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Bundesblatt

82, Jahrgang.

Bern, den 7. Mai 1930.

Band I.

Erscheint wöchentlich. Preis ä» Franken im Jahr, 10 Tranken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.

Einrückungsgebühr : 50 Happen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

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Botschaft

des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Volksabstimmung vom G. April 1930 über den Bundesbeschluss vom 5. Dezember 1929 betreffend die Revision des Art. 31 und 32bis der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels 32quater (Alkoholwesen).

(Vom 6. Mai 1930.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren !

Sie haben am 5. Dezember 1929 über die Revision der verfassungsrechtlichen Bestimmungen betreffend das Alkoholwesen Beschluss gefasst.

Die in Artikel l dieses Beschlusses vorgesehene Abstimmung hat am 6. April 1930 stattgefunden ; ihr Ergebnis ist in der umstehenden Tabelle verzeichnet.

Demnach ist die Vorlage vom Volke mit 494,248 gegen 321,641 Stimmen und von den Ständen mit 16 ganzen und 2 halben Standesstimmen gegen 3 ganze und 4 halbe Standesstimmen angenommen worden.

Einsprachen gegen die Abstimmung sind nicht eingelangt.

Wir beehren uns, Ihnen zu beantragen, es sei das Ergebnis der Abstimmung durch Annahme des mitfolgenden Entwurfes eines Bundesbeschlusses zu er wahren.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 6. Mai 1930.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Musy.

Der Bundeskanzler: Kaeslin.

Bundesblatt. 82. Jahrg. Bd. I.

32

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(Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

die Erwähnung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 6. April 1930 über den Bundesbeschluss vom 5. Dezember 1929 betreffend die Revision der Artikel 31 und 32bis der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels 32quater (Alkoholwesen).

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Protokolle der Volksahstimmung vom 6. April 1930 über den Bundesbeschluss betreffend die Revision der Artikel 31 und 32bis der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels 32quater einer Botschaft des Bundesrates vom 6. Mai 1930, woraus erhellt, dass sich vom Volke 494,248 Stimmende für, 321,641 Stimmende gegen und von den Ständen 16 ganze und 2 halbe Stande für und 3 ganzo und 4 halbe Stände gegen den Bundesbeschluss ausgesprochen haben, e r kl art :

Art. 1.

Der von den gesetzgebenden Räten am o. Dezember 1929 gefasste Bundesbeschluss betreffend die Revision der Artikel 31 und 32bis der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels32quate ist von der Mehrheit der stimmendenSohweizerbürgeer und der Stände angenommen und tritt sofort in Kraft.

Art. 2.

Die neuen Artikel lauten wie folgt: Art. 31: 6. Die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, der Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser, nach Massgabe der Art. 32bis und 32ter : c. Das Wirtschaftswesen und der Handel mit geistigen Getränken, nach Massgabe des Art. 32qualer.

Art. 32bis 1 Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften über die Herstellung, die Einfuhr, die Reinigung, den Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassen.

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Die Gesetzgebung ist so zu gestalten, dass eie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung vermindert. Sie fördert den Tafelobstbau und die Verwendung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungs- oder Futtermittel. Der Bund wird die Zahl der Bronnapparate vermindern, indem er solche auf dem Wege der freiwilligen Übereinkunft erwirbt.

3 Die gewerbsmässige Herstellung gebrannter Wasser wird durch Konzession genossenschaftlichen und andern privatwirtschaftlichen Unternehmungen übertragen. Die erteilten Konzessionen sollen die Verwertung der Abfälle des Obst-, Wein- und Zuckerrübenbaues und der Überschüsse des Obst- und Kartoffelbaues ermöglichen, soweit diese Rohstoffe nicht anders zweckmässig verwendet werden können.

4 Das nicht gewerbsmässige Herstellen oder Herstellenlassen von Trinkbranntwein aus Obst und Obstabfallon, Obstwein, Most, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ähnlichen Stoffen ist in den schon vorhandenen Hausbrennereien oder in fahrbaren Brennereien gestattet, wenn diese Stoffe ausschliesslich inländisches Eigen- oder Wildgewächs sind. Dieser Branntwein ist steuerfrei, soweit er im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Produzenten erforderlich ist. Die nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Jahren, vom Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels an, noch bestehenden Hausbrennereien bedürfen zum Weiterbetrieb einer Konzession, welche ihnen unter den im Gesetz aufzustellenden Bedingungen gebührenfrei zu erteilen ist.

6 Die fiskalische Belastung der Spezialitäten aus Steinobst, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ähnlichen Stoffen erfolgt in Form der Besteuerung. Dabei soll ein angemessenes Entgelt für die Rohstoffe inländischer Herkunft gewahrt bleiben.

6 Mit Ausnahme des steuerfreien Eigenbedarfes und der Spezialitäten ist der im Inlande hergestellte Branntwein dem Bunde abzuliefern, der ihn zu angemessenen Preisen übernimmt.

7 Keiner Besteuerung unterliegen die Erzeugnisse, welche ausgeführt oder durchgeführt werden oder denaturiert sind.

8 Die'Einnahmen aus der Besteuerung des Ausschanks und des Kleinhandels innerhalb des Kantonsgebietes verbleiben den Kantonen. Die Patente für den interkantonalen und internationalen Kleinhandel werden vom Bunde ausgestellt ; die Einnahmen werden auf die Kantone im Verhältnis der Wohnbevölkerung verteilt.

9 Von den Reineinnahmen des Bundes aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser erhalten die Kantone die Hälfte, die im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter sie zu verteilen ist; von seinem Anteil hat jeder Kanton wenigstens zehn Prozent zur Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen zu verwenden. Die andere Hälfte der

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Reineinnahmen verbleibt dem Bunde und ist für die Alters- und Hinlerlassenenversicherung zu verwenden und bis zu deren Einführung in den bezüglichen Fo'nds zu legen.

Art. 32iuat". l Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes und des Kleinhandels mit geistigen Getränken den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen unterwerfen. Als Kleinhandel mit nicht gebrannten geistigen Getränken gilt der Handel mit Mengen von weniger als zwei Litern.

3 Der Handel mit nicht gebrannten, geistigen Getränken in Mengen von zwei bis zehn Litern kann innerhalb der Grenzen von Art. 31, Ut. e, von den Kantonen auf dem Wege der Geset/gebung von einer Bewilligung und der Entrichtung einer massigen Gebühr abhangig gemacht und der behördlichen Aufsicht unterstellt werden.

Ä Der Verkauf nicht gebrannter geistiger Getränke darf von den Kantonen, abgesehen von den Patentgebühren, mit keinen besondern Steuern belastet werden.

5 Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften für die Ausübung des Handels mit nicht gebrannten geistigen Getränken in Mengen von zwei und mehr Litern aufzustellen. Diese Vorschriften dürfen den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen.

6 Das Hausieren mit geistigen Getränkeo sowie ihr Verkauf im Umherziehen^sind untersagt.

Volksabstimmung vom 6.April 1930 über den Bundesbeschluss betreffend die Revision der Art. 31 und 32bis der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels 32quater.

Kantone

Zürich . . .

Bern . .

Luzern .

Uri . . . .

Schwyz . . .

Obwalden . .

Nidwalden . .

Glarus . . .

Zug . .

Freiburg . .

Solothurn . .

Basel Stadt . .

Baselland . .

Schaffhausen .

Appenzell A.-Rh, Appenzell I.-Rh, St. Gallen . .

Graubünden .

Aargan . . .

Thurgau . , .

Tessin . . .

Waadt . . .

Wallis . . .

Neuenburg . .

Genf . . . .

EinAusser Betracht In Beitracht gelangte fallende Stimmzettel fallende Stimmungültige Stimmzettel leere zettel

176,315 126,270 194,767 140,300 50,970 41,766 5.863 4,682 16,598 13,142 4,962 4,197 3,227 3,831 7,713 9,758 8,931 6,921 36,547 30,398 39,515 31,576 41.410 23,244 24,792 18,112 13,280 11,685 13,255 10,918 3,307 2,534 70,965 61,698 30,719 23,592 67,244 61,696 35,430 30,036 38,858 19,007 90,241 81,579 36,098 23,623 36,099 25,468 43,446 24,252 1,093,191 827,636

662 115 909 39 65 533

27 10 5 11 12 53 268 18 24 9 22 5 158 72 66 23 75 186 49 24 120

123,716 139,651 41,488 4,623 13,082 4,168 3,214 7,640 6,869 30,218 31,033 23,199 17.971 11,111 10,706 2,488 60,235 23,077 60,235 29,351 18,817 80,484 23,535 25,379 23,599

9,980

1,767

815,889

84 317 111 18

2,470

332 167 41 33 19 8 62 40 127 275 27 117 565 190 41 1,305

443 1,395

11,747

61,859 69,826 20,745 2.312 6,542 2,085 1,608 3,821 3,435 15,110 15,517 11,600 8,986 5,556 5,354 1,245 30,118 11,539 30,118 14,676 9,409 40,243 11,768 12,690 11,800

Ja

88,268 80,897 14,319 2,394 4,739 1,247

819

4,247 2,730 20,071 15,914 16,985 8,924 7,423 4,758 1,349 34,175 16,291 33,530 19,484 13,723 48,442 16.044 19,102 18,373 407,945 494,248

Nein

Standes stimme

Ja 35,448 58,754 Ja Nein 27,169 Ja 2,229 Kein 8,343 2,921 Nein Nein 2,395 3,393 Ja Nein 4.139 Ja 10,147 Ja 15,119 Ja 6,214 Nein 9,047 Ja 3,688 Nein 5,948 Ja 1,139 Ja 26,060 Ja 6,736 Ja 26,705 Ja 9,867 5,094 Ja Ja 32,042 Ja 7,491 Ja 6,277 5,226 Ja 321,641 Ja: 16 ganze ani 2 halb a Stände.

Nein: 3 game und 4 halbe Stande,

385

Total

Stimmberechtigte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Volksabstimmung vom 6. April 1930 über den Bundesbeschluss vom 5. Dezember 1929 betreffend die Revision des Art. 31 und 32bis der Bundesverfassung und die Aufnahme eines neuen Artikels...

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Jahr

1930

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1

Volume Volume Heft

19

Cahier Numero Geschäftsnummer

2564

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

07.05.1930

Date Data Seite

381-385

Page Pagina Ref. No

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