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«Mobilität und Raum 2050», Überarbeitung des Sachplans Verkehr Teil Programm vom 20. Oktober 2021

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: 1.

Aufgrund des Antrags des UVEK vom 13. Oktober 2021, aufgrund der Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens wird beschlossen: a. «Mobilität und Raum 2050», Sachplan Verkehr Teil Programm wird gutgeheissen.

b. Der Bundesratsbeschluss über die Gutheissung von «Mobilität und Raum 2050», Sachplan Verkehr Teil Programm (Ziff. 1) wird im Bundesblatt veröffentlicht.

c. «Mobilität und Raum 2050», Sachplan Verkehr Teil Programm (Ziff. 1) wird mittels Verweispublikation im Bundesblatt veröffentlicht: d. Mobilität und Raum 2050: Sachplan Verkehr, Teil Programm (admin.ch) e. Die Mitteilung an die Regierungen der Kantone erfolgt durch das UVEK (ARE).

f. Das Globalbudget des UVEK (ARE) wird ab Voranschlag 2023 aufgrund des unbefristeten jährlichen personellen Mehrbedarfs im Umfang von 100 Stellenprozenten für die Umsetzung des Sachplan Verkehr Teil Programm um 180 000 CHF plafonderhöhend aufgestockt. Davon entfallen 180 000 CHF auf den Personalaufwand (148 000 CHF für Bezüge und 32 000 CHF für Arbeitgeberbeiträge). Vorbehalten bleiben die Beschlüsse des Bundesrates im Rahmen der Bereinigung des Voranschlags 2023 mit IAFP 2024-2026.

20. Oktober 2021

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Guy Parmelin Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2021-3556

BBl 2021 2544

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