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Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung
Entwurf
(Tabaksteuergesetz, TStG) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 20221, beschliesst: I Das Tabaksteuergesetz vom 21. März 19692 wird wie folgt geändert: Art. 1 Abs. 3 Soweit dieses Gesetz für Ersatzprodukte keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für sie die Bestimmungen für Tabakfabrikate.
3
Art. 10 Abs. 1 Einleitungssatz und 1bis 1
Die Steuer auf Tabakfabrikaten wird wie folgt bemessen:
1bis
Die Steuer auf Ersatzprodukten wird wie folgt bemessen:
a.
für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachfüllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden können: je Milliliter;
b.
für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können: je Milliliter;
c.
für andere Ersatzprodukte: gleich wie für die Tabakfabrikate, die sie ersetzen.
Art. 11 Abs. 1 1
1 2
Die Steuer wird wie folgt berechnet: a.
für Tabakfabrikate: nach den Tarifen in den Anhängen IIV;
b.
für Ersatzprodukte: nach dem Tarif in Anhang V.
BBl 2022 2752 SR 641.31
2022-3451
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Tabaksteuergesetz
II Anhang V erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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Tabaksteuergesetz
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Anhang V (Art. 11 Abs. 1 Bst. b)
Steuertarif für Ersatzprodukte 1.
Für nikotinhaltige Erzeugnisse, die mittels nachfüllbarer elektronischer Zigaretten konsumiert werden können, beträgt die Steuer Fr. .20 je Milliliter.
2.
Für Erzeugnisse, die mittels elektronischer Einwegzigaretten konsumiert werden können, beträgt die Steuer Fr. 1. je Milliliter.
3.
Für andere Ersatzprodukte wird die Steuer nach dem Steuertarif für die Tabakfabrikate, die sie ersetzen, berechnet.
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