BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) hat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums am 12. September 2022 eine Untersuchung gemäss Artikel 27 KG gegen die Novartis AG und die Novartis Pharma AG sowie deren konzernmässig verbundenen Gesellschaften (nachfolgend zusammen: Novartis) eröffnet.
Aufgrund der dem Sekretariat vorliegenden Informationen besteht der Verdacht, dass Novartis ein Portfolio von Patenten und Patentanträgen und das zu diesem PatentPortfolio gehörende Europäische Patent 2 784 084 mit dem Ziel erworben und geltend gemacht hat, die Marktanteile ihres Medikaments Cosentyx® zu sichern und gegen Konkurrenzprodukte zu schützen. Die Untersuchung soll klären, ob ein Einsatz von Sperrpatenten vorliegt, welcher ein Missbrauch einer allenfalls vorliegenden marktbeherrschenden Stellung gemäss Artikel 7 KG darstellen könnte.
Es steht Dritten offen, sich innerhalb von 30 Tagen Beginn des Fristenlaufes mit vorliegender Publikation durch eine Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern, Telefon: 058 462 20 40, E-Mail: info@weko.admin.ch
11. Oktober 2022
2022-3114
Sekretariat der Wettbewerbskommission
BBl 2022 2414
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