BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesbeschlüsse und Geschäftsreglement, welche später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Herbstssession folgende Bundesbeschlüsse und folgendes Geschäftsreglement erlassen: ­

Bundesbeschluss vom 15. September 2022 über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen (BBl 2022 1538);

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Bundesbeschluss vom 20. September 2022 über die Finanzierung des Impulsprogrammes für den Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz (BBl 2022 1539).

Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Geschäftsreglement des Ständerates (GRS) (Einsetzung von Subkommissionen). Änderung vom 30. September 2022.

Dieses Geschäftsreglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald das Büro des Ständerates das Inkrafttreten bestimmt hat.

11. Oktober 2022

Bundeskanzlei

2022-3123

BBl 2022 2411

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