BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 20232026
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 53 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. August 20223, beschliesst:
Art. 1 Es wird ein Verpflichtungskredit von 197,75 Millionen Franken für eine Mindestdauer von vier Jahren zur Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik bewilligt.
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Die jährlichen Voranschlagskredite werden jeweils im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt.
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Art. 2 Die in Artikel 1 erwähnten Mittel können für die folgenden Vorhaben und im nachstehenden Umfang verwendet werden: 1
a.
Beiträge an den Globalen Umweltfonds (GEF): 155,4 Millionen Franken;
b.
Beiträge an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls: 13,55 Millionen Franken;
c.
Beiträge an die Klimafonds SCCF und LDCF: 26 Millionen Franken;
d.
die Durchführung des Verpflichtungskredits: 2,8 Millionen Franken.
Das Bundesamt für Umwelt kann in der Periode 20232026 zwischen den Vorhaben nach Buchstabe c bis d Verschiebungen in der Höhe von höchstens 4 Millionen Franken vornehmen.
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SR 101 SR 814.01 BBl 2022 2219
2022-2775
BBl 2022 2220
Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 20232026. BB
BBl 2022 2220
Art. 3 Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Juni 2022 von 104,5 Punkten (Dez. 2020 = 100) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: 2023: +1,4 Prozent; 2024: +0,8 Prozent; 2025: +0,9 Prozent; 2026: +0,9 Prozent.
Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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