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Botschaft de...

Bundesrathes an die h. gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft, betreffend Erstellung neuer Beamtungen und Erhöhung der Besoldungen schon bestehender

Beamten der Militär-,

Zoll.- und Postverwaltung.

(Vom 5. Juni l 863.)

Tit..

der Gesezentwurf, welchen wir den h. gesezgebenden Räthen mit gegenwärtigem zur. Genehmigung vorzulegen die Ehre haben, bezwekt eine theilweise .Abänderung des Bundesgesezes über die Errichtung und Besoldung der eidgenosstsehen Beamtungen vom 30. Henmonat 1858, und zwar in Beziehung ans diejenigen : A. des e i d g e n ö s s i s c h e n Oberkriegskomissariat B. . d e r H a n d e l s - und Z o l l v e r w a l t u n g , und C . der V o st v e r w a l t u n g , und Bringt zum Theil neue, bisher noch nicht bestandene Stellen mit entsprechenden Besoldungen, zum Theil Gehaltserhohnngen solcher Beamten in Vorschlag, deren Stellen zwar gesezlich schon seit Jahren normirt sind, deren Besoldungen ab..r mit den gegenwärtigen Anforderungen und Leistungen der Betreffenden nicht mehr im riehtigen Verhältnisse stehen und einer gesezlichen Reglirung bedürfen.

Wir erlauben uns, mit Nachstehendem die von uns beantragte Modifikation des erwähnten Besoldungsgesezes näher zu begründen, indem

146 wir die Verhältnisse im Einzelnen hervorheben und beleuchten, welche uns zu einem diesssälligen Abänderungsvorschlag veranlagten.

.^. ^ber^ie^ommifsariat.

Die Organisation des eidgenossischen Oberkriegskommissariats, welche seit den. ^estande der neuen Militärorganisation nie zur eigentlichen ..Durchführung gelangte, sondern stets im provisorischen Zustande sich be..

fand, ist in Folge dieses Verhältnisses so sehr zum dringenden Bedürsnisse ^geworden, dass wir uns veranlagt sehen, dieselbe durch eine unterm 27. Mai l. J. erlassene .^ehlussuahme festzustellen, worin eine seste personelle Orgauisatiou des .^ommissariatsbüreau^, die Verzeichnung der Gesehäftsverrichtungeu sowol sür das Kommissariat im Ganzen, als die Abtl.^ilun^eu und Angestellten im Einzelneu durchgeführt ist, wodurch die Frage, ob nicht die Organisation des Kommissariats mit derjenigen der Revision des ^riegsverwaltnngsreglements selbst zusammenfalle nnd

von derselben abhängig sei, ihre Losung findet, indem wir die UeberBeugung .gewonnen haben , dass^ ledere Frage keineswegs so dringend ist, wie vielfach angenommen zu werden pflegt, da mit Ausnahme einzelner Vereinfachungen im Rapport- und Rechnungswesen, die sich zum Theil im nenen Reglement sür den innern Dienst bereits realisirt finden, das bestehende Reglement sür die eidgenossische Kriegsverwaltnng in seiner

Gesammtheit gut und praktisch ist.

Anders verhält es sieh dagegen, wie bemerkt, mit der .Organisation des Oberkriegskommissariatsbüreau^s, wobei wir vorzuglich diejenige sür die Verwaltung zn Frieden.^eiten und nicht sur die Kriegsverwaltung im Felde^ im Auge haben. Für diese reißen die bestehenden Vorsehristen im Kriegsverwaltnngsreglement aus. sür die gewohnlie^e Militärverwal-

tung hingegen sind sie nieht passend, und bei der seit l 850 gänzlich um^

gestalten Militärorganisation ist a u eh das Reglement über die DienstVerrichtungen und Obliegenheiten des Oberkriegskommissariats vom 22.

Heumonat l 84 l nicht mehr ausreichend. Die häusig erhobene Ansicht, dass dem Kriegskommissariate eine ähnliche Organisation ^u geben wäre, wie sie für die Jnspektorate oder Wafsenehess besteht, d. h. den ..^berkriegskommissär nieht als einen ständigen ^üreanbeamten , sondern vielmehr als einen überwachende^ nnd. dirigirenden Ehef des Personellen nnd der Verwaltung hinzustellen, so dass er nieht als ein fi^ besoldeter ^ean^ ter betrachtet werden konnte, wurde, nach unserm Dafürhalten nur zu einer vollig versehlten Organisation führen, da naeh unserer Ueberzeugung der Oberkrie^kommissär mit ^r Kriegsverwaltnng direkt vertraut und so zn sagen verwachsen sein muss. Er mnss in gewohnliehen Zeiten die Kriegsverwaltung selbst leiten und im Falle einer Armeeanssteilung nach je.^er Richtung vorbereitet und orientirt sein. Zudem ist ^r Gesehästsumfang des Oberk^iegskommissariats ein solch' ausgedehnter, dass fogar ein bloss Aufsi.ht führender ...Beamter wol eontinuirlieh beschäfligt wäre,

147 wenn seine Aufsicht anch nur einigermässen wirksam sein sollte^. Alles dieses ^usammengesasst führt uns zu der Ueberzenguug , dass l^er ^ber.kriegskommissär, wie bisher, ein ständiger Beamter sein müsse.

Um jedoch eine nach allen leiten tüchtige ^ersonlichkeit für diese vielbeschäftigte und wichtige Stelle zu gewinnen, ist vor Allem eine hohere, als die bisherige ^Besol^ung festzusezen.

Wiederholte Ausschreibungen mit der j^igen Besoldung von Fr. 4,200 per Jahr haben keine besriedigenden Resultate zur Folg.^ gehabt und ebenso wenig die mehrfachen Versuche ^. Bernfungen. Die von uns beantragte Besoldungserl^ohung

...uf 5000 bis 6000 Fr. dürfte daher mit der Wichtigkeit der fragliehen

Beamtuug im richtiger^ Verhältnisse stehen, und wir haben, .in der UeberBeugung. dass die hohe Bundesversammlung mit Dieser Ansicht ebenfalls einig gehe, bereits eine Ausschreibung der Stelle mit diesem Gehalte, ..m ter Vorbehalt der Genehigung d.^r h. Rät^e, erlassen.

^. .^andel..^ nnd ^oll.^ermaltnn^.

^. H a n d e l s s e k r e t ä r .

Bei Anlass der Behandlung des Geschäftsberichtes von l .^60 unterm

15^l.). Juli l 86l ist von den gesezgebenden Rätheu sollendes Bostnlat angenommen nnd dem Bundesrathe zugewiesen worden : ,,Der Bundesrath ist eingeladen, zu untersuchen, ob nicht eine Ver^ .,,ändernng in der Organisation des Handels- nnd Zolldepartements im ^,Jnteresse der Wahrung d.^r Haudelsinteressen der ^chwei^ liegen würde^.

Jndeni wir diese Frage einer genauen, ruhigen Prüfung unterworfen haben, sind wir dabei zu folgendem Ergebnisse gelangt.

^ie Besorgung derjenigen Arbeiten, die mehr die Handelsges .hafte betreffen, welche seit einigen Jahren erheblieh zugekommen haben und sieh noch niehr ausdehnen müssen, so wie^ auch die Besorgung des Handelskonsnlar^vesens konnen bei der dermaligen Organisation des Handels- und Zolldepartements nicht mit derjenigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit geschein, .vie es das Jnteresse der daherigen Geschäfte erheischt. Es steht nännieh deni Departementsvorsteher kein anderes Versonat ^.r Verfügung, als dasjenige des Bürean's der ^berzolldirektion, welches jene .oben be^ Zeichneten Gesehästszw.^ge unter direkter .Leitung des Departementsvorstehers bis je^t au^.h besorgte. Es ist indessen selbstverständlich, dass das Zo.lweseu die ^..hätigkeit dieses Personals vorzugsweise und je länger je mehr in Anspruch nehmen muss und die übrigen Geschäftszweige von jeher me..^ ^ls .eme sekundäre Angelegenheit betrachtet wurden.

Daraus folgte, dass eben nicht immer diejenige Juitiative in Haudels^ und Verkehrssachen vorhanden war, wie es wünschbar gewesen wäre.

Der Vorsteher des Departements selbst kann diesen Zweig unmöglich einzig besorgen ; er bedarf zu diesem Zweke der vorbereitenden Aushilfe,

148 wenn er seine ^eit nicht mit Detailsaehen verlieren soll.

Zudem ist dessen Stellung als Mitglied des Bundesrathes nicht ans den Augen zu verlieren, er hat als solches auch Pflichten, die ausse.halb des greises des Departementsvorstehers liegen, denen er ebenfalls zu genügen hat.

Aehnlich wie mit den Handelsgeschäften nach Aussen und dem Handelskousularwesen verhält es sieh mit einem weitern^ Geschäftszweige des Handels^- und ^oll^epartements. .dasselbe hat nämlich auch diejenigen Punkte vorzuberathen , welche Bezug haben auf den Handelsverkehr im Jnnern, und es hat zunächst zu beaufsichtigen, ob die in der Bundesversassung hinsichtlich des interkantonalen Verkehrs ausgestellten Grnndsäze überalt respektirt sind. Ebenso hat es die vo.. den Kantonen erlassenen Geseze zu prüfen und zu begutachten, welche nach Art. 29 und 32 der Bundesverfassung der Genehmigung des Bundesrathes bedürfen.

Auch in dieser Hinsieht wä.^e eine regsamere Tätigkeit gewiss sehr im Jnteresse einer nach uud^nach anzubahnenden volligen Perkehrssreiheit im Jnnern des Bundesgebietes. - Jm Fernern wäre ein weit thätigerer Verkehr mit den ^..ntonsregiernngen und Handelskammern der .Schweiz im Allgemeinen wünschbar, sowol um ^eren Desideri^ entgegenzunehmen über anzustrebende, dem Handel und Verkehr ersprießliche Verbesserungen , als auch uni ihre Ansichten nnd Erläuterungen einzuholen über derartige, vom Departement oder von anderer ^eite angeregte Fragen.

Wir ^halten demnach dafür, es solle sur diese genannten Abtheilnngen des Handels- und Zolldepartements ein eigener Sekretär ausgestellt werden, dem unter direkter Leitung des Departementsvorstehers diese Arbeiten obliegen würden un^ welcher gleichzeitig auch die sachbezüglichen Kanzleiarbeiteu des Departements ^u besorgen hätte, so dass das personal der ^ber^olldirektion in Zukunft unter der Leitung des Departementsvorstehers sich ausschließlich den Geschästeu der Zollverwaltung zu widn^en hätte. D^e le^t.^re konnte dadurch mit Rüksicht a^f ihren Gang^, Ordnnng nnd Pünktlichkeit, namentlich in der nothigen Aussieht un.^ J^.spektiou an der Gränze nur gewinnen. Wenn ins Auge gesasst wird, dass mit .der steten Annahme d...r Einnahmen und den häufigen ^^o^isi^ Nationen dnreh Erweiterung der Perkehrsoerhältnisse, deren Geschäste natürlicherweise auch stets zunehnien inüssen . so
rechtfertigt sich eine solehe Trennung zu Gunsten der sur die Bundeskasse so wichtigen ZollVerwaltung ganz gewiss hinlänglich durch sich selbst.

Ein weilerer uud sehr gewichtiger Grund sür diese Modifikation in der Organisation des Handels- un^ Zolldepartemeuls liegt noch ^n den^ U^nstande, dass durch ^ie bereits abgeschlossenen und noch in Anssicht stehenden Handelsverträge mit andern Staaten die Arbeiten der Handelsabth.^ilnng in Znknnst eine weit grossere Ausdehnung, folglich auch nu.hr Bedeutung gewinnen müssen, so dass die Rothwendigkeit inn so stärker hervortritt, für die Besorgung dieses Zweiges einen eigenen Beamte anzustellen, der steh ausschliesslu.h damit zu beschäftigen hätte. Dem-

14.^ selben sollte dann au.h die Besorgung ^er Geschäfte .mit den Handelskonsuln übertragen werden, denn auch diese erheischen eine weit grosses Aufmerksamkeit, wenn erhebliche Uebelstände vermieden werden wollen.

Die ..Erfahrungen der jüngsten ^eit haben dieses hinreichend nachgewiesen.

Wir sind also mit ...er Begründetheit des von der hohen BnndesVersammlung angenommenen Postulats grnndsä^lich einverstanden. dass die jezige Organisation des Handels- und ^olldepartemeuts den Juteressen des Handelswesens nicht mehr genügt nn... demnach eine Modifikation derselben zur Notwendigkeit geworden ist. ^u diesem Zweke.

empsehlen wir, nn^er Berusnng aus das oben .Angebrachte, die Abthei^ lnng ,,Handelswesen^ in Zukunft durch einen eigenen Beamten, unter direk^ ter Leitung des Departements, besorgen zu lassen.

Damit es moglich wird, eine Persönlichkeit zu gewinnen. die mit den nbthigen Kenntnissen uni.. Ersahrungen ausgerüstet ist, sollte natürlieherweise auch eine entsprechende Besoldung ausgesezt werden. Wir finden desshalb eine solche von Fr. 3600 bis ^r. 400l) angemessen, um wo moglieh einen kaufmännisch gebildeten Mann ^u finden, der ^ als.

Handelsmann im Auslande oder überhaupt auf grossern Handelspiä^.u Erfahrungen gesammelt hat.

b.

Be so l d u n g s er h o h u n g d e r

Zollbeamten..

Unterm 15. und 20. Januar d. J. hat uns der hohe ..^tänderat^ die Eingaben^ zum Bericht und ^ur ..1ntragstelluug ^u.^e^iesen , welche die Zollbeamten des l. , V. und Vl. Zollgebietes an die hohe .^uudes^erSammlung gerichtet haben, .^amit, in theil^veiser .^bän^ernug des ^undes^ gesezes von.. 30. Heumonat 1858, deren Gehalte ausgebessert werden mochten. Dieselben betonen in ihren Eingaben hauptsächlich die stet...

Verthenrung aller Lebensbedürfnisse, ihre anstrengenden Dienstverrichtnngen, ihre grosse, immer zunehmende Verantwortlichkeit und einige Hintanse^ung gegenüber den ..^ost- und Telegrapheubeamteu. .

Raeh ^tnhornng unseres Handels- nnd Zolldeparle^n..uls sind wir im ^.^lle, obi^e Angaben der Betenten al^ begründet ...n ..r^lären, indem wirklieh nachgewiesen ist, dass so^ol an .^en grossern Verkehrspunkter^ .^asel, G e n f , Verrières, R o m a u s h o r n , R o r s c h a e h u. s. w. , als auch an minder grossen Ortschaften di... Miethen der Wohnungen, die Breise der Lebensmittel, der Brennmaterialien ^.. je länger je theurer werden und sur unsere, nur massig besoldeten ^ean.te^. oft kaum er^ sehwinglieh find. Es ist ebenso wahr, dass der Dienst im Zollwesen mit ungleich grossern Anstrengungen und viel grosser^. Unannehmlichkeiten gegen^ber dem Bnblikum verbunden und vermoge des Verkehrs b^i jeder Witl^rung auf offener ^trasse, aus .^chisseu, an^eehäsen, .^ahnhosen u. s. ^.

auch ungesunder und mühsamer ist, .als der ^reandienst der Bost- und .^elegrapheubeamten. Dass zum Besten t. es ei^g. ^isk^.s der Verkehr und die Einnahn..e an den Zollstätten im steten Steigen sich befinden..

150 ist durch die Abrechnungen dieser Verwaltung nachgewiesen, nnd es folgt hieraus, dass die ^unahme dieses Verkehrs eine grossere Thät.^kelt und neben einer .ebenfalls steten Zunahme der materiellen Leistungen eine bedeutend grossere Verantwortlichkeit der Zollbeamten ersordert. Diese ihre Verantwortlichkeit erstrekt sich namentlich neben derjenigen über richtige ......arifanwendungen au... üb^.r rasche Abfertigung des Bnbliknms und richtige Geldabliefernngen . bei ^ den Obern über die Leitung und Ober-

aufsieht über ihre untergeordneten Angestellten. Ebenfalls richtig ist die Angabe der Detenten , dass im eidg. B..soldnngsgese^e n. mehreren Au^ fäzen die Zollbeamten gegenüber den Postbeamten und nnnmehr auch gegenüber ^en Telegraphenbe.^mten empfindlich hintangese^t wurden.

Jn Berü^siehtignng ist ferner ^u ziehen, wie wichtig es für eine Verwaltung ist, diejenigen Beamten, denen Gelder, nnd zwar mitunter hochst bedeutende ^nmmen , anvertraut sind, so zu stellen, dass sie, ohne in die Versuchung zn geratheu, selbst das Mindeste zu veruntreuen, standesgemäß leben und ihre ganze ^eit nnd alle ihre Kräfte ihren DienstObliegenheiten widmen können, und wie w.n.sehenswerth es serner sei, solche Jeanne, die sieh als getreu, sleissig und besähigt bewährt haben, ^zum Verbleiben in der Verwaltung zn ermuthigen. Die Zollverwaltung .u.usste in dieser leztern Beziehung in jüngster Zeit einige sehr bittere Erfahrungen machen, indem sie derartige Beamte austreten sah, .^ie bei ^Vrivatetablissen^enten bedeutend bessere Zustellungen fanden.

Aus allen diesen ^erüksichtigungen nmssen wir finden , dass die ^otl.^wendigkeit der Erhöhung eines ^heiles ^...r jezigen Gehalte vorhanden sei und dem Gesuche der Bittsteller ohne weitere ..^.äumniss, so weit thnnlieh, zn entsprechen wäre, und zwar, zun. Speziellen übergebend, aus folgenden w...it...rn Grnnden nn^ ans folgende Weise .

^r.

die und ^ie

Für ^ie Zollstätten stellt das Gesez für die Einnehmer Gehalle von l^ bis ^r. 2^..) per Jahr fest. Dieses Ma^imnm ist nnn für Einnehn..erstelten in B a s e l , G e n s , V e r r i è r e s , R o m a n s h o r n Rorsehaeh, wo bekanntermaßen das Leben am thenersten ist nnd ^ahl ^er jährliehen Abfertigungen ^ und Einnahmen (l 4,000 bis

^,000 Abs^tigungen und auf Fr. 300,000 bis Fr. 2,000,000 Einnahmen per Zollstätte) am grossten ist, wirklieh ^n gering. Befähigte, gewandte und zuverlässige Männer finden bei Eisenbal.mverwaltnngen und .n Banken o^er sonstigen ^rivatetablifsementen bess.er besoldete ^teilen, .^.s erheischt aber sowol das Jnterefse der Zollverwaltung, als deren Reputatton, dass ihre Beamte so gestellt werden, dass sie nebst Familie ...nstäindig leben konnen und erstere nicht . allzuoft in die fatale Lage ge^t .verde, sieh uni andere ^ersonliehkeiten un.sehen und diese erst heranbilden zn müssen. Für die Einnehmerstellen an den bedeutendsten und thenersten Orten erachten wir als unerläßlich das Ma^imuni der JahresBesoldung der Einnel^ner ans Fr. 3600 per Jahr zu stellen. Für anderw^itige Einnehmer an Zollstätten etwas mindern Belanges werden ans

151 den Bleichen gründen hie und ...... massige Erhohnngen stattfinden müssen, die wir bis je^t unterlassen zu sollen glaubten, u.m Bischen d..r Besoldung d..r meistbefähigten Einnehmer und den andern einen Unterschied festzuhalten.

Der gleiche Fall tritt bei den gehalten der .^ o n t r o l e u r e an

Hanptzollstätten ein, für die das selige Gesez ^r. l 00l) bis Fr. 2600

au.^sezt. Es find diess eben so stark in Anspruch genommene Beamte, als die Einnehmer, in materieller Hinsicht fogar mehr als diese , hinwieder aber .^ Fälle von Verhinderungen oder Abwesenheiten der Einnehmer ausgenommen -^ mit geringerer Verantwortlichkeit in Geldsachen belastet, und steht ihnen die Aufsicht offen, zu Einnehmerstellen befordert zu wer^ den.^ Nichts desto weniger .müssen sie an de^ gleichen theuern Orten wohnen, .vie die Einnehmer, und ausser den allgemeinen Zolldienstkennt^ nissen, auch mit Waarenkenntnissen ausgerüstet sein, wenn ihre Leistungen den Anforderungen ihres Amtes entsprechen sollen. Au jenen bedeutenden Handelspläzen B a s e l , G e n s u. s. w. sind somit aueh diese Männer nie ^erlegen, besser besoldete Stellen zu finden, und wir beantragen, dass auch hier das Maximum von Fr. 2600 ans Fr. 3200 erhoht werde.

Au.h sür die E h e f s d e r ^ o l l w ächt e r k o r p s. beantragen wir das Maximum von Fr. 2800 auf ^r. 3000 zu stellen, da a n eh diese in Ortschaften ^u leben haben, wo der Aufenthalt sehr kostspielig ist.

Teilweise aus den schon abgeführten gründen wegen des then.^.n Gebens an den bedeutendsten Verkehrspunkten, theils aber auch als richtige Folgerung der oben beantragten Gehaltserhöhungen der Einnehmer und der .^ontroleure an Zollstätten, müssen die Besoldungen der Beamten und der Vorsteher ^...r Z o l l g e b i e t s d i r e k t i o n aufgebessert , b.^ zieh.ingsmeise das Maximum der Gehalte des jezigen Besoldungsgesezes erhoht werden, indeni ^iess nicht nur billig, sondern aus Gründen der unausweichlichen Hierarchie ui^t wohl anders moglich ist, indem es sieh als gan^ unverträglich herausstellen würde, wenn ferner diese Beamten theilweise niedriger besoldet wären, als diejenigen, die ihnen gewissermassen untergeordnet sind, jedenfalls unter ihrer amtlichen .^ontrole stehen, und .hier beantragen wir nachstehende Erhöhungen des Maximums: sür di.. Adjnnkten (Gehilsen) von ^r. 2400 aus ^r. 2600

,, ,, Revisoren

,,

,, 2400 ,,

,,

^

^

,,

.^irektionssekretäre

^, ,^ ^oligebietsdirektoren ,,

2800

^,

^, 4200 ^,

^, 3000 ,,

.^600

,, 4.^00 ^

wobei wir auf die Umstände ausmerksam machen, wie wichtig es ist, dass ein Direktionsbüreau befähigte und bewährte Beamte überhaupt besi^e ; ^^ wie viel eine getreue Revision ^ zum Wohl einer Verwaltung beitragen kau n , wie ^viehtig die ^ekretärstellen sind, indem di.^se zeitweise den Direktor zu ersezen und daneben die .^reiskasseverwaltung zn besorgen haben, die ^. B. in Basel einen Baarv...rk...hr von 7 bis 8 Millionen, in Gens von 3 bis 4 Millionen und so fort, in den andern Gebieten zu

152 bewältigen und hiesür unbedingte Bürgschaften ^n leisten haben. Bei den Gebietsdirektoren beantragen wir vor der Hand keine grossere Erhöhung als die vorgeschlagene , indem hie und da , wo die Wohnung sich im gleichen Lokale mit dem Büreau befindet, diesen Beamten indirekte Erleiehternng eingeräumt werden kann, wie diess in andern eidgenössischen und kantonalen Verwaltungen auch eintritt.

Die h. Bundesversammlung wird mit uns einverstanden sein , das.

die zu gewährenden Gehaltsaufbesserungen nicht nnr in denjenigen Zollgebieten eingeführt werden sollen, ans denen znr ^eit spezielle Betitionen vorliegen, sondern dass die zu modisizirenden Ansähe in.. Besoldnugsgeseze und die anderweitigen, inner der Sehranken desselben zu gestattenden Gehaltsausbesserungen ihre Anwendung auch in andern Gebieten finden dürfen, da wo es den Orts- und Dienstverhältnissen augemessen erscheint.

Direkte und indirekte ist der Bundesrath und das Handels- und Zolldepartemeut ^u wiederholten Malen um Gehaltserhohuugeu angegangen worden, indem durch den allgemeinen ^lnssehwung des Verkehrs die Beamten überall strenger in Anspruch genommen werden und an eh die frül.^ern bedeutenden Unterschiede in den Breisen der Lebensbedürfnisse immer mehr verschwinden.

Als fernere ^.olge der Mar^imalerhohungeu sur die Beamten an den

^ollstälte.. nnd bei den Zollgebietsdirektio..e.. drängt sich die Rotl.wendig-

keit ans, dass auch für Diejenigen bei der Z e n t r a l z o l l v e r w a l t u n g in Bern et.oas geschehe ; anch hier zum Theil ^..r Handhabung einer v..rl.^ltnissmässig^n Hierarchie gegenüber den untergeordneten Beamten an den Grenzstationen, hauptsächlich aber aus Billigkeitsrüksiehten gegenüber dem jezigen Bersonal un^ in Betracht des in jeder Hinsicht kostspieligen Gebens iu der Bundesstadt, .vo auch durch stete Erhoh..ng der Staatsund der Gemeindesteuern die Lage der eidg. Beamten bald gedrükter sein wird, als irgend auders^o. ^ier beantragen wir, dass die Besoldung der zwei Revisiousadjunkte, der die mühsame Arbeit der authentischen Brüfung der Rechnungen. die statistischen ^ontrolen über den^ Verkehr n. a. m. zn besorgen haben, alleru^enigstens den Reehnungsrevisoren der Bost- und der Finanzverwaltung gleich, d. h. ans ^.r. 2^00 gestellt werden, wobei sie gegenüber ^en Revisoren bei den Gebietsdirektionen immer noch in empfindlichem Rukstaude bleiben.

Das jezige Besolduugsgesez se^t ferner ans :

für einen Registrator ^r. 3l)0l),

für einen zweiten Sekretär Fr. 2500, welches Verhältniss nach Antrag unsers ^andels - und Zolldepartements insofern neu zu normiren wäre, dass diese ^wei Stellen iu zwei ..^ekretär^

stellen der Zentralzollverwaltung zu ^r. 2500 à Fr. 3600 umgestaltet

werden sollten.

Der Büreauehef wurde die zahlreich vorkommenden .^anzleiarbeiten, nach Mitgabe des Bedarfs und der Befähigungen diesen beiden Sekretären zutheilen, die ihrerseits je nach Umständen die gleichen

l 53 Jahresgehalte erhalten konnten, die den Beau.ten bei den Gebietsdirektionen gegeben werden dürfen.

Wir anerkennen die Zwekmässigkeit und Bill.gkeit dieses Antrages des Departements und befürworten obige Minimal- und Ma^imalaufä^e

von Fr. 250..) b.s 3600.

Es folgt hierauf der als O b e r z o l l r e v i s o r betitelte Beamte, dem als Hauptaufgabe die ^.ührun^ uu^ Leitung des Rechnungswesens obliegt und der schon desswegen einem der drei Büreauchess der Bostverwaltung gleichzustellen wäre. Hier ist jedoch anzuführen, dass dieser Beamte neben der schon erwähnten, an und für sieh weitschweifigen Ausgabe serner dieWenige zu besorgen hat, während den Abwesenheiten (aus Jnspektionsreisen u. s. w.)^des Ober^ollsetretärs und Büreauehefs diesen zu ersehn, über ^ alle Geschäfte zu reseriren und den Gang des Ganzen zu leiten. Er muss somit ^as Zollwesen in alle.i seinen Zweigen durch und durch kennen, etwa auch Zollstätten und ^ollgebi^-Dire^iousbüreau^ iuspi^iren, knrz die Befähigungen und den Rang eines Gebietsdirektors iune halten,. womit alsdann auch sein Gehalt ungefähr zutressen sollte.

^ Wir beantragen Jhnen somit, den Gehalt eines Oberzollrevisors, be.ziehungsweise Adjunkten des Oberzollsekretärs ans Fr. 4000 ^u stellen.

Wir berühren mit gegenwärtiger Botschaft den Ansa., für den .^ber^ollsekretär nicht, der nnr für so lange sestgese^t ist, als die Stelle eines Oberzo.ldirektors uieht beseht ist, ^a wir Jhnen in Vorstehendem, als .Erledigung Jhres Postulates Rr. 10 vom Jahr 1860 unsern Bericht und Autrag, betreffend eine Veränderung in der Organisation des Handels- und Zolldepartements im Jnteresse der Wahrung der Handelsinteressen zu unterbreiten die Ehre haben. Würde die Stelle des ...^ber^olldirel.tors (Art. 3.)

des Zollgesezes) bes.^t, so .konnte dann der ...^ber^ollse^r..tär oder einer der andern Sekretäre der Zollverwaltung wegfallen.

. ^^ ^ost^ermaltun^.

Je mehr die ^ostverwaltung den vielfachen Bedürfnissen des Verkehrs nachzukommen strebt und hiedureh eines grossern Zuspruches und demnach auch einer immer grossern Einnahme sich ersrent, desto hoher muss sie ihre Leistungen spannen und sich gleichzeitig darauf gefasst machen, die hiesür in Anspruch genommenen Beamten und Bediensteten theils besser ^u besolden, theils deren Zahl ^u vermehren, wofür sieh nnn sou.^ol bei der ...^eneralpostdirektion. als bei den Kreisen die Rothwenoigkeit ..r^eigt.

Das Vostdepartement ist fortwährend ans den Kreisen mit zahlreichen.

Besoldungserhol^ngsgesuchen behelligt ; nnd n.^enn auch d^e Gesuche nur zum kleinsten Theile berül.sichtigt werden, nan.entlich da, wo wirklich ein Missverhält.nss zwischen den Leistungen und der Entschädiguug besteht, so erwächst dennoch wegen der grossen Zahl der Beamten und Bediensteten ein sehr bedeutender Anspruch an die Vostkasse.

l 54 Jm Allg^.m...i...... können die Ans.^e des ^..sol.^.ugsgese^s vom 30. Juli l 8.^8 als genügend angesehen werden, indem die Marmala..sa^ bei den gegenwärtigen Gehalten meistens noch nicht erreicht sind und im Büdget fürgesorgt werden kan... dass die Gehalte mit ^en Leistungen in ein richtiges Verhältnis.. gese^t werden. Eine Aenderm.g d ...... Gesezes, .....m Theil anch ein .Zusaz zn demselben , erscheint uns iu den beiden ..^nbriken : Z e n t r a l p o s t d i r e l t i o n u n d K o n t r o l . ^ ü r e a n - dnreh die

Rothwe...^akeit nnd dnrch die Rülsi.ht aus Glei.hft..llm.g mit den übrigen eidgenossischen ..Beamten geboten.

Vor Allem mochten wir die .Aufmerksamkeit der hohen Vundesversammlung ans die Stellung des Oberposts..kretars lenken. Es ist bekannt, dass seit dem Austritt des Generalpostdirektors diese Stelle mit einer tüchtigen Versonlichkeit nicht wieder besezt werden konnte. Ein Antrag, für diese Stelle einen höhern Gewalt auszusehen, ist im Jahr l 858 vom Nationalräthe abgewiesen worden. Die Gesehäste der Generalpost^irektion mnssten daher dem B^stdepartemente zur unmittelbaren Besorgung ü^.e...^ tragen werden. Desto u.ehr stellte sieh aber die Roth^oeudigkeit heraus, denselben einen tüchtigen ^ostbea^nt^n beizugeben, der mit gründlicher Sachkenntnis.. zugleich anch die nothige Antorität b.^e, nn. nicht nnr die laufenden Geschäfte unter den.. .^an.en des Bostdeparte^nents zu besorgen, sondern anch in allen wichtigern und allgemeinern Angelegenheiten als Experte und Expedient verwendet werden zu können. Ju neuerer Zeit zeigte sich auch wiederholt die Rothwendigi.eit, denselben fur Missionen zu Unterhandlungen mit auswärtigen Staaten in Anspruch zu nehmen.

Hi.^u ist eine angestrengte Tätigkeit und ^ine ^achk^nde erforderlich, die

nur durch eine langjährige Erfahrnn^ erworben werden kann. Es hält nun schon schwer, ^solche Postbeamte, die Diesen Anfor.^er^ng^u genügen, zu finden, zumal diejenigen Vostdirettoreu, die sieh hiefür am besten eignen würden, meistens schon in okonom.sch günstigerer Lage sieh befinden^, nm gerne ihre Stelle mit der hohern ..,n vertansehen. ...^in..^ aber solche höhere .^eamt.e einmal gefnnden, so ist ihr Uebertritt in andere Verwaltungen, namentl.eh in Eiseubahnverwaltnugen, so lotend, dass uns eben die tüeh^ tigsten Kräfte wieder entzogen werden, was leider die Erfahrung bfte.^

schon bestätigt hat.

Gleiche Rüksichten, wie die vorerwähnten, haben auch andere eidgenossisch e Verwaltungen veranlagt , di... Gel^alte^ il^rer ob...rn Beamten und Bureauchefs , die ungefähr iu der gleichen ..Stellung sieh befinden, wie der ^berpostsekretär, hoher sestzuseze.^. ..^o ^. ^. bezieht ..^er .^berzollsekretär einen Gehalt von . . . .

^r. 4600 ,, Tel.^rapheudir..ktor ei^.n Gewalt von . . .

^. ^000 ,, Direktor des statistischen ..^üreau^s einen Gehalt von ,, .^000 und iu neuester Zeit sahen wir uns genothigt, auch für den Oberkriegskommissär einen Gehalt bis auf ^r. 6000 in Vorsehlag zu bringen. Wir

^

l 55 halten es daher der Billigkeit augemesse.. nnd auch durch die Verh^ltn..^ vollkommen gerechtfertigt, wenn wir für den Oberpostsekretär einen Gehalt von ^r. 4500 in Vorschlag bringen.

Von dem Gesagten findet das Meiste seine An.vendnug auch aus den Oberpostkoutroleur. Bei Berathung des^ Besolduugsgese^es glaubte mau den Gehalt desselben aus ^r. 3800 belassen zu Donnen. während für die beiden andern koordinirten Büreanehess die Gehalte auf Fr 4000 festgesezt wurden. Seither haben die Gessaste des Kontrol^Büreau^s bedeutend zugenommen, wie die Erörterungen in den folgenden Abteilungen es naher nachweisen. Zudem fand sieh das ^ostdepartement veranlag dem Oberpostkontroleur mehrere Spezialgeschäfte zu übertragen, wie namentlieh die Anschaffung von ^rankomarken und Druksaehen . namentlich Scheinen und Rechuungsformularien, die Direktion der fahrenden Bureaux^, sowie andere Spe^ialansträge , die in das Technische einsehlagen.

Mit gutem Erfolge wurde derselbe auch osler für Jnspektionen in Anspruch genommer. Wir empfehlen Jhnen daher, den Gehalt des .^..berpostkoutroleurs, gleich wie denjenigen d.^s Kursinspektors aus Fr. 4000 festzusezen.

Wir beschränken uns, was die Gehaltserhöhungen betrifft, auswiese beiden Antrage, die allein eine Abänderung ^es Besoldungsgesezes nothwendig machen. ^ür alle übrigen Beamten sind die Ma^inialansaze in deni Besoldnngsgeseze bereits in einer Weise angesät , dass je^eilen bei ^estsezuug des Budgets die nothwendig werdenden Gehaltserhohm.gen stattfinden tonnen.

Dagegen sehen wir uns genöthigt, bei der Zentralpostdirektio^ und bei dem Koutrolbüreau drei neue Stellen in Vorsehlag ^u bringen , die bei der Berathung des Besoldungsgesezes noch nicht nothwendig eraehtet wurden , die daher bein.. Andrang ber Geschäfte dureh prooisorisehe Aushilfe besorgt werden mussten.

l.

Zentralpostdirektion.

Das aus dem Ol^rpostsekretär als Büreauchef, dem Registrato^ und zwei Ka.^leisekretären nebst zwei Kopisten bestehende personal be^ars einiger Verniehrun^ durch Zugabe eu.es dritten .^anzleisekretärs.

Die

^al^l der Kan^leibeamten ist seit dem Jahre 1^52 die nämliehe geblieben.

.Hingegen haben sich durch Zunahme der Geschäfte der Bostverwaltung die Verrichtungen der Kau^ei er heb lieh vermehrt. Es ist nämlich hier zu er^vähnen, dass der Kanzlei ausser der Besorgung eines speziellen Thei-

ies des ^ostdienstes die Expedition all.^r vom ^ostdeparteu.ent ausgehen-

den .Korrespondenzen mit Jubegriff derjenigen des ^ursbureau^s und der Kontrole obliegt. Ausser den eigentlichen Korrespondenzen haben ^ie ^ekretare zunächst zu besorgen : die Ausstellung aller Briesposttarise für das Jnner.^ wie für das Ausland, serner diejenige der ^ahrposttarife für die Sehwe^ und für die ausländisehen Staaten, Messagerien, Eisenbahnen,

.l 56 selbst für überseeische Länder, worin häufige Abänderungen und Nachträge vorkommen , die Herausgabe des Vostamtsblattes wenigstens in beiden Sprachen, die Führung der Versonal^ und Besoldungsetats. Auch mnss das Vostdepartemeut in die Möglichkeit gese^t werden , die Beamte.. der .Kanzlei mit Ausführung von Dienstauslrägen , welche deren Abwesenheit veranlassen, zu betrauen, ohne dass der Gang der lausenden Kanzleiarbeiten eine Storung erleidet.

Ueberdiess steht der Kanzlei die nicht länger verschiebbare , von allen .Kreisen als dringlich bezeichnete Revision und neue Herausgabe des seit l 849 erschienenen Bostamtsblattes (13 Bände) bevor, da diese Sa.umlnng aller ans das ^ostwesen bezüglichen Geseze, Verordnungen, Jnstrnktionen und Weisungen so umfassend und vielfach verändert worden ist, das. behufs einer leichten und sichern Benu^.ug eine Sichtung und geordnete Znsammenstellung unerläßlich erschei..^, womit dann ^.gle.ch d^e materielle Revision der grosstentheils veralteten und unvollständig gewordenen Dienstreglemeute für die Voftbüreaur^ und Ausarbeitung solcher für die Ablagen, Briefträger ^. verbunden werden soll.

Auch ist seit Knr^.m im Jnteresse richtiger Kontroiführung der .Kanzlei der Verkauf der Frankomarken , sowie der Empsangscheine, ^mpsangsbeseheinigungsbüeher und der Geldanweis...ngsformnlare au die .Kreispostdirektionen übertrageu worden.

Um diesen Ansgaben zu genügen, bedarf die Kanzlei der neuen Ansteliung wenigstens eines Kanzleisekrelärs, sur dessen Stelle , um auf genügend befähigte Aspiranten regnen zn konnen, eine Besoldung von Fr. 2400 in Vorsehlag gegeben wird, welche Stelle in Betracht des seit ^.rlass des Besoldungsgesetzes vom 3l). Juli 1858 vorgekommenen Fort..

.schreiteus der Kosten des Lebensunterhaltes sehr massig ansgese^t ist.

2.

K o n tr o l e b ü r e a u.

Rach dem Bundesgese^e vom 3..). Jnli 18.^8 besteht das Versonal des Kontrolebüreau der Generalpostdirektion ans dem Bürea.^ches und drei .Revisoren. Dieses personal genügte aber schon damals nicht, und es wnrde daher ausser demselben noch^ ein Gehilse verwendet, der aus dem .Kredite sür provisorische Aushilse (Ziss. .^) bezahlt wurde. Die stete Zunahme der Geschäste erheischte aber bald die Anstellung weiterer Aushilfe.

Die Arbeitsvermehrung im Rechnungswesen ist eine natürliche ^olge der Ausdehnung des Vostdieust^es überhaupt. denn seder neue Vostkurs, jeder neue Kartenschluss u. s. w. bringt n.onatlieh eine neue Rechnung.^ Nehmen wir beispielsweise die Vermehrung ^er Kartensehlüsse von l 86 l

aus t 862 au mit l 084, so erzeigt ^ieh nnr hiedureh allein eine jährliche

Zunahme von l3,0l.)8 Rechnungen, von denen je^de z.oei bis drei Rnbriken .mit 28 bis 31 Bosten umsas.t.

Jn dem Geschäftsberichte für das Jahr 1862 haben wir nachgewiesen, dass wir für den internationalen Verkehr mit 22 und für den

157 innern Verkehr mit 15 Bostverwaltungen oder Transportunternehmungen in Verkehrsverhältnissen stehen. Da mit jeder derselben ein, ost mehrfach verzweigter Reehnungsverkehr besteht, so wurde aueh hiedurch der Verwaltungszweig der Komptabilität fortwährend vermehrt, indem sieh früher die Ansehlussverh.iltnisse viel einfacher gestalteten.

Diese zunehmende G..schästsvermehrung veranlasse uns daher auch, den Kreispostdirektionen für das Rechnungswesen und die Kanzleiarbeiten von Zeit ..u ^eit weiteres Versonal zu bewilligen, und ^war, wie in den Geschäftsberichten nachgewiesen ist , wurden lediglich für ständige Beamte und abgesehen von den provisorischen Gehilsen folgende Stellen kreirt :

im Jahre l 858 l Kommis,

^

,,

,,

l 85.)

4

,,

,,

186l

3

,, .,

..

,,

^

6

.,

Von der Geschäftsvermehr^ng in den Kreisen konnte selbstverständlich die Rükwiriuug auf ^ie ^entralreehnungsstell.^ nicht ausbleiben . überdiess ^ saud aber bei legerer noch mehrfache direkte Vermehrung der .Arbeiten statt , von denen wir folgende besonders ermähnen.

Mit der Begünstigung der Frankatur dureh das Voftta^engesez vom .

6. ^ebruar 1862 trat ein erheblicher Mehrverbrauch von Frankomarken ein und ^ie Markensorten selbst wurden von 6 aus 9 gebracht, wodurch eine erhebliehe Mehrarbeit um so mehr herbeigeführt wurde , als neben der Kontrole dieses Verwaltungszweiges , bei den. die ^ochste Genauigkeit Zuvorderst im Interesse der Vostverwaltnng liegt , die ^berpostkontrole mit Herbeisehaffung ...es gezeichneten Vapiers und der ^ouverts zur Ver-

paknng beauftragt ist.

Die ...Statistik über den Korresponden^verkehr (Brief^ählungen) ist in jüngster ^eit gan^ n^..n organisirt worden und dabei die Ausscheidung nach Korresponden^gattnugen und Staaten in einer Weise augeordnet, dass fürderhin sür die Beregnungen und B^nrt^eilnngen der Verl^ehrsoerh..ltnisse die wünschbaren Anhaltspunkte vorhanden sind.

Die Verarbeitung .des ^äl..lungsmaterials ist ..^aehe des Kontrole^Büreau^s der Generalpostdirektion , es ersordert dieselbe aber viel mel^r Arbeit als die ^nsammenstellungen des bisherigen einfachen ^ählungsverfahreus.

Eine gan., neue Einrichtung ist ferner die längst vermisste Statistik über den Verkehr j..de^ einzelnen Bostbüreau^s, und es erheischt dieses Geschäft allein mehr als die Hälfte der Arbeitskrast eines Beamten.

Mit Beschaffung , ^eiehnung und Ablieferung der Empsaugsbeseheinignugeu ist die Zentralre..hnnngsstelle bereits schon seit dem Jahre 1860

betraut, und es ist das günstige Er^ebniss dieser Einrichtung in den Geschäfts-

berichten ^vie^erholt nachgewiesen worden. Hie^.. ist nun in jüugster .^eit uo.h die nämliche Arbeit bezüglich der Ge^dan^veisungseouverts und de.^ Geldanweisungstelegranime gekommen.

Bund^blat... ^..l..^. .^v. Bd. ^t.

.

12

158 Wie ebenfalls in den Geschästsberiehten nachgewiesen worden ist, wird seit zwei Jahren ein Theil der Speditions- und Rechnungssormulare nicht nur mit günstigem Erfolge in Bezug auf die erzielten Ersparnisse durch das Konlrole-Büreau und ans dem Wege der .Konkurrenz angeschasst, sondern die Gleiehmässigkeit der Formulare ist ebenfalls als ein sehr bedeutender Gewinn zu betrachten.

Eine weitere uno zwar sehr bedeutende Geschästsvermehrung brachten dann auch die ganz neuen Dienstzweige der internen und internationalen Geldanweisungen, erstere in Be.,ng ans die Statistik und lettere desshalb, weil das daherige Rechnungswesen der Ratur der Saehe naeh gänzlich eentralisirt werben masste.

Jn ähnlicher Weise w...^ es durch die vorwaltenden Verhaltnisse geboten , das Rechnungswesen über das Bahnpostpersonal und die Bahnpostkurse dem Kontrole^Büreau der Generalpostdirektion ^u direkter Besorgung zuzuweisen.

Die Arbeit.^unahme besteht daher sowol in der Ausdehnung des bisher bestandenen Rechnnngswesens, als auch in der Einsührn..g neuer Dienstzweige, sowie in der Uebertragung neuer Dienstgeschaste an die Oberpostkontrole. Das personal derselben wird im Weitern für italienische und aushilssweise auch sur srauzosische Uebersezungen verwendet , und es ist der Büreauches überdiess sür Jnspeklionen, Missionen und anderweitige postdienstliche Geschäfte in Anspruch genommen.

Um diesen Geschästszuwachs zu bewältigen, wurden die Eingangs erwähnten provisorischen Gehilsen augestellt . allein da die Gesehäste sür

jeden Angestellten dieses Verwaltungszweiges beiläusig die nämlichen sind,

somit dem provisorischen Versonal nicht immer untergeordnete Arbeiten zugewiesen werden konne.., und da andererseits in der Regel sür diejenige Vergütung , welche den provisorischen Gehilfen geleistet werden kann , znverlässig..., gewandte und erfahrne Angestellte, n..ie sie das Rechnungswesen zuvorderst ..rheiseht, nicht erhältlich siud, so ersordert das Juteresse des Vostdienstes, diese Angelegenheit zu ordnen.

Jndem deräthe, auf e.ntwnrs znr ^ie unserer

wir Jhnen , Herr Vräsident, Herren Rational^ und ^tändie vorstehende Begründung gestuft, den nachstehenden GesezGenehmigung empsehlen , benu^en .oir noch den Aulass, um vollkonuuensten Hochachtung zu versiehern.

Bern, den 5. Juni 1863.

Jm Ramen des s.hweiz. Bundesrathes,

Der Bundespräsident.

^. Fornerod.

Der Kanzler der Eid^euosseuschast.

^.^i^.

15^

^esezentwnrf betreffend

die Besoldung der Beamten des ..^herkrtegskommissariats , der ^o...^ und .^ostverwaltung.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der s c h w e i z e r i s c h e n E i d g e n o s s e n s c h a f t , in theilweiser Abänderung des Artikels 1 des Bundesgesezes über die Errichtung und Besoldung .der eidgenossischen. Beamtungen vom 3..). Heu-

monat 1858;

nach Einsicht der Botschaft des Bundesrathes vom 5. Braehmonat

1863,

b e seh l i e s s t :

Art. 1 .

gehalle :

Die naehbenannten Beamten

beziehen folgende Jahres-

l. Obertrie^kommissariat.

a. Der Oberkriegskommifsär .

h. Ein Buchsührer

. ^r. 5,000 bis 6,000.

. ,, 2,400, hoehstens 3,000.

ll. ..^ ...ll.tl.eilnl^ de.^ .^a^el^efen.^.

Ein Handelssekretär

.

.

.

. F r . 3,600 bis 4,000.

I^ ^oll^er.^altun^.

1) O b e r z o l l d i r e k t i o n.

a. Der Oberzollsekretä.. (so lange die Stelle des Oberzolldirektors nicht beseht ist) .

b. Der .^ber.,ollxevisor

. c. Zwei ..^ekret.ire der Zentralverwaltung,

jeder von

.

.

.

.

d. Zwei Revisoratsadjunkten , jeder 2) Z o l l g e b i e t s d i r e k t i o n e n .

a. Zolldirektoren , jeder von .

b.

.

von

.

.

.

.

,, 4,000.

.^

,, 2,500 bis 3,600...

.

., 2,500.

. ^r. 3,000 bis 4,50l).

^olldirektionssekretäre und passiere, jeder

.

c. Revisoren, jeder von d. Adjunkten (Gehilfen), jeder von

Fr. 4,600.

.

,, 3,000 ,, 3,60l).

,, 1,800 ,, 3,00..).

,, 800 ,, 2,600.

160 .^ Z o l l s t a t t e n .

.i. Einnehmer, jeder von

.

.

. F r . 100 bis 3,600.

Bei einer si^en Besoldung von nur Fr. 100 überdiess 15 ^ Bezugsprovision auf den Roheinnahmen.

,, ^50

,,

^..

,,

,, ,,

,, ,, ,,

,, ,, ,,

^ 4.^ 3.^

,, ,, ,,

,, ., ,,

^00 300 a 400 400^500

b. .^ontroleure, jeder von

c. Gehilfen, jeder von

.

.

.

.

..

,, ,.

,,

. F r . t ,000 bis 3,200.

.

,,

800 ,, 2,400.

Wo der Zollbezug Bersonen übertragen wird, welehe andere eidgenossisehe oder kantonale Beamtnngen oder Bedienstnngen bekleiden. kann als Gehalt eine ..Anzahl Prozente der Roheinnahme bewilligt werden.

4) E h e s s des G r e n z wä eh t e r k o r p s ,

jeder von .

1) Z e . a.

b.

c.

d.

.

. . . . Fr. l ,800 bis 3,000.

..ll. ^os^ern...ltnn^.

n tr a l p o s t d i r e k t i on.

Der Oberpostsekretär, Büreauchef .

Der Registrator Ein Sekretär und ein Uebexsezer .

Ein zweiter und ein dritter Sekretär,

Fr. 4,500.

^, 3,000.

,, 2,700.

2) K o n t r o l e b ü r e a u.

a. Der Oberpostkontroleur, Büreauchef ^ .

b. Drei Revisoren, jeder zu c. Ein vierter und ein fünfter Revisor,

Fr. 4,000.

,, 2,500.

jeder von

jeder zu ^

.

.^

. ^ .

.

.

.

.

,, 2,200 bis 2,500.

,, 2, l 00 bis 2,400.

^lrt. 2. Die Besoldungserhohungen treten vom l. Januar laufenden Jahres in .^raft.

Art. 3. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Gesezes beauftragt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die h. gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft, betreffend Erstellung neuer Beamtungen und Erhöhung der Besoldungen schon bestehender Beamten der Militär-, Zoll- und Postverwaltung. (Vom 5. Juni 1863.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1863

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

31

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

18.07.1863

Date Data Seite

145-160

Page Pagina Ref. No

10 004 121

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