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Aus den Verhandlungen de... schweiz Bundesrathes.
(Vom 21. Dezember 1863.)
Der Bundesrath hat den Herren Joh. J a k o b Rieter & Eomp.
in Winterthur auf ihr Gesuch hin gestattet, einen Privattelegraphen zwischen ihrem Hauptbüreau in Ober-Töss, ihrem Filialbüreau in RiederToss, ihrem Vrivatbüreau im Brühlgut und der Sulzersehen gesserei in Winterthur zu errichten , unter folgenden Bedingungen : 1. Diese Telegraphenlinien dürfen nur sür Mittheilnngen betreffend die Geschäfte der Herren Rieter & Compagnie, unter keinen Umständen aber zu andern Mittheilungen irgend welcher Art benuzt werden.
2. Für jede Abänderung oder Verlängerung der Linien infolge von .Lokal- oder Wohnungsveränderungen oder anderweitiger Ursachen ist eine neue Bewilligung einzuholen.
3. Der Bundesrath behält sieh das Recht vor, .Konzession jederzeit zurückziehen.
Mit
die gegenwärtig
Schreiben vom 17. dieses Monats erklärt die Regierung des
Kantons St. Gallen, dass sie den bedingten Beitritt des Standes
Appenzell Ausserrhoden zum Konkordat über Bestimmung und Gewähr der Viehhauptmängel. ^) nur unter dem ausdrüklichen Vorbehalte anzuerkennen im Falle sei, dass es dem Kanton St. Gallen jederzeit freistehe, auch seinerseits, unter gebührender .Anzeige an die mitkonkordirenden Stände, von den Bestimmungen des Art. 5 erwähnten Konkordates Umgang zu nehmen. ^)
^) Siehe Seite 799 hiev......
^^ Der erwähnte Art 5 hat folgenden Wortlaut . Für Thiere, welche vor Ab,.lauf der Währschaftszeit in andere als die konkordirenden Kantone oder "das Ausland geführt werden , dauert die Währschaftspflicht nur so lange ..
"bts dieselben die kränzen des Konkordatsgebietes überschrllten haben."
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Dezember
1863.)
Der Bundesrath hat seine Departement für das Jahr 1864 fol.^endermassen vertheilt .
l. Bol.itisches ...Departement.
Vorsteher.
Herr Bnndesprästdent I)r. Dubs.
Stellvertreter.
,. Vizepräsident Schenk.
2.. D e p a r t e m e n t des Jnnern und des .Bauwesens.
Vorsteher: Herr Vizepräsident Schenk.
Stellvertreter: ^ Bundesrath R a e f s .
3. Juft^ und V o l i z e i d e p a r t e m e n t .
Vorsteher: Herr Bundesrath ^nüsel.
Stellvertreter.
,, Bnndespräsident Dr. Dubs.
4. Militärdepartement.
^...steher.
Herr Bundesrath C o r n e r od.
Stellvertreter.
,, ,, Fre.^^Herosee.
5. Finanzdeparte^uent.
^Vorsteher.
Herr Bundesrath Vi o d a .
Stellvertreter.
,, ,, Fornerod.
6. H a n d e l s - und Z o l l d e p a r t e m e n t .
Vorsteher.
Herr Bundesrath F r e ^ H e r o s e e .
Stellvertreter^ ^,, ,, .^nüfel.
7. . . ^ o s t d e p a r t e m e n t .
Vorsteher.
Herr Bundesrath R a e s s .
Stellvertreter.
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,, ^ioda.
Die Regierung des Kantons W a a d t hat mit ...Schreiben voni 18.
diess dem Bundesrathe ein von. dortigen Grossen Rathe unterm 23. vori^en Monats erlassenes Dekret, betreffend die .^onsumosteuer auf Getränken niehtsehwe^eriseheu Ursprungs, sammt einer diesssälligen Voll^iehungsverOrdnung d. d. 28. Rovember d. J. eingesandt.
Ra^ genauer Prüfung dieser beiden Erlasse hat der Bundesrath dieselben im ^inne des .^lrt. 32 der Bundesverfassung genehmigt, mit dem ausdrükli.hen Vorbehalte sedoeh, ans die ...^aehe zurükzukomn.en, wenn die Anwendung des Art. ..i .^u klagen Veranlassung geben sollte.
1049 Herr Eharles Sergonne, welcher unterm .27. November d. J.
von S. Majestät dem König von Belgien zum dortseitigen Vizekonsul in Basel ernannt wurde, hat in dieser Eigenschaft das Exequatur vom Bundesrathe erhalten.
Frau Witwe S .^ u h ma cher, geb. Wenk, von Kyburg (Zürich), ist als Posthalterin in Märstetten (Thnrgau) gewählt worden.
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Stellenausschreibung.
Die Stellen eines Direktors der eidg. Pserderegieanstal.. in Thun , sowie eines adjunkten des Direktors , erstexe mit einer jährlichen Besoldung von Fr. 4500 , ledere mit einer suchen von Fr. 2500, werden hiermit zur freien Bewerbung aus gesehrieben.
Anmeldungen für diese beiden Stellen sind bis spätestens den 15. Jänner 1864 dem eidg. Militärdepaxtement einzureichen.
Bern, den 24. Dezember
1863.
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Bundesblatt. .Jahr. XV Bd. III.
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1863
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56
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
26.12.1863
Date Data Seite
1047-1049
Page Pagina Ref. No
10 004 293
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