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indem namentlich der in Art. 4 der erstern gewährleistete fortbestand der Klöster nicht anders als unter Vorbehalt der in Art. 44 und 46 der letztern dem Bunde eingeräumten Rechte und so lange die oberste souveräne Behörde von Unterwalden nid dem Wald die Klöster beibehalten wissen will, verstanden werden kann,

beschließt: 1) Es sei die nachgesuchte eidgenössische Garantie der Verfassung des Kantons Unterwalden nid dem Wald für so lange nicht zu ertheilen, bis der Landrath dieses Staudes kraft der ihm am 1. April d. I. von der Sandsgemeinde übertragenen Vollmacht, den erwähnten Art. 77 abgeändert und mit der Bundesverfassung in Einklang gebracht haben wird.

2) Artikel 4 der gedachten Kantonsverfassung kann nicht Gegenstand eidgenössifcher Garantien sein.

3) Der Bundesrath wird mit der Vollziehung beauftragt.

Also beschlossen Bern, den 9. Mai Also beschlossen Bern, den 9. Mai

ST

vom schweizerischen Ständerathe, 1850.

vom schweizerischen Nationalrathe, 1850.

Ans den Verhandlungen des Bundesrathes.

(Vom 3. Iuli 1850.)

Das Bundesgericht übermittelt mit Zuschrift vom 26. vorigen Monats einen von demselben gefaßten Beschluß, betreffend die Anordnung der Erneuerungs*

268 Wahlen für die AnHagefammer, Und zeigt gleichzeitig an, daß es 1) zu einem Mitglied e der Anklageïammer an die Stelle des austretenden Richters goll1..), den .fjerrn Favre von Neuenburg ; 2) zu einem Suppleantcn der Anklagekammer an die Stelle des austretenden Herrn Alt-Sandammann Kaifer den Herrn Fürsprecher ©berle von Schwpz; 3) zn einem Mitgliede der Kriminalkammer für den ersten Bezirk statt Herrn Bundesrichter Favre den Herrn Alt-Bundesrichter .Jolly, und 4) zu einem Suvpleanten der Kriminalkammer für den vierten Bezirk statt des Herrn Eberle den Herrn Alt-Landammann Kaiser von Zug ernannt habe, und daß im llebrigen die Mitglieder und Suppleanten in der Kriminalkammer und des Kassationsgerichts in ihrer Eigenschaft als solche bestätigt feien.

(Vom 4. Juli 1850.)

Ueber eine Forderung der Regierung von Zürich an diejenige von Lnzern, betreffend Rückvergütung von gr. 153 Rappen 97 und gr. 690 Rappen 11 zu £anden der Mannschaft der Kompagnien ijurrer und Hauhart als Erfatz von Waffen und Ausrüstungsgegenständen, welche denselben am 10. November 1847 beim Ueberfall von Dietwyl abhanden gekommen sind, erstattet das Militärdepartement umfassenden Bericht. Nach Anhörung desselben wurde befchlossen: es soll dem h. Stand Zürich die Summe von gr. 690 Rappen 11 auf Rechnung des Sonderbundsfeldzttges zu Handen der betreffenden Militärs ausbezahlt werden.

Dem Herrn Bundesrath grei-Herose, der theils aus

Gesundheitsrücksichten, theils wegen des ihm für dieses

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Jahr obliegenden Präfidiums der allgemeinen schweize tischen naturforschenden Gesellschaft, um einen Urlaub sür den Monat August nachsucht, wurde derselbe be

willigt.

(Vom 5. Juli 1850.)

Jn den Sitzungen vom 4. und 5. Iuli wurde über die Zutheilung der Druckarbeiten der eidgenösfischen Kanzlei und der Zentralverwaltungen Berathung ge »flogen und Folgendes beschlossen: 1) Der Druck des Bundesblattes wird aus die Dauer eines Iahres, d. h. vom 1. Juli laufenden Jahres bis 30. Inni 1851, und zwar die deutsche Ausgabe an die Stämpflische, und die franzijfische Ausgabe an die gischersche Offizin, beide in Bern, übergeben unter Vorbehalt jedoch, daß eine Verständigung mit den erwähnten Offizinen über die fraglichen Druckkosten vorausgegan gen sei.

2) Die Druckereien find verpflichtet, in Beziehung aus alle Gegenstände möglichste Diskretion zu beobachten

nnd namentlich nichts anderweitig ohne spezielle Ermäch- · tigung von Seite des Bundesrathes ju verössentlichen, bei Verlust der Arbeit sür die Zukunft oder bei Vernteidung einer Konventionalstrafe, resp. Aufhebung des Vertragsverhältnisses.

3) In Beziehung auf die lithographischen Arbeiten ist der Kanzler beauftragt, mit dem Lithographen 2amarche dahier einen Vertrag über die einzuhaltenden ·preise der vorkommenden Arbeiten abzuschließen.

(V»m 9. Juli isso.)

Der königlich fizilianifche Gesandte, Herr Gras von Sudolf, macht unterm 6. d. die Anzeige, daß er wegen

270 gamilienverhältnissen auf kurze Zeit sich nach Neapel begeben, und während feiner Abwesenheit die Ertheilung der Paßvisa der königlich spanischen Gesandtschaft in Turin aufgetragen habe.

Dem vom königlich fardinischenObetstActis gestellten Ansuchen, es möchte ihm bewilligt werden, das Pulver, welches mit dem sardinischen Kriegsmaterial nach Chur gekommen, das sich aber nicht wohl zurücktransportiren lasse, in der Schweiz zu verkaufen, ist aus dem Grunde nicht entsprochen worden, weil gegenwärtig der Pulvervorrath der Eidgenossenschaft so beträchtlich ist, daß der Verkauf des fardinifchen Pulvers dem Absatze des schweizwischen merklichen Eintrag thun könnte.

Veranlaßt durch ein vom schweizerischen Konsul in Havre übersandtes Schreiben des Konsistoriums der dortigen protestantischen Kirche vom 3. d., worin auf die Wünschbarkeit der Cinsiihrnng eines deutfchen protestantischen Gottesdienstes in Havre aufmerksam gemacht wird, hat der Bundesrath beschlossen, den Kautonen durch Kreisfchreiben hievon Mittheilung zu machen.

Das politische Departement bringt zur Kenntniß, daß aus den in den Zeitungen erscheinenden Verhandlungen des bernifchen Regierungsrathes hervorgehe, es habe der franzöfifche ©efandte dem Regierungsrathe des Kautons Bern die Zufriedenheit seiner Regierung über die politischen Veränderungen in diesem Kantone sowie dessen Sympathie für den neuen Zustand der Dinge ausgedrückt.

Da nach den Art. 10 und 90, Ziffer 8 der Bundesverfassung der amtliche Verkehr zwifchen den Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen, fowie ihren ©tellvertretern, deßgleichen auch die Befolgung der auswärtigen Angelegenheiten überhaupt dem Bundesrathe ob-

271 liegt, und da Mittheilungen der Art den Charakter einer Einmischung fremder Mächte in die innern Angelegenheiten der Schweiz annehmen könnten: so sah fich der Bundesrath veranlaßt, die Regierung von Bern zur Kenntnißgabe des dießfälligen Sachverhalts einzuladen.

Auf den Vorschlag des Postdepartem entes wurden folgende Wahlen von Postbeamten getroffen : Als Posthalter in Unterstraß : Hr. I. Guggenbühl,

Kreuzwirth daselbst.

Als Posthalter und Briefträger in Wollerau, Kant.

Schwyz: Hr. Anton Menti, Sohn.

Als Posthalter in Dübendorf: Hr. Chr. Goßweiler., ,, " in Wangen (Kanton Bern) : Hr. Sanz, Zöllner.

Als Posthalter in Wattwyl (Kanton St. Gallen) : Hr. Anton Ruest.

Als Posthalter iu Motiers (Kantons greiburg) :

Hr. G. Tschachtli.

Als Pofihalter in Bukten : Hr. Emanuel Bider.

" ,, in Langenbruck : Hr. Iak. Dettwyler.

(Vom 10. Iuli 1850.)

gür die Stelle eines Zollcinnehmers in Socarno wurde Hr. Paolo Zenna und für die Stelle eines Kontroleurs in Chiasso Hr. Karl Ludwig von Schiers (Kanton Graubünden) gewählt.

Nachdem das Justiz- und Polizeidepartement von einem Schreiben der Polizeidirektion von Zürich vom 6. dieß Kenntniß gegeben, in welchem Schreiben ein Auszug aus einem von dem politischen Flüchtling Daniel K r e b s von Mannheim, (gegenwärtig im Kanton Zürich),

272 gefchriebenen Bries enthalten ist, worin sich benannter ·Flüchtling auf sehr ungeziemende Weife über die schweijerischen Zustände und Verhältnisse ausspricht, -- hat der Bundesrath nach dem Antrage des Departements beschlossen :

  1. Es sei der polit, glüchtling Daniel Krebs als

des Asyls unwürdig aus der Schweiz auszuweisen.

2) Es sei die Regierung von Zürich mit der Vollziehung dieses Beschlusses zn beauftragen.

Mit Note vom 6. Juli ersucht die badifche Gesandtschaft den Bundesrath um Insinuation der Abweisung des von dem politischen glüchtlinge Karl Eichfcld an den Großherzog von Baden gerichteten Begnadigungsgesuchs; zugleich dringt dieselbe auf die Ausweifung

diefes glnchtlings. Mit Bezugnahme auf das herwärtige

Schreiben vom 3. d,, wurde Eichfeld zur sosortigen Abreise aufgefordert.

Auf den Antrag des Handels- und Zolldepartementö hat der Bundesrath beschlossen, bei der Regierung des Kantons Wallis ein Begehren des Direktors des fünf-

ten Zollgebiets zu unterstützen, dahin gehend, die Thäter

anszumitteln und zu bestrafen, welche den Zollschild der Zollstätte Saas bei Nacht abgerissen, auf einen offentlichen Platz im Ort gebracht und beschimpft haben.

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Aus den Verhandlungen des Bundesrathes.

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