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Verhandlungen der Bundesversammlung, des National- und Ständerathes.

Schlußrede

des Herrn Amtsbürgermeister Dr. Escher von Zürich, Präsidenten des Nationalrathes, (gehalten den 22. Dezember 1849.)

Meine Herren!

Die Geschäfte, soweit wir sie für dießmal zu behandeln beschlossen haben, find erledigt. Wir sind wieder an dem Schlüsse einer Sitzungsabtheilung angelangt.

Erlauben Sie mir einen ganz kurzen Rückblick auf dieselbe zu werfen.

Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß wenigeVerhandlungsgegenitände zum Abschlüsse g e b r a c h t w o r d e n sind und daß gerade diejenigen nicht zu Ende geführt wurden, auf deren Erledigung die Schweiz vielleicht am meisten gespannt war. Dessenungeachtet, meine Herren, wird uns Niemand vorw e r f e n können, daß wir unthätig gefeiert haben.

Seit dem Augenblicke unseres Wiederzusammentrittes haben wir täglich Sitzung gehalten. -- Die ordentlichen Iahresgefchäfte wurden, soweit ihre Behandlung noch ausstand, erledigt. -- Daß dem Antrage eines Standes, der unter dem schützenden Schilde unserer Bundesverfassung, auf dem Rechtsgleichheit geschrieben steht, verlangte, daß er seinen Mitständen mit Beziehung auf die Bezahlung eines sehr wesentlichen Theiles der eidgenosfischen Abgaben und Gebühren gleich gestellt werde, von

der Bundesverfammlung noch nicht entfprochen worden ist, bedaure ich nicht bloß als Zürcher, sondern auch und vor Allem als Eidgenosse. -- Die nöthigen Magnahmen find getroffen worden, um die neulich unterhandelten Postverträge der Eidgenossenschaft mit Frankreich und Belgien, eine Frucht der Centralisation des schweizerischen Postwesens, in Wirksamkeit treten lassen zu können. -- Mit Beziehung auf die Heimathlosen haben Sie einen Beschluß gefaßt, welcher beweist, daß Ihr

Herz nicht weniger warm schlägt für Menfchlichkeit, als für das Vaterland. -- Einige wichtigere, wenn auch nicht gerade fehr umfangreiche Gefetze, wie diejenigen über den wechselseitigen Verkehr der verschiedenen eidgenössischen Räthe, über die Niederlassnngsbewilligungen und über Vornahme einer schweizerischen Volkszählung haben erlassen werden können. -- Das Militär- und das Münzgesetz sind jedes in einem der beiden Räthe der sorgsältigsten Erörterung unterworfen worden. -- In der Eifenbahnangelegenhcit endlich ist befchlossen worden, was in dem gegenwärtigen Augenblicke und unter den obfchwebenden Verhältnissen nur immer befchlossen werden konnte.

Ohne Zweifel wäre es in manchen Beziehungen erwünscht gewesen, wenn das Militär- und das Mün'zgesetz in dieser Sitznngsabthdlnng hätten erledigt werden können, wie die Post- und Zollgesetzgebung in der ersten Abtheilung der diesjährigen ordentlichen Sitzung zu Stande gekommen ist. Die Möglichkeit dazu wäre vorhanden gewesen, falls diefe ©itznngsabtheilung fo weit hätte ausgedehnt werden können, als die Frühlingsabtheilung gedauert hat. Wenn dieß nicht geschehen konnte, und es in Folge dessen nicht möglich war, schon jetzt das Militär- und Münzgesetz z« erlassen, so darf

doch hervorgehoben werden, daß ein sehr bedeutender Schritt der Erledigung des einen und des andern Gesetzes entgegen getftan worden ist, und daß darum zu erwarten steht, es werden diese beiden Gesetze im Lause der nächsten Sitzungsabtheilung der Bundesversammlung erlassen werden können. Es verdient im Fernern hervorgehoben zu werden, daß es wohl nur im Interesse einer gedeihlichen Erledigung der so wichtigen und eingreifenden Münz- und Militärangelegenheit liegt, wenn zwischen der Lösung derselben durch den einen und den andern Rath noch eine a/wisse Zeitfrifi fich befindet, innerhalb welcher diese Lebensfragen noch ferner auch in dem weitern Kreise des V.olkes erörtert werden können:

ist doch die Vorbereitung des Volkes aus die Lösung solcher Fragen und die Betheiligung des Volkes bei der

Erledigung derselben in einem demokratischen Staate von dem allergrößten Grwichte.

Unser Beschluß in der Eisenbahnangelegenh ei t ist zwar, wie es zur Zeit nicht anders sein konnte, bloß ein vorbereitender, und i» keiner Weise ein abschließlicher; er bezweckt lediglich Untersuchungen und Begutachtungen nach allen Richtungen hin; aber um seinetwillen allein wird noch keine w.nzigc Schiene in der Eidgenossenschaft gelegt werden. Dessen ungeachtet, meine Herren, wird niemand die große Bedeutung desselben verkennen. Es liegt in dem Beschlüsse die Anerkennung, daß es nicht mehr bloß den einzelnen Kanlonen, daß es vielmehr auch und zunächst dem Bunde .«..bliege, die Eisenbahnangelegenheit wahrzunehmen; es li>.gt in der Art und Weise, wie der Beschluß beantrag,, und gefaßt wurde, der Beweis, daß die Vertreter des Volt'js aus allen Theilen des Vaterlandes fich zu einer solchen ...%-

tionalunternehmung nicht etwa erst .'dann herbeilassen wollen, wenn sie, auch bevor sie nur den ersten Schritt : dazu thun, für Wahrung ihrer K.irchthurminteressen Brief und Siegel in der Tafche haben; es liegt in dem Befchlusse die Gewähr dafür, daß, wenn ich bei unferm diesmaligen Zusammentritte den Zuruf an Sie gerichtet, die Lebensfähigkeit unferer neuen -Jfîundeseinrichtungen durch Schöpfungen, welche nun in Folge Einführung der gegenwärtigen Bundesverfassung und nur in Folge dieser möglich geworden, bethätigen zu wollen, dieser Zuruf den gewünfchten Anklang b« Ihnen gefunden "hat.

Politische Verhandlungen, die zu abfchließlichen Ergebnissen geführt, hätten, fyaben im Laufe dieser Sitzungsabtheilung so viel als ke'ine stattgefunden ; ich kann mich daher auch durch meinen .'Rückblick auf unfere dießmaligen Berathungen zu keinen politischen Betrachtungen ·veranlaßt sehen. Wenn ich mich aber dieser entmüßige, so kann ich mich doch hinwteder, meine Herren! nicht enthalten, die Hoffnung ausjusprechen, daß eine gewisse gereizte Gespanntheit, die f.ch während unserer dießmaligen Versammlung, so oft die Verhandlungen einen politischen Charakter annahmen, selbst unter sonstigen Gefinnungsverwandten vcn mehr als einer Seite her kund gab, bei unserem nächsten Zusammentritte einer natürlicheren und gelasseneren Stimmung Platz machen und daß die Ueberzeugung sich immer mehr Bahn brechen möge, daß, wenn man auch nicht in allen und jeden ·Beziehungen einer, ja/ wenn man vielleicht sogar in einzelnen wesentlichen Punkten verschiedener Anficht ist, dabei dennoch politische Freundschaft und Treue ungetrübt und ungefchwächt begehen kann.

Mit dem Wunsdje, daß Sie glücklich in den Kreis der Ihrigen znrückVehren und freudig in das neue Jahr übertreten mögen, erkläre ich die diesjährige ordentliche Sitzung des Nationalrathes bis zum 4. April künftigen Jahres nenevduigs für vertagt.

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