BBl 2022 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Finanzdepartement Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB Die Änderung des SBBG klärt die Finanzierungsinstrumente zugunsten der SBB, indem insbesondere die Bedingungen für die Gewährung von Tresoreriedarlehen und Darlehen über den Bundeshaushalt präzisiert werden. Die Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) soll die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen.

Datum der Eröffnung: 16. Dezember 2022 Vernehmlassungsfrist: 31. März 2023 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2022/83/cons_1

23. Dezember 2022

2022-4167

Bundeskanzlei

BBl 2022 3165

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