BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss
(Entwurf)
über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) in den Jahren 20232029 vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 20222, beschliesst:
Art. 1 Für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo) wird für die Jahre 20232029 ein Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken bewilligt.
Art. 2 1
Die Freigabe des Kredits für das Programm NEPRO erfolgt in zwei Etappen: a.
Für die erste Etappe (Konzept, Realisierung von Prototypen) werden 17,3 Millionen Franken freigegeben.
b.
Der Bundesrat entscheidet über die Freigabe der verbleibenden 19,7 Millionen Franken für die zweite Etappe (Realisierung, Einführung, Übergang in den Betrieb).
2
Der Bundesrat kann Kreditreste der ersten Etappe in die Kredite verschieben, die er freigibt.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1 2
SR 101 BBl 2022 1745
2022-1983
BBl 2022 1746
Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (NEPRO) von swisstopo. BB
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BBl 2022 1746