BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Finanzdepartement Bundesgesetz über die Individualbesteuerung Künftig sollen bei Ehepaaren die Einkünfte und Vermögenswerte nach den zivilrechtlichen Verhältnissen auf die Partnerinnen bzw. Partner aufgeteilt werden. Mittels zweier getrennter Steuererklärungen werden sie damit grundsätzlich wie Konkubinatspaare besteuert.

Datum der Eröffnung: 2. Dezember 2022 Vernehmlassungsfrist: 16. März 2023 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/38/cons_1

9. Dezember 2022

2022-3968

Bundeskanzlei

BBl 2022 2997

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