BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Strategie «Digitale Schweiz 2023» vom Bundesrat verabschiedet am 16. Dezember 2022

2022-4209

BBl 2022 3154

BBl 2022 3154

Strategie «Digitale Schweiz 2023» 1

Zweck

Die Strategie «Digitale Schweiz» setzt Leitlinien für die digitale Transformation in der Schweiz.1 Sie ist für die Bundesverwaltung2 verbindlich und dient allen anderen Akteuren der Digitalisierung als Orientierungsrahmen. Ziel ist es, dass die gesamte Bevölkerung der Schweiz von einer nachhaltigen und verantwortungsvollen digitalen Transformation profitiert. Diese treiben die Behörden aller föderalen Ebenen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam voran.

Mit Fokusthemen identifiziert der Bundesrat jährlich zwei bis drei aktuelle Schwerpunkte und lanciert damit Themen der digitalen Transformation. Diese Fokussierung wird ergänzt durch den Aktionsplan, der einen Überblick bietet über die Aktivitäten im Bereich der digitalen Transformation für die breite Bevölkerung. Im Unterschied zu den jährlich wechselnden Fokusthemen bleiben die Vision und die Wirkungsbereiche über mehrere Jahre hinweg stabil.

Die Strategie «Digitale Schweiz» bietet ­ im Sinne einer Dachstrategie ­ einen Rahmen für die «Digitalisierungsstrategie Bund», die «Strategie Digitale Verwaltung Schweiz» und sektorielle Strategien. Sie leistet zudem einen Beitrag zur Erreichung der Schweizer Klima- und Umweltziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Organisation der Vereinten Nationen. Die Digitalisierung bleibt Aufgabe aller fachlich zuständigen Organisationen, welche die Massnahmen federführend umsetzen. Die Strategie 2023 ersetzt ab dem 1. Januar 2023 die Strategie «Digitale Schweiz» vom 11. September 20203.

2

Vision

Die Schweiz priorisiert digitale Angebote konsequent zum Nutzen der Menschen («digital first»).4 Sie nutzt gezielt die Chancen des digitalen Wandels, sodass alle nachhaltig davon profitieren. Die Schweiz zählt zu den digital wettbewerbsfähigsten und innovativsten Ländern Europas.

1 2 3 4

2/6

Vgl. Verordnung vom 25. November 2020 über die digitale Transformation und die Informatik; SR 172.010.58.

Der Geltungsbereich richtet sich nach Art. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997, SR 172.010.

BBl 2020 7593 Gemäss «digital first» priorisiert man digitale Lösungen wann immer möglich und soweit sinnvoll. Wenn nötig bietet man auch nicht digitale Lösungen an. Dadurch unterscheidet sich «digital first» vom Prinzip «digital only», das ausschliesslich auf digitale Lösungen setzt.

BBl 2022 3154

3

Wirkungsbereiche

Fünf langfristige Wirkungsbereiche bilden die Struktur der Strategie «Digitale Schweiz 2023». Die Wirkungsbereiche lehnen sich an den EU-Digital Kompass5 an.

Fokusthemen und Massnahmen sind jeweils einem Wirkungsbereich zugeordnet.

Diese Struktur versteht sich als Instrument zur Erstellung einer Gesamtsicht derjenigen hoheitlichen Tätigkeiten, die für eine digitale Schweiz wichtig sind. Der Bundesrat misst den Fortschritt in jedem Wirkungsbereich mit zwei Messgrössen. Die insgesamt 10 Messgrössen wurden initial festgelegt. Sie werden fortlaufend überprüft und allenfalls angepasst. Soweit möglich werden die Werte mit internationalen Messgrössen verglichen.

­

Bildung und Kompetenzen: Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden verfügen über Kompetenzen im Umgang mit neuen Technologien und können diese kritisch hinterfragen.

Messgrössen: 1. Anteil der Bevölkerung mit erweiterten digitalen Kompetenzen: 41 Prozent (2021)6 2. Anteil IKT-Spezialistinnen und -Spezialisten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: 5,5 Prozent (2021)7

­

Sicherheit und Vertrauen: In der Schweiz können sich die Einwohnerinnen und Einwohner in der digitalen Welt sicher bewegen; die Privatsphäre ist geschützt.

Messgrössen: 1. Bedrohungslage im Cyberspace: Anzahl der dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit gemeldeten Cyber-Vorfälle: 21714 (2021)8 2. Digitale Kriminalität, Identifizierung von Straftaten mit einer digitalen Komponente: 30351 Fälle (2021)9

5

6

7

8 9

Vgl. Europäische Kommission, ec.europa.eu > Strategie > Prioritäten der Europäischen Kommission > Ein Europa für das digitale Zeitalter > Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030.

Vgl. Bundesamt für Statistik, bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kultur, Medien, Informationsgesellschaft, Sport > Informationsgesellschaft > Gesamtindikatoren > Haushalte und Bevölkerung > Digitale Kompetenzen.

Vgl. Bundesamt für Statistik, bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Grafiken > Anteil der IKT-Spezialist/innen in der Schweiz. Die Aufteilung nach Geschlecht wurde bisher nicht gemacht. Eine solche kann das BFS ab 2023 manuell vornehmen.

Vgl. ncsc.admin.ch > Dokumentation > Berichte > Lageberichte > Halbjahresbericht 2021/2.

Vgl. Bundesamt für Statistik, bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kriminalität und Strafrecht > Polizei > Digitale Kriminalität.

3/6

BBl 2022 3154

­

Rahmenbedingungen: Wirtschaft und Gesellschaft können sich auf verlässliche und vorteilhafte Rahmenbedingungen für den digitalen Raum verlassen.

Messgrössen: 1. Digitale Wettbewerbsfähigkeit, Rang der Schweiz im IMD World Digital Competitivness Ranking: 5 (2022)10 2. Anteil neuer Firmen im IKT-Sektor an der Gesamtzahl Neugründungen: 5,8 Prozent (2019)11

­

Infrastruktur: Die Behörden fördern und betreiben eine verlässliche und widerstandsfähige physische sowie digitale Infrastruktur.

Messgrössen: 1. 5G-Versorgungsgrad in Prozent der Landesfläche: 74 Prozent (2021)12 2. Verfügbarkeit von Open Government Data, Anzahl Datensätze auf opendata.swiss: 7541 (August 2022)13

­

Digitale Behördenleistungen: Behörden bieten ihre Leistungen standardmässig digital an («digital first»).

Messgrössen: 1. Verfügbarkeit von Online-Dienstleistungen für die Bevölkerung: 63 Prozent (2022)14 2. Digitale öffentliche Dienste für Unternehmen: 62 Prozent (2022)15

4

Fokusthemen

Die Fokusthemen sind Ausgangspunkt für neue Massnahmen und Bundesratsaufträge, soweit sie die Bundeskompetenzen betreffen. Sie sind Gegenstand der Sitzungen des Beirats Digitale Schweiz, in dem sich Expertinnen und Experten unter Vorsitz einer Bundesrätin oder eines Bundesrats mit dem Thema vertieft auseinandersetzen. Der Bundesrat bestimmt die Fokusthemen jährlich. Die federführenden Departemente sind für die Umsetzung zuständig.

10 11 12

13 14

15

4/6

Vgl. IMD, imd.org > World Digital Competitiveness Ranking 2022.

Vgl. Bundesamt für Statistik, bfs.admin.ch > Statistiken finden > Kataloge und Datenbanken > Grafiken > Beschäftigte, Unternehmen und Neugründungen im IKT-Sektor.

Vgl. Bundesamt für Kommunikation, bakom.admin.ch > Telekommunikation > Zahlen und Fakten > Sammlung statistischer Daten > Infrastruktur der terrestrischen Mobilfunknetze.

Vgl. opendata.swiss.

Vgl. Europäische Kommission, digital-strategy.ec.europa.eu/de > Bibliothek > eGovernment, Trust services and ID > Benchmark für elektronische Behördendienste 2022 | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, Background-Report S.19 («Online Availability»).

Vgl. Europäische Kommission, digital-strategy.ec.europa.eu/de > Bibliothek > eGovernment, Trust services and ID > Benchmark für elektronische Behördendienste 2022 | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, Background-Report S.40 («Regular Business Operations»).

BBl 2022 3154

Die drei Fokusthemen im Jahr 2023 sind: 1.

Digitalisierung im Gesundheitsbereich: Federführung: Bundesamt für Gesundheit (in enger Kooperation mit dem Bundesamt für Statistik).

Gesundheitseinrichtungen und -fachpersonen werden besser digital vernetzt; dabei steht auch die Mehrfachnutzung von Daten im Fokus. Um ein interoperables Gesundheitswesen, basierend auf einem transparenten Datenökosystem zu fördern und konkrete Massnahmen und Projekte umzusetzen, wird ein Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen erarbeitet.

2.

Digitalisierungsfreundliches Recht: Federführung: Bundesamt für Justiz.

Gesetze werden so gestaltet, dass sie die Digitalisierung begünstigen statt hemmen. Die Behörden auf allen föderalen Ebenen wickeln ihre Geschäfte wann immer möglich und soweit sinnvoll digital ab. Wenn nötig bieten sie auch nicht digitale Lösungen an.

3.

Digitale Souveränität: Federführung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Direktion für Völkerrecht.

Die Schweiz prüft, welche politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und individuellen Abhängigkeiten in der digitalen Welt reduziert werden können.

Diese werden gegenüber den Vorteilen der internationalen Offenheit und Vernetzung abgewogen.

5

Aktionsplan

Der Aktionsplan ist Teil der Strategie «Digitale Schweiz». Er definiert die Massnahmen und gibt eine Übersicht zum Stand der Umsetzung. Massnahmen sind konkrete, zeitlich befristete Programme, Projekte oder Initiativen von bundesinternen oder externen Akteuren. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Transformation der Schweiz. Der Fortschritt bei der Umsetzung einzelner Massnahmen wird fortlaufend von den federführenden Akteuren aktualisiert und als Übersicht auf der Website www.digital.swiss publiziert.

6

Zuständigkeiten und Umsetzung

Der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei ist zuständig für die Weiterentwicklung, die Koordination, die Kommunikation und das Monitoring der Strategie «Digitale Schweiz». Er berichtet dem Bundesrat jährlich über den Fortschritt der Strategie und erstellt Vorschläge für neue Fokusthemen ­ in enger Zusammenarbeit mit den Departementen. Für die Umsetzung der Massnahmen sind die jeweils federführenden Akteure verantwortlich, die den Bereich DTI der Bundeskanzlei regelmässig über den Fortschritt informieren.

5/6

BBl 2022 3154

6/6