der von St. Gallen und Granbünden angerufenen .^taatsverträge, gegeben .gewesen. Jene Verträge, aus einer Zeit, wo die Kantone si.... selbst helfen umsste.., sagen, dass d.e Kantone

689 und Sardinien einer U^erfchienung der Alpen jede molliche Erleichterung gestatten werden. Auf unserer Seite der Alpen haben inzwischen unter dem neuen Bunde St. fallen und Graubünden derartige .Konzessionen schon ertheilt und ausgeführt; die gegenwärtige Konzession Tessine übe im Grnnde nur die gleichen Rechte aus und verhindere nicht im Mindesten die Ertheilung weiterer Konzessionen über die Alpen. Jene Verträge

von l 845 und t 847 behandeln Transitzölle, E^propriationsrecht, die polizeiliehe Aufsicht, den Schmuggel iogar, - eine grosse Zahl ^on Berhältnissen, die alle durch die erst nachher in^s Leben getretene Bundesverfassung an den Bund übergegangen und jezt bundesgemäss geordnet seien.

Der allgemeine durch die Eidgenossenschaft geschlossene Handelsvertrag ^mit Sardinien vom Jahr 1851 habe im ^. 8 diejenigen Bestimmungen früherer Verträge im .Allgemeinen erfezt, welche aus Erleichterung von Ueberschienungen der Alpen ausgehen. Wenn nun die angerufenen Verträge schon Tessin gegenüber wohl kaum den Eantonen St. Gallen und Granbünden gegen die in Frage liegende Konzession klare, bestimmte Einsprnchsrechte geben mochten, so können sie eben noeh weniger - und diess scheine der Kommission die Hauptsache -.-.. die eidgenössischen Räthe bereehtigen, gegenüber dem Eanton Hessin von der durch Verfassung und Gese^ geordneten, in vieljähriger Vra^is geübten Art abzuweichen, wie derartige Konzessionen hierorts behandelt worden seien, d. h. dieselbe etwa bis Anstrag kantonaler Streitigkeiten zu vertagen u. s. s. Die Kant o n e m ö g e n n e b e n h e r ihre S e p a r a t r e c h t e g e g e n e i n a n d e r g e l t e n d machen, E u t s e h ä d i g u n g s k l a g e n e r h e b e n u. s. ..... Wohl moge die a u s s e r o r d e n t l i c h e W i c h t i g k e i t des v o r l i e g e n d e n V e r t r a g e s dazu aussordern , die E a n t e l e n im J n t e r e s s e des g a n z e n L a n d e s g e n a u e r zu e r w ä g e n und f e s t z u s t e l l e n , aber eine Verzogerung aus Grund kantonaler Separatstellnngen wäre mit einer gleichen Behandlung aller Bnndesglieder im Rechte der Konzessionsertheiluug kaum vertraglich. -^ Die Begründtheit dieses Standpunktes werde man ......l..

bei Würdigung von Jnhalt und Teuor der betreffenden Verträge kaum verkeuneu konuen.

Das Recht dagegen und die Bflicht der eidgenössischen Beh o r d e u , bei einer K o n z e s s i o n , wie sie v o r l i e g t , im Jnteresse d e s Bundes g e h o r i g e E a u t e l e n a n d i e E r t h e i l u n g D e r s e l b e n zu k n ü p f e n , ergebe sieh aus dem G e s e z e über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, und die V o r s i c h t , die im g e g e b e n e n Falle g e r e c h t f e r t i g t s e i , ergebe sich aus dem g r o s s e n n a t i o n a l e n Jnt e r e s s e , das sich an die k o n z e s s i o u i r t e L i n i e , und n a m e n t l i c h an die F o r t s e ^ u n g d e r s e l b e n über die Alpen knüpft.

,,Ohne v o n i r g e n d einem b e s o n d e r n Misstrauen auszug e h e n , --^ so lautet der Rapport buchstäblich --- muss J e d e r m a n n v o r A u g e n l i e g e n , dass d e r B e s i ^ d i e s e r T h a l l i n i e ohn.^

die Verpflichtung des Baues der Berglinie eben so reicht

690 zu einer E r s c h w e r u n g und w e i t e r n Belastung des ohn.ehin m i t immensen S c h w i e r i g k e i t e n b e l a s t e t e n A l p e n ü b e r g a u g e s gebraucht w e r d e n , als sie der Anstrebung dieses Zieles Vorschub leisten kann. d i e j e n i g e G e s e l l s c h a f t , d i e die A l p e n ü b e r s c h i e n t , w i r d diese T h a l l i n i e nicht e n t b e h r e n k o n n e n , u n d ^. B. in e i n e m zu t heuern A n k a u f d e r s e l b e n n e u e f i n a n z i e l l e Abschreckung, s t a t t E r m n t h i g u n g s e h e n . ^ Schon der Eanton Tessin habe sich deswegen durch eine ansehnliche Kautionssumme und ein Rückkaussrecht gleich nach Verlaus der Baufrist sicher zu stellen gefucht.

Jn der kommission h a b e A n s a n g s e i n e M i n o r i t ä t , in Hoss-^ nung aus die Erstellung einer Alpenbahn, einen e r l e i c h t e r t e n R ü c k i a u s für die nächsten J a h r e a n g e r a t h e n .

Die Anträge, welche der Ständerath dann annahm, forderten .

t) die Frist von 6 Monaten für den ernsthaften Beginn des Baues.

2) die Ertheilnng des Auftrags au den Bundesrath, nicht nur den Beginn , sondern auch die energische Fortführung der Baute nach Verhältniss der g^se^ten Endtermine genau zu überwachen .

3) jeden Verkauf der Konzession an die Genehmigung des Bundesrathes zu binden (Art. 7 des Beschlusses vom Ständerath).

Ansserdem sprach die kommission ihre Meinung dahin aus , d a ss der B u n d e s r a t h die V r ü s u n g der h i n r e i c h e n d e n M i t t e l zur F o r t f ü h r u n g des Baues, die il..m durch Gese^ und Eo..z..ssio..sl....schlu ss übertragen ist, .^rnstlieh g e n a n nehmen und k e i n e s w e g s als e i n e blosse Form b e h a n d e l n w e r d e . Der Berieht sügt dann wortlich noch bei : ,,Dass die Räthe zn allen diesen Eautelen vollständig berechtigt und mit Rücksicht aus das hol,.e nationale Jnteresse gerade dieser Bahn auch aufgefordert und verpflichtet seien, wird schwerlich be.^ stritten werden. Die Vollmachten hi.^u liegen klar ausgesprochen in

den Artikeln 2, 7, 1l, 14, 17, I8, l..) des Gestes. Mit Rücksi.ht aus

die u s t i o n a l e und i n t e r n a t i o n a l e B e d e u t u n g der Bahn, mit Rücksicht auch aus b e s t e h e n d e V e r t r a g s v e r p f l i c h t u n g e n der S c h w e i z g e g e n ü b e r J t ali e n (^. 8 des Handelsvertrages von 1851), mit Rücksieht auf die g e r e c h t e E r w a r t u u g des L a n d e s , dass d i e s e K o n z e s s i o n nicht n u r durch o n e r o s e U e b e r t r a g u n g e n an D r i t t e zu e i n e r Speknlati onssache gemacht und in eine E r s c h w e r u n g , s t a t t in e i n e F o r d e r u n g sür die U e b e r ^ sehienung der A l p e n v e r w a n d e l t w e r d e , hält die .^ommisslon des Rathes auch die le^te Bestimmung, betreffend das Genehmigung^recht jeder Uebertraguug sür vollkommen berechtigt. Für e i n e n Theil der E o m m i s s i o n ..^ar ^udem nur d i e s e Bestimmung das Motiv, .auf ein a u s s e r o r d e u t l i e h e s und g e n a n n o r ^ n i r t e s , in s i u a u -

6^ geller Beziehung mehr sicherndes Rückkaussreeht (^. 14 de.^ Gesezes) zu Handen einer G e s e l l s c h a f t , die sich die Ueberschienung der Alpen zum ^wecke setzen wird, einstweilen .^u v e r ^ichten.^ .^

Der Beschluss des Ständerathes entspricht in seinen Artikeln mit den bezüglichen Modifikationen des bundesräthlichen Entwurfes genau jenen Anträgen der kommission.

Nebenbei wurde hinwieder aus Art. 4 des bundesräthlichen Antrags der Zwischeusa^, welcher die Citation des Handelsvertrages mit Sar-

dinien (^. 8) enthält, gestrichen.

Die Minderheit nun Jhrer kommission, Tit., sah sich durch di.^ Eingaben der Regierungen von St. Gallen und Graubünden veranlagt ,.

die von denselben angerufenen Verträge ihrer Würdigung zu unterstellen.

Rach dem ersten --- vom 30. Oktober 1845 --- verpflichten sich die.^ Eantone St. Gallen, Graubünden und Tessin . ..sieh g e g e n s e i t i g (Wortlaut des Eingangs vom Vertrag) zur H e r st e l l u n g einer E i s e n b a h n , w e l c h e d e n L a n g e n s e e m i t d e m B o d e n s e e und m i t dem Z ü r eh e r s e e v e r b i n d e t , H a n d zu b i e t e n und zu d i e s e m Z w e c k e d i e K o n Z e s s i o n e n u n t e r m o g liehst g l e i c h f ö r m i g e n B e d i n g u n g e n zu e r t h e i l e n . ^ Art. 1. Der Karton ^t. Gallen wird die Konzession ertheilen von Rorschaeh auf der linken Seite des Rl.eines bis an die Buud..erische Grenze oberhalb Ragat^, so wie v o n R a p p e r s c h w . ^ l n a eh Wese...

und von W a l l e n sta dt nach S a r g a n s .

Der Kanton G r a u b ü n d e n sür die Linie v o n d e r ^ t. G a ll i sche n G r e n z e ü b e r E h u r n a eh d e m L u k u. a n i e r ; der Kanton T e s s i n v o m L u k m a u i e r ü b e r B e l l e n z n .. eh L o e a r u o.

Art. 2. Wird die Bewilligung nachgesucht, d i e s e B a h n e n w e i t e r f o r t z u s e i n , so wird der Kanton St. Gallen dieselbe ertheilen für die ^ o r t s e ^ n n g v o n R o r s eh a eh n a ch d e r t h u r g a u i s eh e n G r e n z e b e i .^l r b o n u n d v o n R a p p e r s eh w .^ l a n d i e Z ü r e h e r s e h . e G r e n z e , und der Kauton T e s s i u sür die F o r t s e ^ u n g v o n L o e a r n o u a ch d e r p i e m o u t e s i s eh e n G r e n z e , so wie v o n B e l l e n z a n d i e l o m b a r d i s .h e G r e n z e b e i .^ o m o.

Art. 3. Aus der ganzen Strecke darf die Bahn je nach Bedürfnis^ ein.. oder zweispurig erstellt werden.

Art. 4. Die Kantone werden der Gesellschaft, die sich für die^ Konzession bewirbt^ zur ^...flicht machen, andere Seitenbahnen, welche diese Kantone entweder selbst oder durch andere Gesellsch asten wollten ausführen lassen, an passender Stelle aufzunehmen, und die aus denselben

692 zu- oder abgehenden ..Personen und Waaren, sowohl in Hinsicht der Fahrpreise , als in seder andern Beziehung durchaus gleich zn behandeln wie diejenigen, welche nur auf der Hauptlinie geführt werden.

Die übrigen Artikel beschlagen dann : Art.

5.

Die Bestimmung von Kautionen,

Art. 6. Die Einräumung von E^propriationsrechten, welche nicht lästiger sein sollen, als diejenigen, die den Regierungen selbst für ihre öffentlichen Bauten zustehen , Art.

10.

Besteurun^freiheit. ^

Art. 7, ..) und 11.

Transit- und ^ostverhältnisse,

Art. 12. Gleh.hbehandlung aller Bersonen und Waaren, woher i^mmer sie kommen ; Art.

13.

.

^

Verpflichtung wegen Militärtransporten .

Art. 14. Die Dauer der zu erteilenden Konzessionen(75 Jahre, von dem Tage der Ausfertigung der betreffenden Konzessionsurkunde an gerechnet).

Art. 15. Abfälliges Erloschen, Verlängerung der Termine, ZurückZiehen der .Konzessionen u. s. s.

Der zw e i t e V e r t r a g ^ z w i s c h e n den 3 K a n t o n e n u n d d e m K o n i g r e i eh e S a r d i n i e n - d. d. 16. Jenner 1847 ^betreffend Eisenbahn-, Handels- und Verkehrsverhält..isse,^ bezieht sich im Eingang darauf einerseits, dass die 3 Kautone durch ein K o n k o r d a t ...ou. 30. Oktober 1 845 über die G r ü n d u n g e i n e r E i s e n b a h n , .welche, ü b e r d e n L u k m a n i e r f ü h r e n d , den .L a n g e n s e e , B o d e n - u n d W a l l e n st a d t e r s e e v e r b i n d e n s o l l , sieh ^ r st ä .. d i g t , anch di... Konzession dafür, im Wesentlichen gleichsormig, bereits erteilt haben, - andererseits, dass die konigl. sardin.sehe Regiernn^ den genannten Kantonen von den Massnahmen Kenutniss gab, welche sie z u r w i r k l i eh e u E r b a u u n g e i n e r E i s e n b a h n o o n G e n u a a n d e n L a n g e u s e e ergriffen habe, und welche auch a n m e h r e r n V u u k t e u scho n in A u g r i s f g e n o m m e n s e i , dann erwähnt der Vertrag im Eingang noch die Ernennung der beidseitigen Bevollmächtigten ,. z u d e m Z ^ ecke ^d.^ns ^e bu^ , d i e s e s g r ossa r t i g e , d a s g e m e i n s a m e J n t e r e s s e b e s ch l a g e u d e U n t e r n e h m e n d u r ch E r l e i eh t e r u n g , b e s o n d e r s d e s T r a n si t - u n d E n t r ep o t h a n d el s a u f d i e s e r L i u i e, nnd durch B e f r e i u n g d e s s e l b e n v o n d e n m i t e i n e r E i s e n b a h n u n v e r e i n b a r e n .^ em m u i s s e n zu b e g ü n st i g e n , ferner die B e z i e h u n g e n g u t e r R a ch b a r s eh a s t fester zu begründen.^ Die speziellen Artikel besehlagen seitens der Kantone : Art. 1. Die Garantie der Konzessionen für 75 Jahre

und die

693 Verpflichtung , diese Unternehmung mit keinerlei industriellen Abgaben, weder für den Betrieb, noch für die Bahn selbst, noch für das Materielle derselben ^u belegen ; Art. 2.

Langensee.

Die Annahme der Spurbreite von der Eisenbahn Genua^

Art. 3. Die Beseitigung von Transit-Behinderungen und Lasten.

Art. 4.

..Garantie eines E^propriationsrechtes sür alle Hanpt.^ und aeeessorischen Bauten zu Bedingungen , die denjenigen wenigstens gleich sein sollen, welche den Regierungen selbst bei Aussührung ihrer offene liehen Bauten gewährt sind.

Seitens der sardinischen Regierung : Art. 6. Garantie der Ausführung der Eisenbahn von Genna bis an den Langeusee nebst dem Versprechen, dieselbe bis ^..r schweizerischen Grenze sort^usel^en, sobald sie sieh vom Ru^en dieser Verlängerung über..

zengt habe, und Garantie der Privilegien der am meisten begünstigten Eisenbahnen.

Art. 7 . (Wortlaut): Ausserdem e r k l ä r t d i e R e g i e r u n g S e i n e r M a j e st ä t , dass sie z u r F o r d e r u n g des B a u e s d e r E i s e n b a h n ü b e r d e n ^ L u t m a n i e r bereit sei , d e n g e g e n w ä r t i g e n K o n C e s s i o n a r e n , oder a l l e n a n d e r n , w e l ch e a n d e r e n S t e l. l e g e s e ^ t w e r d e n m ö ch t e n , so-

wohl d u r eh i h r e n E i n s l uss, als d u r eh i h r e G e l d m i t t e l

b e i z u st e h e n .

Art. 8. Aus der Bahn Langensee-Genua vollkommene Freiheit von allem Zoll und andern Gebühren ausser dem Transportpreis.

Art. ..). Für l 4 Tage freie ^agernng der Waaren iu der Niederlagsstätte Arona, die grosstmogliche Leichtigkeit in der Waarendeelaration ^e.

uu.^ unmittelbares Jnkrasttreten dieses Artikels 3 Monate nach Ausweehsluug der Ratifikationen.

Art 10. Vereinfachung des Zolltarifs und Herabse^ung der Gebühreu auf Ratural- und Jndustrieprodukten der 3 Kantone.

Art. l l , ui^ht nur sreien Transit, sondern auch f r e i e A u s f u h r

d e s G e t r ei d es , d e s R e i s e s , d e s W ei n e s , B r a n n t w e i n e s und a l l e r A r t e n e s s b a r e r V r o d u k t e .

Art. 12. Gegenseitige G r a t i s - E r t h e i l u n g der Bassv i s a s ü r H a u d ^v e r k e r der drei Kantone, und f ü r a l l e a n d e r n Einwohner R e d u k t i o n der G e b ü h r e n aus dte Hälfte.

Art. 13. Behnss des B a u e s e i u e r V r o v i n z i a l st r asse a u f d e m r e eh t e u U f e r d e s L a n g e n s e e s bis an die ...^ehweizergreu^e willigt die Regierung .^r. Majestät eiu, dieselbe bei Verkeilung einer Unterstützung, welche jährlich den Vrovin^en gewährt wir^, einzubegreisen.

694 Jhrerseits wird die Regierung des Kantons Tessin diejenige Strasse, welche in die obige einmünden soll, von Loearno bis an die sardinische Grenze vollenden.

Breite der Strasse in beiden Staaten wenigstens 6 Meter.

Art. l 4. ,,^egenw...rtiger Vertrag w i r d d i e n ä m l iche D a u e r h a b e n , w i e d i e P r i v i l e g i e n der E r b a u u n g und des B e t r i e b s , welche von den 3 Kantonen d e n g e g e n w ä r t i g e n K o n z e s s i o n ä r e n gewährt worden sind, oder w e l ch e, im F a l l e d e r A u s h e b u n g d e r g e m a ..h t e n K o n z e s s i o n e n d e n s e l b e n w ä h r e n d d e r D a u e r v o n ^ 5 J a h r e n s u b st i t u i r t w e r d e n m .. eh t e n.^ .^

Art. t 5. ..Sollte in der Folge eine A u s l e g u n g d e s Sinnes oder der G ü l t i g k e i t i r g e n d w e l eh e r A r t i k e l d e s g e g e n w ä r t i g e n V e r t r a g e s nothwendig werden, so wird a u s d r ückl i eh f e s t g e f e t z t , da ss die ko n tra h ire n de n P a r t e i e n sich e i n v e r s t e h e n s o l l e n , die einer Jnterpretation zu unterstellenden Vu..kte aus g ü t l i c h e m W e g e ins Reine z.. bringen.^ Fragt man nun zuerst nach Sinn und B e d e u t n n g d i e s e r V e r t r ä g e , nach dem Hauptzweck derselben, so ist es eben die V e r e i u i gung, die V e r p f l i c h t u n g der drei K a u t o n e , und der drei Kantoue mit d e m K o u i g r e i eh e S a r d i n i e n für die . A u s f ü h r u n g der g r o s s e n i n t e r n a t i o n a l e n E i s e n b a h n v o m M i t t e l m e e r e b i s ^um B o d e n - und Z ü r c h e r s e e , mit dem U e b e r g a n g e Lukmanier.

Man h.^tte seitens der Kantone die Konzessionen in gemeinsamem Einverständniss bereits ertheilt, aber man verkannte nicht die Möglichkeit

ihres Rückgängigu.^rdens, und setzte ans diesen ^all voraus d i e E r -

s e tz u n g d e r s e l b e n d u r eh a n d e r e u n d d i e f o r t d a u e r n d e G ü l t i g k e i t des V e r t r a g e s w ä h r e n d der Da u er von 7 5 J a h r e n . (.^lrt. 14 eit.)

Seitens des Königreiches ...Sardinien hatte man die Linie GenuaL a n g e n s e e ans seinem Gebiete mit ...oller Tätigkeit im Werke und g a r a n t i r l e d e s s e n V o l l e n d u n g , wie sie aueh seitl.er längst ersolgt und zum Ziele gebracht ist.

Aus anderer Seite hat St. Gallen, in treuer Beachtung und Ersüllung der Vertragsbestimmungen, nicht nur .^ie Konzessionen ertheilt für den Bau ans seinem Gebiete für die Strecken von Rorschach bis Ehnr und von Rapperschw.^l bis Wesen, sowie von Wallenstadt bis Sargans, e s h a t s i eh z u r ^ o r t s e ^ n n g d e r B a h n a u f den.. l i n k e n W a l l e n see u s e r mit G r a u b ü n d e n und G l a r u s v e r -

st ä n d i g t u n d die A u s s ü h r u n g s e l b st d u r eh s e i n e b e d e u t e n d e f i n a n z i e l l e B e t h e i l i g u n g e r m o g l icht.

G r a u b ü n d e n hat die Fortsetzung der Bahn bis Ehnr ebenfalls m i t e i g e n e r s i u a u ^ i e l l e r B e t h e i l i a u n g unterstützt

695 unte.. neuer V e r p f l i c h t u n g z u r G e w ä h r d e r F o r t s e t ^ u u g derselben daher auch die Linien vom Boden- und Zürehersee bis Ehur nur als die 1. S e k t i o n der L u k m a n i e r u n t e r n e h m u n g erklärt w..rde.

^ie Verpflichtung für T e s s i n , s e i n G e b i e t f ü r d i e s e Linie o f f e n zu h a l t e n und e i n z u r ä u m e n , steht daher auch, trol^dem, dass inzwischen mehrere .Konzessionen .erfolglos ertheilt wurden, s or ta n sest.

Alle R e b e u b e st i m m u u g e n der V e r t r ä g e find nur ein.^ gegangen a u s R ü c k s i c h t a u s d e n H a u p t z w e c k uud ^ u d e s s e n S i c h e r u n g und F o r d e r u n g ; deswegen gelangte auch . eine Reihe .dieser Artikel, selbst schon vor der A.^sührnng der Bahn aus dem ^ehweizergebiete, s o f o r t z u r A n s s ü h r u n g u n d i s t b i s z u r S t u n d e im V o l l z u g g e b l i e b e n , nnr da, wo allgemeine Bestenmuugen über die Verhältnisse zwischen der Schweiz und Jtalien mit gleicher Bedeutung seiner in .^rast traten, sind sie in diesen ausgegangen.

Der b e s o n d e r e Ertrag der 3 Kantone von 1847 mag mit ^azu beigetragen haben, das. später die allgemeinen Beziehungen zwischen der Schweiz und Sardinien, resp. Jlalien , um so leichter günstig geregelt werden konnten.

J n v o l l e r T r e n e a b e r u n d u n b e d i n g t e r A eh t u n g d e r u a .h b a r l i ch e u . V e r t r a g s .v e r h ä l t u i s s e w n r d e a l l e n j e n .^ n B e st i m m u n g e n v o n S a r d i n i e n d i e w e i t e st e A n w e n d u n g g .. g e b e u , so namentlich jener Begünstigung wegen der ^assvisa, der freien ..Getreideausfuhr auch in .Reiten, wo sie als ein Rachtheil fur das eigene Land erscheinen mochte ^.. ^e.

Die im Art. 13 fp^iell vorgesehene, von .Hessin besonders nachgesuchte Erstellung der Strasse am rechten Lang^.nse^.fer ist beseitig

durch flessive Arbeiten während der Jahre 185.) bis 186^ ^..r Aus-

führung gebracht, uud zwar i n f o l g e u n d g e m a ss o s t e r er g e g e n -

s e i t i g e r , f o r t w ä h r e n d d u r eh d a s M i t t e l d e s B ^u n d e s -

r a t h es g e p f l o g e n e r R e k l a m a t i o n e n u u d V er h a n d l u n ge n, u n t e r a l l s e i t i g e r , o f t e i n g e h o l t e r B e z u g n a hm e a u f den V e r t r a g v o n 184 7.

Es ist daher auch k e i n e M o g l ichk e i t , dass im Ernste d i e Rechtskraft, die f o r t w ä h r e nde Gültigkeit d e r b e r ü h r t e n V e r t r ä g e in ^ r a g e g e s e l l t w e r d e n k o n n t e , u n d a m w e u i g st e n s eh e i u t e s m o g l i eh v o n ^ e i t e T e s s i u s , seinen durch die Verträge verbundenen M itst an d e n , zumal aber und voraus dem K o n i g r e i . h e . S a r d i n i e n , nun J t a l i en gegenüber. Es ist geradezu u n d e n k b a r , dass der Tessin diesem Raehbarstaate gegenüber seine Verpflichtungen hintanse.^en oder übersehen, dass er Alles, was Sardinien und Jtalien seit 1847 in Exekution ^er Verträge gewährt

und ge..l,an hat, als ..iehtgesehehen und folgenlos, als keine Gegenpflicht

696 involpi^end erklären konnte. Wenn der Kanton Tessin die gegenwärtigen Verhältnisse Jtaliens, die Ausdehnung des alten Königreichs ans die Lombardie und die südlichen Ostpxovinzen würdigt, wenn er die ange n sä llige W a h r h e i t sich g e s t e h t , dass o h n e die S n b s i d i e n Jtaliens keine A l p e n b e s c h i e n u n g z u S t a n d e k o m m t , und auf diesen Substdien die Haupthofsnung sür die Realisirung des grossen internationalen Werkes beruht , dessen Zustandekommen eine Lebens^ frage für Gewerb und Verkehr, den Wohlstand des ganzen Kantons

bildet; wenn er berücksichtigt, dass desswegen das W o r t und der Entschluß J t a l i e n s ein e n t s c h e i d e n d e s Gewicht in die W a g s c h a l e der R e a l i s i r u n g e i n e s .^llpe n bah n p r o j e t t e s

l e g e n w i r d ; und wenn ihm endlich die grosse, aus den lokalen^ ,^ provinzialen- und znm Theil selbst den allgemeinen Landesverhältnissen leicht b e g r e i f l i c h e , s t e t s a n d a u e r n d e B e w e g u n g i n d e r L o m b a r d i e nicht entgehen kann, dass die Hülssmittel Jtaliens einem den Jnteressen derselben näher liegenden und nicht allein rücksichtlich der Terrainhindernisse aus dem Standpunkte jener Brovinz dem Gotthard weit vorzuziehenden Alpenpasse zugewendet werden möchten : so kann ihm auch die S ch l usss o l g e r u n g nicht entgehen , dass E r v o ra u s U r s a c h e h a t , J t a l i e n g e g e n ü b e r a n d e r R ec ht sk r a s t des V e r t r a g e s v o n 1 8 4 7 für d e n L u k m a n i e r s e st z u h a l t e n und dafür mitzuwirken, dass jene Subsidien in derselben Weise, wie sie in Aussieht gestellt worden sind, und spater auch schon einmal durch einen sormlichen Beschluss der sardinisehen Landesrepräsentation votirt waren, ihrem ursprünglichen Zwecke zugesagt bleiben.

So fest die. Zuversicht steht, dass J t a l i e n s e i n W o . r t in v o l l k o m m e n e r .^.reue, d e m ei n g e g a n g e ne u V e r t r a g e g e m ä ss , l ö s e n u n d n a eh M assg a b e d e s s e l b e n dabei beharren werde, das längst bezweckte grosse Unternehmen, das aueh u n t e r d e n V e r m ä eh t n i s s e n e i n e s z u f r ü h v e r b l i eh e n e n , aber u n v e r g essl i eh e n S t a a t s m a n n e s s e i n e S t e l l e e i n n i m m t , im Jnteresse seines ganzen Südens und Westens z u r A u s f ü h r u n g z u b r i n g e n - ein ehrendes Denkmal für alle naehfolgenden Jahrhunderte : - so w e n i g könnte ihm z u g e m u t h e t werden, wenn den vertragsmässigen Rücksichten und Verpflichtungen gegen dasselbe uieht pünktlich -getrene Folge gegeben würde, --- dass es in solchem Falle nicht auch bloss noch sein Jnteresse uno die aussehliesslich eigene Eonvenienz weiter berücksichtigen würde.

Wenn dann aber auch die Kantone St. Gallen und Graubünden -

znmal aber der lezt.^re, für welchen gleichfalls eine Vitalitätsbedingnng

in Frage liegt - eine ähnliehe Stellung einnehmen würden , könnte es ihnen wohl kaum missdentet , oder als ein Verstoss gegen pflichtige Bundesrücksichten zur Schuld angerechnet werden.

Erwartet man von diesen Eantonen eine billige Rücksichtnahme ans

697 die Jnteressen eines anderen Bundesgliedes , so beachte man gegen sie auch das Recht der Verträge, die sie in voller Berechtigung abgeschlossen und mit dem neu^n Bunde keineswegs verwirkt haben . man achte damit auch ihre, auf diesen .Verträgen beruhenden, tiefgreifenden Jnteressen l Wenn aber die Rechtskrast der betreffenden Verträge von 1845^47 nicht bestritten werden kann, so versteht es sieh, dass dieselben so w e n i g als d i r e k t e eingebrochen, so w e n i g auch i n d i r e k t e nullifi^irt oder v e r l e b t , bei der gegenwärtigen Frage irgendwie u m g a n g e n oder i g n orirt werden dürfen.

.^ Das Leztere ist aber unverkennbar der Standpunkt oder der Boden für alle Argumentation der ständeräthlichen Kommission , welcher wir daher entgegenzutreten genothigt sind.

Diese Kommission versichert voraus , dass sie sich .,auf den Standpunkt der Bundesversassung und Gesetzgebung stelle^, nach diesen aber müsse, sobald ein Konzessionsgesuch eines Kanlous vorliege, dasselbe, ohne alle Rücksicht ans bezügliche Vertragsverhältnisse, in welchen derselbe mit andern Kantonen stehen konne, einsach genehmiget werden, sofern es nur dem Eisenbahnwesen vom 28. Juli 1852 in dessen Spezialbestimmungen selbst nicht widerspreche. Die Kautone brauchen desswegen über s o l c h e V e r t r a g s v e r h ä l t n i s s e gar nicht g e h o r t zu w e r d e n (^), dagegen bleibe ihnen sreigestellt, h i n t e u d r e i n ihre R e c h t e gegen ihre

Mitkontrahenten geltend zu machen, .allfällige Entschädigun gsan s p r a c h e n zu stellen ^e.

Die Minderheit Jhrer Kommission geht hinwieder von folgenden Ansichten ans . .

Das E i s e n b a h n g e s e ^ selbst von 1852 h i n d e r t in k e i n e r W e i s e d e n A b s c h l u s s v o n E i s e n b a h n v e r t r ä g e n unter d e n K a n t o n e n , im Gegentheil g e s t a t t e t es d i e s e u n z w e i f e l h a f t im w e i t e s t e n Sinne, weil es dem Bunde nur g e w i s s e B e f u g n i s s e in E i s e n b a h n s a c h e n v o r b e h ä l t , alles .Andere dagegen den Kant o n e n a n h e i m s t e l l t und diese daher i n s o w e i t bei ihrer S o n v e r ä n i t ä t b e l ä s s t und s c h ü f t .

So w e i t aber ein Kanton dem Bunde g e g e n ü b e r

noch zu

v e r f ü g e n berechtigt ist, ist er gleichmässig auch berechtigt, mit andern

Kantonen darüber Konkordate, besonders Verträge ab^usehliessen, durch welche ein Jeder dem Andern gegenüber sieh verpflichtet, auf die freie Herrschast im eigenen Hause so weit ^u verachten, als auch sein Mittrahent umgekehrt ahn liehe Verpflichtungen gegen ihn eingeht.

Das Eisenbahngesel^ sur sich schon inpolvirt daher keineswegs eine Verpflichtung des Bundes, über interkantonale Verträge in Eisenbahusa.hen einfach hinwegzusehen.

.^8 Art. 17 des gleichen Gesezes steht keineswegs damit irgendwie im Widerspruch. Dieser Artikel berechtigt allerdings den Bund, Zwangs.konzessiven zu erklären, und es ist moglich, dass durch solche ZwangsKonzessionen dann aneh Verträge unter den Kantonen sowohl als einzelne ..Kon^essionsbestimmungen aufgehoben werden konnen . - das ist aber etwas ganz Anderes, als wenn die Kantone von sich aus sich über ^..ie v o n i h n e n s e l b s t e i n g e g a n g e n e n V e r p f l i c h t u n g e n hinw e g s e i e n , und der Art. 17 ^es Eisenbahngleis gar nicht a n g e x u s e u , respektive e i n e Z w a n g s k o n z e s s i o n g a r nicht b e g e h r t .wird.

gleich osseubar konnte das Eisenbahngese^ Verträge, welche d e m s e l b e n v o r g ä n g i g unter einzelnen Ständen s c h o n a b g e s c h l o s s e n ^ ^ v a r e n , im Allgemeinen nicht b e s e i t i g e n ; - es hat solche Verträge nur in so weit modifiât, als es die im Geseze bestimmt bezeichneten Besugnisse aus den Bund überträgt. Jm Uebrigen bleiben die alten Ver^ träge durchaus unberührt.

Diese Ansichten stehen auch im genaueren Einklänge mit dem stringente... Wortlaute, wie mit dem unverkennbaren Sinne der Bnndesverfassung selbst ; sie finden in der That den einfachsten Ausdruck in diesem neuen Grnndgese^e der Eidgenossenschaft, welches einzubrechen oder zu umgehen bei Erlassuug des Eisenbahnwesens Niemanden in den Sinn kommen konnte.

Art. 2.^ der Bundesverfassung lautet.

.,Den in b e r e i t s a b g e s c h l o s s e n e n E i s e n b a h n v e r t r ä g e n über Transilgebühren enthaltenen Verfügungen soll durch gegenwärtige Bestimmungen kein Abbruch geschehen. Dagegen tritt der Bnud in die durch solche Verträge den Kantonen in Beziehung aus die Transitgebühren vorbehallenen Rechte.^ Wer mochte, Angesichts einer solchen .^pezi..lbestimmu..g, ans der Behauptung bestehen, dass die fraglichen Eisenbahnverträge von 1.^45.^.. 7 durch die Bundesversassuug ansgehoben worden seien, oder dass es moglieh .gewesen sei, sie durch eiu späteres Gese^ aufzuheben ^ Dabei fällt noch mit in's Gewicht, dass die Eisenbahnverträge, auf welche der Artikel hinweist und welche er als fortbestehend. annimmt, eben die in ^rage liegenden sein müssen, indem dieselben die einzigen ^ind, ^urch welche dazumal Eisenbahn - und Trausitverhältnisse einen..
^achbarstaate gegenüber notorisch festgestellt waren.

Der Art. 7 der Bundesverfassung lautet allgemein, aber eben so klar und sür den Fall eben so schlagend : ,,Besond...re Bündnisse und Verträge politischen Juhalts zwischen den Kantonen sind untersagt.

,,Dagegen steht ihnen das Re.ht zu, Verkommnisse über Gegenstände der Ges..i^b..ng, des Gerichtswesens und der .Verwaltung nnter sich ab-

69..)

^s.hliesseu ; jedoch haben sie dieselben der Bundesbehorde zur Einsicht vorzulegen, welche, wenn diese Verkommnisse etwas dem Bunde Zuwiderlassendes enthalten, deren Vollziehung zu hindern befugt ist. Jm eutg e g e n g e s e z e n ^alle sind die l^erre^n....^ ..^......one i^ere.^ ti.^t, zur V o l l z i e h u n g .d..^ ..^tt^tr.^nn^ .....er ^nnd.^...^...^ .den nn^ns.^r.^^en.^ Wer mochte, Angesichts. dieser Bestimmung, leugnen, dass der Bundesversassuug vorrangig abgeschlossene Verträge über Gegenstände des nachbarlichen Verkehrs, wie diejenigen einer durchgehenden Eisenbahn, einer nachbarlichen Strasse .e. ...e. nicht vollkräftig seien, und folglich, laut ...dem buchstäblichen Tenor des .^ehlusssa^es des angeführten Artikels, die M i t w i r k u n g d e s B u n d e s zur Vollziehung derselben verlangt werden könne .^ l Die Mitwirkung des Bundes für befugte Verträge unter den Bundesgliedern -- sie ist wahrlich etwas Selbstversta..^..^, Natürliches, Rothwendiges beim Bundesstaate, aber unser Gru^dgese^ sieht sie noch ausdrücklich vor.

Die M i t w i r k u n g des B u u d e s . Das ist doch nicht der Standpunkt, nach welchem man, wenn der einschlägige Vertrag bekannt ist und angerufen wird, und die unläugbar Behelligten auf dem Grunde desselben verlangen, gehort ^u werden, ihnen das G^or versagt und aus den. .^itel einer. ^chtoerzogernug der ^aehe, ohne Rücksichtnahme aus. die Vertragsverhäitnisse, mit vollkommener Beiseit- oder Hintause^nng derselben, entscheidet l Mit angeblichem ,,Reehtsvorbehalt ..^ Man kann kaum eine Rechtsstellung vorbehalten und im gleichen Momente das Dekret erlassen, welches sie aushebt.

Ro.h muss beigesügt werden: Art. 15 des Vertrages von 1847 sieht speziell den Fall vor, dass, wenn über die Auslegung oder die Gültigkeit ^es Vertrages oder einzelner Artikel desselben ungleiche Ansichten walten, dann der Weg gütlicher Verständigung betreten werden soll - es ist auch der natürliche W^g, znmal unter Gliedern des Einen Bundesstaates;

es liegt daher nahe , als das Ratürli.h - Sachgemäße, dass die Bundes-

behorden, welche ihre Mitwirkung zur Ausführung rechtsständiger Kontordate zu gewähren fchnldig sind , anf diesen Weg gütlicher Verständigung verweisen l Man sagt aber vielleicht noch, und die Mehrheit der stäuderäthlichen Kommission scheint auch darauf hinzudeuten , dass der allgemein schwererischi Handelsvertrag der Schweiz mit Sardinien den Separatvertrag der drei Kantone von l847 absorbirt habe, der lettere in dem ersteren ausgelost o.^er in demselben (Art. ....) aufgegangen sei.

^.^ue Zweifei hat der Vertrag von 1847 zu Art. 8 desjenigen von l .^51 ^..lass gegeben. Ohne Zweifel war es die Regierung von Sardi-

Bunde.^l.l. . Jahrg. ^. Bd. .II.

5^

700 nien, welche, um für die Ausführung des Vertrages mit den einzelnen Kantonen noch eine höhere Gewähr zu erzielen , anch die Garantie des Bundes für die Unterstützung eine^ Eisenbahn vom Laugensee zum Anfchluss an die Staaten des Zollvereines verlangt hat.

Damit ist aber der Vertrag von 1 847, welcher den Lukmanier speziell fordert, nicht aufgehoben,^ weil die Verbalien des spätern Vertrages diesen Bass nicht ausschliessen, und die allgemeinere Verpflichtung de....

Bundes die speziellere Verpflichtung der dnrch besondern Vertrag gebnndenen Kantone nicht anshebt. Auch sagt weder der spätere Generalvertrag ein Wort von Aushebung des singulären frühern, noch wurde den betheiligten Kantonen irgend eine dahin zielende Mittheile gemacht. Jm Gegentheil erklärte bei der Behandlung des Gegenstandes im Nationalrathe d a s j e n i g e M i t g l i e d , w e l c h e s d e n V e r t r a g R a m e n s d e s B u n d e s r a t h e s n e g o z i r t h a t t e , dass d e r V e r t r a g v o n 1847 f e i n e n u n v e r ä n d e r t e n Bestand habe.

Das Protokoll des Nationalrathes enthält darüber wortlich folgenden Eintrag .

,,An der Tagesordnung war die am 18. d. M. abgebrochene Verhandlung über. den mit Sardinien abzuschliessenden Staatsvertrag.

,,Jm .Lause der Diskussion wurde darüber a u s d r ü c k l i c h Auskunft verlangt, ob durch Art. 8 des Vertrages srüheren Verträgen zwischen den Kantonen und Sardinien kein Abbruch geschehe, so insbesondere: ,,a. dem Vertrag zwischen Graubünden und Sardinien hinsichtlich der Erbauung und Erhaltnng der Bernhardinerstrasse, . vom .). Januar

und 12. Juli l8l0, und

,,b. dem ^taatsvertrage ^wiseheu Sardinien und den Kantonen ...^t.

Gallen, Graubünden und Hessin, über Erstellung einer Eisenbahn vom Laugenfee nach dem Boden ^ und Zürichsee, vom 16. Ja-

nuar 1847.

,,Es hat Herr A. B i s c h o f s , gewesener S p e z i a l b e v ollmäehtigter der E i d g e n o s s e n s c h a f t , die bestimmte Erklärung abgegeben, dass die e b e n a n g e f ü h r t e n V e r t r ä g e a l s v o l l k o m m e n z u Recht b e s t e h e n d a n e r k a n n t w e r d e n , und dass derselben aus dem Grunde keine Erwähnung geschehe, weil mau gesnnden habe, es perstehe sich von selbst, dass frühere Verträge, welche durch spätere Uebereinkunst nicht formlich ansgehoben werden, fortwährend ihre Gültigkeit behalten müssten. Dass aber Sardinien den ^..letzt genannten, mit St. Gallen, Graubünden und Tessin geschlossenen Vertrag saltisch anerkenne, beweise der Umstand, dass die Angehörigen jeuer Kantone kein Bassvisum bezahlen müssten, während^ von den Bürgern anderer Kantone eine derartige Gebühr abverlangt werde. ^ Jm gleicheu Siune handelte auch der Bundesrath, indem er bei allen vorgekommenen Fragen allgemeiner oder spezieller Ratnr über die

701 Anwendung des Vertrages im Allgemeinen oder einzelner Artikel desselben, auf .Verlangen bald von dieser. bald von jener Seite, bis in die neueste Zeit des Jahres 1862 seine Jntervention immer im Sinne der Handhabung und treuen Ausführung des Vertrages eintreten liess.

Die betheiligten Kantone, ^-. wenn ihnen das Wort darüber gestattet wird, -^ werden im Falle sein, eine fortlaufende .Reihe schlagender Tatsachen vorzulegen , (und ihnen muss die nähere Beweisführung , ihrem Gutfindeu nach, vorbehalten bleiben) , indessen sehen wir uns im Falle, diesen Beweis, auf den ersten Einblick in das eidgenössische Archiv, in der schlagendsten Weise den Akten desselben unmittelbar selbst ent^heben zu können.

Als besonders bedeutsam erscheint zunächst ein Vorgang von l 853.

Die Regierung von Graubünden hatte die ursprüngliche Lnkmanierkonzession als verwirkt erklärt. von St. Gallen und Graubünden war die Konzession der Südostbahn erteilt ; Sardinien seinerseits erklärte sich aller ^ Verbindlichkeiten gegen die ursprünglichen Lukmanierkonzessionäre entbnnden. Die Regierung von Tessin hingegen nahm Anstand, eine von andern Bewerbern nen uaehgesuehte Konzession für die Lukmanierlinie ertheilen zn wollen. Auch das Verhältniss des Vertrages von 1847 neben dem neu iu^s Leben getretenen allgemein schweizerischen Handelsvertrage von 1847 war in Frage gezogen. Aus Ansuchen der Stände St. Gallen und Graubünden .-

vom 24. Juni und 6. Juli 1853 - um mit dem königl. sardinisehen Mini-

sterium aus Grund des ..^taatsvertrages von 1847 zu weiterer Feststellung und Vollziehung desselben unmittelbar neue Unterhandlungen zu pflegen, wurde die E r m ä c h t i g u n g dazu vom B u n d e s r a t h e unteren .5. und 12. Juli ohne Anstand ertheilt. Jn ^olge davon kam u n t e r e m 18. Juli u n t e r den b e i d s e i t i g e n A b g e o r d n e t e n in T u r i n ein P r o t o k o l l ^u S t a n d e , welches alle Anstände in jeder Richtung löste, und die feierlichsten Erklärungen, namentlich der kouigl. sardinisehen Regierung, für A n e r k e n n u n g der f o r t w ä h r e n d e n R e c h t s krast und f e r n e r e n Handhabung j e n e s V e r t r a g e s , sowie die u n u m w u n d e n e A n s a g e d e r f e s t e n . Bestimmung ihrer S u b s i d i e n für d i e .Lukmanie.rlinie ^enthält.

Das Protokoll sagt unter Anderm : ,,Die königliche Regierung hat den Vertrag stets sur gültig angesehen, so weit er das Hauptobjekt berührt, d. h. den Ban einer Eise..b.....n durch den Lukmanier, ebenso die andern Artikel desselben, so weit sie nicht durch die neue schweizerische Bundesverfassung, z. B. den Art. 4, oder durch spätere Verträge aufgehoben worden sind. Schliesslieh konnte sodann die Regierung S. M. keinen bessern Beweis dafür leisten, als denjenigen der Vollziehung des Vertrages, sowie sie denn aueh heute uoch die darin stipulirlen Vorschriften erfüllt. .^o hat sie laut Art. ^.l gedachten Vertrages die freie Aussuhr von Korn, Reis, Wein, Branntwein und aller andern ..^..beusmitl.eln bewilligt. Ebenso gestattet sie, kraft des gleichen Vertra-

702 ges, den Bewohnern der drei Kantone ..^t. Gallen, Granbünden nnd Tessin die im Art. ^.ll desselben sestgesel^.. ^....sserleichterm.g^., wie s.hon von den schweizerischen Herren Deputaten bemerkt worden. ^ Rücksichtlich der zugedachten Subsidien aber lautet der Schluss des

Brotokolles.

..Der sardinische Abgeordnete gibt Ramens seiner R..giernng die sormli.^.. Erklärung ab, dass die mittelst Dekret vom 5. Jnni t 853 vo^ tirt.m ^ubsidien keiner andern als der L.ikmanierbahn bewilligt seien.

.,Um im Fernern alles Zweideutige oder Z.oeiselhafte, welche^ bei Auslegung des Wortes ,,L^kmanierlinie^ entstehen konnte, zu entfernen, wird hiemit ausdrücklich erklärt, dass, sollte seitens der Regierung von Hessin irgendwann und gegen jedes Erwarten eine Konzession für die Linie Loearuo^Biasea^ an eine Gesellschaft erteilt werden wollen, die der Rieh^ tung nach dem Gotthard ^u folgen beabsichtigen würde, unter dem Vorwande, dass diese Linie diejenige des Lnkmaniers nicht ausschließe, die k.

sardinisehe Regierung keinerlei Subsidien, welcher Art immer, einer solchen

Gesellschaft gewähren würde. Sie beh.ilt sich gegentheils vor, solche

einzig und allein derjenigen Geselischast zuzuwenden, wel.he sieh mit der ganzen Linie, vom Lange^.see ausgehend und durch d..n Luk^nanier ani Bodeusee ausmündend, befassen wird.^ ^as Vrotokoll wurde nicht nur mit den Ratifikationen der Regiernugen von St. Gallen und Graubünden versehe^ in das Bundesarehiv niedergelegt, sondern vom Bundesrathe der k. sardinischen Regierung mit dem Ansuchen, dass sie ihrerseits die Ratifikation desselben einsenden mochte, übermittelt, und diese Ratifikation, d. d. 5. Augnst, ist aneh, versehen mit der eigenen Unterschrift ^.r. Majestät des Konigs V i k t o r Emannel.^lI., durch das Mittel des Bundesrathes den beiden Kantonen ^.^...gangeu.

folgendes ist der Wortlaut der Ratifikation .

,,...... i e t o r E m a u u e l ll., Koui^ von Sardinien, E.^prieu und Jerusalem, Herzog von ^avohen, Genna ^e. .e., Vrinz von Biemont ^e. ^e.

Allen denen, die Gegenwärtiges sehen, unsern Grnss.

Rachden. Wir das in Turiu unteren l 8. Juli 1.^.53 von Uuserm Abgeordneten, Ritter ^ndwig T o r e l l i , Mitglied des Parlaments, von J. M. H u n g e r b ü h l e r , Abgeordneter des Kantons St. Gallen, und von Joseph M a r e a , Abgeordneter des Kantons Graubünden, unterziehnete, die Erstellung einer Eisenbahn dureh den Lukmanier besehlagende Protokoll durchgesehen und erwogen haben, dessen Jnhalt also lautet : (solgt der T^t des Protokolls) bestätigen Wir die vou Unseru. obgenannten Abgeordneten abge^ebenen Erklärungen und eingegangenen Verpflichtungen und ratifi^ireu demz...solge mittelst Gegenwärtigem den Jnhalt obigen Protokollen. Zur

703.

Urkunde dessen haben Wir deu gegenwärtigen Akt eigenhändig und unter Gegenzeichnung Unseres Minister - Staatssekretärs für die auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und ihm unser Siegel beigedruckt.

Gegeben in Unfern. königlichen Baiaste .^u T u r i n am 5. August im Jahre des Herrn 1853.^

(L. ^

^ (G.^.) ^....^ ^.manm.el.

(Gez.) ^gbormi^a.

Vom J..halte dieses Brotokolles ist nicht nur, unmittelbar nach dem Absolusse, dem ^taatsrathe des Kautons Tessi.. seitens der Abgeordneten von ^t. Gallen und Graubünden in der Simung desselben persönliche K..u..t...ss gegeben worden, sondern es wurde davon auch ..^r tesstnischen

Regierung später schriftliche Mittheilung gemacht.

Ju Folge und auf Grundlage desselben ist dann auch vom dortigen Grossen Rathe bald nachher eine neue Lukmaniexkonzesston ertheilt worden.

Dieser. Aushebung mogen noch zwei andere, ebenfalls nach den Akten des eidgenossischen Archivas, augereiht werden.

Jm Jahre l 855 beabsichtigte die sardinische Regierung eine Aenderung in der Erhebung der B a s s g e b ü h r e n von deu Angehorigen der drei Kautoue, indem sie die den Kautonen eingeräumte Begünstigung dnreh e n. e einfachere ersehen und ^iese dann auf sämmtiiehe .^ehweizer ausdehnen wollte. Ehe sie aber die Maßnahme in Vollzug se^te, liess sie durch ihre Gesandtschaft und das Mittel des Bundesrathes die drei Kautone durch Verbalnote vom 5. März in n ihre Zustimmung angehen, dass die bezweckte neue Verfügung an die Stelle der altern treten moge. Die Kantone fanden sich dadurch nicht ganz befriedigt, und die konigl. Regierung liess den alle.. Zustand, dem Vertrage ^on 184^ buchstäblich entsprechend, fortdauern.

Jm Jahr 1857 aber erliess die konigliehe Regierung ein Gese^, wodurch die Bassgebühren, allgemein und ohne Ausnahme, aus ^r. 3 gestellt wurden. Aus Artung sedoeh vor der Konvention vou 1847, Art. 12, maehte die konigl. Regierung, ehe das Gesel^ in Krast trat, den drei Kautonen, immer durch das Mittel der Gesandtschaft und des Bundesrathes, den Vorschlag , die alte Begunstigung zum Vortheil dieser Kantone in einer neuen Form festzustellen. Ju .^olge davon wnrde auf dent .^orrespondenzwege durch die Vermittlung des Bundesrathe.^ wirklieh eiue neue Verständigung getroffen , und durch gegenseitig ausgewechselte Verbalnoteu (seitens der konigl. Gesandtschaft vom 16. Dezember und des Bundesrathes vom 20. Dezember 185^) als den Art. 12 des Vertrages von 1847 ersehend, festgestellt, krast welcher alle Handwerker und Kunstler der drei Kantone vou jeder Bassgebühr im Konigreiehe fortwährend vollkommen befreit bleiben, alle ubrigen Einwohner derselben aber die

704 gebühr von drei Franken für die Hin- und Herreise nur einmal. anstatt doppelt zu entrichten haben.

Die tessinisehe Regierung legte ein hohes Gewicht ans die im Vertrage von ^847 vorgesehene E r s t e l l u n g der S t r a s s e l ä n g s dem r e c h t e n U s e r des ^ a n g e n s e e s . die sardinische Regierung bewies durch die Tl..at ihren guten Willen sür die Aussnhrnng dieses Werkes, respekt. den

Vollzug der bezüglichen Bestimmung des Vertrages von 1847, Art. 13.

Gegens^lige Gesuche und Zusicherungen, welche fortlaufend jener Vertragsbestimmn..g rufen, hatten die s..eeessi...e .Ausführung des Werkes soweit zur Folge, dass fchon mit Rote vom 9. Rovember 185.) der B.mdesrath der sardinischen Gesandtschaft laut den Angaben der tessinisehen Regierung versichern konnte, dass zur Vollendung der Ro..te von .....oearno bis zur Grenze uur noch einige Bogen der Brücke über die Maggia und zwei kleine Sektionen von 1.^00 und 2000 Meter, nebst der von beiden Staaten gemeinsam zu erstellenden Greuzbrücke im Rückstande seien.

Die Rote sehliesst mit der Erklärung : ,,Die Regierung des Kantous.....

erklart im Weitern, .oas den Termin der Erössnung der Strasse ans ihrer ganzen Lange betrifft, dass sie keiuensalls hinter dem zurückbleiben werde, was^die sardinis.he Verwaltung ihrerseits ansgefül..rt haben werde, dergestalt. nm in allen funkten der .......pe^alkouvention von 1847 Genüge zu tl.^n ^de maniere à ^is^.ire en tons pom^ a la convention s.^ .^...ie de .I.^.7,... ...^ e r Frühling von 18^3 würde daher der äusserste Ter^uiu sein, u..it welchem die Strasse längs dem Laugensee, zwischen Jntra und Loearno in ihrer ganzen Ausdehnung de^n Verkehr geosfnet werden soll.^ ^p^tere Mittheilung..u im gleichen ..^inne bestätigten .oi^..derholt die voraussichtliche Vollendnng der fraglichen Strasse samu.t d^r Maggiabrücke

im . . . anse des Jahres 1862.

Vrüsen wir nun aber die vorliegende Konzession au den. Massstabe der niehrerwähnten Verträge und des Bundesgeset^es ^ngle^ch , fo seheint uns ansser ^weifel , dass sie auf eine ll m g e h u n g d e rs e l b e n hinausläuft, indem sie die Linie Lo..aru.^Biasea von der ^trecke des Lnkmanierübergangs abtrennt, und dieselbe einer Gesells^ast b.händigt, welche keinerlei besondere Verbindlichkeit sür .^e.. Ln..inanier übernimmt, sondern im Gegentheil sreie Hand behält, sich einem andern Alpenübergang zuzuwenden, oder anch jedes Bestreben sür Er^ielung einer ^llpeneisenbahn fallen ^u lasseu. Die Strecke Loearno-Biasea wir^ daher au^.h sür einen den. .Lnk^nanie.runtexnehmen freunden oder selbst entgegentretenden Zweck vergeben, und der Realisiruug des grosse... Unternehmens

ist das grosse Hindernis in den Weg gelegt, dass es ohne die Verbindung

init der Thall^inie und vielleicht bei .Konkurrenz einer andern Unter^ nehmung versucht werden soll.

Die Konzession anerkennt aber selbst das Ungereimte einer solchen ^umntl.^ng oder Vertröstung,. da sie einen ausserordentlieheu .^.ückkans der

705 ^nzedirten Linien sobald zulasst und vorbehält, als die Linien Loearno..

Biasea und Ehiasso-Lngano erstellt sein werden.

Der Werth auch dieses Ausweges oder Behelfes ist indessen kaum hoch anzuschlagen. ...Voraus wird das Bestreben , das Lukmanierunternehmen als ein ganzes und grosses zu realisiren , damit für 4 bis 5 Jahre auf die Ruhebank versetzt,.. indem^ nach den dem .Konzessionär gestellten Terminen für Beginn und Vollendung der Arbeiten, allsällige Unterbrüche u. s. s. diese Zeit wohl verstreichen kann, bis die betreffenden Strecken wirklich ausgebaut und dem Verkehr übergeben werden tonnen.

Dann erst konnten die Operationen des Rückkaufes beginnen und müssen die neuen Zeitverlüfte eintreten, die dieser selbst nothwendig zur Folge haben m^ss. Vor der Zeit aber, da der Rückkaus moglich und auch der Erfolg desselben gew.ss ist, u.urd Niemand eine Gesellschaft für den Alpen^.

übergang zum voraus bilden, und gar mit Erosfnung von Tunnelbanten ..e.

beginnen, ehe er des Bestes der Thallinie sicher ift.

Diese Zeit ist es aber, in welcher die Frage des Alpenweges sich entscheiden muss, und u..em .^iu ^iuderniss in den Weg gelegt ift, sie unverkümmert zu beuten. der ist in der Realisirnng seines Werkes selbst gehindert.

Obendrein behalten während der ganzen Veriode die Herreu Sillar und Eomp. oder deren Zessionare, nach Art. 22 der Konzession , die Befuguiss, diese abzutreten und einen Dritten in ihre Rechte theilweise oder ganz einzusehen, wodurch auch dieser wieder dem Lukmanierunternehmen gegenüber in eine günstigere ...^..tellnng gesetzt und dessen Ausführung voraussiehtlich weiter erschwert würde. Die Bedingungen des Rnckkauses selbst, .wie sie Art. l.... der Konzession vorausbestimmt, sind wahrlieh abschreckend ^genug.

Rieht nur hängt derselbe zunächst v^. der Regierung vou Tessin ab, sondern nebst der Bezahlung des ganzen eigentlichen Rückkaufpreises muss der Rückkaufende ,,in alle Vertrage einstehen, welche die gegenwärtigen ..Konzessionäre, oder die Gesellschaft oder Andere (l^ic.l) betretend die Eisenbahn und die Konzession, festgesetzt haben , und welehe zur Zeit des Rüekka..ss noch bestehen.^ Auch seder Generalakkord über Bau oder Betrieb ^., welchen Hr. pillar oder seine Raehsolger eingegangen hätten, ^müsste daher bei'n. Rückkauf übernommen werden. Und wer konnte sich hier
vor Gefährde sehnen ^ ^ Zn Allem kommt noch die Bedingung des Art. 6, nach ^welchem .der Gesellschaft pillar das Vorzugsrecht sur sede Konzession eines andern Schienenweges im Kanton in .der .Weise eingeräumt ift, dass wenn Audere eine Konzession begehren wollen , sie verpflichlet sind , ih^ Bflichtenhest nebst den bezuglichen Studien vorzulegen und sich zugleich über^euügende Mittel für das Unternehmen auszuweisen. Von Allem wird dann Herrn Pillar Kenntniss gegeben; er erhält einen Termin von 3 ...- 12 Monaten.

706 um sich zu besinnen, und kann dann sein Vorzugsrecht beliebig geltend machen (...)

Wer mag unter solchen Bedingungen es versuchen wollen, allen andern Schwierigkeiten einer Riesenunternehmung entgegenzutreten , wenn er aus solche Weise sich vorsehen muß, seine Zeit und Kosten zum Vortheile einer Compagnie Sillar o.^r seiner Rachsolger ^. verschwenden^ Allerdings übrigt noch eine Jntervention des Bundes, die Anwendung des Art. 17 des Eisenbahngesetzes. Man mag sich aber vorstellen, mit welchen Schwierigkeiten die Erzielnng und Durchführung einer solchen zu ^Gm.sten einer Alpenbeschienung , zumal über den Lukmanier, ^n kämps.m haben mag , wenn die Anrufung der Vertrage für diese Linie gegen-

wärtig schon solchem Widerstünde begegnet l

Leichter und erfolgsamer gewährt der Bund seinen .^..hntz jetzt, so lange die ^ache noch im integern Zustande, der Staudpunkt der Verträge noch nicht verrückt, ein ^rajndizium noch nicht eingetreten ist.

Der Titel, diesen Sehutz zu gewähren, gegeben.

ist mehr als vollkommen

Der Bundesrath hat schon Stofs zu einem ga.^ ausnahn.^weisen Antrage gefunden, und die Mehrheit der Ständerathskommission geht in allen Direktionen noch weiter. Jhr Bericht enthält bedeutungsschwere Aushebungen, dass auch schon allein aus dem Standpunkte des Eisenbahngesetzes und der nationalen und internationalen Bedeutung der Alpenbeschie..una bei Behandlung dieser Konzession besondere Eautelen gebote..

und gerechtfertigt seien.

Mit den. schonenden Ausdruck : ,,oh..e e.n Mißtranen bezeugen zu wollen^, deutet sie aus den Artikel der ..Konzession (22), wornach die Konzessionäre berechtigt sind , nicht nur eine Aktiengesellschaft sur den Ban und Betrieb der fraglichen .Linie zu bilden , sondern auch beliebig den Betrieb und die Verwaltung einer andern Gesellschaft zu übertragen oder einer solchen auch d i e K o n z e s s i o n s e l b s t , ^nz oder ..^ei^..eife(.)

abzutreten.

Damit ist der ^orkaufsspek ula ti o n, dem Agiohandel, dem Börsenspiel mit der Konzession, die blanke Karte ausgestellt. Ja, es erseheint als die H a u p t b e d e u t u n g der K o n z e s s i o n , als der Hauptgewinn der Konzessionäre, dass sie sich einer Gesellschaft, welche sich die

wirkliche Aussül.rung des tessinischen Re^es nebst dem Alpenübergang

ernstlich und in guten Trauen zur Aufgabe machen würde, in den W e g s t e l l e n k o n n e , um deu schweren C e s s i o n s - oder ........ ekka u f s-.

oder E x p r o p r i a t i o n s - T r i b u t ihr abzubringen. - (,,dureh diese hohle Gasse muss er kommen ^) --- Mit Recht spricht daher der Bericht der ständerätl^liehen Kommissions-Mehrheit von einer , , w e i t e r n Ers e h w e r u n g ^ anstatt Erleichternug , von einer ,,neueu B e l a s t u n g ^ ^er s o n st scho n m i t i m m e n s e n Schw i e r i g k e i t e n b e l a st e t e n

707 A l p e n b e s chien un g , welche die K o n z e s s i o n bilden könne. Schon die blosse Möglichkeit einer sollen Belastung wird aber hier zum w i r k l i e h e n H i n d e r n i s s , weil sie schon genügt, um abzuschrecken oder zurückzuhalten.

Wir sagen aber, diese w e i t e r e E r s c h w e r u n g , diese n e u e B e ^ lastung i s t eine u n ^ w e i s e l h a s t e R o t h f o l g e d e r S i l l a r ^ s c h e n K o n z e s s i o n , zumal s u r den L u k m a u i e r , ^ wie ans unsern obigen Aushebungen schon hervorgeht.

Die E x ^ t r a kau t e l e . . , womit der Ständerath diese Konzession umgeben und im Grunde modifizirt hat . nämlieh : neben der Herstellung ^der sechs Monate für den Beginn der Erarbeiten und dem Ausweise über die Ausführn..gsmittel noch die genaue Brüfuug desselben und die eruste Ueberwachnng über die verhältnissmässige Fortse^nng der Arbeiten, endli..^ der Vorbehalt der bundesräthlichen Genehmigung eines seden Verkaufes.

der Konzession - alle diese Er^trakautelen heben weder die Schwierigkeiten auf, welche die Konzession einer ernstliehen Baunuternehmung sur das ge^ sammte Tessiner Re^ entgegenstellt, noch heben sie die Belastung aus, welche aus der Notwendigkeit eines gütlichen Kaufes derselben, eines erzwungenen Rückkaufs oder einer eidgenossischen Expropriation entstehen.

Die lettere aber insbesondere bleibt, auch nach allen vom Ständerathe angenommenen Eautelen, eine Unmöglichst für die Hrn. pillar wirklieh schon konzedirten Linien E h i a s s o - B i a s e a und L o e a r n o ^ B e l lenz.

Rücksichtlich dieser Linien bleibt nur das in der Konzession vorgesehene Rückkaussrecht der Regierung von Tessin vorbehalten ; auf sie leidet der Art. 17 des eidgenössischen Eisenbahnwesens keine Anwendung. Den Alpenübergaug aber snr sich allein, ohne die Thallinie, wird ein besonnener Uebernehme.^ niemals begehren. Es hat daher auch seinen guten Grund, dass die Kommissions-Mel^rheir des Ständerathes darüber ernste ^erathung pflog : ob nieht, neben den übrigen bereits erwähnten Eautelen, noch ein gan^ besonderes, ansserordeutliches Rnckkaussrecht sür die Eidgenossensehaft, ,,zu Handen eines ernstliehen Unternehmers ^ ausbedungen werden soll .^ Ein Theil der Kommission seheint sieh entschieden dasür ausgesprochen. ^u haben ; die Mehrheit aber fügte sich nur unter der
weitern, wie es scheint einstimmigen ...^ehlussnahme, davon zu abstrahlen, dass im Berichte ausdrücklich und in sehr gemessener Weise die Erwartung ausgesprochen werde, der Bundesrath wolle jenen Eautelen die genaueste Aufmerksamkeit zuwenden und den pünktlichsten ^oll^ng angedeiheu lassen.

Unserer Ansieht nach sind alles dieses aber immerhin nur halbem Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen können , die bemerkten Ersehweru^gen und Belastungen eines ernstliehen Unternehmens bleiben und werfen sich namentlich der Ausführung der Lnkmanierlinie entgegen.

708 Roch eine weitere Bemerkung drängt sich auf. Wie die Beschienung

des Bergüberganges ohne die Thallmie als ein Unding erscheint, so ist aber anch kaum d e n k b a r , dass die Thallinie o h n e den Alpenü b e r g a n g e i n e R e n t e e r g e b e n w e r d e . zumal unter den übrigen Bedingungen, welche die Konzession Sillar festsetzt. Daran drängt sich die Vermutung , dass die Erwerbung der .Konzession, trotz der erlegten Kautionssumme, kaum in einer andern Absicht ernstlicher gemeint sein konne, als Behufs des im Art. 22 vorgesehenen Verkaufs. Jst es aber der eidgenössischen Behorde würdig, dergleichen zu besiegeln oder zu verklauseln ^ .^age man nicht : die ...... Herstellung der Thallinie ist eine Vorberei-^

tnng des Bergüberganges, ein Mittel znr leichtern Erreichung des letztern.

Uns steht die Ueber.^eugung fest, dass hier die b e i d e n U n t e r n e hm u n g e n Hand in Hand g e h e n m ü s s e n , dass sie nur als ein u n g e t r e n n t e s Ganzes, und in der Garantie des Anschlusses an das n o r d o st lieh e S c h w e i z e r n etz, eine gegründete A u s s i c h t ^uf Rea.lisirnng und ans eine erfreuliche Realisirnng haben.

Die Thäler des Kantons Tessin sind zu enge, und seine Bevolkernng ist

zu wenig in grossen Jndnstriezweigen bethätigt, als dass die Beschiennng .^er Riederungen sür sich allein einen Ertrag versprechen konnte.

Auch ziehe man keine Parallele mit St. Gallen und Graubünden, um daraus Folgerungen sür die Sezirnng im Tessin zu ziehen.

Die Erstellung der ^t. Gallischen Linien bis Ehnr erfolgte nur als I. Sektion des Lukmanier und mit geuaner Beachtung, ja - durch die Linie längs dem Wallensee und dureh die weitere Uebereinkunft mit Zürich über allsällige Fortsetzungen der beiden Zweige von Rappersehw.^l gegen Zürich und von Rorschaeh gegen Thurgau -- in erweiterter Ausdehnung

der bezüglichen Vertragsverpfliel.t..ugen.

An eine andere ostliche Alven^ahn als den Lnkmanier dachte damals Niemand.

Die finanziellen Ergebnisse übrigens der Südostbahn, trotz ihrer VerBindung mit der St. Gallen ^ Appender - Bahn und den.. weitern An-

schluss einer Linie bis in die nächste Rähe von Zürich, bilden, - zumal

diese Linien zum Theil noch gewerbliche Gegenden durchziehen, das industrielle Appeseli, sowie das ganze Toggenburg einschliessen und einen Theil von Th..rgau anziehen, hier mit dem wichtigsten Schweizerhafen R or s eh a eh am Bodensee, dort mit demjenigen von Rappersehw..l am ^üriehsee münden und sür das gewerbrei.he Glarns, sowie sür gan^ Graubünden diesseits der Alpen die alleinigen Aus- und Eingänge bilden, wir sagen . die finanziellen Verhältnisse der Vereinigten ^ehweizerbahnen, die trotz aller dieser günstigen Verhaltnisse und einer guten und sparsamen

709 Verwaltung sich so wenig befriedigend gestaltet haben, . bilden wohl nur einen frappanten Beweis, dass a b g e t r e n n t e Stücklinien, w e l c h e nicht e i n e reiche H a u p t v e r k e h r s a d e r b e g r e i f e n , f ü r sieh a l l e i n nicht re n t i r e n k on n e n.

Run kommen aber entscheidend hinzu die bestehenden Vert r a g s v e r h ä l t n i s s e sowohl unter d e n K a n t o n e n , a l s g e g e n ü b e r der italienischen Krone.

Jn ersterer Beziehung gibt es kein u n g e h e m m t e s H a u s r e c h t m e h r , ^vo man sich verpflichtet hat, im Einklang mit Andern und nach gemeinsam angenommenen Grnndsä^en, eine Bahnlinie^ aus seinem Gebiet, i.. einer gewissen Richtung, als Theil einer gewissen grossen Unternehmung zu gewähren . und die B.^udesbehörde ist nicht in der einfachen Lage, das freie Gutfiuden eines Kantons einfach zu bestätigen , sondern hat vielmehr seine Vorlage am Massstabe der gegen andere Bundesglieder eingegangenen Verpflichtungen zu würdigen und für die Beachtung dieser Verpflichtungen den Bundesschu^ Mitwirkung zur Ausführung der interkantonalen Verträge - zu gewähren. ^Art. 7 der Bundesverfassung.)

Ein gleiches aber, ja uoeh ein b e d e u t s a m e r e s Gewicht müssen wir den nachbarlichen und V e r t r a g s v e r h ä l t n i s s e n zu J t a l i e n , mit den besondern Hoffnungen aus dasselbe für die Realisirung des grosseu internatioualen Werkes der Alpenbahn beilegen, welche unsern Verkehrs- und allgemeinen ^reundsehasts.., ja auch den politischen Begehungen zu dem^ selben noch eine viel erhohte Bedeutung verleihen wird.

Richt ohne Grund hat der Bundesrath in seinem Antrage bei dem Vorbehalte der Bestimmungen des Art. 17 vom Bundesgese^ auch dem mit Sardinien (nunJtalien) bestehenden Handelsvertrage von 185l gerufen; er le^t der .^ehwei., sehr bestimmt die Vflicht aus, sur die Verwirklichung der Jdee einer ^..chienenverbindung zwischen Jtalien und dem Süden von Deutschland mitzuwirken.

Darin muss ab^r ...begriffe.. sein, dass die Bundesbehorde keine KonCession genehmige, welche st..tt der Erleichterung eine Erschwerung, statt der Forderung eine erhohle Belastung des grossen Unternehmens in sieh trage.

Der Ständerath hat die Zitation dieses Artikels gestrigen : - wa^um ^ Weil er naeh dem Mehrheitsberiehfe seiner Kommission jene Besehweruug
befürchtete und desswegen ^u jenen Elauselu geführt wurde .^ l Unzweifelhaft wird aber Projekten, welche solchen Bedenken Raum lassen, am besten mit aus^uglieher Festigkeit entschieden begegnet -^ ^ .^.^c^.^s .^^.^

.^

..

Wenn je in einem Falle, so wäre es bei diesem - im Hinblick auf die enorme Wichtigkeit der Frage und ihre folgen, schon a^s Achtung

7l0 jenes Art. 8 des Handelsvertrags mit Sardinien, ani .^lal^e gewesen, dass der B u n d e s r a t h , kraft dem Tenor des Art. 1l) vom Eisenbahngese^ bei d e n U n t e r h a n d l u n g e n sieh v e r t r e t e n l a s s e n und dabei dann v o r g e s o r g t hatte, dass eine Konzession zu Stande gekom.nmen wäre, welche nicht nur zu keinen solchen Verwahrnngs^Elauseln Grund geboten, sondern den i n t e r n a t i o n a l e n B e z i e h u n g e n R echn u n g g e t r a g e n , und der Ausführung des grossen Werkes, ohne alle Opfer für den Bund, d a Vorschub geleistet hatte, wo es am leichtesten realisirbar ist, wo die Ratur mit der langen Entwicklung der Rheinebene daraus hinweist, --- da, wo der erste Gedanke sich hinwandte und jede neue redliche Untersuchung immer neu sich wieder hingewiesen sieht, --.. wo endlich die grosse^ Vortheile jenes Werkes sich^ erreichen lassen, ohne dass im gleichen Mo^.

mente weder der Kanton italienischer Zunge umgangen, noch ein anderer grosser Theil des Landes ...a Marke seiner Jnteressen verlebt werden soll.

Wahrlich, h..er wäre eine grossere Anfgabe und mehr zu erzielen gewesen, als mit der Erlassung j e u e r R o t e , welche bereits eine sehr verschiedene Benrtheilm.g gefunden h..t und jedenfalls sehr leicht einen ganz anderen Erfolg haben kann, als den bezweckten. Wahrscheinlich ist aber die Erfüllung jener Vflicht der Kenntnissgabe an den Bundesrath seitens der tessinisehen Regierung unterblieben, daher dieselbe sich nur um so mehr einem besehrankenden Besehlusse der Bnndesbehorde ^u fügen hat, d..rch welchen der bezüglichen Gesei^esbestimmung eine richtige Anwendung gegeben wird.

Roch gewichtiger jedoch als der allgemeine Handelsvertrag, weil spegeller, den Fragepunkt direkte beschlagend, fordern hier die be s o n d e r n V e r t r a g s v e r h a l t n i s s e S a r d i n i e n s (nun Jtaliens) z u d e n . L u k m a n i e r k a n t o n e n und v o r a u s zu T e s s i n ihre Berücksichtigung.

Besteht eine Möglichkeit, dass Tessin Sardinien (nun Jtalien) gegenübe.. behaupten konnte, sein Gebiet sei durch die Vertragsbestimmungen von 1847 nicht in der g a n z e n L ä n g e vom Langensee bis ^ur Bergspi^e, o d e r in einer andern als der Lu k m an i erR i c h t u n g beschlagen, und die Konzession der Thallinie dürfe von der des Bergüberganges unter Bedingungen. getrennt werden, welche der Realisirung des le^tern wesentliche ..^hwierigkeiten in den Weg legen .^ Oder besteht eine Mogliehl.eit , dass Tessin , Jtalien gegenüber , jene Vertragsbestimmungen als unanwendbar, dal.,ingesailen oder eitel überflüssig bezeichnen konnte - Jtalien gegenüber, das so würdig treu an dem Vertrage festgehalten, ihn namentlich in den, Tessin speziell günstigen Bestimmungen aus's Geuaueste vollzogen , sein ^ehienenn...^ bis an den Langensee längst vollendet , seine ^ubsidien für den Alpen^ übergang schon Anno 1853 bestimmt votirt, und in einem anch von den Abgeordneten der Tessiner Regierung unterzeichneten Vertra^sprojekte

711 jüngster Zeit für die Ausführung des Lukmaniers neu dargeboten hat.^ Rur eine Berücksichtigung auch ihrer Jnteressen oder .Ansichten scheint die italienische Regierung, namentlich in Rücksieht auf die A u s c h l u s s s r a g e , dabei erwartet zu haben. - eben diese Frage aber bleibt unzweifelhaft eine der gegenseitigen Verständigung, so weit sie der Vertrag nicht schon ausdrücklich entscheidet.

Gestatte mau den Verhältnissen ihre natürliche Entwicklung ^ Tessin kann sein Schien nnel^ ohne Jtalien zu keiner Vollendung, zu keiner Ertragsfähigkeit bringen. Eine Stimme der nachbarlichen Regierung für die vertragsmäßige Gestaltung desselben kann nicht umgangen werden. Die .^oransse.^ung, aus welche man, wie es scheint, besonders bauet: dass Hessin nur e i n s e i t i g v o r z u g e h e n brauche, um hintennach sowohl des von ihm allein voransbestimmten Anschlusses au die italienischen Bahneu, als auch der gewünschten, unentbehrlichen Subsidieu für den Alpenübergang sicher zu sein, den es auch beliebig hiuteuuach bestimmen moge ; eine solche Vorauss.^ung dürste doch leicht sich als eine Jllusiou herausstellen.

Selbst über das Vertrauen, w^.leh..s Jtalien in diese oder jene Eompagnie sel^., dürste dasselbe, zu.nal Angesichts der außerordentlichen Bestimmnngen einer Konzession S il l a r , deren Tragweite ihm si^er uicht entgehen wird, voraus zu horen sein ; es entspreche diess auch unr dem

Wortlaut des Vertrages von 1847.

Ja, geht man nur die natürlichen, klar angezeigten Wege, so ist ein neues Einverständnis.. unter deu beteiligten Regierungen, und damit aueh ein baldiges Zustandekommen einer Unternehmung, welche das g a n z e W e r k sieh u n g e t h e i l t ^ur ^Ausgabe se^t, uud die Realisirung desselben garantire, eine wohlbegründete Hoffnung.

Und damit ist nicht nnr deu Jnteressen der Kantone St. Gallen uud Graubünden, sondern wahrlich^ auch den Jnteressen des Kautons Hessin, sowie der ganzen Eidgeuosseus^ast besser gedient, als mit sosortiger Genehmigung einer präjudizireudeu, in bestehende Rechtsverhältnisse ties einkreisenden Konzession.

Von einem reellen Schaden, der durch einen kurzen Aufschub, wie er zum Zwecke einer loyalen Uuterha^.dlu^.g uud eines uaehbarli..hen uud bundesbrüderlieheu Verstäudiguugsversuches veranlagt wird, kann nicht die Rede se^u. Andere ^achtheile aber, die man davou besorgen mochte, .fallen iu keinen Betracht gegen deu nachhaltigen Gewinn, deu wir von einem gütlichen Verständniss über ein Werk von so enormer .--. wie die st.^nderäth liehe Kommissionsmehrheit richtig sagt ^- . . n a t i o n a l e r und i n t e r n a t i o n a l e r Bedeutung gewiss mit Recht erwarten.

712^ Gegenüber den Kantonen St. Gallen und Graubünden wiederholen wir noch, dass wir es als Verkennnng eines wirklichen Rechtes derselben, und als eine Verlegung der Bundesverfassung selbst in den angeführten Bestimmungen betrachten müssten, wenn ihnen der Anlass verweigert würde, in der für ihre materielle Wohlfahrt so folgenreichen Frage sich durch ihre dazu berechtigten Organe, nach deren Ermessen, vollständig vernehmen zu lassen.

Wir glauben daher unsern Antrag vollkommen begründet, Jhnen, Tit., gefallen, zn beschliessen :

es wolle

,,Das Konzessionsgesneh wird in dem Sinne zurückgewiesen, dass die ,, Regierung des Kantons Tessin sich darüber mit den Ständen Graubün- ^ ,,den und St. Gallen, so wie mit der konigl. sardinischen Regierung zu ^verständigen suche. ^ Mit

vollkommener Hoehachtnng.

Die Minderheit der Kommission : ^urti, Berichterstatter.

^emti.

^ote.

^er von der Bundesversammlung in vorstehender ^rage gefaßte Be.^

schluß findet fich auf Sei^ 5.^2 de^ ^II. Bandes der eidg. Gesezsammlung.

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Bericht der Minderheit der nationalräthlichen Kommission, betretend die Eisenbahnkonzession des Kantons Hessin für die Linien Chiasso-Biasca und LocarnoBellenz. (Vom 30. Juli 1863.)

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