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Bundesblatt

82. Jahrgang.

Bern, den 15. Oktober 1930.

Band II.

Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken int Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- and Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr : 60 Rappen die Petitzelle oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli A de. in Bern.

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Bericht des

Bundesrates an die Kommission des Ständerates für die Behandlung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

(Vom 14. Oktober 1930.)

Hochgeachteter Herr Präsident!

Hochgeachtete Herren!

Wir beehren uns, Ihnen hiermit unsern Bericht über den von Herrn Abbé Savoy eingereichten Gegenentwurf vorzulegen.

L Kurz vor dem Zusammentritt Ihrer Kommission, der am 18. August in Zermatt erfolgte, hat Herr Abbé Savoy in Freiburg einen Gegenentwurf eingereicht. Das Volkswirtschaftsdepartement hat denselben noch vor der Sitzung Ihrer Kommission dem Expertenkollegium unterbreitet, das ihm bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Seite stand und sich aus folgenden Herren .zusammensetzte: Dr. G, Schaertlin, Direktor der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt in Zurich, Prof. Dr. Bohren, Subdirektor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern, Dr. de Cérenville, Delegierter des Verwaltungsrates der Versicherungsgesellschaft «La Suisse» in Lausanne, Prof. Dr. Damas, Direktor des Eidgenössischen Versicherungsamtes, Dr. Lorenz, Leiter des Eidgenössischen Statistischen Amtes, Dr. Benfer, Direktor der Basler Lebensversicherungsgesellschaft in Basel. Wir haben Ihnen das Ergebnis dieser vorläufigen Prüfung -- das ein negatives war -- mitgeteilt und bringen die Konklusionen dieser ersten Prüfung als Beilage I dieses Berichtes zum Abdruck.

Vom Wunsche geleitet, alle Vorschläge einer objektiven und eingehenden Prüfung zu würdigen und allen nutzlichen Anregungen Folge zu geben, hat unser Volkswirtschaftsdepartement nach Ihrer letzten Kommissionssitzung noch eine eingehende Begutachtung des erwähnten Projektes veranlasst und uns diese zur Kenntnis gebracht. Wir fügen das Gutachten, das Direktor Dr. Schaertlin ausgearbeitet hat und dem das Kollegium beigetreten ist, als Beilage II diesem Berichte bei. Wie Sie sehen, gelangt dieses bei einer nochBundesblatt. 82. Jahrg. Bd. II.

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462 maligen Prüfung wiederum einstimmig zum Schlüsse, dass der Entwurf des Herrn Abbé Savoy keine geeignete Grundlage zum Aufbau der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bietet.

Indem wir im einzelnen auf das beigedruokte Gutachten und den es begleitenden Entwurf des Herrn Savoy verweisen, beehren wir uns, im nachfolgenden Ihnen noch einige Bemerkungen zu unterbreiten, ohne im einzelnen auf das Projekt und das Gutachten einzutreten.

Der Entwurf des Herrn Abbé Savoy qualifiziert sich nicht als ein abgeschlossenes, vollständig durchgearbeitetes Werk. Er weist im einzelnen eine Eeihe von Lücken und Irrtümern auf. Dies ist nicht verwunderlich und soll seinen Urhebern nicht zum Vorwurf gemacht werden. "Wir begrüssen es vielmehr, dass die Kritik sich zu einem Gegenentwurf verdichtet hat, der nun gestattet, die Frage noch einmal zu prüfen, ob andere Grundlagen der "Versicherung denjenigen vorzuziehen seien, die wir gewählt haben. Die erwähnten Mängel des Entwurf s würden uns denn auch nicht abhalten, dem Projekte näherzutreten, wenn die Grundideen, auf denen es aufgebaut ist, unseres Erachtens brauchbar und vorzuziehen wären. Wir würden dann versuchen, die vorhandenen Lücken und Mängel zu beheben. Wir lassen daher die Einzelheiten beiseite und befassen uns nur mit der Frage, ob das eingereichte Projekt eine geeignete Grundlage zum Aufbau der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung biete.

Bei der Prüfung dieser Frage verzichten wir auf einen Kommentar zum Expertengutachten und lassen dieses für sich selbst sprechen. Wir gestatten uns bloss, noch einige allgemeine, zum Teil auch politische Erwägungen anzuführen, ohne dabei auf alle Seiten des Problems einzutreten oder eine erschöpfende Darstellung zu bieton.

Zwei Grundsätze scheinen uns das Projekt des Herrn Abbé Savoy vor allem K\I charakterisieren, einerseits die Anwendung des Kapitaldeckungsverfahrens, anderseits die Mitwirkung privater Kassen und damit die freie WahJ des Versicherers. Dabei ist wohl zu beachten, dass der Grundsatz der Einheitsprämie aus unserem Projekte übernommen wird.

Diese Fragen sind von uns vor der Einreichung unseres Entwurfes an die Bundesversammlung eingehend und mit Hilfe der Experten geprüft worden, und wir haben das Ergebnis unserer Untersuchung, die sich insbesondere auf die Vorarbeiten der Experten stützte, in unserer Botschaft speziell im Kapitel III in den Abschnitten A und B, S. 34 u. ff., niedergelegt. Wir können somit im wesentlichen auf bereits Gesagtes verweisen. Nachstehend seien »och einige Punkte kurz hervorgehoben.

II.

  1. Der Ausgangspunkt des Gegenvorschlages ist unseres Erachtens eigentlich nicht der Wunsch, unter allen Umständen das Kapitaldeckungsverfahren statt des Umlageverfahrens anzuwenden. Die hauptsächlichste Tendenz der hinter dem Projekt Savoy stehenden Kreise geht vielmehr dahin, die Ver-

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Sicherung nicht ausschliesslich öffentlichen, kantonalen Kassen zu übertragen, sondern neben diesen private Gebilde zuzulassen. Für diesen Wunsch mag mitbestimmend die Ansicht sein, die Versicherung sollte nicht einheitlich organisiert, sondern den Wünschen und Bedürfnissen der verschiedenen Volkskreise angepasst werden können. Zu diesem Zwecke sollten verschiedene Klassen mit verschiedenen Beiträgen und Leistungen geschaffen werden.

Um diese Wünsche berücksichtigen zu können, kommt der Entwurf Savoy zur Anwendung des Kapitaldeckungsverfahrens, zu dem sich seine Urheber vielleicht auch aus Grundsatz bekennen, das ihnen aber noch in höherem Masse Mittel zur Erreichung eines ' bestimmten Zieles ist.

Soviel ist nun ohne weiteres zuzugeben, dass die Zulassung privater Kassen neben den kantonalen, wie auch die Schaffung verschiedener Versicherungsklassen zur Anwendung des Kapitaldeckungsverfahrens führen.

Nun haben wir aber bereits in unserer Botschaft gezeigt (vgl. insbesondere S. 19 ff,), dass die Versicherung des ganzen Volkes auf Grund verschiedener Ansätze zu den grössten Schwierigkeiten und Komplikationen führt, die das Werk in seiner Gesamtheit gefährden müssten. I)er Entwurf Savoy sieht nicht weniger als 16 Klassen vor. Eine solche. Lösung würde eine individuelle Behandlung des einzelnen nötig machen und zur Schaffung einer eigentlichen Versicherungsuntemehmung mit geschultem Personal führen, an welches die gleichen Anforderungen zu stellen wären wie an das unserer privaten Lebensversicherungsunternehmungen. Damit entfiele die Möglichkeit, die Verwaltung der kantonalen Kassen einfach den bestehenden Amtsstellen der Kantone und der Gemeinden anzuvertrauen. Es müsste eine zentrale Anstalt geschaffen werden, die ihre Administration kantonalen oder regionalen Filialanstalten und Agenturen übertragen würde. Diese Anstalt hätte das Versicherungsgeschäft zu führen. Daneben müssten jedoch die kantonalen und Gemeindebehörden die Kontrolle über die lückenlose Versicherung Aller führen und zu diesem Zwecke einen komplizierten und intensiven Verkehr mit den Organen der Versicherungsanstalt unterhalten.

Die staatlichen Versicherungsanstalten könnten unter diesen Voraussetzungen in der Tat nur nach dem Deckungsverfahren arbeiten. Es würden sich bei ihnen in verhältnismässig kurzer Zeit gewaltige und stets steigende Deckungskapitalien anhäufen. Diese betrügen, wenn das ganze Volk in der untersten Klasse versichert wäre, im Beharrungszustand wohl 3 Milliarden, Zieht man in Betracht, dass eine grosse Anzahl der Versicherungspflichtigen höhere Klassen wählen würde, so muss noch mit viel grösseren Summen gerechnet werden.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die Ansammlung so grosser Kapitalien eine Gefahr bedeuten wurde, die nicht misskannt werden darf.

Abgesehen von der Möglichkeit von Verlusten ist eine solche Kapitalakkumulierung wirtschaftspolitisch und sozial nicht von Gutem. Die staatlichen Versicherungsanstalten würden die grossten Banquiers des Landes werden. Dann ist namentlich auch nicht zu vergessen, dass in so grossen Eeserven für die Ver-

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sicherten der Anreiz liegt, in Misskennung der wirkliehen Verhältnisse eine Steigerung der Versicherungsleistungen zu verlangen und die Sorge für die Zukunft der künftigen Generation zu überlassen.

Diesen Bedenken wird man entgegenhalten, dass neben der staatlichen Anstalt private Kassen bestünden, so dass sich das Deckungskapital verteilen und sich nicht ausschliosslich in der Hand des Staates ansammeln würde.

Es bleibe dahingestellt, ob ein wesentlicher Prozentsatz der Pflichtigen sich wirklich hei privaten Kassen versichern würde. Diese Tatsache würde aber nichts daran ändern, dass im ganzen genommen gewaltige Kapitalansammlungen notwendig und diese von den Versicherten nicht verstanden würden.

Zu diesen Inkonvenienzen treten nun aber hinsichtlich der privaten Kassen noch weitere Bedenken, von denen das Expertengutachten unter Abschnitt II, Ziffer 3, spricht.

Indem der Staat ein Obligatorium für die Versicherung schafft, übernimmt er auch die Verpflichtung, für eine Versicherungsgelegenheit zu sorgen.

Er kann dem einzelnen nicht schlechthin überlassen, wo er sich versichern wolle, und noch weniger kann er den Versicherten seinem Schicksal überlassen und sich nicht darum bekümmern, ob die Organisation, der die Beiträge bezahlt werden, einstmals die Leistungen ausrichten kann. Es müssten vielmehr alle die Gebilde, die sich nach dem Projekt Savoy neben den kantonalen Kassen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung beschäftigen würden, einer intensiven Aufsicht unterstellt werden, die noch strenger sein müsste als diejenige, welche schon heute über die Lebensversicherungsgesellschaften ausgeübt wird. Die Gefahr wäre gross, dass dilettantisch aufgebaute und vorwaltete Kassen geschaffen würden, die der richtigen versicherungstechnischen und administrativen Grundlage entbehren würden und deren Leiter ihrer Aufgabe nicht gewachsen wären. Eine wirksame Beaufsichtigung solcher Kassen, welche den Versicherten die Garantie der Zahlungsfähigkeit dieser Institute böte, ist fast unmöglich. Wir mochten speziell hervorheben, dass in der Expertenkommission der Direktor des Eidgenössischen Versicherungsamtes, Herr Prof.

Dumas, zu dessen Aufgabe gerade die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsgesellschaften gehört, eine wirksame Kontrolle solcher Kassen als undurchführbar erklärte. Zum gleichen Schluss führen uns gewisse Wahrnehmungen, die das Bundesamt für Sozialversicherung in der Beaufsichtigung der Krankenkassen gemacht hat. Es steht ausser Frage, dass in der Verwaltung solcher privater Versicherungskassen Missgriffe und Irrtümer vorkämen, die,die staatliche Aufsicht häufig erst bemerken könnte oder würde, wenn der Schaden vorliegt, der dann nicht mehr gutgemacht zu werden vermag. So bietet also eine allfällige Verteilung der Deckungskapitalien auf eine Vielheit von Versicherungsträgern noch anders gestaltete Gefahren und Eisiken, die nicht gering anzuschlagen sind. Das hier berührte Problem ist ein ernstes.

Die Solidität der Institutionen, die die obligatorische Versicherung durchzuführen haben, ist das Fundament des ganzen Werkes. Wir dürfen einer Lösung nicht zustimmen, die in dieser Beziehung nicht alle Garantien bietet.

46ö Zu diesen Schwierigkeiten gesellt sich indessen, wie wir schon in der Botschaft hervorhoben, und wie auch die Experten betonen, die weitere Komplikation der Kontrolle des Versichcrtenbestandes. Der Staat, der durch das Obhgatorium es vermeiden will, dass speziell wirtschaftlich schwache Individuen ausserhalb der Versicherung bleiben oder aus der einen Institution ausscheiden, ohne in eine andere einzutreten, müsste eine genaue Kontrolle hinsichtlich der effektiven Versicherung dos gesamten jeweiligen Bevölkerungsstandes führen. Man denke sich die Aufgabe einer Gemeindebehörde mit vielfach zuund abwandernder Bevölkerung. Wie soll sie feststellen, ob der Zuwandernde mit dem Wohnsitzwechsel aus der Kasse, der er früher angehörte -- handle es sich um Kassen eines Betriebs, eines Berufsverbandes oder einer andern Porsonenvereinigung -- ausscheidet oder ob er Mitglied bleibt. Nicht minder kompliziert wäre es, darüber zu wachen, dass er im ersteren Falle in eine neue Kasse eintritt, in die er sich einkaufen müsste, um vielleicht nach kurzer Frist, anlässlich eines neuen Wohnsitzwecbsels sich wieder auskaufen zu lassen.

Eine solche Kontrolle würde die Bestellung besonderer Funktionäre, eine Menge von Arbeit und grosse Kosten bedingen, namentlich aber auch eine Einmischung in die privaten Verhältnisse des einzelnen und die Geschäftsführung der Kassen notwendig machen, die als Schikane ausgelegt würde. Bei alledem wäre es nicht möglich, die Aufgabe in befriedigender Weise zu lösen, 2. Während, wie wir darlegten, das Projekt Savoy, aus dem Wunsche, die privaten Kassen zur Versicherung zuzulassen, die richtige Konsequenz hinsichtlich des Versicherungssystems zog und sich zum Kapitaldeckungsvert'ahren bekannte, so versucht es hinsichtlich des Prämiensystcins cino Lösung, die an einem innera Widerspruch leidet. Wir verweisen auf die Ausführungen des Gutachtens über die Durchschnittsprämien.

Das Gegenprojekt übernimmt aus unserem Entwürfe aus guten Gründen das Prinzip der Kinheitsprämie. Wenn es auch verschiedene Klassen und für dioso selbstverständlich verschiedene Prämien vorsieht, so wird doch die Prämie nicht nach den persönlichen Verhältnissen des einzelnen Versicherten, d. h.

nach Alter und Familienstand, abgestuft. Wir billigen an sich dieses Vorgehen and sind der Ansicht, dass eine allgemeine Volksversicherung kaum ein anderes Beitragssystem wählen könne. Es -wäre unseres Erachtens nicht angängig, ältere Leute oder solche mit grossen Familien viel stärker zu belasten und eine individuelle Abschätzung des Risikos zu suchen. Bezügliche Kriterien zu finden, und sie anzuwenden, wäre eine schwere Aufgabe, und bezügliche Versuche würden von der öffentlichen Meinung kaum verstanden und gebilligt. Diese Gründe sind es unter andern wohl, die die Verfasser des Projektes offenbar bewogen haben, die Einheitsprämie in Aussicht zu nehmen.

Man imiss sich aber vor alluni klar sein, dass die Einheitsprämie eine Durchschnittsprämie ist. Sie ist nur dann richtig und kann nur dann die Basis einer Versicherung bilden, wenn der gesamte Bestand, aus dem sie berechnet wurde, in einer Institution zusammengefasst wird und so der Ausgleich der Risiken

466 erfolgt. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird speziell durch das Gutachten der Direktorenkonferenz der schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften vom Jahre 1924 bestätigt, die für den Fall der Übernahme der allgemeinen Volksversicherung durch die schweizerischen Gesellschaften die Gründung einer privaten Monopolanstalt vorsah. Weiter wird in dieser Beziehung auf die Darlegungen des Expertengutachtens S. 478 ff. verwiesen. Von den 'im Projekt vorgesehenen privaten Kassen würde eine jede nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Gesamtbestand der Versicherten umfassen, der den Durchschnittsverhältnissen nicht entspräche und eine ganz ungleiche Zusammensetzung aufweisen Würde. Infolgedessen wäre die für den Gesamtversicherungsbestand festgesetzte Prämie für den Bevölkerungsausschnitt, der in einer Kasse vereinigt wäre, nicht zutreffend.

So führt das Prinzip der Einheitsprämie zum Ausschluss der privaten Kassen. Will man indessen diese zulassen, so muss man auf die Einheitsprämie verzichten und die Versicherung auf individuell berechnete Beiträge aufbauen.

Weil aber die letzteren für eine Sozialversicherung als nicht angängig erscheinen, so muss auch aus diesem Grunde von einer Mitwirkung der privaten Kassen abgesehen werden.

3. Die Anwendung des Kapitaldeckungsverfahrens führt das Projekt Savoy dazu, erstmals bloss diejenigen zu versichern, die im Momente des Inkrafttretens im 20. Altersjahr stehen und dann künftig alle diejenigen, welche alljährlich in das Eintrittsalter nachrücken. Alle älteren Jahrgänge, also schon die, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 21 Jahre alt sind, vorweist es auf die freiwillige Versicherung, in die sie sich einkaufen können, und es vermeidet auf diese Art und Weise ein Eintrittsdefizit.

Für die Versicherungsanstalt wären die Dinge so befriedigend geordnet.

Für das Volk jedoch kann dies kaum behauptet werden. Wie im Experteiigutachten nachgewiesen ist, würde es bis ungefähr zum Jahre 2000 dauern, bis die obligatorische Volksversicherung effektiv in Kraft wäre und alle ihre Wirkungen äussern würde. Die Übergangsperiode würde also nicht weniger als ungefähr 70 Jahre dauern.

Wir glauben, dass schon allein diese Tatsache die Verwirklichung des Projektes ausschliesst. Alle diejenigen, die eventuell in einer Volksabstimmung über die Annahme des Gesetzes zu entscheiden hätten, würden, weil sie das 20. Altcrsjahr zurückgelegt haben, von vorneherein von der Versicherung nicht erfasst, und sie würden auf den Weg des Einkaufs und eventuell der Fürsorge verwiesen. Unseres Erachtens verstiesse schon ein Gesetz, das die derzeitigen Alten vom Bezug der Versicherungsleistungen ausschliesst, gegen das Volksgefühl und gegen die Tendenzen, die eine Sozialversicherung zu berücksichtigen hat. Eine Lösung, wie sie das Projekt Savoy vorsieht, Würde nach unserer Ansicht die Zustimmung des Volkes noch viel weniger finden.

Wollte man nun aber diesen Fehler verbessern und trotz der Anwendung des Deckungsverfahrens auch die älteren Generationen in die Versicherung einbeziehen, so würde sich sofort die Frage stellen, wer das Eintrittsdefizit

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deckt. Die Lösung dieser Frage wäre um so schwieriger, als ja nicht nur einheitliche öffentliche kantonale Kassen die Versicherung durchzuführen hätten, sondern neben ihnen noch private, heute zum guten Teil noch gar nicht bestehende Gebilde an dieser Aufgabe teilnehmen sollen. Ein Einkauf durch die älteren Jahrgänge könnte kaum helfen, da den Betreffenden die Mittel fehlen würden. Höhere Prämien würden nur einen Teil des Ausfalles decken. Die Übernahme des Eintrittsdefizites durch den Staat würde eine gewaltige Belastung bedeuten und könnte wohl hinsichtlich der privaten Kassen gar nicht in Betracht fallen.

4. Nicht unerwähnt darf auch noch bleiben, welche Lage den Arbeitgebern durch das Projekt Savoy bereitet würde.

Nach dem Entwurfe des Bundesrates haben die Arbeitgeber für jede Arbeitskraft und auf das Jahr berechnet 15 Franken Beitrag an die kantonale Kasse abzugeben. Jede Unternehmung hat also hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge mit einer einzigen Stelle zu verkehren und sich mit ihr über die Berechnung und Höhe des Beitrages und über die Zahlung zu verständigen.

Diese Lösung hat dengrossen Vorteil der Einfachheit, und sie schliesst Reibungen fast vollständig aus.

Es ist uns nicht unbekannt, dass gelegentlich die Tatsache kritisiert wird, dass dieser Beitrag der Arbeitgeber in die allgemeine Kasse fällt und für alle Versicherten zu verwenden ist, also nicht nur dem betreffenden Arbeiter zugute kommt. Dies ist die Folge der einfachen und lapidaren Lösung, die wir gesucht haben. Sie birgt aber auch keine Ungerechtigkeit, denn der Staat leistet ja in Form von Sozialzuschüssen gerade an die Kreise der unselbständig Erwerbenden weit mehr, als diesen dadurch entzogen wird, dass der Arbeitgeberbeitrag allen Versicherten zugute kommt. Wenn aber etwa geltend gemacht werden will, dass indirekt ein Arbeitgcberbeitrag auch noch die Beute Wohlhabender niitschaffen helfe, so ist eine solche Einwendung angesichts der Tatsache kaum ernst zu nehmen, dass die Wohlhabenden fast ohne Ausnahme neben ihrem persönlichen Beitrag auch noch Arbeitgeberbeiträge., und wenn es auch nur für Dienstboten wäre, zu leisten haben. Die Zahl derjenigen, auf die dies nicht zutrifft, ist jedenfalls sehr gering.

Der Entwurf Savoy geht davon aus, dass der Arbeitgeberbeitrag dem betreffenden Arbeiter zugute kommen soll, also nicht mehr generell sondern individuell geleistet werden müsse. Die Folge davon ist, dass der Arbeitgeberbeitrag dort zu bezahlen ist, wo der Arbeiter versichert ist. Neben den staatlichen und Gemeindebehörden, die, wie wir oben darlegten, ihre Zeit einer unfruchtbaren Kontrolle widmen müssten, würde es also auch noch den Arbeitgebern obliegen, festzustellen, ob und wo eine bei ihnen beschäftigte Person versichert ist, und sie hätten dann ihre Beiträge an die betreffende Kasse zu leisten. Für einen Teil -- wir wollen annehmen sogar einen erheblichen Teil -- ihrer Arbeiter würde wohl die Leistung an die kantonale Kasse erfolgen, für andere an verschiedene private, am Domizil des Arbeitgebers und des

Arbeiters tätige Versicherungskassen und Institutionen und für Dritte vielleicht an ausserkantonale, dem Arbeitgeber ganz unbekannte Kassen, in denen ein zugewanderter Arbeiter früher versichert war und bei seinem Wegzug versichert blieb. So ergäbe sich natürlich auch beim Arbeitgeber die Notwendigkeit, für jeden einzelnen Arbeiter die Dauer des Arbeitsyerhältnisses festzustellen und pro rata der Zeit den Beitrag zu bezahlen.

Man denke an die Komplikationen und Schwierigkeiten, die man Arbeitgebern durch eine solche Lösung schafft und verursacht, an die unfruchtbare Arbeit und die unausbleiblichen, aufregenden und vergiftenden Differenzen mit Arbeitern und Versicherungskassen. Es entstünde mit einem Worte für die Arbeitgeber eine unhaltbare Situation. Man würde ihnen eine solche Versicherung von vornherein verleiden, und sie würden wohl mit Eecht nichts davon wissen wollen, zumal als sie noch gezwungen werden könnten, an Kassen Beiträge zu zahlen, von denen sie wirtschaftliche Gegensätze trennen.

III.

Neben die «Versicherung», die in Art. l--14 des Entwurfes behandelt ist, stellt dieser dann noch die Fürsorge und die Notversicherung.

  1. Die Fürsorge, die für alle Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes das 20. Altersjahr überschritten haben, bis ungefähr am Schlüsse dieses Jahrhunderts, vorbehaltlich des Einkaufs in die ordentliche Versicherung, für den Altersfafl allein in Betracht kommt, soll nur mit Öffentlichen Mitteln durchgeführt werden.

Es erscheint unseres Erachtens mindestens als fraglich, ob eine solche Institution, die für absehbare Zeit eigentlich den Kernpunkt der Lösung bildet, nach dem Wortlaut des Art. 34iuater der Bundesverfassung zulässig sei. Dort wird nämlich bestimmt, dass eine Versicherung einzurichten sei und dass Bund und Kantone nicht mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfes zuschiessen dürfen.

Mag auch zugegeben werden, dass im Anschluss an eine Versicherung auf eine relativ kurze Übergangszeit eine Fürsorge als Ergänzung der Versicherung zulässig erscheint, so widerspricht doch die im Gegonentwurf enthaltene Lösung zweifellos dem Sinne und dem Geiste des Verfassungsartikels, da nach ihr auf mehr als zwei Generationen hinaus an Personen, die der Versicherung nicht beitreten, einfach Mittel des Staates verteilt werden. Die Versicherung soll im einzelnen das Verantwortlichkeitsgefühl -wecken und den Sparsinn anregen.

Dieser Zweck entfällt bei der Lösung des Gegenentwurfes von vornherein für alle Teile unseres Volkes, die heute das schulpflichtige Alter überschritten haben.

2. Die Notversicherung ist bestimmt, seinerzeit, wenn die Versicherung wirklich in Funktion getreten sein wird, den notleidenden Versicherten eine Zuschussrente auszurichten. Hier stehen wir vor einer Institution, die erst in ferner Zeit in volle Wirksamkeit tritt. Der Entwurf sagt, sie sei nach dem «Kapitaldeckungsverfahren» einzurichten. Tatsächlich handelt es sich bloss

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um Leistungen des Bundes. Dieser soll in kantonale Fonds für jeden männlichen Versicherten 5 Franken und für jede Frau 3 Franken im Jahr einbezahlen. Von weitem Finanzquellen der Notversicherung spricht das Projekt nicht. Es erscheint mindestens als sonderbar, dass in den Kantonen Fonds angelegt werden sollen, die ausschliesslich durch Bundesgelder gespiesen werden.

Hier von einem Kapitaldeckungsverfahren zu sprechen, scheint etwas gewagt.

IV.

Nach dem Projekt des Herrn Abbé Savoy ist in der Öffentlichkeit eine Broschüre des Herrn Dr. Schule erschienen, welche sich in ähnlichen Gedankengängen bewegt. Wir möchten indessen noch ein Wort über die sogenannte Bedarfsversicherung sagen, die in dieser Publikation empfohlen wird.

Herr Dr. Schule möchte, dass die Versicherungsleistungen nur an diejenigen ausgerichtet werden, die ihrer bedürfen. Diese Idee wurde auch schon von anderer Seite aufgegriffen, und zu ihier Empfehlung wird unter anderm geltend gemacht, dass den Bezugsberechtigten höhere Eenten ausgerichtet werden könnten, wenn den Wohlhabenden keinEecht auf solche zuerkannt wird.

Wir haben auch diese Frage gründlich und mit aller Objektivität geprüft, und möchten betonen, dass wir ihr mit um so weniger Voreingenommenheit gegenüberstehen, als wir selbst schon in einer Botschaft vom 23. Juli 1924 eine ähnliche Lösung zur Diskussion stellten. Unsere Beweggründe waren namentlich finanzielle. Wir mussten dann aber feststellen, dass unser Vorschlag in der Öffentlichkeit und auch im Parlament keinen Anklang gefunden hat.

In den Beratungen des Nationalrates haben sich Vertreter der verschiedensten Parteien und Auffassungen, so die Herren Nationalräte Perrier, Hunziker, Blmner, v. Matt, dagegen ausgesprochen (Sitzungen vom 20./3l. März 1925), und im Ständerate erklärten sich die Herren Brügger und Böhi als Gegner dieser Anregung. Man machte geltend, dass der Ausschluss derjenigen, die der Versicherungsleistungen nicht bedürfen, dem Grundsatz der Versicherung widerspreche. Eine solche Institution sei überhaupt keine Versicherung mehr, wurde ausgeführt. Sie untergrabe den Sparsinn, wurde von anderer Seite gesagt, und der Beitrag bedeute in diesem Falle nichts anderes als eine Steuer. Wir mussten uns aber auch überzeugen, dass die Berechtigung dieser Kritik im Volke anerkannt wurde. Wir wissen, dass man in gewerblichen und bäuerlichen Kreisen von einer solchen Kombination nichts wissen will.

Man wäre aber damit zweifellos auch in den Kreisen der Angestellten und Arbeiter nicht einverstanden.

Es verstösst die Idee der Bedarfsversicherung gegen die Auffassungen und das Gefühl unseres Volkes, und sie ist infolgedessen schon deshalb, so sympathisch sio in gewisser Beziehung sein mag, nicht realisierbar. Wir haben trotzdem Herrn Dr. Schaertlin, Direktor der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Eentenanstalt, unsern bewährten Berater, gebeten, uns seine Meinung über diese Frage mitzuteilen. Er schreibt uns darüber:

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«Der in auskömmlichen Verhältnissen Lebende ist an der Aufbringung der öffentlichen Mittel durch Steuern und Abgaben beteiligt. In der Eegel bringt er auch durch Arbeitgeberbeiträge (Dienstboten) Opfer, die nur mittelbar und in bescheidenem Masse ihm wieder zugute kommen.

Ihn nun auch um die Frucht der eigenen Beiträge zu bringen, wäre ein Verhalten, das nicht zu billigen wäre. Man kann sich allerdings versicherungstechnisch eine Alters- und Hinterlassenenversicherung so konstituiert denken, dass man die Gefahr, im Alter -- oder vorher beim Ableben -- mittellos zu sein, einführt. Diese Gefahr ist beim Wohlhabenden klein, beim Mittellosen gross. Dementsprechend wäre die individuelle Prämie, die auf die Gefahr, der joder Versicherte ausgesetzt ist, Bücksicht nimmt, bei jenem gering, bei diesem gross. Nun stellt aber die Sozialversicherung auf die Durchschnittsprämie ab, dio ohnehin vorhandene individuelle Gefahren -- krank oder gesund, verheiratet oder ledig, kinderreich oder kinderarm -- ausscr acht lässt. Die Bedarfsversicherung steigert bei der obligatorischen Volksversicherung mit der D u r c h s c h n i t t s p r ä m i e die Vernachlässigung der individuellen Gefahr allgemein und im besondern für den in auskömmlichen Verhältnissen Lebenden in unerträglicher Weise. Diese Überspannung des Solidaritätsgedarikens macht die Bedarfsversicherung zu einer Armenrontenversieherung und droht als Folge, das Obligatorium der Volksversicherung zu sprengen. Hält man am Obligatorium fest, so wird die zu leistende Prämie für den in auskömmlichen Verhältnissen Lebenden zu einer Vorsicherungsstouer. Denn von einer obligatorischen Volksversicherung kann dann nur noch hinsichtlich der Pflicht zur Prämienzahlung, nicht aber hinsichtlich der Versicherungsleistungen gesprochen werden.

Diese kurzen Erwägungen machen für mich die Budarfsversicherung unannehmbar. » Alle diese Darlegungen scheinen uns zu beweisen, dass man auf die Idee der sogenannten Bedarfsversicherung, die wir seinerzeit als oinon Ausweg aus finanziellen Schwierigkeiten erwogen haben, nicht zurückkommen kann.

Soweit die Idee Berechtigung hat und verwirklicht werden kann, haben wir sie übrigens in unserem Entwurfe berücksichtigt.

Um Fonds ansammeln zu können, deren Erträgnisse zur Deckung der später gesteigerten Ausgaben der kantonalen Kassen beitragen sollen, haben wir von vornherein während einer Übergangsperiode von 15 Jahren die Eeduktion der Versicherungsleistungon auf die Hälfte vorgesehen. Der Nationalrat ist aber noch weiter gegangen und hat für die gleiche Frist in Art. 28bis bestimmt : «Personen, welche aus eigenen Mitteln (Vermögen, Erwerbseinkommen, Pensionen) ihren Lebensunterhalt in auskömmlicher Weise bestreiten können, sind während dieser Periode von allen Bezügen ausgeschlossen.»

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Nach Ablauf der Übergangsperiode werden von den kantonalen Kassen zu bestreitende Versicherungsleistungen an alle ausgerichtet. Von den Zuschüssen des Bundes und der Kantone aber, die in ihrem Gesamtbetrag den Betrag der eigentlichen Versicherungsleistungen erreichen, sind die «Personen, welche aus eigenen Mitteln (Vermögen, Erwerbseinkonunen, Pensionen) ihren Lebensunterhalt in auskömmlicher Weise bestreiten können», ausgeschlossen, und die andern Volksteile erhalten erhöhte Quoten.

Mit diesen Bestimmungen scheint uns der Grundgedanke der Bedarfsversicherung, soweit er berechtigt ist, verwirklicht zu sein. Zuwendungen des Staates soll derjenige, der sie nicht nötig hat, nicht erhalten. Der Gegenwert der Prämie jedoch soll keinem entzogen werden, weil sonst der Charakter der Versicherung verloren ginge. Der temporäre Ausschluss der Wohlhabenden in der Übergangsperiode ist gerechtfertigt, weil den Bezügen noch keine entsprechenden Beitragsleistungen gegenüberstehen.

Wiederholt sind Stimmen laut geworden, die selbst jeden Versuch, den wohlhabenden Kreisen nahezulegen, dass sie auf den Eentenbezug verzichten sollten, entschieden ablehnen. Es soll einem jeden der freie Entscheid überlassen werden, das Gesetz aber hätte sich sogar jeder Anspielung auf die Wünachbarkeit eines Verzichtes zu enthalten. Gerade diese Wünsche zeigen, dass das System der Bedarfsversicherung dem Volksempfinden nicht entspricht.

In diesem Zusammenhang sei uns endlich noch gestattet, einem vielfach verbreiteten Irrtum entgegenzutreten, der vielleicht dazu beigetragen hat, der Idee der Bedarfsversicherung Freunde zu werben.

Man hört gelegentlich, dass nach unserem Entwurfe jedermann, auch der ßuiche, eine Altersrente von 500 Franken erhalten werde und somit an den Sozialzuschüssen teilnehme. Dies ist, wie das Gesagte beweist, durchaus irrtümlich. Der Eeiche erhält während der Übergangsperiode von 15 Jahren nichts und nach deren Ablauf bezieht er bloss die eigentliche Versicherungsleistung, die sich als Gegenwert der Beiträge darstellt.

Zum Schlüsse sei uns gestattet, unser Projekt und das Projekt Savoy in einer kurzen Zusammenfassung einander gegenüberzustellen.

Bei Ausarbeitung des Entwurfes haben wir uns im wesentlichen das Ziel gesetzt, eine einfache, klare Lösung zu finden, die die Schaffung einer besondern zentralen Anstalt unnötig macht und gestattet, die Organisation der Versicherung föderalistisch aufzubauen. Die Durchführung sollte durch Vermeidung aller unfruchtbaren Arbeit möglichst billig gestaltet und den bestehenden Amtsstellen der Kantone und Gemeinden überlassen werden, welche mit der Verwaltung der Versicherung zugleich die Kontrolle über die lückenlose Durchführung des Obligatoriums verbinden können. Im Brenn-

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punkt unserer Kombination steht die einheitliche und möglichst selbständige kantonale Versicherungskasse. Für eine ganze Eeihe schwieriger Fragen haben wir überdies absichtlich die Lösung durch kantonale Erlasse vorgesehen, die den verschiedenen Verhältnissen und Auffassungen der Bevölkerung leichter Rechnung tragen können als einheitliche Bundesvorschriften. Das Werk sollte aber zugleich ein eidgenössisches im besten Sinne des Wortes sein, in dor Weise nämlich, dass zwischen industriellen Zentren, in denen für die Durchführung der Versicherung günstigere Verhältnisse bestehen, und den ländlichen und speziell auch Gebirgsgegenden ein Ausgleich geschaffen werden soll. Endlich sollten die Versicherungsleistungen so rasch wie möglich beginnen und schon den Alten von heilte mindestens teilweise und vollends der alternden Generation vollständig zugute kommen.

Sie mögen urteilen, ob diese Leitsätze zutreffend sind, sodann den Gegenentwurf an ihnen messen und danach entscheiden.

Der Gegenentwurf erstrebt die «freie Wahl des Versicherers». Er opfert diesem Ziele die Einheit des kantonalen Versicherungsbestandes und teilt diesen auf unter eine heute noch nicht bestimmbare Vielheit von Kassen.

Er verwirft damit eine einfache und setzt an ihre Stelle eine komplizierte Lösung, die eine besondere Kontrolle über die Durchfuhrimg des Obligatoriums nötig macht, während unsere Vorlage diese Funktion mit der Verwaltung der kantonalen Kasse, speziell dem Beitragsbezug, verbindet. Nach unserem Projekte besteht für jeden Kanton ein einziger, zuverlässiger Versicherungstràger.

Nach dem Gegenentwurf tritt neben diesen eine grosse Zahl schwer kontrollierbarer, oft von Leuten ohne genugende Erfahrung geleiteter und nicht immer vertrauenerweckender Kassen.

Die freie Wahl des Versicherers fuhrt "notwendigerweise zum Deckungsverfahren, das, wie die Experten früher schon wiederholt betonten, die Schaffung einer zentralen Anstalt nötig macht. Unter der Herrschaft eines solchen Systems könnten den Kantonen die Befugnisse keinesfalls in dem Umfange belassen werden, wie wir dies vorgesehen haben. Die Vielheit der Kassen erschwert aber auch mindestens, ja verunmoglicht vielleicht sogar den billigen Ausgleich zwischen Industriezentren und den ländlichen Gegenden, an welchem die letzteren ein grosses Interesse haben. Der Gegenentwurf zwingt alle die, die bei seinem Inkrafttreten das 20. Altersjahr überschritten haben, zum Einkauf, für den die Mittel gewöhnlich fehlen, oder er verweist sie für ihr ganzes Leben auf eine sehr beschränkte Fürsorge. Er verschiebt damit die vollständige Auswirkung der Versicherung auf unabsehbare Zeit, bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts! Der Gegenentwurf möchte mit der Zulassung privater Kassen die Tätigkeit des Staates zum Teil durch die freie Initiative ersetzen und sie jedenfalls einschränken. Bei diesem an sich verständlichen Bestreben erreicht er das Gegenteil : er nötigt den Bund, wie wir zeigten, an Stelle der von uns vorgesehenen einfachen Organisation eine eigentliche zentrale Versicherungsinstitution zu setzen, überdies eine endlose, unfruchtbare und teure Kontrollarbeit einzuführen und endlich die Kompetenzen der Kantone zu beschneiden.

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Er führt in Tat und Wahrheit zu einer gesteigerten und zugleich irrationellen Intervention des Staates, und zwar speziell der Zontralgewalt.

VI.

Wie Sie den vorstehenden Ausführungen entnehmen wollen, sind wir nicht in der Lage, den in den erwähnten Projekten niedergelegten Auffassungen und den dort gemachten Anregungen Rechnung zu tragen. Wir hätten dies gerne getan, um der guten Sache der Versicherung, deren Verwirklichung wir als Pflicht betrachten, die Wege zu ebnen und neue Freunde zu werben.

Wir haben aber nicht das Eecht, von den sichern, wohlüberlegten Grundlagen des Entwurfes abzugehen, um andern, manchen Kreisen grundsätzlich violleicht sympathischen Vorschlägen entgegenzukommen, die nach unserer tJberzeuguug die Durchführung des ganzen WTerkes und seine Sicherheit gefährden müssten.

Wir möchten nur hoffen, dass die Begutachtung der Gegenprojekte durch hervorragende Fachmänner des Versicherungsfaches dazu beitragen werde, alle diejenigen, die an sich einen andern Weg als den von uns gewählten vorgezogen hätten, davon zu überzeugen, dass nunmehr nur unser Projekt übrig bleibt, wenn wirklich etwas erreicht werden soll.

Die Ausführungen des Expertengutachtens und dieses Berichtes über das Projekt des Herrn Abbé Savoy dürfen wohl gleichzeitig als Vernehmlassung zu den Punkten aufgefasst werden, um deren Prüfung uns Herr Ständerat Dr. Savoy in der Kommission gebeten hat.

Wir beantragen Ihnen, dem Projekt des Herrn Abbé Savoy keine weitere Folge zu geben und die Beratung auf Grund der Beschlüsse des Nationalrates weiterzuführen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 14. Oktober 1930.

Namens des1 Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Musy.

Der Bundeskanzler:

Kaeslin.

474 Beilage Z.

Vorläufiger Befund der kleinen Expertenkommission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Vom 15. August 1930.

Die kleine Expertenkommission hat auf Einladung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes in ihrer Sitzung vom 15. August 1980 den von Herrn Abbé Savoy in Freiburg anfangs August 1980 dem Departements eingereichten Entwurf eines Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, der als Gegenentwurf zur Vorlage des Bundesrates gedacht ist, einer Besprechung unterzogen.

Sie begrusst die Eingabe des Herrn Abbé Savoy, die Gelegenheit bietet, eine grundsätzliche andere Lösung des Problems der Alters- und Ilinterlassenenversicherang, als sie die offizielle Vorlage bietet, anhand eines formulierton Entwurfes zu prüfen.

Die Experten stellen fest, dass eine erschöpfende Behandlung des Gegenentwurfes in der heutigen Sitzung infolge der relativ beschränkten Zeit seit seiner Einreichung nicht möglich ist. Der Gegenentwurf lässt auch selber noch eine Beihe von mehr sekundären Fragen offen. Die Experten haben sich deshalb auf eine erste Prüfung der hauptsächlichsten Gesichtspunkte beschränkt.

Immerhin zeigt schon diese Prüfung, dass der Gegenentwurf den an eine praktische und einfache Lösung des Problems der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu stellenden Anforderungen nicht zu genügen vermag.

Die Experten stellen im wesentlichen folgendes fest: 1. Der Gegenentwurf steht auf dem Boden der obligatorischen Volksversicherung. Versicherungspflichtig ist jede in der Schweiz wohnhafte Person vom angetretenen 20. Altersjahre an. Sämtliche bei Inkrafttreten des Gesetzes Tiber 20 Jahre alten Personen sind von der Versicherungspflicht befreit.

Dies hat zur Folge, dass die Versicherung ihre volle Wirksamkeit erst nach einer Übergangsperiode von etwa 70 Jahren, also ungefähr im Jahre 2000, entfalten wird. Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes über 20 Jahre alte Bevölkerung würde an Stelle der Altersversicherung eine blosse der Armenunterstützung nahestehende Fürsorge treten. Diese Lösung erscheint den Experten als in einer Volksversicherung unannehmbar.

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2. Der Gegenentwurf siebt verschiedene Versicherungsleistungen für unselbständig Erwerbende und Selbständige vor. Eine Ausscheidung der Versicherungspflichtigen nach diesen Kriterien i st häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Überdies gehen viele Personen im Lauf e des Lebens mehrmals von einer Gruppe zur andern über, womit ihre Versicherungsansprüche sich ändern wurden.

Dadurch entsteht eine unnötige Kompliziertheit der Verwaltung.

8. Das Kapitaldeckungsverfahren, wie es der Gegenentwurf vorsieht, ist sicherlich eine der möglichen Lösungen. Dagegen verdient nach der Auffassung der Experten in einer obligatorischen Volksversicherung die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Lösung aus den verschiedensten Gründen ganz entschieden den Vorzug. Ja man kann sich fragen, ob sie sich nicht notwendigerweise schon aus dem Wesen der obligatorischen Volksversicherung ergibt, einer Versicherung, die möglichst rasch Leistungen ausrichten soll.

4. Der Gegenentwurf sieht dio freie Wahl des Versicherungsträgers und zugleich die Festsetzung einheitlicher Prämien und Leistungen je für verschiedene Versicherungsklassen vor. Die Experten bestätigen die bereits im Gutachten der Direktorenkonferenz der schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften vom 30. Mai 1924 (abgedruckt auf Seite 207 ff. der Botschaft des Bundesrates zur Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 29. August 1929) niedergelegte Auffassung, wonach bei einer Versicherung mit Einheitsprämien je für ein bestimmtes Territorium ein einziger Versicherungsträger geschaffen oder bezeichnet werden muss. Die freie Wahl des Versicherungsträgers ist nach der Auffassung der Experten bei den vorgesehenen Versicherungsleistungen mit dem System der Einheitsprämie schwer vereinbar.

5. Die Zulassung einer Vielheit von Versicherungskassen nach dem Vorschlag des Gegenentwurfes würde überdies eine ganze Reihe anderer Schwierigkeiten bedingen, von denen nur folgende genannt seien: a. Die Verwaltung dieser Kassen wäre nicht einfach; die Auslese hierzu geeigneter Personen und Fachleute schwierig. Die Verwaltungskosten wären nach diesem System für eine Volksversicherung unverhältnismässig hoch.

Ì). Die Gefahr ungeschickter oder sogar rnissbräuchlicher, unredlicher Verwaltung der für die Versicherung bestimmten Kapitalien wäre gross.

c. Der Staat wäre
genötigt, eine scharfe Aufsicht über diese Kassen auszuüben, welche im Hinblick auf deren Natur, aber auch, weil die Versicherung obligatorisch ist, mindestens das erreichen müsste, was beispielsweise bei der Beaufsichtigung der konzessionierten Versicherungsgesellschaften heute verlangt wird und weit über das hinaus zu gehen hätte, was für die Beaufsichtigung der anerkannten Krankenkassen gilt. Diese Aufsicht könnte sich nicht auf den Geschäftszweig der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beschränken, sondern müsste den ganzen Kassenbetrieb, auch soweit er über die Besorgung der obligatorischen Versicherung hinausgeht, erfassen.

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Die Aufsicht würde nicht nur den Staat mit einer grosson Verantwortung belasten, sondern anderseits gerade bei den beaufsichtigten Kassen und speziell bei den häufig eng mit der Unternehmung verbundenen Betriebskassen in Handel und Industrie als störende und lästige Einmischung empfunden. Trotz alledem könnten Kapitalverluste und andere Schädigungen der obligatorischen Versicherung nicht verhindert werden, da häufig die Aufsichtsbehörde trotz aller Sorgfalt vor vollendete Tatsachen gestellt würde.

6. Die in einer obligatorischen Versicherung notwendige, sorgfältige Kontrolle über die Erfüllung der Versicherungspflicbt würde beim System des Gegenentwurfes ausserordentlich kompliziert und teuer und wäre manchenorts wohl kaum zu erreichen. Aus der Zusammenarbeit der Organe des Staates und der Gemeinden mit einer Vielheit von Versicherungsträgem ergäben sich eine Fülle von Schreibarbeit und entsprechende unproduktive Kosten.

7. Der Schwerpunkt der Vorlage liegt in der Übertragung der Versicherung an eine Mehrheit von Versicherungskassen, unter denen der Versicherungspflichtige wählen kann. Private Hilfskassen, welche geeignet wären, die Versicherung in der notwendigen einwandfreien Art durchzuführen, bestehen heute kaum. Die strengen Anerkennungsbedingungcn, die man an sie stellen und die weitgehende Aufsicht, der man sie unterwerfen müsste, würde bestehende oder neu entstehende Gebilde von der Bewerbung um die Anerkennung abschrecken oder sie vielleicht nach kurzer Zeit veranlassen, darauf wieder zu verzichten.

Den konzessionierten Lebensversicherungsgesellschaften, deren Mitwirkung im Gegenentwurf weiterhin vorgesehen ist, könnte ein Kontrahierungs/wang mit versicherongspflichtigen Personen wohl nicht auferlegt werden. Damit wäre auch der Mitwirkung der Gesellschaften eine sehr enge Grenze gezogen.

Praktisch käme also die vom Gegenentwurf postulierte Lösung mangels anderer Versicherungsträger im wesentlichen auf die Durchführung der Versicherung durch die in der Vorlage des Bundesrates vorgesehenen öffentlichen kantonalen Kassen hinaus.

8. Die überaus heikle Frage der Freizügigkeit, welche für die Grundversicherung des Bundes im Projekt des Bundesrates eine einfache und zweckmässige Eegelung gefunden hat, ist im Gegenentwurf trotz des Kapitaldeckungsverfahröns nicht einwandfrei gelöst.

9. Der
Gegenentwurf sieht vor, dass die bei Inkrafttreten des Gesetzes mehr als 20jährigen Personen sich frei-willig versichern können und dass sie in diesem Falle, wenn sie Unselbständige sind, Anspruch auf einen Beitrag des Arbeitgebers haben. Diese Lösung würde wohl gerade in Kreisen der Unternehmer abgelehnt, welche unter Umständen genötigt wären, ihre Beiträge statt an ihre eigenen Fürsorgekassen an betriebsfremde Kassen einzuzahlen. · Ausserdem würde der Verkehr der Arbeitgeber mit verschiedenen Kassen, denen ihre einzelnen Arbeitskräfte angehören und die überdies an verschiedenen

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Orten ihren Sitz hätten, ernstliche Inkonvenienzen bieten und zu einer den Unternehmer belastenden unproduktiven Kontrollarbeit führen.

10. Alle vorerwähnten organisatorischen Schwierigkeiten werden noch dadurch ganz erheblich vergrössert, dass der Gegenentwurf eine ganze Anzahl verschiedener Versicherungsklassen mit verschiedenen Prämien und Leistungen vorsieht.

Die vorstehende Zusammenfassung wurde von den Experten am Schiusa ihrer Sitzung einstimmig genehmigt.

BundcsUatt. 82. Jahrg. Ed. II.

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BeilageIX.

Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Begutachtung des

von Herrn Abbé Savoy im August 1930 dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingereichten Entwurfes.

Einleitung.

Anfangs August 1980 hat Herr Abbé Savoy in Freiburg dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung eingereicht, der als Gegenentwurf zur Vorlage des Bundesrates zu betrachten ist. Die Expertenkommission, bestehend aus den Herren Prof. Dr. Bohren, Subdirektor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Luzern, Dr.de Cérenville, Delegierter des Verwaltungsrates der Versicherungsgesellschaft «La Suisse» in Lausanne, Prof.

Dr. Dumas, Direktor des Eidgenössischen Versicherungsamtes, Bern, P.-D.

Dr. L o r e nz, Leiter d es Eidgenössischen Statistischen Amtes, Bern, Dr. B en f e r, Direktor der Basler Lebensversicherungsgesellschaft t, Basel, Dr.Schh a er t li n, Direktor der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Eentenanstalt, Zürich, hat den Entwurf in einer Sitzung vom 15. August 1980 behandelt und dem Volkswirtschaftsdepartement einen ersten Befund abgegeben. Der Unterzeichnete wurde beauftragt, eine zusammenfassende Würdigung auszuarbeiten und der Expertenkommission zuhanden des Departementes zu unterbreiten.

I. Der Inhalt der beiden Entwürfe.

Die Vorlage des Bundesrates und der Entwurf Savoy stehen auf dem Boden der allgemeinen obligatorischen Volksversicherung, die ohne Bücksicht auf Beruf, Einkommen und Vermögen sowie andere Unterscheidungsmerkmale sämtliche Volksgenossen umfasst.

Nach den beiden Entwürfen haben die Versicherungspflichtigen Personen fest bestimmte, jährliche Beiträge an die Versicherung zu leisten, die zur Ausrichtung ebenfalls zahlenmässig fest bestimmter Altersrenten und Hinterlassenenleistungen an Witwen und Waisen Verwendung finden. Die Beiträge sind im offiziellen Entwurf für den ganzen Bestand an Versicherten, im Entwurf Savoy, welcher mehrere Versicherungsklassen mit verschieden hohen Leistungen vorsieht, je für die Versicherten der nämlichen Klasse gleich,

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somit in beiden Projekten, abgesehen von einer gewissen Abstufung nach dem Geschlecht, grundsätzlich einheitlich.

Zu diesen persönlichen Beiträgen der Versicherten kommen hier und dort noch solche der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer, die ebenfalls einheitlich und fest bestimmt sind.

Beide Entwürfe sehen für die Durchführung derVersicherung die Errichtung kantonaler Kassen vor und verbinden schliesslich durch Verwendung öffentlicher Mittel des Bundes und der Kantone zu besondern Leistungen an weniger bemittelte oder bedürftige Volksgenossen den Gedanken der Fürsorge mit dem der Versicherung.

Sind derart Ziel und gewisse Grundlagen beiden Entwürfen gemeinsam, so weichen sie demgegenüber hinsichtlich der Organisation und der versicherungstechnischen und administrativen Durchführung der Versicherung erheblich voneinander ab.

Während der offizielle Entwurf die ganze zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes vorhandene mehr als 19 Jahre alte Bevölkerung in die obligatorische Versicherung einbezieht, beschränkt der Entwurf Savoy die Versicherungspflicht auf die dazumal 20jährigen und die jew eilen nachrückenden Jahrgänge, unter Verweisung aller altern Personen auf eine an den Bedürftigkeitsfall anknüpfende Fürsorge.

Die Beiträge sind im offiziellen Entwurfe für den ganzen Bestand an obligatorisch Versicherten je für Männer und Frauen einheitlich. Im Entwurf Savoy wird die versicherte Bevölkerung in verschiedene Klassen mit verschiedenen Beiträgen und Leistungen eingeteilt.

Der Arbeitgeberbeitrag fällt beim offiziellen Entwurfe im vollen Umfange der kantonalen Kasse des Unternehmungssitzes zu und dient zur Finanzierung der Versicherungsleistungen an alle bezugsberechtigten Angehörigen der Volksversicherung. Beim Entwurf Savoy sind die Arbeitgeberbeiträge ein und derselben Unternehmung unter die Versicherungskassen zu verteilen, denen die Arbeitnehmer dieser Unternehmung angehören, und sind ausschliesslich für eine gesetzlich fixierte Leistungserhöhung zugunsten der versicherten Arbeitnehmer bestimmt.

Der offizielle Entwurf fasst die aus den Beiträgen bestrittenen Versicherungsleistungen und die Sozialzuschüsse in eine Leistung der kantonalen Kassen zusammen, die wenigstens in beschränktem Umfange schon im ersten Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausrichtung gelangt. Der Entwurf Savoy kennt demgegenüber dreierlei voneinander unabhängige Arten von Leistungen, die eigentlichen Versicherungsleistungen, die, in der Altersversicherung wenigstens, erst 45 Jahre nach Inkrafttreten zum ersten Male zur Ausrichtung kommen, die Fürsorgeleistungen an nichtversicherto Personen und die Leistungen der Notversicherung, die wieder solche einer selbständigen, wenn auch für die Eentner bestimmten Institution sind.

Im offiziellen Entwurf sind die kantonalen Kassen ausschliessliche Versicherungsträger; im Entwurf Savoy stehen sie mit andern öffentlichen und

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privaten selbständigen, aber vom Staate anzuerkennenden Versicherungsträgern den Versicherungspflichtigen zur freien Wahl offen.

Für den Einzug der Beiträge und die Ausrichtung der Versicherungsleistungen ist im offiziellen Projekte die Mitwirkung der ordentlichen Staatsund Gemeindebehörden vorgesehen; nach dem Entwurf Savoy werden neben diesen Behörden noch die Organe der weiterhin zugelassenen privaten und Öffentlichen Versicherungskassen tätig sein. Die Verwaltungskosten werden im offiziellen Entwurf zu Lasten des ordentlichen Budgets des Bundes, der Kantono und der Gemeinden übernommen. Der Entwurf Savoy nimmt zu dieser Frage nicht Stellung, doch dürften die Kosten der Verwaltung anderer Versicherungskassen als der kantonalen wohl nicht diesen oder dorn Staate und den Gemeinden überbunden werden.

Die 25 kantonalen Kassen des offiziellen Entwurfes sind zum Zwecke der Ausgleichung von Unterschieden der Belastung, die sich aus Abweichungen des Verhältnisses zwischen den Beiträgen und den Verpflichtungen vom schweizerischen Landesdurchschnitt ergeben, durch ein Ausgleichungsverfahren verbunden. Damit ist die Freizügigkeit für alle Versiehorten gewährleistet, ohne dass Massnahmen im Einzelfalle notwendig werden. Der Entwurf Savoy behält die Lösung des Freizügigkeitsproblems einer Verordnung des Bundesrates vor. Angesichts der verschiedenen Versicherungsklassen und der Mehrheit in einem Territorium nebeneinander wirkender Versicherungsträger wird jeder Freizügigkeitsfall versicherungs- und verwaltungstechnisch individuell zu erfassen und zu behandeln sein.

Finanziell wird die Versicherung des offiziellen Projektes ihrer vorentwickelten Struktur gemäss grundsätzlich nach dem Umlageverfahren durchgeführt, was die Ausrichtung von Versicherungsleistungen schon im ersten Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt, während der Entwurf Savoy ausdrücklich und notwendigerweise das Kapitaldeckungsverfahren vorsieht.

Der Entwurf Savoy ist insofern skizzenhaft, als er wesentliche Fragen nicht oder unvollständig beantwortet, so dass Zweifel über die beabsichtigten Lösungen oder die Bedeutung der gegebenen Fassungen bestehen. Sollte diese Würdigung deswegen im einzelnen fehlgreifen, so darf daraus lediglich die Notwendigkeit besserer Abklärung hergeleitet werden.

In diesem Zusammenhange ist festzustellen, dass Herr Abbé Savoy den Bundesrat zum Erlass der Ergänzungsbestimmungen für die von ihm nicht vorgesehenen Fälle ausdrücklich ermächtigen will.

II. Die obligatorische Grnndversicherung des Entwurfes Savoy.

  1. Versicherungskreis.

Der Entwurf siebt eine obligatorische Versicherung vor für des Inkrafttretens des Gesetzes 20 Jahre alten und alle hernach erreichenden Personen. Die Altersklassen werden also nach und sie das Alter 20 erreichen, versicherungspflichtig. Wer zur Zeit

alle zur Zeit das Alter 20 nach, so wie des Inkraft-

481 tretens des Gesetzes das Alter 20 überschritten hat, fällt nicht unter das Obligatorium. Für ihn hat, sofern er bedürftig ist, eine Altersfürsorge aufzukommen, von der später /,u sprechen sein wird.

Es wird 45 Jahre dauern, bis die zuerst von der obligatorischen Versicherung erfasste Altersklasse in den Genuss der Altersrente tritt; vorher werden nur "Witwen- und Waisenrenten fällig.

Bis die vom Obligatorium nicht erfasste, in den Bereich der Altersfürsorge fallende Bevölkerung ausgestorben sein wird, verfliessen ungefähr 70 Jahre.

So lange wird es dauern, bis das vorgesehene Ubergangsstadium abgelaufen und die ganze über 20 Jahre alte Bevölkerung unter der Herrschaft des Obligatoriums, sei es als Präinienzahler, sei es als Altersrentner, steht. Die Eierschalen der Übergangszeit werden daher bis über das Ende des laufenden Jahrtausends /u tragen sein.

Ob ein solcher Vorschlag, dazu bestimmt, die Lösung der Alters- und Hinterlassenenversicherung für die lebende Generation zu geben, angemessen ist und den Bürgern geboten werden kann, erscheint zweifelhaft.

3. Die Durchschnittsprämie.

Der Vorschlag sieht in der 1. Klasse eine Durch schnittsprämie von Er. 17 für den Mann, von Er. 10. 50 für die Erau vor. Dazu tritt für den unselbständig erwerbenden Mann ein Arbeitgeberbeitrag von Fr. 15, für die unselbständig erwerbende Frau ein solcher von Fr. 10.

Diese Prämien sind, wie schon erwähnt, durchschnittliche, und aus der Beobachtung der gesamten Bevölkerung hergeleitet.

Nun sieht aber der Entwurf als Versicherungsträger vor: öffentliche Kassen, Betriebskassen, Berufskassen, die vom Bunde anerkannten und dessen Kontrolle unterstellten Versicherungsgesellschaften und die kantonalen oder interkantonalen Kassen und innerhalb dieser Kassen eine bestimmte vom Bunde zu regelnde Freizügigkeit. Man wird nicht fehl gehen, wenn man annimmt, dass diese Lösung von vielen als besonders wichtig und als Zierde des Vorschlages angesehen wird. Es darf angenommen werden, dass es die Verwirklichung der Forderung «freie Wahl des Versicherungsträgers» darstellen und sowohl den Versicherten als die bestehenden und noch zu bildenden freien Kassen befriedigen soll. Es wird deswegen angemessen sein, die Stellung dieser freien Kassen und die ihnen zufallende Aufgabe zu prüfen. Als Versicherungsträger beziehen sie eine feste, gesetzlich festgelegte Prämie; als Gegenleistung haben sie feste, gesetzlich festgelegte Leistungen za gewähren. Die Prämie ist eine Durchschnittsprämie, gleich für Gesunde und Kranke, für Ledige und Verheiratete, für Versicherte mit grosser und kleiner Kindorzahl. Die Prämie des Mannes hat für die Altersrente und die Witwen- und Waisenrente aufzukommen.

Auch dann, wenn diese Prämie den besondern Verhältnissen des versicherten Personenkreises entspricht, wird nicht zu erwarten sein, dass der Verlauf der Ereignisse, die zu Prämienleistungen und zu Versicherungsleistungen

482 führen, sich nach der Erwartung gestaltet. Es \verden Abweichungen im günstigen oder ungünstigen Sinne eintreten; die Eingänge an Zinsen, die Verwaltungskosten, der Verlauf der Sterblichkeit, die Ehe- und Kinderfrequenz können vorübergehend oder dauernd über oder unter der Erwartung bleiben und von Jahr zu Jahr Gewinne oder Verluste bringen. Es ist deshalb unumgänglich notwendig, dass die Kasse über ihren Stand und Gang eingehende und sorgfältige Aufzeichnungen macht, durch Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen sich Gewissheit über ihr,e Lage verschafft und bestimmt, wie allfällige Verluste zu decken und Gewinne zu verwenden sind.

Ist das selbst dann notwendig, wenn angenommen werden darf, dass ihr Personenkreis in seiner Zusammensetzung und seinem Geschick mit der allgemeinen Bevölkerung übereinstimmt, so wird es um so unerlässlicher, wenn diese Annahme nicht zutrifft. Und sie trifft im allgemeinen nicht zu. Schon die Überlegung, dass die verschiedenen Bevölkerungsschichten ungleich zusammengesetzt sind, dass die Freizügigkeit, die fakultative Versicherung, der allfällig eintretende Wettbewerb unter den Kassen zu Ungleichheiten führen werden, lässt befürchten, dass erhebliche Verschiebungen eintreten werden, im einen Fall zugunsten, im andern zuungunsten der einzelnen Versicherungsträger. Dass in der Zusammensetzung verschiedener Versicherungsbestände erhebliche Unterschiede bestehen, kann übrigens nicht nur mit Sicherheit erwartet, sondern auch direkt nachgewiesen werden.

Darüber ist folgendes auszuführen: Die Durchschnittsprämien für die Hinterlassenenversicherung werden nach einem vermutlich während der ganzen Dauer der Versicherung zu erzielenden gleichbleibenden Zinsfuss, technischer Zinsfuss genannt, berechnet auf Grund statistischer Daten über 1. den Sterblichkeitsverlauf der Männer; 2. den Sterblichkeitsverlauf der Frauen; 8. das Verhältnis der Zahl der verheirateten Männer zu der gesamten Zahl der Männer; 4. die Altersunterschiede der Ehepaare; 5. die durchschnittliche Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die auf 100 Männer entfallen.

Die folgende Übersicht gibt in Prozenten der genannten Zahl der Männer für jedes Alter die Zahl der Verheirateten: a. für die schweizerische Bevölkerung im Jahre 1920 nach dem statistischen Jahrbuch (S. M.); fe. für die Beamten und Angestellten der eidgenössischen Versicherungskasse auf 1. Januar 1919 (E. V. K.) (Grieshaber, Bechnungsgrundlagen) ; c. für die Arbeiter der eidgenössischen Versicherungskasse auf ]. Januar 1919 (E. V. K.) (Grieshaber, Eechnungsgrundlagen) ; A für die Hilfskasse der S. B. B. auf l, Juli 1902. (S. B. B.) (Leubin, Kechnungsgrundlagen) ;

483 e. für die Bernische Lehrerkasse im Jahre 1926. B. L. (Gutachten BohrenFriedli, aus Manuskripten); /. für die Glarner Lehrerkasse auf Ende 1926. Gl. L. (Manuskripte); g, für die Arbeiter der Rhätischen Bahn. Eh. B. (Manuskripte).

Zahl der beobachteten Männer

«.

b.

c.

d.

e.

/.

g.

Von 100 Männern waren verheiratet

Schweizer Männer 1920 S. M. . . .

1,185,097 Eidgenössische Beamte 1919. E.V.K.

24,461 Eidgenössische Arbeiter 1919. E.V.K.

4,010 Bahnpersonal 1902. S. B. B. . . .

11,707 Bemische Lehrer 1926. B. L. . . .

1,526 Glarner Lehrer 1926. Gl. L. ...

125 Arbeiter Ehätische Bahn 1928. Eh.B.

188 Nach Altersgruppen ergeben sich die folgenden Zahlen:

59 68 64 75 63 82 84

Altersgruppe S. M .

E . E . V . K .

A r b e i t e 27 39 42 57 60 32 64 77 78 91 37 75 87 88 96 42 80 90 91 95 47 80 92 90 92 52 78 90 92 91 57 76 89 98 88 62 71 85 90 87 67 65 76 70 87 72 54 66 66 62 77 44 58 58 -- Auch in der Kinderzahl finden sich erhebliche Abweichungen. Die folgende Übersicht gibt für die eidgenössische Versicherungskasse im Jahre 1919, für das Personal der Hilfskasse der S. B. B. im Jahr 1902 die Zahl der Kinder unter 18 Jahren für je 1000 Männer: Alter Alter

E . V . K .

Beamte

20 25 30 35 40 45 50 55

798 1430 1788 1789 1352 854

60 65 70

414 200 108

2 98

E

. V . K .

Arbeiter

S B S B 'B'B'

9 295

10 249

1097 1741 2109 2088 1759 1353 677 310 --

1380 2849 2900 2678 1697 1074 596 400 --

484

Der Entwurf des Bundesrates sieht Ungleichheiten in der Zusammensetzung der Bestände auch bei den zu bildenden kantonalen Kassen vor und wendet ihre Folgen durch ein Ausgleichungsverfahren ab. Eine solche Ausgleichung oder gar eine noch weitergehende, wie sie eigentlich bei der Organisation des Entwurfes Savoy erforderlich wäre, wird nicht vorgesehen, und es wäre auch schwer, wenn nicht ausgeschlossen, sie vorzusehen und durchzuführen. Denn man will ja auf sich gestellte, unabhängige Kassen. Man unterlässt es auch, vorzusehen, was vorzukehren ist, wenn eine Kasse mit ihren festgelegten Prämien und Versicherungsleistungen nicht zu bestehen vermag. Welche Folgen dieser Stand der Dinge für die freien Kassen, die damit Verbundenen, die Versicherten und die Arbeitgeber, und letzten Endes für die die Aufsicht übenden Instanzen herbeiführen kann, ist wohl zu prüfen. Wer dafür hält, man dürfe sich darüber hinwegsetzen, verkennt und unterschätzt die Schwierigkeiten, mit denen zu rechnen ist.

3. Die Stellung der Versicherungsträger.

Nach den Ausführungen des vorangehenden Abschnittes ist darauf abzustellen, dass die Verwaltung der Versicherungsträger nicht so einfach sein wird, als man erwarten könnte. Zu den namhaft gemachten Vorkehren treten weiter hinzu die Massnahraen, welche notwendig sind, um eine lückenlose Durchführung jeder einzelnen Versicherung zu gewährleisten, ferner die Feststellung, ob ein Dienstverhältnis des Versicherten vorliegt; sodann ist hinzuweisen auf den Verkehr mit den Arbeitgebern und den Beiträge leistenden Kantonen, die Behandlung der Übertritte von einer Klasse in die andere, die Berücksichtigung der fakultativen Versicherungen, die Berechnung von Deckungskapitalien bei Austritten und Eintritten. Man beachte nämlich, dass der Versicherungsträger mit 16 verschiedenen Klassen zu tun hat und dass Übergänge von einer Klasse zur andern, sei es zufolge der Willenserklärung des Versicherten, sei es zufolge des Übergangs von der selbständigen Erwerbstätigkeit zur unselbständigen und umgekehrt, vorzusehen sind. Dazu kommt, dass bei don obligatorisch Versicherten die Prämie aus drei verschiedenen Quellen fliesst, vom Versicherten, vom Kanton und vom Arbeitgeber. Von grosser Bedeutung ist sodann die Verwaltung der angesammelten bedeutenden Kapitalien. Die Gesamtheit dieser Obliegenheiten erfordert eine sachverständige, juristisch, kaufmännisch und versichcrungstechnisch geschulte Verwaltung und führt zu einer eingehenden Überwachung und Kontrolle durch den Bund und die Kantone, zu einer Aufsicht, die, den Umständen angemessen, nicht -weniger streng sein kann, als die über die bestehenden privaten konzessionierten Versicherungsunternehmungen ausgeübte. Auf keinen Fall darf man erwarten, dass der Verwaltungskörper einer solchen Kasse klein und einlach sein und geringe Unkosten bringen wird. Die Einsicht, dass dem so sein muss, wird voraussichtlich viele private Kassen und Fürsorgeeinrichtungen, namentlich die bestehenden Betriebskassen, davon abhalten, Versicherungsträger der obligatorischen Versicherung zu werden.

485

4. Die Stellung des Arbeitgebers.

Neben der vom Arbeitgeber zu leistenden Prämie und der Pflicht, die ihm auferlegte Prämie der Kasse des Versicherten zuzuwenden, wird auch dessen Mitwirkung erforderlich, um Beginn und Ablauf des Dienstverhältnisses, di«1 Dauer der Beitragspflicht und den lückenlosen Bestand der obligatorischen Versicherung zu sichern. Das erfordert ohne weiteres den Verkehr mit vielen Versicherungsträgern.

5. Die Stellung des Bandes und der Kantone.

Nach dem Gesagten bedarf es keiner besondern Ausführungen, um darzutun, dass der Bund und gegebenenfalls die Kantone mit der Verantwortung über den Gang und Stand der Versieherungsträger belastet wurden. Sie fuhrt, wie schon hervorgehoben, zu einer eingehenden Aufsicht und zu Anordnungen und Eingriffen, die als Bevormundung und Einmischung empfunden wurden.

So eingehend eine solche Aufsicht sein mag, so kann sie doch Missgriffe und Fehler in vielen Fällen nur nachtraglich feststellen, nicht aber verhüten.

Welche Folgen daraus für den Bund und die Kantone erwachsen können, ist nicht schwer zu ermessen und bei den in Frage stehenden grossen materiellen Interessen nicht leicht zu nehmen. Man \\ird ihnen gegebenenfalls vorwerfen, sie hätten nicht alles getan, was vorzukehren gewesen wäre, oder, wenn das nicht behauptet werden kann, feststellen, die Pflicht, sich zu versichern, rufe der Verantwortung der Aufsichtsbehörde, letzten Endes für die Folgen von Fehlern und Misswirtschaft einzustehen.

6. Die Versicherungsklassen.

Die Versicherung umlasst 4 Klassen; die unterste Klasse erfasst alle, die das Alter 20 erreichen, doch ist jeder Versicherte berechtigt, den Eintritt in eine höhere Klasse zu verlangen. An welche Voraussetzungen und Bedingungen die Erfüllung dieses Verlangens geknüpft werden soll, das wird nicht angegeben.

Es besteht gegebenenfalls die Gefahr der Selbstauslese zuungunsten des.

Versicherungsträgers.

Auch die Kantone können den Eintritt in eine höhere Klasse für einen Teil oder für die Gesamtheit der auf ihrem Gebiete wohnenden obligatorisch Versicherten oder aber für bestimmte sozialo oder berufliche Schichten dei Bevölkerung obligatorisch erklären. Dieso Bestimmung eröffnet die Aussicht auf eine Losung der kantonalen Ergänzungsvorsicherung und ist interessant.

Immerhin muss gesagt werden, dass die so konstituiorto Ergänzungsversicberung zu denselben Aussetzungen fuhrt, wie die obligatorische Grundversicherung.

7. Die freiwillige Versicherung.

Da die obligatorische Versicherung die Personen nicht erfasst, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes das Alter 20 überschritten haben, wird vorge-

486

sehen, dass sie den Zutritt zur Versicherung verlangen können, wenn sie das ihrem Alter entsprechende Deckungskapital einschiessen. Doch wird nicht angegeben, an welche Bedingungen der Zutritt geknüpft wird, namentlich fehlt die Feststellung, ob die Zutrittserklärung jederzeit erfolgen kann. Auch hier "würden schützende Maasnahmen zur Vermeidung der Selbstauslese vorzusehen sein.

S. Die Freizügigkeit.

Die Freizügigkeit zwischen den anerkannten Kassen und den kantonalen Kassen wird gewährleistet. Verlegt ein Versicherter einer kantonalen Kasse seinen Wohnsitz in einen andern Kanton, so tritt er in die kantonale Kasse dieses Kantons. Gehört er einer andern Kasse an, so kann er auf sein Verlangen bei dieser verbleiben. Das Nähere darüber hat der Bundesrat zu bestimmen.

Diese Regelung ist unvollständig und ungenügend und trägt im besondern den Verhältnissen der Betriebskassen und den dem Arbeitgeher geschuldeten Bücksichten keine Rechnung.

9. Die Höhe der Prämien.

Die im Entwurf Savoy vorgesehenen Prämien sind für dessen Würdigung nicht fundamental. Erweisen sie sich zum vornherein als nicht angemessen, so können sie erhöht oder ermässigt und durch andere ersetzt werden, ohne dass der grundsätzlichen Lösung als solcher Eintrag geschieht.

In der Hauptsache und mit diesem Vorbehalt wird es also darauf ankommen, zu prüfen, ob die darin vorgesehenen Aufschläge für Verwaltungskosten bei der dem Entwurf eigentümlichen Organisation genügend sind.

Darüber ist folgendes auszuführen: Die im Entwurf Savoy vorgesehenen Prämien setzen sich zusammen aus einem Beitrag des Versicherten, einem Beitrag des Kantons und einem Beitrag des Arbeitgebers, diesem allerdings bloss soweit unselbständig Erwerbende in Betracht fallen. In der nachstehenden Übersicht sind getrennt für Männer und Frauen und für die Gruppen der Selb ständigen und Unselbständigen die PrämienSätze für die vier Leistungsklassen des Entwurfes zusammengestellt.

Leistungsklassen

Beitrag des

(i &.

p 1.

  1. Männer.

Versicherten Kantons Arbeitgebers Unselbständigen (a + b + c) .

'2. Selbständigen (a + b) . . . .

1

2

3

4

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

15.--

2,-- 15,-- 32.--

22.50 S.-- 15.-- 40. 50

80.-- 4.-- 15.-- 49.--

45.-- 6. -- 15.-- 66.--

17.--

25.50

34.--

51.--

487 Leistungsklassen Beitrag des 1

2

3

4

B. Frauen.

Versicherten . .

Kantons .

. . . . .

Arbeitgebers . .

Unselbständigen (a + 6 + c) .

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

9.-- 1.50 10. -- 20.50

18.50 2.25 10.-- 25.75

18.-- 3.-- 10.-- 81.--

27.-- 4.50 10.-- 41.50

2. Selbständigen (a + V) . . . .

10.50

15.75

21.--

31.50

a b c 1.

Es bezahlt also in der für das Obligatorium vorgesehenen 1. Klasse der versicherte Mann einen Jahresbeitrag von Fr. 15; der Kanton legt Fr. 2 dazu, so dass sich als Prämie insgesamt ein Betrag von Fr. 17 ergibt. Handelt es sich um einen Unselbständigen, so tritt noch der Arbeitgeberbeitrag von Fr. 15 hinzu, womit sich der Beitrag auf Fr. 32 erhöht. Die Prämiensätze für Frauen betragen in der 1. Klasse Fr. 10. 50 bzw. Fr. 20. 50, nämlich Fr. 9 persönlicher Beitrag, Fr. 1. 50 Kantonsbeitrag, sowie (eventuell) Fr. 10 Arbeitgeberbeitrag.

Diese Prämien sind bestimmt zur Deckung der übernommenen Gefahr und zur Bestreitung der Verwaltungskosten. Um zu ermessen, ob diese Prämien ausreichend sind, müssen ihnen die versicherungstechnisch erforderlichen Nettoprämien gegenübergestellt werden. Es sind also gestützt auf zweckmässig gewählte Rechnungsgrundlagen die dem Beitrittsalter 20 entsprechenden Nettoprämien zu ermitteln.

Es durfte zweckmässig sein, für eine solche Berechnung die vom Bundesamt für Sozialversicherung für seine Studien aufgestellten Rechnungsgrundlagen zu verwenden. Diese beruhen auf einem technischen Zinsfuss von 4 %, der neuesten schweizerischen Absterbeordnung, abgeleitet von Dr. Ney aus den Beobachtungen in der Periode 1920/21, und den weitern für die Hinterlassenenversicherung notwendigen besondern Häufigkeitszahlen, auf deren Aufzählung der Kürze halber hier verzichtet wird.

Bei der Berechnung der Prämiensätze ist auf eine Eigenart des Versicherungssystems hinzuweisen. Die Versicherten werden jeweilen auf den 1. Januar eines Kalenderjahres beitragspflichtig und sind in jenem Moment nicht genau 20 Jahre, sondern zwischen 19 und 20 Jahren alt. Entsprechend tritt die Rentenberechtigung wiederum auf den 1. Januar eines Kalenderjahres nicht einheitlich beim Alter 65 ein, sondern für ein Alter, das zwischen 65 und 66 Jahren hegt. Man hat also mit einer Kombination 19/65 und einer Kombination 20/66 zu rechnen und für den Durchschnitt der Versicherten das arithmetische Mittel aus den Ergebnissen der zwei Kombinationen zu wählen. Unter Be-

488

rücksichtigung dieser Eigenart ist man zu folgenden Nettoprämien gelangt, denen die Bruttoprämien des Entwurfes Savoy gegenübergestellt sind.

Netto- und Bruttoprämien und Zuschläge in Klasse 1.

Bruttoprämie

Fr.

  1. Männer, selbständig 2.

» unselbständig 3. Frauen, selbständig 4.

» unselbständig

17.-- 32.-- 10.50 20.50

Nettoprämie

.

Fr.

15.68 29.98 9.59 18.31

Zuschlag Betrag Prozente

Fr.

·/»

1.32 2.07 0.91 2.19

7,8 6,B 8J7 10,7

In der 1. Klasse -würde also die zur Deckung der Yersicberungsleistungen beim Eintrittsalter 20 (genauer 19/20) notwendige Nettoprämie für Männer betragen Er. 15. 68 für Selbständige und Fr. 29. 93 für Unselbständige. Demgegenüber betragen die im Entwurf Savoy votgesehenen Tarifprämien Fr. 17 und Fr. 82, enthalten also einen Verwaltungskostenzuschlag von 7,8 % und 6,5 %. Die entsprechenden Zahlen für Frauen lauten 8,7 % und 10,7 %. Es wird also damit gerechnet, dass die Durchführung der Versicherung in den vorgesehenen Bilfskassen nicht höhere Verwaltungskosten erfordern werde als 7--8 % (9--11 % bei den Frauen). Darf man diese Zuschläge mit den nach den Erfahrungen der konzessionierten Lebensversicherungsgesellschaften in der Einzelversicherung notwendigen Verwaltungsaufwendungen vergleichen, so muss bezweifelt werden, ob die Hilfskassen mit den vorgesehenen Zuschlägen werden auskommen können. Es ist nicht zu übersehen, dass zwischen den einzelnen anerkannten Kassen gegebenenfalls ein Wettbewerb sich geltend machen wird, dass vielleicht besondere Organe mit der Anwerbung von Vorsicherten betraut werden, dass also neben den eigentlichen Kosten der Zentralverwaltung für den Pramienbezug und die Auszahlung der Leistungen auch Anwerbekosten entstehen würden. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet durften die Prätoienzuschläge und damit die Prämien selbst zu knapp bemessen sein, zu knapp für kleine Kassen namentlich auch deshalb, weil sie noch keinen Sicherheitszuschlag enthalten, der die Ansammlung einer besondern Sicherheitsreserve gestattet.

10. Die notwendigen Deckungskapitalien.

Aus den Prämien müssen jeweilen, wie bereits bemerkt, die laufenden Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten der Versicherungskasse bestritten werden. Ausserdem sind aber die für das Kapitaldèckungsverfahreii charakteristischen Deckungskapitalien anzusammeln. In der folgenden Tabelle ist das auf einen Versicherten entfallende Deckungskapital in der untersten Leistungsklasse für einige Alter angegeben (Männer). Für die höhern Klassen, die ein Mehrfaches der Leistungen und Prämien der 1. Klasse vorsehen, sind auch die Deckungskapitalien das entsprechende Mehrfache der 1. Klasse.

489 Notwendiges Deckungskapital in Klasse 1

Alter

19/20 24/25 . .

, 29/30 1 34/85 89/40 44/45 49/50 54/55 09/60 64/65 65/66 . .

für Selbständige

für Unselbständige

Fr.

Fr.

0

. .

. . .

86 185 289 402 534 700 916 1225 1741 1885

0 164 353 552 767 1019 1336 1749 2339 3329 3599

Es musate also beispielsweise in einer Betriebskasse, welche die Versicherung ihrer Mitglieder in der 1. Versicherungsklasse durchführen wollte und die als Mitglieder lauter Unselbständige umfassen würde, für jedes Mitglied im Alter 25 (genauer 24/25) ein Deckungskapital von Fr. 164 zurückgestellt sein, für jedes 30jährige Mitglied ein Deckungskapital von Fr. 358 und für ein 60jähriges Mitglied beispielsweise ein Deckungskapital von Fr. 2839.

In der nachstehenden Tabelle wird angegeben, wie das Deckungskapital einer solchen Kasse geäufnet werden müsste, wenn sie ihre Tätigkeit mit dem Inkrafttreten des Gesetzes aufnehmen würde und wenn ihr Jahr für Jahr 100 neue Mitglieder des Alters 20 beitreten würden.

Eine solche Kasse würde somit im Beharrungsaustand rund 4500 Mitglieder umfassen und hätte für diese ein Deckungskapital von rund Fr. 5,4 Millionen zurückzustellen. Ausserdem müsste sie für die laufenden Witwen- und Waisenrenten in jenem Zeitpunkt ein Zusatakapital von rund Fr, 450,000 zurückstellen.

Nach den gleichen Grundsätzen lässt sich berechnen, dass für die ganze Schweizerbevölkerung im Beharrungs^ustand ein Deckungskapital von 3 Milliarden Franken für die Versicherung in Klasse l zurückgestellt sein müsste, wenn angenommen wird, dass die Kassen in ihrer Gesamtheit 30% selbständige Männer und 70% unselbständige Männer und 67% selbständige Frauen (einschliesslich Hausfrauen) und 33% unselbständige Frauen umfassen würden. Dieses Kapital läge zum Teil in der Hand der kantonalen, zum Teil in der Hand der privaten Kassen. Schon eine Kasse von 1000 obligatorisch in der untersten Klasse Versicherten wird zu einem Deckungskapital von rund Fr. 1,200,000 kommen.

Welche wirtschaftlichen und politischen Folgen eine solche Ansammlung von Kapitalien nach sich ziehen mag und welche Gefahren mit der Verwaltung

490

Jahre nach Gründung der Kasse

Anzahl beitragspflichtiger Mitglieder

Notwendiges Deckungskapital (ohne Deckungskapital für laufende Witwen- und Waisenrenten) Fr.

0 g 10 15 20 25.

30.

35 40 45 50 55 60 65 70

100 594

..

1077 1548 2004 2442 2857 3244 3592 3890 4126 4291 4888 4480 4442

47 600 181 000 402 700 711 900 1 111 900 1 610 800 2 218 800 2 940 600 8 796 000 4 608 500 5 065 800 5 274 500 5 348 200 5 857 800

und Verwendung verbunden sind, wird von demjenigen wohl zu erwägen sein, der letzten Endes die Verantwortung dafür zu tragen bat.

Bei allen diesen Berechnungen sind die Deckungskapitalien auf Grund der Nettoprämien und mit Hilfe der oben erwähnten schweizerischen Eechnungsgrundlagen ermittelt worden.

Die mitgeteilten Zahlen geben nun auch einen Anhaltspunkt dafür, welche Einkaufsgelder bei fakultativer Versicherung und beim Übertritt von der Klasse der Selbständigen zur Klasse der Unselbständigen jeweilen erforderlich sind. Analog kann man mit ihrer Hilfe feststellen, welche Abfindung einem Versicherten gewährt oder gutgeschrieben oder in Eentenerhöhung umgerechnet werden müsste, der von der Klasse der unselbständigen zu der Klasse der Selbständigen übertreten würde. Nachstehend 3 Beispiele: Beispiel l : Ein beim Inkrafttreten des Gesetzes im öO.Altersjahr stehender Arbeiter wünscht sich freiwillig in Klasse l zu versichern. Nach dem Entwurf Savoy hat er das entsprechende Deckungskapital als Einlage in die betreffende Ililfskasse einzuzahlen. Dieses Deckungskapital beträgt nach unserer Tabelle Fr. 1836.

Beispiel 2: Ein im 40. Altersjahr stehender Selbständiger tritt zu der Gruppe der Unselbständigen über und hat sich in der Kasse des Betriebes, in welchen er eintritt, zu versichern. Als Deckungskapital bringt er aus der bisherigen Hilfskasso einen Betrag von Fr. 402 mit. In der neuen Kasse beträgt

491 aber das notwendige Deckungskapital Fr. 767, also muss der Betreffende einen Mehrbetrag von Fr. 865 einschiessen.

Beispiel 8: Ein SOjähriger Arbeiter, der bis jetzt einer Betriebskasse angehört hat, -wird selbständig und tritt einer Berufskasse bei. Diese fordert ein Einkaufsgeld von Fr. 700, nämlich das beim Alter 50 notwendige Deckungskapital. Aus der bisherigen Kasse wird dem Mitglied als Abfindung ein Deckungskapital von Fr. 1886 ausbezahlt. Die Differenz von Fr. 686 zwischen bisherigem und neuem Deckungskapital ist in eine Eentenerhöhung umzurechnen oder dem Mitglied bar zu überlassen.

III. Die Notversicherung und die Fürsorge.

  1. Die Notversicherung, Zuschussrenten.

Zur Ergänzung der Eenten der obligatorischen Versicherung werden für die Bedürftigen nach Massgabe ihrer Bedürftigkeit zu 'den Leistungen der obligatorischen Gründversicherung Zuschussrenten gewährt, die jedoch die Grundrente der untersten Klasse der obligatorischen Versicherung für selbständig Erwerbende nicht übersteigen sollen. Die erforderlichen Mittel werden bereitgestellt durch besondere, nach dem Prinzip der Kapitaldeckung einzurichtende und zu verwaltende kantonale Notkassen, in die der Bund für jeden obligatorisch Vorsicherten einen jährlichen Beitrag von Fr. 5 für den Mann, von Fr. 8 für die Frau einschiesst.

Hat ein Kanton die Versicherung nach einer höhern Klasse obligatorisch erklärt, so kann er entsprechend höhere Zuschussrenten gewähren, hat aber für den Mehrbetrag aus eigenen Mitteln aufzukommen. Ob die dafür erforderlichen Mittel ebenfalls nach dem Prinzip der Kapitaldeckung aufzubringen sind, wird nicht gesagt.

2. Die Fürsorge.

Sie tritt für die nicht obligatorisch versicherte bedürftige Bevölkerung ein und gewährt an Bedürftige Altersrenten und entsprechende Witwen- und Waisenrenten.

Die Mittel werden dadurch aufgebracht, dass Bund und Kantone für jeden, der das Alter 65 überschritten und nicht von der obligatorischen Versicherung erfasst worden ist, an die zu errichtende kantonale Fürsorgekasse Fr. 100 überweisen. Davon fallen 6/6 zu Lasten des Bundes, '/e zu Lasten des Kantons.

Hat ein Kanton die obligatorische Versicherung in einer höhern Klasse eingeführt, so kann er aus eigenen Mitteln die Fürsorgeleistung an Bedürftige um den Betrag erhöhen, der der Versicherungsleistung der obligatorischen Versicherung der um eine Stufe niedrigeren Klasse entspricht.

Diese Fürsorge, als Massnahme der Übergangszeit vorgesehen, wird besonders bedeutsam, da sie bis zum Absterben der Generation dauert, die beim Inkrafttreten des Gesetzes nicht vom Obligatorium erfasst wird. Sie wird also bis ins neue Jahrtausend hineinreichen.

492

IT. Die Belastung des Bandes and der Kantone.

Der Bund übernimmt im Projekt Savoy alle Ausfallprämien bei den obligatorisch Versicherten, die vollen Prämien für die Notversicherung und i lt der Kosten für die Altersfursorge.

Die Kantone haben ihrerseits für jeden obligatorisch Versicherten einen "besondern Beitrag zu leisten, der einen Teil der technisch erforderlichen Prämie darstellt. Ferner übernehmen sie Ve der Kosten der Altersfursorge.

In der beigelegten Tabelle ist die finanzielle Auswirkung des Projektes iür eine längere Periode dargestellt. Es ist angenommen, das Gesetz trete im Jahre 1988 in Kraft. Aus der Darstellung geht hervor, dass die Belastung des Bundes am Anfang 24 Millionen betragen würde, um bis zum Jahre 1948 auf etwa 36 Millionen Franken anzusteigen. Die Steigerung würde regelmässig -weitergehen, so dass im Jahre 1965 die jährliche Belastung auf rund 46 Millionen Franken angelangt wäre.

Der Ilauptteil fler Belastung rührt von der Altersfürsorge her, während die Ausfallprämien am Anfang einen ganz unwesentlichen Betrag ausmachen.

Auch die Prämien für die Notversicherung fallen am Anfang nicht wesentlich ins Gewicht. Sie erreichen nach einigen Dezennien et\va den Betrag von 8 Millionen Franken.

Die Belastung der Kantone ist in der gleichen Tabelle in den Kolonnen 5--7 dargestellt. Die jährliche Belastung beträgt am Anfang 5 Millionen Franken und steigt im Laufe der Jahre auf das Doppelte. Auch hier entfällt der Löwenanteil auf die Kosten der Altersfürsorge.

Vom Jahre 1979 an, in welchem die ersten Altersrenten der obligatorischen Versicherung einsetzen würden, müsste die Belastung aus der Altersfürsorge allmählich zurückgehen, um nach einigen weiteren De/ennien nahezu vollständig wegzufallen.

493

Jährliehe Belastung des Bundes und der Kantone nach Projekt Savoy.

In Millionen Franken.

Kantone

Bund

Jahr

iKlalIpfâWsn IB ttr oblijiIsrijdiM Ktriltteiing dl"/., Kl. 1)

(1)

(2)

0,i

1,4

23)8 24;1 24)5 24,9 25,a 25,3 26,a 26)7 27)4 28)0 28,a 29,!

29,6 29,s 30,!

30,4 30,7 31,o

1,5

81,,

1,6

31,4

(0)

1938 1984 1935 1986 1937 1988 1939 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 1950 1951 1952 1953 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965

Altersfilrsorge (% der Last)

o,a o,.

0 J3 0,4

0,5

0,6 0,6

o,.

O* 0,9 l,o l,o l,i

1,2

l,s 1,3

Bundesblatt.

1,6 1,7 1,8 1,8 1,9

2,o 2,0 2,i 2,a 2,3 2,3 2,4 2,5

Prämien fUr die Notversicherung (3) 0,3 0,5

o,,,

1.1 1,3 1,6 1,9 2,1 2,4

2,6 2,9 3,1 3,4

3,7 3,, 4,2

31,6 31,7 31,9 32,0 32,2 32,4 32,7 88,0 83,a 33,7 34, 2 34,7 35,2

82. Jahrg. Bd. II.

4,4 4,7

4,9

5,2 5,4

5,T 5,9 6,a 6,4

6,6 6,, 7,!

7,4 7,6 7,7

8,,, 8,2

Prämien in

Anteil

bw. 1.50

fllrsorge

Totalbelastung der Kantone

(6)

(6)

(7)

o,,

4,,

4,9

4,8

5,0

0,4 0,5

4,9

5,3

5,0

5,5

0,6

5,1

6.7

0,7

"*2

dir obligsliTotal- rlschsn Versiehe- an der belastung rung i Fr. 2 Alters-

(4) 24,2 24,§ 25,5 26,3 26,9 27,9 28,, 29,4 30,5 31,4

32,4 33,2 oo,9 34,6 35,2

35,, 36,4 37,!

37,6 88,2 88,6 39,!

39,6

o,,

o,B o,9

1.1 1., 1,2

"J3

5,» 6,a

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1,5

5,9

7,4

6,0 6,0 6,1

7,6

1,6 1,8 1,8

2,o 2,0

6,2

7,8 7,9

8,2 8,2"

2,2

6,2 6,2

2,3

6,3

8,.

2,4

6,3

8,7

2,5

6,4

2,6

6,4

2,7 2,8

6,*

8..

9,o 9,i

6,4

9,2

2,9

6,5

9,4

3,o

6,5

9,5 9,7

8,,

6,6 6,,

3,3

6,8

10,!

^"jg

3,4

6,8

10,2

45,1 45,9

3,5

6,9 7,o

10,4

40JO 40,B 41,o 41,, 42,2 42,8 43,6 44.

3,!

3,6

8,4

9,9

io,, 37

494

Y. Die Ziele des Entwurfes und ihre Verwirklichung.

Herr Abbé Savoy erwartet von seinem Entwurf, dass er gestatten werde : a, die freie Wahl des Versicherers; l>. den freien Übergang von einer privaten zu einer öffentlichen Kasse und umgekehrt ; c. die bestehenden Kassen und Fürsorgeeinrichtungen in den vorgesehenen gesetzlichen Eahraen einzufügen; d. nach und nach mit einer bestimmten Prämie und einer bestimmten Versicherungsleistung zu einer normalen Sicherheit zu kommen.

Hierzu ist folgendes zu bemerken: a. Die freie Wahl des Versicherers. Wenn es ohne schwere Nachteile anginge, die freie Wahl des Versicherers zu gewähren, so möchte man das als einen Vorzug ansehen. Wenn man sie aber gewähren will, so genügt es nicht, sie zu vorlangen oder zu versprechen. Man hat auch dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Ver&icherungsträger diese «freie Wahl des Versicherers» ertragen können. Die freie Wahl des Versicherers ist ein Eecht des zu Versichernden, sich dem ihm passenden Versicherer zuzuwenden, und nicht etwa ein Eecht des Versicherers, sich die ihm genehmen .Personen auszuwählen und die übrigen abzuweisen. Denn die obligatorische Versicherung ruft der Annahmepflicht des Versicherers, und man wird diese Pflicht nicht nur der kantonalen Kasse, als Aschenbrödel, sondern unter bestimmton Normen allen Kassen auferlegen müssen, die sich an der Alters- und Hinterlassenenversicherung beteiligen wollen.

Der Ruf: «Freie Wahl des Versicherers» deckt daher zum Teil unklare Forderungen und dürfte die Erwartungen, die darauf gestellt sind, nicht erfüllen.

b. Die Freizügigkeit. Während beim Entwurf des Bundesrates die Freizügigkeit für die obligatorische Versicherung ohne weiteres und in mustergültiger Einfachheit, ohne jede Eeohnung und Verrechnung zwischen den kantonalen Kassen, vorgesehen und gewährleistet ist, gestaltet sich der Übergang bei dem vorliegenden Entwurf nicht so einfach. Auf alle Fälle sind Berechnungen und Überweisungen von Deckungskapitalien erforderlich. Doch ist das, was nach dem Entwurf unter Freizügigkeit zu verstehen ist, zu wenig ausgeführt, als dass man ihre Tragweite mit Sicherheit erkennen könnte, c. Die Berücksichtigung der bestehenden Kassen und Fürsorgeeinrichtungen. Es ist zu erwarten, dass bei der nähern Ausführung des Entwurfes, wobei die Interessen der Versicherten, der Aibeitgeber, der die Aufsicht übenden kantonalen Behörden mit Sorgfalt zu wahren sind, eine ausserordentliche Enttäuschung bei Allen entstehen wird, die sich von der Eingliederung der bestehenden Kassen viel versprechen. Man versetze sich nur einen Augenblick in die Lage der verantwortlichen Behörde, um zu erkennen, welche Bewandtnis es mit diesen «freien, anerkannten» Kassen haben wird. Sollte es anders kommen, so entstehen Folgen, die auch den Vertretern des Entwurfes unerwünscht sind und die sie werden vermeiden wollen.

495

d. Die Sicherheit. Herr Abbé Savoy erwartet von seiner Lösung mit dem Deckungskapitalverfahren eine grosso Sicherheit. Das mag, soweit materielle Sicherheit in Frage steht, mit Vorbehalt zugegeben werden. Wie ist denn die Lage im Grunde ? Die Alters- und Ilinterlasscnenversicherung aller Vorlagen sieht Leistungen aus öffentlichen Mitteln vor. Sie steht und fällt mit dem Willen dos Volkes, für ehe Alten und die Witwen und Waisen Opfer zu bringen. Der Entwurf des Bundesratcs geht letzten Endes auf die Pflicht und den Willen der erwachsenen werktätigen Bevölkerung zurück, für die alt gewordene Generation zu sorgen, von der sio erzogen worden ist, so wie die erwachsenen Kinder der Familie für ihre Eltern sorgen, von denen sie aufgezogen worden sind. Der Entwurf Savoy steht in einem gewissen Gegensatz dazu: jeder wird angehalten, selb&t für sein Alter zu sparen und zu sorgen.

Aber beide, der Entwurf des Bundesrates und der Entwurf Savoy ziehen erhebliche Öffentliche Mittel heran. Ohne diese, ohne den Willen des Volkes, für die Alten und Hinterlassenen zu sorgen, kann die öffentliche Versicherung nicht bestehen. Sollte dieser Wille in Zukunft versagen, so wird auch ein Werk nach dem Plan des Herrn Abbé Savoy dor Vergänglichkeit anheimfallen.

Die Sicherheit aller Entwürfe liegt nicht allein im technischen Aufbau, sondern auch im lebendigen Willen des Volkes.

Zürich, den 4. September 1980.

G. Schaertlin.

Erklärung der Expertenkommission.

Die unterzeichneten Mitglieder der Expertenkommission sind dem vorstehenden, von Herrn Direktor Dr. Schaertlin ausgearbeiteten Gutachten nach eingehender Beratung beigetreten.

Aus den in diesem Gutachten entwickelten Gründen und aus weitern Erwägungen kommen die Experten übereinstimmend zu der Ansicht, der Entwurf des Herrn Abbé Savoy sei keine geeignete Grundlage für den Aufbau der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Bern, den 16, September 1930.

Bohren.

de Cerenville.

Dumas.

Lorenz,

Eenîer.

Schaertlir

Anhang: Entwurf Savoy.

496 Anhang

Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

(Entwurf von Herrn Abbé Savoy, Freiburg, August 1930.)

Art. 1.

Der Bund und die Kantone richten die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Massgabe des vorliegenden Gesetzes ein.

I. Die Versicherung.

Art. 2.

Versicherungspflichtig ist jede in der Schweiz wohnhafte Person vom angetretenen 20. Altersjahre an.

Art. 3.

Die in der Schweiz wohnhaften Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 20. Altersjahr überschritten haben,- sind von der Versicherungspflicht befreit; sie können jedoch gegen Zahlung des Deckungskapitals den Eintritt in die Versicherung verlangen.

Art. 4.

Die Schweizerbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, bleiben solange versichert, als sie ihre Prämie entrichten. Vorübergehender Aufenthalt im Ausland befreit nicht von der Versicherungspflicht.

Art. 5.

Die Versicherung schweizerischer oder ausländischer Einwanderer wird durch besondere Verordnung des Bundes geregelt.

Art. 6.

Träger der Versicherung sind die öffentlichen Kassen, die Betriebs- und Berufskassen, die vom Bund anerkannten und seiner Aufsicht unterstellten Versicherungsgesellschaften, sowie die kantonalen Kassen.

Jeder Kanton errichtet zu diesem Zweck eine kantonale Kasse; mehrere Kantone können eine gemeinsame Kasse führen.

497

Art. 7.

Zwischen den kantonalen und anerkannten Kassen besteht volle Freizügigkeit. Bei Wohnsitzwechsel tritt der bei einer kantonalen Kasse Versicherte von Gesetzes wegen in die kantonale Kasse seines neuen Wohnsitzkantons über; wer bei einer andern anerkannten Kasse versichert ist, kann seine Mitgliedschaft bei der bisherigen Kasse behalten. Der Bundesrat setzt hierüber das Nähere fest.

Art. 8.

Die Kassen führen die Versicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren durch. Ihr Vermögen ist getrennt zu verwalten und darf nur zu Versicherungszwecken verwendet werden.

Das Vermögen der Kassen ist von jeglicher Steuer und Abgabe befreit, ausgenommen die Steuern auf Grundeigentum, das nicht unmittelbar dem Betriebe der Kassen dient.

Art. 9.

Die Versicherung umfasst 4 Klassen; die erste Klasse ist für alle Versicherten obligatorisch ; die Kantone können den Eintritt in eine höhere Klasse für einen Teil oder für die Gesamtheit der auf ihrem Gebiete wohnenden obligatorisch Versicherten oder aber für bestimmte soziale oder berufliche Schichten der Bevölkerung obligatorisch erklären. Jeder Versicherte ist berechtigt, den Eintritt in eine höhere als die ihm vorgeschriebene Klasse zu verlangen.

Die Versicherten zahlen vom 20. bis zum zurückgelegten 64. Altersjahre folgende Prämien: I.Klasse 2. » 3. » 4. »

Männer Fr.

Frauen Fr.

15.-- 22.50 80.-- 45.--

9.-- 18.50 18.-- 27.--

Art. 10.

Der Bund steuert durch Übernahme der uneinbringlichen Prämien an die Versicherung bei. Der Bundesrat stellt die bezuglichen, für die Kantone verbindlichen Vorschriften auf. Die Kantone haften gegenüber den Kassen für die uneinbringlichen Prämien.

Arfc.,11.

Die Wohnsitzkantone der Versicherten leisten an die Kassen folgende Beiträge :

498 Männer

Für die Versicherten der I.Klasse » » » » 2.

»

Frauen

Fr.

Fr.

2.-- S.--

1.50 2.25

»

i)

>

» 3,

»

4, --

8. --·

j)

»

»

» 4..

»

6. --

4.50

Art. 12.

Der Arbeitgeber leistet an die Kasse, in welcher sein Arbeitnehmer versichert ist, für jede in seinem Dienste stehende versicherungspflichtige Person, mit Ausnahme der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Familienangehörigen, einen jährlichen Beitrag von Fr. 15 pro männliche und Fr. 10 pro weibliche Person.

Dieser Beitrag dient zur Erhöhung der Versicherungsleistungen an die Lohnarbeiter und darf vom Lohn nicht abgezogen werden.

Die Kantone können vom Bund. ermächtigt werden, die Arbeitgeberbeiträge für gewisse Gruppen von Arbeitgebern auf Fr. 10 pro männliche und Fr, 5 pro weibliche Person herabzusetzen.

Art. 18.

Die Versicherungsleistungen der Kassen sind folgende: Bei Versicherten ohne Beitrag mit Beitrag nach Art. 12 nach Art. 12

a, Altersrente, zahlbar vom 66. Altersjahr an: I.Klasse 2. » 3. » 4. »

Fr.

220 330 440 660

Fr.

420 530 640 860

b. Witwenrente, jährlich zahlbar vom Tode des Ehemannes an nach erfülltem 50. Altersjahr der Witwe, bis zur Wiederverheiratung oder bis zum Bezüge der Altersrente: 1. Klasse 165 315 2. « .250 400 3. » 330 480 4. » 495 645 c. Einmalige Witwenabfindung, bei Verwitwung vor dem 50. Altersjahre: I.Klasse 550 1050 2.

8.

4.

» » »

825 1100 1650

1325 1600 2150

499 a, Waisenrente, jährlich zahlbar an jedes Waisenkind bis zum zurückgelegten 18. Altersjahre, an Doppelwaisen im doppelten Betrage: Bei Versicherten ohne Beitrag mit Beitrag nach Art. 12 nach Art. 12 Fr.

Fr.

  1. Klasse 55 105 2. » 80 130 3.

» 110 160 4.

» 165 215 Art. 14.

Die Leistungen der Kassen dürfen weder gepfändet noch in eine Konkursmasse einbozogen werden.

II. Die Fürsorge.

Art. 15.

Für die nach Massgabe dieses Gesetzes nicht Versicherungspflichtigen bedürftigen Personen wird eine Alters- und Hinterlassenenfürsorge aus öffentlichen Mitteln eingerichtet.

Art. 16.

Der Bund und die Kantone leisten alljährlich an die kantonale Fürsorgeeinrichtung einen Beitrag von zusammen Fr. 100 pro Kopf der Bevölkerung, ·welche das 65. Altersjahr zurückgelegt hat.

Von diesem Betrage gehen B/c zu Lasten des Bundes, V«zu Lasten der Kantone.

Die Kantone, welche die Versicherung in einer der höheren Klassen obligatorisch erklärt haben, können die Fursorgeleistungen aus eigenen Mitteln bis zu 100 % der Leistungen der auf die obligatorische Klasse folgenden nâchstniedrigeren Klasse erhöhen.

Erreichen die einzelnen Altersklassen der Versicherten das zum Bezug der Altersrente erforderliche Alter, so werden die Beiträge von Bund und Kantonen den noch bestehenden Bedürfnissen entsprechend herabgesetzt.

Art. 17.

Für die Ausrichtung der Fürsorgeleistungen haben die Kantone die Stiftung «Für das Alter», anerkannte Kassen oder andere Fürsorgeeinrichtungcn heranzuziehen.

m. Notversicheiung.

Art. 18.

Jeder Kanton errichtet zugunsten der Versicherungspflichtigen eine kantonale Notversicherungska&se nach dem Kapitaldeckungsverfahren.

500 Art. 19.

Dieser Fonds wird durch den Bund mit einem Beitrag von Fr. 5 pro versicherte männliche und Fr. 3 pro versicherte weibliche Person gespiesen.

Art. 20.

Die kantonale Notversicherungskasse zahlt den notleidenden Versicherten vom zurückgelegten 65. Altersjahre an, sowie den notleidenden Witwen und Waisen eine Zuschussrente aus. Die Kantone können die Hohe der Zuschussrente entsprechend der Notlage des Bezügers ansetzen. Dagegen darf die Zuschussrente die Grundrente eines in der 1. Klasse ohne Arbeitgeberbeitrag Versicherten nicht übersteigen. Die gleiche Grenze gilt auch für die übrigen Leistungen an Witwen und Waisen.

Art. 21.

Die Kantone, welche eine der höheren Versicherungsklassen obligatorisch erklärt haben, können aus eigenen Mitteln den in diesen Klassen versicherten notleidenden Personen Zuschussrenten verabfolgen. Die Höhe dieser kantonalen Zuschussrenten darf in keinem Falle jene der entsprechenden Grundrenten übersteigen.

IV. Eidgenössischer Versicherungsfonds.

Art. 22.

Der Bund errichtet einen Fonds für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem seine gesamten Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser zugewiesen werden.

Dieser Fonds dient in erster Linie für die Alters- und Ilinterlassenenversicherung und für die Fürsorge, gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Der Überschuss wird für die Invalidenversicherung zurückgestellt.

V. Ausfiihrungsbestùnmungen.

Art. 23.

Der Bund und die Kantone erlassen je für ihren Bereich die erforderlichen Ausfuhrungsbestimmungen zu diesem Gesetze, Die einheitliche Eegelung der Freizügigkeit bleibt ausdrücklich der Kompetenz des Bundesrates vorbehalten.

"Der Bundesrat ist zum Erlass der Ergänzungsbestimmungen über die durch vorliegendes Gesetz nicht vorgesehenen Fälle ermächtigt. Die kantonalen Terordnuugen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.

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Bericht des Bundesrates an die Kommission des Ständerates für die Behandlung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. (Vom 14. Oktober 1930.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1930

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

42

Cahier Numero Geschäftsnummer

2479

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.10.1930

Date Data Seite

461-500

Page Pagina Ref. No

10 031 172

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