BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
Entwurf
(Covid-19-Gesetz) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Juni 20221, beschliesst: I Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 20202 wird wie folgt geändert: Art. 3 Abs. 3, 4bis, 4ter, 5 und 5bis Er trifft die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben e und f nur, soweit die Versorgung nicht allein durch die Kantone und Private sichergestellt werden kann.
3
Zur Stärkung der durch die Covid-19-Krise beanspruchten Gesundheitsversorgung finanzieren die Kantone die zur Abdeckung von Auslastungsspitzen nötigen Vorhalte-leistungen. Die Kantone definieren die nötigen Kapazitäten in Absprache mit dem Bund.
4bis
Der Bundesrat kann die Kantone verpflichten, ihre Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung zu melden, namentlich die Gesamtzahl und die Auslastung der Spitalbetten, die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankungen bestimmt sind.
4ter
Die Kantone übernehmen die Kosten für Covid-19-Analysen. Der auf die einzelnen Kantone entfallende Anteil bemisst sich nach der Wohnbevölkerung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Abrechnungsverfahren; er kann Ausnahmen von der Kostenübernahme vorsehen.
5
Die Kantone gewährleisten ein ausreichendes Angebot an Covid-19-Analysen und tragen die Kosten für deren Durchführung. Die Kantone regeln die Einzelheiten; sie können Ausnahmen von der Kostenübernahme vorsehen.
5bis
1 2
BBl 2022 1549 SR 818.102
2022-1788
BBl 2022 1550
Covid-19-Gesetz
BBl 2022 1550
Art. 4 Abs. 1 Der Bundesrat kann Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anordnen. Er kann insbesondere den Arbeitgebern diesbezügliche Pflichten auferlegen, namentlich die Pflicht, den besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihre Arbeitsverpflichtung von zu Hause aus zu erfüllen oder eine gleichwertige Ersatzarbeit zu leisten.
1
II Die Geltungsdauer der folgenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20203 wird bis zum 30. Juni 2024 verlängert: a.
Artikel 3 Absätze 1 und 2 Buchstaben ag;
b.
Artikel 5;
c.
Artikel 6;
d.
Artikel 6a.
III Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.
IV Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).
1
Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 30. Juni 2024.
2
3
Artikel 3 Absatz 5bis tritt am 1. April 2023 in Kraft.
4
Artikel 3 Absatz 5 gilt bis zum 31. März 2023.
3
2/4
SR 818.102
Covid-19-Gesetz
BBl 2022 1550
Anhang (Ziff. III)
Änderung eines anderen Erlasses Das Epidemiengesetz vom 28. September 20124 wird wie folgt geändert: Art. 60a
Proximity- und Presence-Tracing-System für das Coronavirus
Das BAG betreibt die folgenden Systeme zur Benachrichtigung von Personen, die potenziell dem Coronavirus Sars-CoV-2 ausgesetzt waren: 1
a.
ein System, das Annäherungen zwischen Mobiltelefonen von Personen, die am System teilnehmen, aufzeichnet (Proximity-Tracing-System);
b.
ein System, das Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Einrichtungen dazu verwenden können, ihre Anwesenheit ohne Angabe von Personendaten zu erfassen (Presence-Tracing-System).
Die Systeme und die bearbeiteten Daten dürfen ausschliesslich zur Benachrichtigung von Personen, die potenziell dem Coronavirus ausgesetzt waren, und zur Erstellung diesbezüglicher Statistiken verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht zur Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen nach den Artikeln 3338 durch kantonale Behörden oder zur polizeilichen, strafrechtlichen oder nachrichtendienstlichen Verwertung verwendet werden.
2
Die Teilnahme an den Systemen ist für alle Personen freiwillig. Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen dürfen keine Person aufgrund ihrer Teilnahme oder Nichtteilnahme bevorzugen oder benachteiligen; abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.
3
Eine Person, die von einem der Systeme darüber benachrichtigt wurde, dass sie potenziell dem Coronavirus ausgesetzt war, kann gegen Nachweis der Benachrichtigung kostenlos Tests auf Infektion mit dem Coronavirus durchführen lassen.
4
5
4
Die Systeme sind nach folgenden Grundsätzen ausgestaltet: a.
Bei der Datenbearbeitung werden alle angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die teilnehmenden Personen bestimmbar sind.
b.
Die Daten werden so weit wie möglich auf dezentralen Komponenten, die von den teilnehmenden Personen auf ihren Mobiltelefonen installiert werden, bearbeitet. Insbesondere dürfen Daten, die auf dem Mobiltelefon einer teilnehmenden Person über andere Personen erfasst werden, ausschliesslich auf diesem Mobiltelefon bearbeitet und gespeichert werden.
c.
Durch das Proximity-Tracing-System werden nur Daten beschafft oder bearbeitet, die zur Bestimmung der Distanz und der Zeit der Annäherungen und
SR 818.101
3/4
Covid-19-Gesetz
BBl 2022 1550
zur Ausgabe der Benachrichtigungen erforderlich sind; es werden insbesondere keine Standortdaten erfasst.
6
d.
Die Daten werden vernichtet, sobald sie für die Benachrichtigung nicht mehr erforderlich sind.
e.
Der Quellcode und die technischen Spezifikationen aller Komponenten der Systeme sind öffentlich. Die maschinenlesbaren Programme müssen nachweislich aus diesem Quellcode erstellt worden sein.
Die Bundesgesetzgebung über den Datenschutz ist anwendbar.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Organisation und des Betriebs der Systeme sowie der Bearbeitung der Daten.
7
Der Bundesrat sieht die Einstellung der Systeme vor, namentlich die Deaktivierung oder Deinstallation aller auf den Mobiltelefonen installierten Komponenten, sobald die Systeme zur Bewältigung der durch das Coronavirus verursachten Epidemie nicht mehr erforderlich sind oder sich als ungenügend wirksam erweisen.
8
Art. 62a
Verbindung des Proximity- und des Presence-Tracing-Systems mit ausländischen Systemen
Das Proximity- und das Presence-Tracing-System nach Artikel 60a können mit entsprechenden ausländischen Systemen verbunden werden, wenn ein angemessener Schutz der Persönlichkeit im betreffenden Staat gewährleistet wird, durch: a.
die Gesetzgebung; oder
b.
hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag.
Art. 80 Abs. 1 Bst. f 1
Der Bundesrat kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über: f.
die Verbindung des Proximity- und des Presence-Tracing-Systems nach Artikel 60a mit entsprechenden ausländischen Systemen.
Art. 83 Abs. 1 Bst. n 1
Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: n.
4/4
eine von ihr oder ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person verweigert, weil diese nicht am Proximity- oder am Presence-Tracing-System teilnimmt (Art. 60a Abs. 3).