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22.081 Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024­2027 vom 2. Dezember 2022

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024­2027.

Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2. Dezember 2022

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ignazio Cassis Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

2022-3972

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Übersicht Mit dieser Botschaft wird den eidgenössischen Räten ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 129,7 Millionen Franken für den Zeitraum 2024­2027 für die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren beantragt. Unterstützt werden damit das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) sowie das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF).

Ausgangslage Die Genfer Zentren sind international anerkannt und breit abgestützt. Sie sind gleichzeitig ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der internationalen Zusammenarbeit und der Friedensförderung, und ein integraler Teil des internationalen Genf. Das GICHD hat eine Schlüsselrolle bei der Gouvernanz, Entwicklung und Umsetzung von Normen und Standards der humanitären Minenräumung. Das GCSP ist eine einmalige Plattform der Vernetzung, der Beratung und der Ausbildung im Bereich Sicherheitspolitik. Das DCAF ist ausgezeichnet positioniert bei ganzheitlichen Reformen des Sicherheitssektors.

Die Zentren sind in den letzten Jahren personell und umsatzmässig gewachsen, da die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen ungebrochen war und sie qualitativ ausgezeichnete Arbeit leisteten. Im Zeitraum 2024­2027 wird es daher vor allem um eine Konsolidierung gehen ­ in Bezug sowohl auf die Finanzen als auch auf die strategische Ausrichtung. Die Zentren werden ihre Profile schärfen und Prioritäten setzen müssen.

Die Zentren sind den aktuellen geopolitischen Umbrüchen ausgesetzt. Mit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine werden Trends, die seit rund 20 Jahren im Gange sind, akzentuiert. Neue und anhaltende Herausforderungen für die liberale Weltordnung sind auch in anderen Weltgegenden von Afghanistan über Syrien bis in die Sahel-Region sichtbar. Die neuen Konturen des internationalen Systems werden deutlich: Auch Europa wechselt von einer relativ friedlichen Epoche, die in historischer Perspektive eher eine Ausnahme als die Regel war, wieder in eine Phase, die stärker von Konflikten und wirtschaftlichen, strategischen und ideologischen Antagonismen geprägt ist. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit unter Druck. Mehr Handel und Dialog führen nicht zwangsläufig zu Frieden und Sicherheit.
Die drei Genfer Zentren müssen diese Entwicklungen berücksichtigen. Sie werden die eigenen Ansätze und Narrative laufend selbstkritisch hinterfragen, sich agil und innovativ positionieren ihre Wirkungsorientierung erhöhen. So werden sie sich auf dem internationalen Markt als Dienstleister in diesen zentralen aussen- und sicherheitspolitischen Bereichen halten und einen Mehrwert für die Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik im Allgemeinen und das internationale Genf im Speziellen erbringen können.

Der Bund wird seinerseits die Zusammenarbeit dort vertiefen und ausbauen, wo sie im beidseitigen Interesse und gewinnbringend ist. Der Bundesrat will die drei Zentren 2 / 38

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noch stärker als Instrumente zur Wahrung aussen- und sicherheitspolitischer Interessen sowie zur Umsetzung seiner Ziele nutzen. Damit einher geht die Positionierung des internationalen Genf als globaler Standort mit einer besonders starken Fachkompetenz für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie für humanitäre Belange.

Inhalt der Vorlage Der unterbreitete Verpflichtungskredit von 129,7 Millionen Franken entspricht der Summe der im Finanzplan 2024­2026 vom 17. August 2022 vorgesehenen Mitteln und dem prognostizierten Wert für das Jahr 2027 (Wert Finanzplan 2024 inkl. einer Teuerung von 0,6 Prozent). Er liegt somit um 1,7 Millionen höher als in der Vorperiode.

Damit werden die Beiträge des Bundes an die Zentren inflationsbereinigt auf dem Stand von 2016 bleiben.

Seit 2016 konnten die Zentren ihre Leistungen und Angebote dank Drittmitteln signifikant ausbauen. Infolgedessen ging der Anteil des Bundes an die Finanzierung der drei Zentren von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück. Die Dienstleistungen der Zentren stossen somit auf eine anhaltende internationale Nachfrage.

Mit den beantragten Mitteln werden die Zentren neben ihren bisherigen Tätigkeiten neue Akzente setzen. Das GCSP wird stärker in diplomatische Dialoge sowohl zu geopolitischen als auch zu regionalen Spannungen investieren. Das GICHD wird seine Tätigkeit bei der Risikoverminderung bei Minen und anderen Kampfmitteln konsolidieren sowie Standards und Technologien bei der Bewältigung neuer Herausforderungen fördern. Das DCAF wird seine Arbeiten im Sicherheitssektor vorantreiben und einen Schwerpunkt auf Europa legen, um sicherzustellen, dass gute Regierungsführung weiterhin im Mittelpunkt der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Dazu wird es auch die Zusammenarbeit mit der UNO, der EU und der NATO intensivieren.

Alle drei Zentren sind seit mehreren Jahren in der Ukraine präsent (siehe Anhang 2).

Das GCSP bietet Gesprächsforen für Expertinnen und Experten z.B. zu Fragen der europäischen Sicherheit oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine. GICHD setzt sein Programm zur Minenräumung fort; die Ukraine nutzt seit 2012 das vom GICHD entwickelte Informationssystem für Minenräumung IMSMA. Das GICHD arbeitet auch in der Weiterbildung und Sensibilisierung. Zudem führt es Workshops mit Geberstaaten durch, um deren
Unterstützung optimal auf die Bedürfnisse der Ukraine abzustimmen. Das DCAF arbeitet mit den Sicherheitskräften zu Fragen des humanitären Völkerrechts und unterstützt die Justiz in strategischer Kommunikation, Organisationsentwicklung oder zu Fragen der Rechenschaftspflicht. Es verfügte bis vor Kriegsbeginn über ein operatives Büro, das, sobald es die Situation zulässt, wieder in Betrieb genommen werden kann.

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Inhaltsverzeichnis Übersicht

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1

6

2

Ausgangslage 1.1 Die Genfer Zentren als Umsetzungsinstrumente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik 1.2 Internationale Relevanz und Alleinstellungsmerkmale 1.3 Leistungsausweis 1.3.1 Externe Evaluation 1.3.2 Erfüllung der Aufträge 1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung

6 7 9 9 9 12

Schwerpunkte 2024­2027 2.1 Perspektiven 2.2 Aufträge und Schwerpunkte für alle drei Zentren 2.3 Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik 2.3.1 Auftrag 2.3.2 Schwerpunkte 2024­2027 2.4 Genfer internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung 2.4.1 Auftrag 2.4.2 Schwerpunkte 2024­2027 2.5 Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors 2.5.1 Auftrag 2.5.2 Schwerpunkte 2024­2027 2.6 Stellenwert des Maison de la Paix für die Genfer Zentren und den Standort Genf 2.7 Steuerung der Zusammenarbeit

12 12 14 14 14 15 16 16 16 17 17 18

3

Inhalt des Kreditbeschlusses 3.1 Antrag des Bundesrates 3.2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen 3.3 Teuerungsannahmen

21 21 21 22

4

Auswirkungen 4.1 Auswirkungen auf den Bund 4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden 4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft 4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft 4.5 Weitere Auswirkungen

22 22 22 23 23 23

5

Rechtliche Aspekte 5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit 5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz 5.3 Erlassform

23 23 24 24

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19 20

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5.4 5.5

Unterstellung unter die Ausgabenbremse Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes 5.5.1 Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele 5.5.2 Verfahren und Steuerung der Subventionsgewährung

Anhänge 1 Bericht über die Tätigkeit der Genfer Zentren 2020­2023 2 Die Genfer Zentren in der Ukraine Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2024­2027 (Entwurf)

24 24 24 25 26 36

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Botschaft 1

Ausgangslage

1.1

Die Genfer Zentren als Umsetzungsinstrumente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik

Die drei Genfer Zentren sind das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (Gene-va Centre for Security Policy, GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (Geneva International Centre for Humanitarian Demining, GICHD) und das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (Geneva Centre for Security Sector Governance, ehemals Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces, DCAF). Die Zentren wurden als unabhängige Stiftungen des Schweizer Privatrechtes durch den Bund gegründet. Von Beginn an war der Einbezug weiterer Staaten in den Stiftungen vorgesehen: Heute sind in den Stiftungsräten zwischen 20 (GICHD) und 52 (GCSP) Staaten vertreten. Dieser internationale Charakter der Zentren ist gewollt und Teil ihrer Strahl- und Wirkungskraft. Gleichzeitig werden sie international als Schweizer Initiative wahrgenommen und mit Unparteilichkeit, humanitärer Verantwortung, Eigenverantwortung, Expertise und Professionalität verbunden, für die auch die Schweiz steht. Die Zentren sind ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik, insbesondere der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) und Friedensförderung.

Seit ihrer Gründung standen drei Ziele für die Partnerschaft zwischen Bund und Zentren im Vordergrund: 1) die Stärkung einer friedlichen und regelbasierten internationalen Ordnung, u.a. als Beitrag zur Partnerschaft für den Frieden; 2) der Ausbau des Standorts Genf zum führenden Zentrum für humanitäre, friedens- und sicherheitspolitische Themen; 3) der Auf- und Ausbau des Schweizer Fachwissens in Bereichen, die für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik wichtig sind. Diese Ziele konkretisiert der Bund jeweils im Rahmen eines mehrjährigen Rahmenvertrages und von jährlichen Leistungsvereinbarungen.

Dabei orientiert sich der Bund einerseits an den Vorgaben der Bundesverfassung1 (Art. 2 und 54), andererseits an den strategischen Zielen der Aussen- und Sicherheitspolitik (vgl. Aussenpolitische Strategie 2020­20232 und Die Sicherheitspolitik der Schweiz3). Die Partnerschaft mit den Zentren ist zudem integraler Bestandteil der Strategie der internationalen Zusammenarbeit, der Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung, der Strategie Digitalaussenpolitik4 sowie der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat5. Schliesslich
bilden die sicherheitspolitischen Berichte eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Prioritäten der Zentren. Die Zentren tragen somit nicht nur zur Erreichung der aussen1 2 3 4 5

SR 101 www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundlagen > Aussenpolitische Strategie BBl 2021 2895 alle drei Strategien zu finden unter www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > Strategien und Grundlagen > Thematische Strategien.

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und sicherheitspolitischen Ziele bei, sondern wirken auch als Scharnier, das Ziele der Schweiz verbindet. Zudem leisten die Zentren einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung.

1.2

Internationale Relevanz und Alleinstellungsmerkmale

In den vergangenen vier Jahren konnten die Zentren ihr Wachstum in einem international kompetitiven Umfeld dank Drittmitteln fortsetzen und konsolidieren. Dies belegt eine ungebrochene internationale Nachfrage nach den Produkten und Leistungen der Zentren und bestätigt die Relevanz ihrer Mandate sowie ihre Agilität und Anpassungsfähigkeit, die sie auch während der Pandemie unter Beweis gestellt haben.

Ebenso hat sich der Umstand als vorteilhaft erwiesen, dass sie in ihrer Form als private Stiftungen mit internationaler staatlicher Trägerschaft und enger Partnerschaft mit einem neutralen Staat einzigartig geblieben sind. Zudem macht der Standort Genf die drei Zentren besonders attraktiv für Treffen oder bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Arbeit mit der Expertise anderer Organisationen zu ergänzen (siehe dazu Ziff. 2.6).

Das GICHD ­ Schlüsselrolle in der humanitären Minenräumung, bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der weltweit anzuwendenden Normen und Standards Das GICHD wurde von der UNO mit der zentralen Arbeit der Normierung und Standardisierung der Arbeiten im Bereich der humanitären Minenräumung beauftragt.

Dem GICHD ist es gelungen, diese Aufgabe unter Einbezug betroffener Staaten und weiterer relevanter Akteure (internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Räumorganisationen) zu erfüllen. Das GICHD vereint in seinem Stiftungsrat sowohl Geberländer und -organisationen wie die UNO und die EU als auch Staaten, die mit Minen und anderen Kampfmitteln belastet sind. Das GICHD profitiert von der unmittelbaren Nachbarschaft der UNO-Abrüstungskonferenz sowie von Staatentreffen und Organisationen, die sich in Genf mit Abrüstungsfragen beschäftigen. All diese Faktoren ermöglichen dem GICHD eine gute Vernetzung sowie die Positionierung als vertrauenswürdiger Partner, der mit betroffenen Staaten massgeschneiderte Lösungen erarbeiten kann.

Opferzahlen und die Neu-Kontaminierung von Flächen haben in den letzten Jahren wieder zugenommen, nicht allein durch Minen, sondern durch verschiedene Arten von Kampfmitteln. Das jüngste Beispiel dafür ist die Ukraine im Nachgang zum Angriff Russlands. Das GICHD hat in seiner Strategie diesem Umstand Rechnung getragen: Es fokussiert auf die systematische Reduktion von Risiken im Umgang mit allen Arten von Kampfmitteln (Minen, Streumunition, Munitionslager
usw.) und unterstützt die vollständige Beseitigung von Minen in zweiter Priorität.

Das GCSP ­ Innovative Verschränkung von Ausbildung, Dialog und Beratung Das GCSP sticht durch die einzigartige Kombination dreier Aktionslinien hervor: Erstens steht die Ausbildung in kritischen sicherheitspolitischen Belangen im Vordergrund. Daraus entstand ein zweiter Pfeiler: ein Forum für Dialog unter Expertinnen 7 / 38

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und Experten sowie Entscheidungsträgerinnen und -träger. Drittens bietet das GCSP Beratung zu aussen- und sicherheitspolitischen Themen an. Diese Pfeiler wurden je nach Nachfrage und Rahmenbedingungen unterschiedlich gewichtet. In den letzten Jahren entwickelte das GCSP ein attraktives Kursangebot (Executive Education), gekoppelt mit einem starken weltweiten Netzwerk von Alumni und Fellows (siehe dazu Ziff. 1.3.2).

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat gewisse Auswirkungen auf das GCSP: Erstens hat eine deutliche Mehrheit des Stiftungsrates im Mai 2022 entschieden, Russland aus dem Stiftungsrat auszuschliessen. Zweitens hat sich der Handlungsspielraum des GCSP in Bezug auf den Dialog mit Russland mit dessen Angriff auf sein Nachbarland verkleinert. Russland hat den Dialog abgebrochen und den Krieg gewählt. Gefässe für den Dialog bestehen aber weiterhin, und das GCSP könnte in Zukunft wieder verstärkt eine Plattform für den Austausch darstellen.

Das GCSP kann seine Rolle als Dialogplattform weiterhin wahrnehmen, trotz des schwierigen Umfeldes. Tatsächlich nahm in jüngster Vergangenheit die Nachfrage nach Dialoggefässen eher zu. Zum Beispiel organisierte das GCSP im Juni 2022 ein multilaterales Treffen zwischen der Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie im Juli 2022 ein Treffen zwischen Zypern, Griechenland und der Türkei zum Thema regionale Sicherheit. Das GCSP fördert die Verbindung zwischen Fachkenntnissen und Diplomatie, wobei es von der Präsenz zahlreicher Forschungsinstitutionen im Maison de la Paix und in Genf profitiert. Besonders relevant ist der Beitrag des GCSP zur Wissenschaftsdiplomatie, wo hochspezialisiertes Fachwissen politische Kompromissfindung begleitet. So schliesst das GCSP mit der Polymath Initiative Verständnis- und Kommunikationslücken zwischen der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Politik. Schliesslich beherbergt das GCSP einen sogenannten Creative Spark, wo das Zusammentreffen innovativer Initiativen und Start-ups aus verschiedenen Fachwelten zur Folge hat, dass diese gefördert werden.

Das DCAF ­ Pionier ganzheitlicher Reformen des Sicherheitssektors Das DCAF ist herausragend in der Art und Weise, wie es auf die Bedürfnisse von Staaten eingeht, die ihren Sicherheitssektor mit allen relevanten Institutionen reformieren
wollen. Lokale Eigenverantwortung ist eines der Grundprinzipien seiner Aktivitäten. Das DCAF unterstützt bei der Lösungsfindung, Staat und Gesellschaft eines betroffenen Landes stehen aber in der Verantwortung. Kurzfristige und punktuelle Eingriffe von aussen führen zu keinen nachhaltigen Ergebnissen. Das DCAF hat dies früh erkannt und das Angebot konsequent auf ganzheitliche Reformen des Sicherheitssektors ausgerichtet. Der Fokus liegt neben den formellen Kontroll- und Aufsichtsgremien und den technischen Kapazitäten des Sicherheitssektors auch auf politischen und gesellschaftlichen Grundlagen. Geschlechtsspezifische Fragen, öffentlich-private Partnerschaften, der Kampf gegen Korruption oder die Rolle der Medien sind Teil solcher Prozesse.

2020 führte das DCAF die neue Bezeichnung Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors ein, die diesem Ansatz Rechnung trägt. Dieser ist international mehr denn je gefragt und hebt sich von anderen, auf Ausbildung und Ausrüstung fokussierte Angebote ab. So wurde das DCAF kürzlich beauftragt, das AfghanistanEngagement seiner Geberstaaten zu evaluieren. Auch auf multilateraler Ebene trägt 8 / 38

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das DCAF zur Entwicklung und Förderung von Normen und Standards in der Gouvernanz des Sicherheitssektors bei.

1.3

Leistungsausweis

1.3.1

Externe Evaluation

Basierend auf dem Bundesbeschluss vom 10. Dezember 20196 über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020­2023 hat der Bund eine Evaluation der drei Genfer Zentren durch eine externe spezialisierte Firma durchführen lassen. In ihren Schlussfolgerungen hob diese Evaluation bei allen drei Zentren die folgenden Punkte hervor: ­

die hohe Relevanz der jeweiligen Arbeit;

­

die internationale Anerkennung der erbrachten Leistungen; und

­

die Nachhaltigkeit des Schaffens der Zentren.

Besonders positiv fiel das Resultat in Bezug auf die Anpassungsfähigkeit und Agilität der Zentren aus, gerade auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Covid-19-Pandemie. Allen drei Zentren wird empfohlen, ihren Fokus beizubehalten und die bestehenden Handlungsfelder zu vertiefen. Die enge Anbindung an die Schweiz und deren Werte wie Unparteilichkeit und humanitäre Verantwortung wurden ebenfalls als Stärken der Zentren beurteilt. Weiter kam die Evaluation zum Schluss, dass die Prioritäten der Zentren mit den Zielen der aussen- und sicherheitspolitischen Strategien der Schweiz übereinstimmten und -stimmen. Die Anpassung der ManagementStrukturen an das gewachsene Angebot von Dienstleistungen wurde als wichtigste Herausforderung identifiziert.7

1.3.2

Erfüllung der Aufträge

Mit seinem Beschluss vom 10. Dezember 2019 hat das Parlament den Genfer Zentren für die Legislaturperiode spezifische Ziele bis 2023 gesetzt. Auch wenn die Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen ist, zeichnen sich gegenwärtig bereits folgende Trends ab (siehe Anhang für vollständige Berichte): Instrumente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik Die Zentren haben ihre Aufträge gemäss den Vorgaben der Rahmen- und Jahresverträge, in denen die Schweiz ihre Interessen festgelegt hat, erfüllt. Dank der steigenden Drittmittelfinanzierung (siehe Abschnitt «Nachhaltige und diversifizierte Finanzierung») haben die Zentren ihre Angebote ausgebaut, wovon auch die Schweiz profitierte. Zum Beispiel konnte das GCSP sein Kursangebot weiter ausbauen, womit auch die Bedürfnisse der Bundesverwaltung besser abgedeckt werden konnten. Eine bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung von zivilen und militärischen Führungskräften 6 7

BBl 2019 1201 Siehe Evaluationsbericht auf https://www.aramis.admin.ch/Texte/?ProjectID=51115.

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aus dem In- und Ausland ist für den Bundesrat auch ein wichtiges Element, um nationale und internationale Netzwerke zu stärken. Auch auf strategischer Ebene achtete der Bund auf die Wahrung Schweizer Interessen: So hat das zuständige Steuerungsorgan des Bundes die Strategien sowie die thematische Ausrichtung des GICHD und des DCAF beurteilt und Änderungsvorschläge eingebracht.

Fokussierung und Stärkung der Komplementarität Die Zentren haben in halbjährlichen Berichten an den Vorsteher des EDA über gemeinsame und komplementäre Aktivitäten berichtet. Hervorzuheben ist der gemeinsame Beitrag der drei Zentren an die Überprüfung der UNO-Friedensarchitektur. Die Schweiz hat diesen Prozess 2020, der in gemeinsame Resolutionen des UNOSicherheitsrates und der UNO-Generalsversammlung mündete, unterstützt. Die jährliche Geneva Peace Week, der Gender and Diversity Hub oder die Arbeit der Zentren zu Myanmar oder Sri Lanka sind weitere Beispiele aufeinander abgestimmter Programme. Innerhalb und ausserhalb des Maison de la Paix zeigt sich, dass das Wissen im Raum Genf zu wertvollen Kooperationen führt, so mit der UNO und dem Small Arms Survey in der Unterstützung der European Association of Peace Operations Training Centres.

Wirkungs- und Resultatorientierung Grundgedanke ist die Betrachtung der langfristigen Wirkung von Aktivitäten statt der aufgewendeten Ressourcen oder der direkt erzielten Arbeitsergebnisse. Ein Wirkungsmodell erlaubt es, den eigenen Beitrag zum gewünschten Wandel gezielt zu steuern. Das GICHD arbeitet bereits seit über vier Jahren in diesem Umfeld und kann die längerfristigen Auswirkungen seiner Aktivitäten entsprechend dokumentieren und bewerten. Auch das DCAF hat 2020 eine neue Strategie erarbeitet, die konsequent die Wirkung seiner Arbeit misst und beschreibt. Die entsprechende Methodologie wurde in Zusammenarbeit mit der DEZA erarbeitet. Das GCSP wird die Resultatorientierung im Bildungs- und Dialogbereich im Rahmen der Erarbeitung der nächsten Strategie für die Jahre 2024­2027 umsetzen.

Nachhaltige und diversifizierte Finanzierung Alle Zentren konnten in der laufenden Legislatur die Drittmittelfinanzierung ausbauen und werden die in der letzten Botschaft gesteckten Ziele erreichen oder gar übertreffen, dies trotz eines vorübergehenden Rückgangs ausländischer Projektfinanzierungen
während des Pandemiejahrs 2020. Die Zentren konnten ihr Angebot dank der grösseren Drittmittel ausbauen. Während der Kernbeitrag der Schweiz seit 2016 inflationsbereinigt unverändert blieb und Projektbeiträge der Schweiz eher rückläufig waren, konnten die Zentren im selben Zeitraum über 40 Prozent mehr Personal für drittmittelfinanzierte Projekte und Programme einstellen.

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Individuelle Förderziele Das Parlament hat mit seinem Beschluss 2019 individuelle Ziele für die Zentren gesteckt: ­

Das GCSP sollte die Stiftungsgremien stärken, sich auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen ausrichten und die globalen Netzwerke stärken (Alumni und Global Fellowships). Das GCSP hat diesen Vorgaben entsprochen, indem es sukzessive auf Schwerpunktthemen fokussiert hat, namentlich Peacebuilding, Krisenmanagement, Rüstungskontrolle, Leadership, geschlechtsspezifische Fragen, Cybersicherheit, Klima und Umwelt sowie neue Technologien. Die Zusammenarbeit mit den Stiftungsgremien wird in der kommenden Legislaturperiode weiter verbessert (gemeinsames Ziel der drei Zentren).

­

Das GICHD sollte neue Themen nachhaltig bewirtschaften sowie, wo nötig, institutionelle Anpassungen vornehmen. Dieses Ziel hat das GICHD unter anderem erreicht, indem es Fachwissen zur Munitionsbewirtschaftung sowie im Bereich der zielgruppenorientierten Arbeit zur Verhütung von Unfällen mit Minen (Gender and Mine Action Program, GMAP) aufgebaut und die Themen in seiner Struktur verankert hat. Hingegen wurde auf Basis einer Machbarkeitsstudie darauf verzichtet, eigene Kapazitäten zum Thema Kleinwaffen zu entwickeln.

­

Das DCAF sollte sich auf die Unterstützung fragiler Staaten konzentrieren, die Aufbau- und Ablauforganisation konsolidieren, die Stiftungsgremien stärken und die Finanzierung diversifizieren. Das DCAF hat die erwarteten Fortschritte in allen Bereichen erzielt. Zum Beispiel wurde das Büro des Stiftungsrates stärker in die Ausarbeitung der Strategie einbezogen. Das DCAF hat auch das Personalmanagement, die Finanzabteilung und interne Abläufe in weiteren Bereichen optimiert und den Anteil der Drittmittel auf über 50 Prozent erhöht. Auch die geografische Konzentration entspricht den Vorgaben.

Das Parlament hatte im letzten Rahmenkredit im Vergleich zum Finanzplan zusätzliche Mittel im Umfang von einer Million Franken pro Jahr gesprochen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln haben die Genfer Zentren besondere Akzente in ihrer Tätigkeit gesetzt (siehe dazu Details im Tätigkeitsbericht im Anhang). Das GCSP hat das Alumni-Netzwerk auf mittlerweile beinahe 10 000 Personen in 174 Ländern ausgebaut. 23 sogenannte Alumni-Hubs auf allen Kontinenten wurden errichtet und eine digitale Plattform «MyGCSP» aufgeschaltet, die auch für Schweizer Vertretungen im Ausland wertvolle Netzwerke darstellen. Gerade während der Pandemie haben sich diese Investitionen in die digitale Vernetzung als besonders wertvoll erwiesen. Das GICHD hat den Themenbereich Munitionsverwaltung ausgebaut. Insbesondere wurde das sogenannte Ammunition Management Advisory Team (AMAT) eingerichtet, das Staaten in der sicheren Munitionsbewirtschaftung berät. Schliesslich hat das DCAF das Krisenmanagement gestärkt sowie die Programme in Subsahara-Afrika, im Kaukasus und in Osteuropa ausbauen können. Mit Forschung zu Klima und Sicherheit hat das DCAF unter anderem die UNO in Genf und in Westafrika unterstützt.

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1.4

Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Legislaturplanung 2019­2023 vom 29. Januar 20208 seinen Willen bekräftigt, im Rahmen des Engagements der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit und des Ausbaus ihrer Rolle als Gastland internationaler Organisationen den internationalen Standort Genf zu stärken (Leitlinie 2, Ziel 11). Die vorliegende Botschaft knüpft an diese Leitlinie an.

Der beantragte Verpflichtungskredit entspricht dem Finanzplan 2024­2026 vom 24. August 20229. Die folgende Tabelle zeigt die der vorliegenden Botschaft zugrundeliegende Finanzplanung: Entwicklung Voranschlagskredit A231.0339 «Genfer Sicherheitspolitische Zentren DCAF/GCSP/GICHD» in Mio. Franken gerundet

Finanzplan 2024­2026 Jährliches Wachstum

Voranschlag

Finanzplan

2023

2024

2025

2026

2027*

24­27

32

32.2 0%

32.3 0.3 %

32.5 0.6 %

32.7 0.6 %

129.7 0,4 %

* Der Finanzplan ab 2024 legt nur die Werte bis 2026 fest. Der Wert für das Jahr 2027 beruht auf einer Extrapolation (Annahme: Teuerung 0.6 Prozent).

2

Schwerpunkte 2024­2027

Der Bundesrat will die drei Zentren noch stärker als Instrumente zur Wahrung aussenund sicherheitspolitischer Interessen sowie zur Umsetzung seiner Ziele nutzen. Damit einher geht die Positionierung des internationalen Genf als globaler Standort mit einer besonders starken Fachkompetenz für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie für humanitäre Belange.

2.1

Perspektiven

Nach dem unipolaren Moment nach dem Ende des Kalten Krieges haben rasch zentrifugale Kräfte eingesetzt, die in Richtung einer verstärkten globalen Mächtekonkurrenz und Volatilität wiesen. Die liberale Weltordnung wird zunehmend unterminiert, und das Denken in machtpolitischen Kategorien und exklusiven Einflusszonen führt zu einer Destabilisierung und Fragmentierung des internationalen Systems. Demokratie, Pluralismus und Freiheit sind seit rund 20 Jahren global unter starkem Druck. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist Ausdruck dieser geopolitischen Verschiebungen der letzten zwei Jahrzehnte. Die weitgehend friedliche und stabile Epoche, die Europa 8 9

BBl 2020 1777 www.efv.admin.ch > Finanzberichte > Voranschlag mit integriertem Aufgabenund Finanzplan

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seit dem Ende des Kalten Krieges und in vielerlei Hinsicht sogar seit dem Ende des Zweitens Weltkrieges erlebt hat, ist in historischer Perspektive eher die Ausnahme als die Regel. Das sich immer deutlicher abzeichnende neue internationale System wird stärker von Konflikten und politischen, wirtschaftlichen, strategischen und ideologischen Antagonismen geprägt sein.

Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine stellt etablierte Paradigmen der europäischen und internationalen Sicherheit infrage. Die UNO ist nicht mehr nur Austragungsort ideologischer Auseinandersetzungen; sie selbst wird zur Zielscheibe von Versuchen, ihre Werte umzudeuten und das Ziel einer friedlichen, auf der Achtung des Völkerrechts beruhenden Ordnung zu untergraben. So werden Gebietsansprüche zunehmend gewaltsam durchgesetzt, zum Teil auch mithilfe von privaten Militäroder Sicherheitsdienstleistungen. Mit dem Recht des Stärkeren einher geht die Schwächung des regelbasierten, multilateralen Systems. Die Schweiz hat ein Interesse daran, zusammen mit anderen Staaten die Wichtigkeit und direkte Relevanz des Multilateralismus und einer freiheitlichen Ordnung aufzuzeigen.

Die Covid-19-Pandemie war in verschiedener Hinsicht lehrreich. Obschon oft nationale Alleingänge und Lösungen dominierten, veranschaulichte sie die Bedeutung von Solidarität und Kooperation, ebenso wie demokratisch legitimierter Entscheidungen in Krisen, die es ermöglichen, dass auch einschneidende Massnahmen auf breite Akzeptanz stossen. Sie illustrierte, wie verletzlich und abhängig gerade westliche Staaten in der Beschaffung sicherheitsrelevanter Technologien und Industrieprodukte geworden sind, und wie wichtig es daher ist, dass Europa in der Entwicklung neuer Produkte und Standards führend bleibt.

Gefragt sind in den kommenden Jahren somit Organisationen, die thematisch die Herausforderungen neuer Konflikte und Krisen vorwegnehmen und Wissen dazu aufbauen. Es ist wichtig, weiterhin Prozesse und Dialogplattformen im Sinne eines vernetzten Multilateralismus anzubieten ­ im Wissen um die Grenzen des Dialogs, der nur dann Wirkung erzielen kann, wenn alle oder zumindest viele Akteure ehrlich einen solchen wollen. Formelle Verhandlungen (zum Beispiel in der UNO) müssen durch informelle Verfahren zur Aushandlung von Normen und Standards in verschiedenen
Fachgebieten ergänzt werden mit Beteiligung der Wissenschaft, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Alle drei Zentren arbeiten genau an dieser Schnittstelle von Fachwissen, Normensetzung und Dialog. In ihren jeweiligen Bereichen unterstützen sie multilaterale Partner, wie die UNO, die EU, die OSZE, die Internationale Organisation der Frankophonie, die Afrikanische Union oder andere internationale und regionale Organisationen. Die Zentren profitieren von einer Vielzahl und Vielfalt von Netzwerken und Institutionen in Genf. Die Schweiz kann mit den Zentren durch Fachwissen und Diplomatie dazu beitragen, dass die ausgehandelten Normen und Standards weltweite Geltung erlangen.

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2.2

Aufträge und Schwerpunkte für alle drei Zentren

Instrumente der Schweizer Aussenpolitik Der Bund wird die Zentren systematisch bei der Umsetzung seiner relevanten Strategien einbeziehen. Das jüngste Beispiel ist die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung. In Zukunft wird die Berücksichtigung bei der Erarbeitung der neuen Strategie für internationale Zusammenarbeit10 (IZA) sowie der Strategie Multilateralismus von Bedeutung sein.

Aus der unabhängigen Evaluation der Zentren ging hervor, dass die enge Verbindung mit der Schweiz von der internationalen Trägerschaft begrüsst wird. Vor diesem Hintergrund sollen die Zentren über die Jahresverträge zunehmend in Initiativen und Programme der Schweiz in den Schwerpunktländern der IZA einbezogen werden. Die von den Zentren vorgeschlagenen thematischen und geografischen Schwerpunkte vereinfachen dies. Die Ziele und Prioritäten der Zentren entsprechen bereits heute weitgehend den Vorgaben der aktuellen IZA-Strategie. Schliesslich werden sich die Zentren gemeinsam mit der Schweiz für die Stärkung des Multilateralismus einsetzen, mit besonderer Berücksichtigung des Standorts Genf.

Schärfung des Profils Die Zentren haben in den letzten Jahren ein Wachstum erlebt, das durch Drittmittel finanziert wurde. Um effizient und wirksam zu bleiben, müssen die Zentren nun eine Konsolidierung anstreben. Dafür sollen sie künftig ihr Profil im Hinblick auf das sich wandelnde geopolitische Umfeld, die Bedürfnisse ihrer Aktionsfelder sowie eine optimale Vernetzung in Genf und weltweit schärfen. Weiter sollten die Zentren Genf weiterhin als führendes globales friedens- und sicherheitspolitisches Zentrum unterstützen.

Wirkungs- und Resultatorientierung Alle Zentren werden die Einführung der Wirkungs- und Resultatorientierung abschliessen. Wo möglich, bauen sie ihr Monitoring aus, um auch die institutionelle Entwicklung zu steuern. Sie prüfen zudem die bessere Nutzung der Stiftungsgremien, insbesondere des Stiftungsrats, für die Zwecke der Stiftung.

2.3

Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik

2.3.1

Auftrag

Die Aufgabe des 1995 gegründeten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) ist die Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt. Das Zentrum bietet ein umfassendes Programm an Weiterbildungskursen für Fach- und Führungskräfte an. Ausserdem ermöglicht es informelle Prozesse für den diplomatischen Dialog auf hoher Ebene mit dem Ziel, politische Optionen und Lösungen für Regierungen zu entwickeln. Dank seines Alumni-Netzwerkes und der Global Fellowship Initiative bringt 10

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das GCSP auch Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Erfahrungen aus den verschiedensten Regionen der Welt zusammen. Schliesslich erstellt das GCSP Analysen, die seinen Partnern und seinem Netzwerk als Anhaltspunkte zum Verständnis der heutigen Welt dienen.

2.3.2

Schwerpunkte 2024­2027

Das Erreichte konsolidieren Das GCSP will sein Ausbildungsangebot ausbauen und seinen innovativen Ansatz festigen. Es muss die Themen und Lehrmittel seines Aus- und Weiterbildungsprogramms kontinuierlich und strategisch vorausschauend weiterentwickeln. So verwendet das GCSP seit mehreren Jahren das Konzept der Learning Journey for Impact, das innovative Bildungsansätze und -technologien nutzt. In Zukunft soll deshalb mehr in diese neuen pädagogischen und technologischen Ansätze investiert werden.

Dialogaktivitäten ausbauen Das GCSP verfügt aufgrund seiner Werte, seines Fachwissens und seines Rufs über ein grosses Potenzial bei der Fazilitation von Dialogprozessen und will deshalb seine Aktivitäten auf drei Ebenen ausbauen. Auf globaler Ebene will das GCSP den Dialog fördern, um geopolitische Spannungen abzubauen und die globale Gouvernanz zu stärken. Auf regionaler Ebene wird das Zentrum einerseits die in Genf angesiedelten Friedens- und Verhandlungsprozesse stärker unterstützen und andererseits seine Kapazitäten zur fachlichen Begleitung von Dialogprozessen, die auf die thematischen oder geografischen Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik ausgerichtet sind, ausbauen. Bei thematischen oder zukunftsweisenden Fragen wird das GCSP gemeinsame Ansätze erarbeiten und die Suche nach innovativen Antworten auf aktuelle Friedensund Sicherheitsfragen vorantreiben sowie den politischen Dialog über Gouvernanz und digitale Diplomatie fördern.

Schlüsselthemen und Analyseaktivitäten weiterentwickeln Das Zentrum wird weiterhin in Themen investieren, die in den kommenden Jahren von zentraler Bedeutung sein werden (z. B. Cybersicherheit, Leadership, Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung, strategische Antizipation und neue Technologien), um der GCSP-Gemeinschaft ein besseres Verständnis und eine entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird das GCSP ausserdem eine Analyse- und Beratungseinheit aufbauen, die sich mit aktuellen friedens- und sicherheitspolitischen Fragestellungen befassen soll, um politischen Entscheidungsträgern und Leistungsbezügern des Zentrums Empfehlungen geben zu können. Die Schweiz wird in den kommenden Jahren von diesem Fachwissen profitieren, sowohl bei der Gestaltung ihrer Aussenpolitik als auch bei der Ausbildung ihres Personals.

Darüber hinaus wird das Zentrum
vermehrt strategische Partnerschaften pflegen, um Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Führungskräfte aus den unterschiedlichsten Bereichen anzusprechen. Das GCSP kann somit ein sicheres und integratives Umfeld bieten, in dem Akteure aller Art zusammenkommen, sich austauschen und

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gemeinsam innovative Lösungen für globale Herausforderungen entwickeln können, selbst wenn die meisten Kommunikationskanäle geschlossen sind.

Die GCSP-Gemeinschaft als Einflusskanal für die Schweizer Diplomatie stärken Im Zentrum und auf seinen virtuellen Plattformen treffen sich rund 10 000 Diplomatinnen und Diplomaten, Militärangehörige sowie internationale zivile und staatliche Fachkräfte. Die GCSP-Gemeinschaft ist ein internationales Netzwerk, ein einzigartiger Pool an Fachwissen und ein Forum für den Austausch. Das GCSP wird neue Instrumente einführen und die Kooperationsmöglichkeiten ausbauen, um das Wissen aus diesem Netzwerk sowie aus den GCSP-Fellowships systematisch zu nutzen, was den Stipendiatinnen und Stipendiaten, dem Bund und allen Mitgliedern des Stiftungsrats zugutekommt.

2.4

Genfer internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung

2.4.1

Auftrag

Das 1998 gegründete Genfer internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) ist bestrebt, die von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren für die Menschen zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf Personenminen, Streumunition, anderen explosiven Kriegsmunitionsrückständen und Munitionslagern liegt. Das Zentrum trägt zur Entwicklung und Professionalisierung im Bereich der Minenräumung zum Nutzen seiner Partner bei: nationale und lokale Behörden, Geber, die UNO, andere internationale und regionale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen und akademische Einrichtungen. Zur Wahrnehmung seiner Rolle ist das GICHD in drei Tätigkeitsfeldern aktiv: 1. Unterstützung vor Ort mit Schwerpunkt auf Kapazitätsaufbau und Beratung, 2. multilaterale Arbeit mit Schwerpunkt auf Normen und Standards und 3. Forschung und Entwicklung mit Schwerpunkt auf fortschrittlichen Lösungen. Das GICHD fördert ausserdem bei all seinen Aktivitäten den Dialog und die Zusammenarbeit.

2.4.2

Schwerpunkte 2024­2027

Das Erreichte konsolidieren Das GICHD hat sich in der letzten Legislaturperiode erheblich weiterentwickelt: Das Zentrum wird sich auch in Zukunft auf die humanitäre Minenräumung konzentrieren, wird jedoch gleichzeitig seine Arbeit in den Bereichen Munitionsmanagement, Genderförderung, Diversität und Inklusion sowie Aufklärung über die Gefahren von Kampfmitteln weiter ausbauen. Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen zur Förderung von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden wird sich das GICHD auch weiterhin für die Stärkung der humanitären Minenräumung und des Munitionsmanagements einsetzen. Neben der Konsolidierung der in den letzten Jahren erfolgreich entwickelten Programme und Initiativen sollen auch die internen Strukturen und Strategien des Zentrums gefestigt werden, um sicherzustellen, dass das GICHD seinem 16 / 38

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Mandat weiterhin gerecht wird und auch in Zukunft ein Arbeitsumfeld bietet, das seinen Werten und Grundsätzen entspricht.

Stärkung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Genf In einer Zeit, in der das humanitäre Völkerrecht und der Multilateralismus im Allgemeinen unter Druck sind, wird sich das GICHD weiterhin für die Umsetzung der Übereinkommen über Antipersonenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände einsetzen. Es wird auch zur Entwicklung neuer internationaler rechtlicher oder politischer Rahmenbedingungen beitragen, wie etwa im Bereich des Munitionsmanagements. Das internationale Genf bleibt in dieser Hinsicht der ideale Standort für das GICHD und fördert dessen Wirkungskraft. Umgekehrt stärkt das GICHD die Rolle Genfs im Bereich der Abrüstung und als globales Zentrum für die Gouvernanz konventioneller Waffen.

Förderung von Abrüstung und humanitären Feldeinsätzen zur Reduktion der Risiken für die betroffene Bevölkerung Standards und Richtlinien in den Bereichen humanitäre Minenräumung und Munitionsmanagement, die von allen relevanten Akteuren akzeptiert werden, bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Abrüstung voranzutreiben, denn sie ermöglichen es, die auf multilateraler Ebene getroffenen Entscheidungen vor Ort in die Praxis umzusetzen.

Das GICHD kann dabei eine führende Rolle spielen, indem es Raum für Gespräche und Erfahrungsaustausch schafft und einen Rahmen für die korrekte Anwendung dieser Standards bietet.

Stärkerer Schutz der Zivilbevölkerung vor den Gefahren von Kampfmitteln Das GICHD arbeitet oft in nächster Nähe zu bewaffneten Konflikten, das heisst, in Kontexten, die von Instabilität und hohen Risiken geprägt sind. Damit das GICHD in solch kontaminierten Gebieten effizienter tätig werden kann, sollen in der Feldarbeit neue Ansätze zur Anwendung kommen. Dazu gehören Partnerschaften mit internationalen und regionalen Organisationen, die Fortsetzung der Aktivitäten in den Bereichen Aufklärung über die Gefahren von Kampfmitteln und das Informationsmanagement als erste Zugangswege vor Ort für das GICHD. Die Verringerung der Risiken von Kampfmitteln für die Zivilbevölkerung während und nach einem bewaffneten Konflikt trägt dazu bei, die Sicherheit der vertriebenen Menschen zu gewährleisten und ihre Rückkehr zu ermöglichen.

2.5

Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors

2.5.1

Auftrag

Das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) wurde im Jahr 2000 gegründet und hat den Auftrag, in den Partnerstaaten die Gouvernanz im Sicherheitssektor durch inklusive Reformen im Rahmen einer demokratischen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zu verbessern. Das Zentrum bietet rechtliche, politische und technische Beratung, fördert 17 / 38

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Standards und bewährte Verfahren und unterstützt den Aufbau von Kapazitäten.

Die 2020 vom Stiftungsrat des DCAF verabschiedete Strategie 2020­2024 enthält die folgenden vier Prioritäten: ­

die Bedeutung der demokratischen Gouvernanz im Sicherheitssektor für die Bewältigung aktueller und künftiger Sicherheitsherausforderungen bekräftigen, einschliesslich der neuen Herausforderungen, die durch die Covid-19Pandemie und in jüngster Zeit durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine entstanden sind;

­

in fragilen und konflikt- oder krisenbetroffenen Staaten noch aktiver handeln;

­

sicherstellen, dass die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik und praxis stärker auf gute Regierungsführung ausgerichtet sind, im Gegensatz etwa zu «harter Sicherheit», die auf militärische Ausrüstung und Ausbildung abzielt;

­

das Zentrum kontinuierlich so ausrichten, dass es seine Effizienz steigern kann, gutes Personal anzieht und hält und seinen Partnern, einschliesslich der Schweiz, sein Fachwissen und an die neuen Erfordernisse angepasste Tools anbieten kann.

2.5.2

Schwerpunkte 2024­2027

Das Erreichte konsolidieren Auch in der kommenden Legislaturperiode wird das DCAF die reformorientierten Staaten und seine internationalen Partner (Geberländer und multilaterale Organisationen) unterstützen, indem es sich für die Stärkung der demokratischen Gouvernanz im Sicherheitssektor einsetzt. Das DCAF wird prioritär aufzeigen, dass es zur Verringerung der Fragilität und der Bedrohung durch bewaffnete Konflikte und Radikalisierung einen Sicherheitssektor braucht, der mit Gouvernanz- und Kontrollmechanismen ausgestattet ist.

Geografische Konzentration Mit Blick auf die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und der Sahelzone sowie in anderen Teilen der Welt wird das DCAF namentlich in fragilen Staaten aktiv sein, die gerade einen bewaffneten Konflikt hinter sich haben oder sich in einem komplexen politischen Transitionsprozess befinden und ein hohes Risiko eines bewaffneten Konflikts aufweisen. Die Schwerpunkte werden auf Südost- und Osteuropa, der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) sowie Subsahara-Afrika liegen. Sobald die Voraussetzungen gegeben sind, wird das DCAF seine Aktivitäten zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine wiederaufnehmen. Dank seines Rufs als unparteiischer Partner wird das Zentrum ausserdem eine aktive Rolle bei der Unterstützung von Friedensprozessen, insbesondere in Kolumbien und im Jemen, spielen. Darüber hinaus beabsichtigt das DCAF, seine bislang sehr erfolgreichen Programme in der Sahelzone und in Lateinamerika auszubauen. Die internationale Partnergemeinschaft (Geberländer und multilaterale Organisationen) wird weiterhin von der Beratung und der Expertise des International Security Sector Advisory Team des DCAF profitieren.

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Stärkung des internationalen Genf für einen wirksamen Multilateralismus Angesichts der Krise des Multilateralismus wird das DCAF die UNO, die OSZE, die Afrikanische Union und die Europäische Union sowie deren Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele der internationalen Programme unterstützen, die für das Mandat des Zentrums relevant sind. Sowohl die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als auch spezifische internationale strategische Rahmenwerke rücken die Rolle der Gouvernanz von Institutionen bei der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung wieder in den Fokus. Deshalb wird das DCAF die Erkenntnisse aus seiner Felderfahrung und seiner Forschungsarbeit in diese Rahmenwerke und Programme einbringen.

Deren Umsetzung wird das Zentrum ebenfalls unterstützen, damit die darin enthaltenen Grundsätze und bewährten Praktiken zu konkreten Verbesserungen der Gouvernanz im Sicherheitssektor jener Länder führen, in denen das Zentrum aktiv ist.

Konsolidierung der institutionellen Entwicklung Das DCAF wird seine Bemühungen zur Konsolidierung seiner internen Prozesse fortsetzen. Dazu gehören insbesondere das Risikomanagement, der Wissensaustausch, die Leistungsmessung und das ergebnisorientierte Management. Schliesslich soll das Zentrum neue digitale Technologien und Servicemodelle im virtuellen Raum, die in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen werden, einführen und anwenden.

2.6

Stellenwert des Maison de la Paix für die Genfer Zentren und den Standort Genf

Die Pandemiejahre haben die Bedeutung der physischen Präsenz relativiert. Mit Leichtigkeit sind heute Verbindungen via Kommunikationsplattformen möglich, was zu einer (positiven) Proliferation von Diskussionsplattformen und -teilnehmenden geführt hat. Gleichzeitig hat die Pandemie aber auch aufgezeigt, welche Bedeutung dem persönlichen Kontakt auf informeller Ebene zukommt: Vieles ist online nur bedingt oder gar nicht mach-, ermittel- und sichtbar, zum Beispiel nonverbale Kommunikation, Vertrauensaufbau und das Zeigen von Anerkennung und Respekt. Sich physisch in Genf zu treffen, schafft einen Mehrwert.

Das Maison de la Paix ist in diesem Zusammenhang ein symbolträchtiger Ort. Es spielt eine Schlüsselrolle bei der Vernetzung der Institutionen und Organisationen des internationalen Genf. Ausserdem beherbergt das Maison de la Paix nicht nur die drei Zentren, sondern ist auch Sitz zahlreicher NGO sowie des Institut de Hautes Études Internationales et de Développement (IHEID), das ­ ebenso wie die Universität Genf ­ eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung der Wissenschaftsdiplomatie in Genf spielt. Das Maison de la Paix ist daher ein wichtiges Instrument für die drei Zentren, aber auch für das gesamte internationale Genf, indem es einzigartiges Fachwissen konzentriert und gleichzeitig einen Ort für Begegnungen in verschiedenen Formaten und ausserhalb der formellen Gremien bietet.

Das Maison de la Paix beherbergt ausserdem mehrere Plattformen, die von der Schweiz im Rahmen ihrer Gaststaatpolitik unterstützt werden, darunter die Geneva Peacebuilding Platform, die Global Health Platform, die Geneva Trade Platform oder das Sekretariat der International Gender Champions Initiative (letztere wird vom 19 / 38

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GCSP beherbergt). Plattformen sind informelle und agile Arrangements, die darauf abzielen, Synergien innerhalb von Expertengemeinschaften des internationalen Genf zu stärken. Plattformen spielen eine Schlüsselrolle im internationalen Genf: Sie tragen zur Stärkung der Effizienz des multilateralen Systems bei, bieten neutrale und offene Räume für alle relevanten Akteure und erleichtern so den Aufbau innovativer Partnerschaften. Sie tragen auch dazu bei, dass die Diskussionen in den multilateralen Zentralen den Realitätsbezug nicht verlieren und mit der Erfahrung im Feld verbunden bleiben.

Die Verankerung der drei Zentren in Genf und im Maison de la Paix ermöglicht es ihnen, den Reichtum und die Vielfalt der Synergien und Multi-Akteurs-Netzwerke optimal zu nutzen: internationale Organisationen, Zivilgesellschaft, Privatsektor, akademische Institutionen und andere innovative Initiativen.

2.7

Steuerung der Zusammenarbeit

Die Verwendung der Schweizer Beiträge wird durch den 2003 vom Bundesrat eingesetzten Steuerungsausschuss (Comité de Pilotage Genfer Zentren) koordiniert. Im Sinn der interdepartementalen Zusammenarbeit sind in diesem Gremium das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA; Abteilung Frieden und Menschenrechte AFM, Abteilung Internationale Sicherheit AIS, Ständige Vertretung der Schweiz in Genf und Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA) sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; Generalsekretariat des VBS und Armeestab, Internationale Beziehungen Verteidigung) vertreten. Seine Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sind in einem Pflichtenheft geregelt.

Der Steuerungsausschuss ist für die integrale Führung und Steuerung der Bundesbeiträge an die drei Zentren verantwortlich. Es legt die strategischen Zielsetzungen fest, überprüft die sachgerechte Verwendung der Mittel und instruiert die Schweizer Stiftungsräte.

Um in der Partnerschaft mit den Zentren seine Interessen zu wahren und die zweckmässige Verwendung der gesprochenen Mittel sicherzustellen wird der Bund weiterhin: ­

als einziger Partner mehrere Stiftungsräte entsenden und in den Büros (Stiftungsratsausschüssen) mit je zwei Personen vertreten sein;

­

mit jedem Zentrum einen Rahmenvertrag über die Schweizer Beiträge während vier Jahren abschliessen, in denen die wesentlichen Eckwerte sowie die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel definiert werden;

­

mit jedem Zentrum einen Jahresvertrag erstellen, in dem die konkret zu erbringenden Leistungen definiert werden;

­

bei Vakanzen sein Vorschlagsrecht für die Stiftungsratspräsidien wahrnehmen;

­

bei Vakanzen die Direktorinnen und Direktoren der Zentren auswählen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die jeweiligen Stiftungsräte.

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In den Rahmenverträgen und Leistungsvereinbarungen wird die Wirkungsorientierung in der Berichterstattung in den Vordergrund gerückt (results-based Management and Reporting). Die Verträge regeln auch die Berichterstattung bezüglich Leistungen und Finanzen.

Die Botschaft zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren 2020­ 2023 verlangte eine externe Evaluation, welche 2021 bis 2022 durchgeführt wurde (siehe Ziff. 1.3). Der Bundesrat beabsichtigt, weiterhin periodisch eine Evaluation durchzuführen. Kriterien sollen wiederum Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit der eingesetzten Bundesmittel sein.

3

Inhalt des Kreditbeschlusses

3.1

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt für die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren in den Jahren 2024­2027 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 129,7 Millionen Franken. Der unterbreitete Verpflichtungskredit 2024­2027 ist damit um 1,7 Millionen Franken höher als der bisherige Rahmenkredit. Die Zuständigkeit für die Verwendung des Kredits liegt beim EDA (Staatssekretariat und DEZA).

3.2

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Aufteilung der Mittel auf die drei Genfer Zentren Die nähere Spezifikation des Verpflichtungskredits obliegt dem Bundesrat. Die Zielsetzungen für die drei Zentren werden in Jahresverträgen mit dem Bund festgelegt.

Die vorgesehene Aufteilung auf die drei Genfer Zentren muss gewisse Flexibilität beinhalten, damit sich ändernden Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann.

Beitrag des Bundes 2024­2027

GCSP* GICHD DCAF Total

In Mio. Franken gerundet

42,8* 38,9 48,0 129,7

In Prozent

33 % 30 % 37 % 100 %

* Das GCSP stellt die IT-Infrastruktur sowie IT-Dienstleistungen zugunsten aller drei Zentren zur Verfügung. Das Budget für diese IT-Service-Kosten sind in diesem Betrag enthalten. Das GCSP handelt diesbezüglich mit den anderen Zentren selbstständig Verträge zu deren Beteiligung an den Kosten aus.

Ausbau der Finanzierung durch Drittmittel Die Summe der Drittmittel soll im Verhältnis zur Summe der Drittmittel und des Schweizer Kernbeitrags Ende 2027 für das GCSP mindestens 30 Prozent (bisher mindestens 25 %, 2022: 25 %), für das GICHD mindestens 45 Prozent (bisher mindestens

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35 %, 2022: 43 %) und für das DCAF mindestens 55 Prozent (bisher mindestens 50 %, 2022: 51 %) betragen.

Dauer des Verpflichtungskredits Die Dauer des Verpflichtungskredits beträgt vier Jahre (2024­2027) und entspricht dem Zeitraum einer Legislaturperiode. Sie gewährleistet, dass das Engagement des Bundes mindestens einmal während der Legislatur einer eingehenden parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Die erforderlichen Voranschlagskredite werden jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlags der Eidgenossenschaft beantragt.

3.3

Teuerungsannahmen

Die dem Umfang des Verpflichtungskredits zugrundeliegenden Teuerungsannahmen werden im Bundesbeschluss (Art. 1) ausgewiesen. Den Teuerungsannahmen liegt der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Juni 2022 von 104,5 Punkten zugrunde, wobei sich dieser Indexstand auf die Indexreihe «Dezember 2020 = 100 Punkte» bezieht. Die jährlichen Voranschlagskredite werden jeweils an die aktuellen Teuerungsannahmen angepasst.

4

Auswirkungen

4.1

Auswirkungen auf den Bund

Mit dieser Vorlage wird bei den eidgenössischen Räten für die Jahre 2024­2027 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 129,7 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren beantragt (vgl. Ziff. 3). Angesichts der hohen strukturellen Defizite, die im Finanzplan 2024­2026 bestehen, werden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch die Beiträge an die Genfer Zentren von den Bereinigungsmassnahmen betroffen sein, über die der Bundesrat im 1. Quartal 2023 entscheidet.

Die Mittel sind schon im Finanzplan des EDA enthalten (Voranschlagskredit A231.0339 «Genfer Sicherheitspolitische Zentren: DCAF/GCSP/GICHD»). Für das Jahr 2027 wird der Betrag unter der Annahme eines Wachstums von 0,6 Prozent extrapoliert. Die Vorlage hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen und keine personellen Auswirkungen auf den Bund.

Die Beiträge stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Mittel durch Bundesrat und Parlament im jeweiligen Voranschlag.

4.2

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

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Die Unterstützung des Bundes für die drei Genfer Zentren stärkt indirekt den Standort des internationalen und humanitären Genf und erhöht dessen Ausstrahlung und Anziehungskraft. Auch im akademischen Umfeld sind positive Nebeneffekte zu erwarten, insbesondere durch die Vernetzung von Expertenwissen sowie gemeinsame Ausund Weiterbildung. Zudem sitzt der Kanton Genf im Stiftungsrat des GCSP und des DCAF.

4.3

Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses stärkt insbesondere den Standort Genf. Dies betrifft sowohl Arbeitsplätze in des Maison de la Paix als auch eine Nachfrage für Dienstleistungen vor allem im Hotellerie- und Gastgewerbe durch Leistungsbezüger der Zentren. Weiter wird der Bekanntheitsgrad der Schweiz insgesamt sowie der Region Genf als Konferenzstandort erhöht.

4.4

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Gesellschaft in der Schweiz.

4.5

Weitere Auswirkungen

Es ist offensichtlich, dass die Vorlage keine weiteren spezifischen Auswirkungen hat.

Die entsprechenden Fragen wurden daher nicht vertieft untersucht.

5

Rechtliche Aspekte

5.1

Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 167 BV, aus dem sich die Budgetkompetenz der Bundesversammlung ergibt. Der Beitrag an das GCSP stützt sich auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 200311 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte.

Die Beiträge an das GICHD sowie für das DCAF stützen sich auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 197612 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Nach beiden erwähnten Gesetzen werden die Mittel für derartige Massnahmen als Verpflichtungskredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt.

11 12

SR 193.9 SR 974.0

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5.2

Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren widerspricht keinen rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Sie trägt bei zur Erfüllung von Verpflichtungen der Schweiz aus international vereinbarten, jedoch rechtlich nicht bindenden Zielrahmen, namentlich der Agenda 203013 der NATO Partnerschaft für den Frieden oder der Action for Peacekeeping (A4P) der UNO. Zudem trägt die Arbeit der Zentren zur Umsetzung und Universalisierung rechtlich verbindlicher Abkommen bei, namentlich der Ottawa- und der Oslo-Konventionen (Übereinkommen vom 18. September 199714 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung sowie das Übereinkommen vom 30. Mai 200815 über Streumnition).

5.3

Erlassform

Nach Artikel 163 Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200216 ist für den vorliegenden Fall ein Erlass in der Form des einfachen, also nicht dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses vorgesehen.

5.4

Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte.

5.5

Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

5.5.1

Bedeutung der Subvention für die Erreichung der angestrebten Ziele

Die vorliegende Botschaft umschreibt in Kapitel 1 die Interessen des Bundes und den Nutzen der bisherigen Arbeit sowie in Kapitel 2 die daraus abgeleiteten Aufträge und Schwerpunkte. Diese Subventionen werden mit dem Ziel ausgerichtet, diese Arbeit zu unterstützen. Eine substanzielle Kürzung der Gesamtbeiträge bedeutete eine Verminderung der Leistung der Zentren und des 2014 eröffneten Maison de la Paix und damit eine Gefährdung des aufgebauten Systems von zivil-militärischer Expertise und des weltweiten Netzwerks auf diesem Gebiet. Der erwünschte aussen- und sicherheitspolitische Multiplikatoreneffekt würde vermindert.

13 14 15 16

http://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home.html SR 0.515.092 SR 0.515.093 SR 171.10

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Der Bund unterstützt die Zentren nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beziehungen zum Ausland sind Sache des Bundes und können nicht an die Kantone oder Gemeinden delegiert werden.

Die Vorgaben des 2. Kapitels des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199017 werden mit dem vorangehend Beschriebenen eingehalten.

5.5.2

Verfahren und Steuerung der Subventionsgewährung

Auf der Basis des Bundesbeschlusses werden ein vierjähriger Rahmenvertrag sowie jährliche Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den drei Genfer Zentren als Subventionsempfängern vereinbart. Mit den erwähnten Vereinbarungen lassen sich die gezielte Mittelverwendung sowie gegebenenfalls weitere Leistungen, die vom Subventionsempfänger erwartet werden, steuern.

Das Parlament legt die Mittel, welche die Schweiz den Zentren für vier Jahre zur Verfügung zu stellen gedenkt, in einem Verpflichtungskredit fest. Ziffer 2.7 dieser Botschaft geht auf die Gouvernanz und Steuerung des Beitrags auf der Ebene des Bundes und auf der Ebene der Zentren ein und beschreibt die Kontrollmechanismen, die eine effiziente, transparente und rechtmässige Subventionsgewährung sicherstellen.

Für die Aufteilung der Subventionen auf die einzelnen Zentren wird auf Ziffer 3.3 verwiesen.

17

SR 616.1

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Anhang 1

Bericht über die Tätigkeit der Genfer Zentren 2020­2023 1 1.1

Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik Auf Bewährtem aufbauen

Das GCSP hat seine Arbeit in den letzten Jahren laufend reflektiert, um relevant zu bleiben und seinen Partnern einen echten Mehrwert zu bieten. Der Bildungsmarkt ist hart umkämpft und das Zentrum ist bestrebt, stets ein aktuelles Angebot auf höchstem Niveau bereitzustellen. Laut einer externen Evaluation aus dem Jahr 2021 wird das GCSP dank seinem ganzheitlichen und transversalen Ansatz im Umgang mit Friedens- und Sicherheitsfragen als hochrelevanter Akteur in der weltweiten Sicherheitsszene und als Kompetenzzentrum, insbesondere im Bereich der Ausbildung von Führungskräften, wahrgenommen. In den letzten vier Jahren hat das Zentrum die folgenden Tätigkeitsfelder ausgebaut: Executive Education Das GCSP hat sein Kursangebot laufend angepasst, um den neuesten Entwicklungen Rechnung zu tragen und Trends vorwegzunehmen. Das Zentrum hat die Zahl der massgeschneiderten Kurse für den Bund, aber auch für andere Leistungsbezüger, insbesondere im Nahen Osten, in Südamerika und in Afrika, deutlich erhöht. Das GCSP konnte dadurch seine Wirkungskraft weltweit erhöhen und dazu beitragen, den Zugang der Schweizer Botschaften im Ausland zu lokalen Führungskräften zu verbessern und deren Netzwerk zu erweitern.

Durch den Einsatz neuester Lerntechnologien bei virtuellen Kursen konnte das Zentrum zum ersten Mal Schulungen in neuen Sprachen anbieten: Kurse auf Spanisch für eine Teilnehmergruppe aus allen Ländern Mittel- und Südamerikas, Simultanübersetzung ins Arabische für den Kurs Leadership und Mediation und ins Portugiesische für den Kurs zur Prävention des gewalttätigen Extremismus in Mosambik. Dies ermöglichte es dem Zentrum, seine globale Reichweite zu erhöhen und auch ein Publikum zu erreichen, das der englischen Sprache nicht mächtig ist.

Diplomatischer Dialog Das GCSP hat seine Initiativen im Bereich des diplomatischen Dialogs fortgesetzt und ausgebaut: zum einen zwischen Fokusgruppen (Track-2-Diplomatie), zum anderen durch die Einbindung offizieller Vertreterinnen und Vertreter (Track-1.5-Diplomatie).

Neben den erfolgreichen Diskussionsforen von Zermatt und Chambésy führte das Zentrum auch neue Projekte durch, darunter eines, das sich mit den Herausforderungen des Transitionsprozesses in Syrien befasst. Es setzt sich zusammen aus einem multilateralen Dialog und einem Forschungsprojekt und hat zum Ziel,
bei Fragen der Reform, der Rückkehr von Flüchtlingen und des Wiederaufbaus Möglichkeiten für eine Verständigung zwischen den Standpunkten der USA, der EU, des Iran, Russlands und der Türkei auszuloten. Im Rahmen eines informellen Dialogs im Zeitraum 2020­ 2022 über die Lage im östlichen Mittelmeerraum erörterten regionale Expertinnen und Experten Konfliktlösungsoptionen. Das per Telefonkonferenz durchgeführte 26 / 38

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Projekt erlaubte es, die Repräsentativität, Inklusivität und Beteiligung im Vergleich zu herkömmlichen Ansätzen zu erhöhen, was das Potenzial eines digitalen Dialogs verdeutlicht.

Global Fellowship Initiative und Creative Spark Seit ihrer Gründung im Jahr 2015 bietet die Global Fellowship Initiative bislang 344 sorgfältig ausgewählten Fellows einen sicheren Raum, in dem sie Brücken bauen, Grundannahmen infrage stellen und Silos aufbrechen können, um voneinander zu lernen, zu reflektieren, sich auszutauschen und friedens- und sicherheitspolitische Aktionen durchzuführen. Aus dieser Initiative ist 2019 der Creative Spark hervorgegangen, ein eigentlicher Inkubator für Projekte, die innovative und nachhaltige Lösungen im Bereich Frieden und Sicherheit hervorbringen sollen. Von den bisher gut ein Dutzend inkubierten Projekten wurden sechs effektiv umgesetzt, mit positiven Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in so unterschiedlichen Bereichen wie Cybersicherheit, Klimawandel oder der Rolle von Städten.

Gemeinschaftliches Engagement Das GCSP hat im Laufe der Jahre seit seiner Gründung ein einzigartiges AlumniNetzwerk aufgebaut. In den letzten Jahren hat das GCSP strategisch daran gearbeitet, diese Gemeinschaft von mehr als 10 000 Mitgliedern, die eine unschätzbare Ressource an Wissen und Expertise im Bereich der internationalen Politik darstellt und deren Mitglieder in 174 Ländern vertreten sind, noch stärker zusammenzuschweissen.

So wurden weltweit 23 sogenannte Community Hubs eröffnet. Diese Plattformen entwickeln gemeinschaftliche Sicherheitskonzepte, die zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beitragen sollen. Mit der Lancierung der Onlineplattform «MyGCSP» für Alumni konnte das Netzwerk weiter gestärkt werden.

1.2

Zur Umsetzung der Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz beitragen

Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem SEM Auf Ersuchen des Staatssekretariats für Migration organisiert das GCSP Kurse über gute Regierungsführung und Migration für Länder wie Tunesien, Irak, Kamerun und Guinea. Die Kurse sollen die Kompetenzen und das Verständnis der Teilnehmenden für die Themen gute Regierungsführung und Migration fördern, den Aufbau eines professionellen Netzwerks rund um das internationale Genf ermöglichen und Einblicke in das demokratische Modell der Schweiz vermitteln.

Kurs für Verteidigungsattachés In Partnerschaft mit dem VBS bietet das GCSP seit über zehn Jahren Kurse für Offizierinnen und Offiziere, Diplomatinnen und Diplomaten sowie internationales Verwaltungspersonal an, die auf Tätigkeiten an der Schnittstelle zwischen Diplomatie, Strategie, Wirtschaft und Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten. In den letzten Jahren hat das GCSP solche Kurse namentlich in Amman, Addis Abeba, Sarajevo, Colombo und Dakar durchgeführt.

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Runder Tisch von Chambésy Mit dem Dialogforum von Chambésy bieten das GCSP und das EDA einen informellen Rahmen für offene und ehrliche Diskussionen über ausgewählte Themen zur europäischen Sicherheitspolitik. Ziel ist es, über den üblichen Austausch und vorhersehbare Statements hinauszugehen. Den Input liefern hochrangige internationale Politikerinnen und Politiker und akademische Sachverständige.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der NATO In den letzten Jahren hat das GCSP seine Beziehungen zur NATO weiter ausgebaut, insbesondere im Bereich der neuen Technologien. Dies geschieht unter anderem durch neue Forschungsarbeiten und einen Prozess zur Unterstützung der Bemühungen der NATO zur Klärung ihrer ethischen Grundsätze für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz, aber auch durch den Ko-Vorsitz in der Arbeitsgruppe zu neuen Herausforderungen innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Ausserdem war das GCSP im Juli 2022 Gastgeberin des NATO-Partnerschaftssymposiums (Partnership 360 Symposium), an dem sich politische und militärische Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieds- und Partnerländer des Bündnisses zu offenen Gesprächen über die Zukunft der NATO-Partnerschaftspolitik treffen. Das Symposium fördert den sicherheitspolitischen Dialog innerhalb der Partnergemeinschaft entsprechend dem Motto «One NATO».

1.3

Förderung des internationalen Genf

Das GCSP hat seine Aktivitäten im Bereich der massgeschneiderten Schulungen für internationale Organisationen stark ausgeweitet, um die wachsende Nachfrage zu befriedigen. Das Zentrum arbeitet mit der Welthandelsorganisation, der Internationalen Organisation für Migration und dem Globalen Netzwerk zur Warnung und Reaktion bei Krankheitsausbrüchen (Global Outbreak And Response Network, GOARN) der Weltgesundheitsorganisation zusammen, um deren Fähigkeit zu stärken, Veränderungen zu erkennen und sich nachhaltig an ein ständig wandelndes Umfeld anzupassen.

So hat das GCSP beispielsweise ein Ausbildungsprogramm für die Mitarbeitenden des GOARN-Netzwerks entwickelt, das mehr als 200 Partnerinstitutionen weltweit umfasst.

Weitere Kurse wurden für das IKRK, das Führungsteam des UNO-Generalsekretärs und die Polizeiabteilung der UNO-Hauptabteilung Friedensmissionen organisiert.

Darüber hinaus hat das GCSP bei mehreren Projekten zu neuen Technologien eng mit dem Kanton Genf zusammengearbeitet (Trust Valley, Ide4, Collaboration Spotting).

Ferner arbeitet das GCSP seit einigen Jahren mit der Fondation Primat zusammen, um den Dialog und die Reflexion über die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien zu fördern. Die Fondation Primat unterstützte das GCSP unter anderem bei der Einführung eines neuen Stipendienprogramms zum Thema Gouvernanz und Ethik in Bezug auf neue Technologien. Schliesslich hat das GCSP einen Workshop zum Thema Klimawandel und Sicherheit ausgerichtet und mitorganisiert (Lead EDA).

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Die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Aktivitäten des Zentrums Das GCSP hat während der Pandemie erneut seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich rasch anzupassen und enorme Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation aus den Jahren 2021/2022. Das Zentrum hielt sein Weiterbildungsangebot für Führungskräfte und seine Fazilitations-Workshops ohne Unterbrechung aufrecht. Dank der Kreativität, Agilität und Einsatzbereitschaft seiner Mitarbeitenden konnte das Zentrum praktisch sofort auf einen vollständig virtuellen Betrieb umstellen. Dass dies so rasch gelang, hat mehrere Gründe. Zu erwähnen ist zunächst die Vielfalt der Mitarbeitenden des GCSP, die über vielfältige Erfahrungen und Spezialgebiete verfügen. Sie alle trugen dazu bei, dass das Zentrum die Ansprüche an ein sozial verantwortungsbewusstes Unternehmen erfüllen konnte. Zweitens konnten durch die stark vorausschauende Arbeit während der letzten Jahre und die bereits gut eingespielte Nutzung digitaler Tools alle Aktivitäten des Zentrums auf einen Online-Betrieb umgestellt und damit die Kontinuität des Angebots gewährleistet werden. Das GCSP führte eine Reihe von digitalen Veranstaltungen ein, darunter Webinare, World Cafés und virtuelle Videositzungen. Mit dem virtuellen Format und dem neuen didaktischen Konzept hat das Zentrum seine globale Reichweite vergrössert und mehr Expertinnen und Experten aus fragilen und von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern erreicht. Dadurch nahm auch der Frauenanteil in den Kursen zu, sowohl auf Seiten der Teilnehmenden als auch auf Seiten der Expertinnen und Experten.

In den letzten Jahren hat das Zentrum neben anderen relevanten Themen seine Schulungen zu den Themen strategische Antizipation, Krisenmanagement, Leadership, globale Risiken und Resilienz ausgebaut, die alle Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln, die für die notwendige Anpassung an die durch die Pandemie entstandenen neuen Gegebenheiten von entscheidender Bedeutung waren.

Das GCSP ist seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden während der Pandemie stets in vollem Umfang nachgekommen. Die Hauptaufgabe bestand darin, die Risiken im Zusammenhang mit Covid-19 zu vermeiden und zu vermindern. Zu diesem Zweck setzte das GCSP gleich in den ersten Tagen eine Taskforce ein,
die sicherstellte, dass Standards zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeitenden eingeführt wurden, und gleichzeitig dafür sorgte, dass das Zentrum weiterhin seinen Auftrag erfüllen konnte.

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Genfer internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung

Das GICHD arbeitete im Bereich der Überprüfung, Weiterentwicklung und Anpassung nationaler Minenräumstrategien von Ländern wie Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan, Sri Lanka und Simbabwe eng mit seinen Partnern zusammen. Diese Unterstützung bei der strategischen Planung konzentrierte sich vor allem auf die direkt betroffenen Länder, aber auch auf die Geberländer: So unterstützte das Zentrum Deutschland bei der Entwicklung seiner Minenräumstrategie.

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Diese nationalen Strategien werden unter der Leitung der betroffenen Länder ausgearbeitet, entsprechend dem Bestreben des GICHD, die Eigenverantwortung der Länder zu fördern. Damit tragen sie dazu bei, eine solide Roadmap für die Räumung kontaminierter Gebiete zu erstellen, finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und sicherzustellen, dass alle Akteure vor Ort am gleichen Strick ziehen.

Die Internationalen Minenräumstandards (IMAS) sind die Referenz des Minenräumsektors für bewährte Praktiken im Gelände. Sie müssen ständig weiterentwickelt werden, um relevant zu bleiben und ein kohärentes Vorgehen bei der Arbeit im Gelände zu fördern. Eine unabhängige Evaluation der IMAS ergab, dass diese Praktiken erfolgreich sind. In der Folge wurde zudem die Rolle des GICHD bei der Steuerung der IMAS erweitert. Das Zentrum unterstützte den IMAS-Überprüfungsausschuss und den IMAS-Lenkungsausschuss weiterhin bei der Überwachung und Entwicklung von Qualitätsstandards und fungierte als Sekretariat der beiden Gremien. Im Zeitraum 2020­2021 wurden mehrere Normen und technische Anleitungen verabschiedet, die Themen wie die Aufklärung über die Gefahren von Kampfmitteln, Opferhilfe, tiergestützte Minensuche oder den Umgang mit Restrisiken abdecken.

Das GICHD setzte sich parallel dazu auch für die Umsetzung der IMAS auf nationaler Ebene ein, um die Sicherheit, Effizienz und Qualität der Minenräumung in den betroffenen Ländern zu verbessern. Indem das Zentrum Afghanistan, Angola, Kambodscha, die Ukraine, Vietnam und den Jemen unterstützte, trug es dazu bei, dass der Prozess der Entwicklung und Überarbeitung dieser Standards auf nationaler Ebene durchgeführt wird. Darüber hinaus hat das GICHD einen Leitfaden für bewährte Praktiken zur Unschädlichmachung von behelfsmässigen Sprengvorrichtungen (IED) entwickelt, der zu einer sicheren, effektiven und effizienten Beseitigung von IED beitragen soll. Dies wurde von den Partnern besonders begrüsst, da die aktuellen Kontaminationen durch eine zunehmende Präsenz von IED geprägt sind.

Länderspezifischer Ansatz: Ukraine Das GICHD hat in jüngerer Zeit eng mit der Ukraine zusammengearbeitet und sein Fachwissen eingebracht ­ so zum Beispiel im Bereich der Entwicklung nationaler Standards, der Einführung eines Informationsmanagementsystems, der Förderung bewährter Praktiken bei der
Freigabe entminter Gebiete und der Sichtbarmachung der Auswirkungen der humanitären Minenräumung auf die nachhaltige Entwicklung.

Im Zuge des militärischen Angriffs im Februar 2022 hat das GICHD die Weiterführung seiner Unterstützung für die Ukraine sorgfältig geprüft. In der unmittelbaren Zukunft hat die Unterstützung des Informationsmanagements und der Aktivitäten im Bereich der Explosive Ordnance Risk Education Vorrang, um ein klares Bild über das Ausmass der Kontamination und die Art der gefundenen Kampfmittel zu erhalten und sicherzustellen, dass die ukrainische Bevölkerung die Gefahren infolge der Präsenz von Kampfmitteln kennt und sich angemessen verhält, um Unfälle zu vermeiden.

Der Bedarf an humanitärer Minenräumung in der Ukraine wird in Zukunft beträchtlich sein. Gefragt sein werden spezifische kurzfristige Initiativen, kombiniert mit einem längerfristigen strategischen Ansatz. Es wird zweifellos notwen30 / 38

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dig sein, die Kapazitäten der nationalen Minenräumbehörde zu stärken. So erklärte der ukrainische Innenminister am 16. März 2022, dass die humanitäre Minenräumung nach dem bewaffneten Konflikt mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Das GICHD ist aufgrund seiner langjährigen Zusammenarbeit mit der Ukraine gut positioniert, um diese Bemühungen zu unterstützen. Ein wichtiger Aspekt wird dabei eine enge partnerschaftliche Abstimmung mit den nationalen, regionalen und internationalen Organisationen sein, die in der Ukraine tätig sind.

Die regionalen Kooperationsprogramme des GICHD (in arabischer, russischer und französischer Sprache) erleichterten weiterhin den Dialog, die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den zuständigen nationalen Behörden, die eine gemeinsame Sprache haben. Gleichzeitig ist die Verbesserung des Zugangs zu den Normen und anderen Schlüsseldokumenten in den lokalen Sprachen auch in Zukunft ein wichtiges Ziel der Programme. Das GICHD stärkte insbesondere sein französischsprachiges Programm für regionale Zusammenarbeit, mit Schwerpunkt auf der Sahelzone und Westafrika. Der Fokus der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Programms liegt dabei auf der Minderung der Gefährdung durch behelfsmässige Sprengvorrichtungen, die von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen wie dem sogenannten Islamischen Staat und Al-Kaida freigesetzt wurden.

Das GICHD ist weiterhin bestrebt, die Bedürfnisse des Sektors zu erfüllen, um sicherzustellen, dass die Gefahren durch explosive Munition unter Einbezug von Genderund Diversitätsaspekten vermindert werden. Das GICHD hat die Überarbeitung und Umsetzung von Aktionsplänen für das Gender- und Diversity-Mainstreaming mit Partnern in Afghanistan, Kambodscha, Libanon und Somalia unterstützt. Dadurch und dank der Bereitstellung von technischer Beratung und Schulungsangeboten konnte die Integration von Gender und Diversität im Minenräumungssektor stark verbessert werden. So ist es mittlerweile üblich, in Teams, die kontaminierte Gebiete säubern oder Sprengsätze entschärfen, gemischte Belegschaften einzusetzen. In mehr als 25 Ländern und Gebieten wurden Frauen als Minenräumer eingestellt. Neuere Studien aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Libanon zeigen, dass die Beschäftigung von Frauen in diesen Rollen ihre Fähigkeit unterstreicht, die
gleichen Aufgaben wie Männer zu erfüllen. Sie können so ihren gesellschaftlichen Status und ihren Einfluss bei Entscheidungsfindungen erhöhen, mehr finanzielle Unabhängigkeit erlangen und sich und ihre Angehörigen weiterbilden.

Humanitäre Minenräumung im Dienste umfassenderer Zielsetzungen: Die Auswirkungen der humanitären Minenräumung auf die nachhaltige Entwicklung in Kambodscha Abgesehen von den humanitären Folgen schränkt die Verseuchung durch Minen auch das wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungspotenzial der betroffenen Gemeinschaften ein. Während die Ergebnisse der humanitären Minenräumung im Sinne einer Senkung der Opferzahl unmittelbar zu erkennen sind, ist ihr Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung schwerer und nicht systematisch messbar. Um dieser Frage nachzugehen, hat das GICHD eine Reihe von Fallstudien durchgeführt. Ziel war es, die mehrstufigen Auswirkungen der humanitären

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Minenräumung auf die Entwicklung zu ermitteln und zu beschreiben. Die Studie nutzt die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) als Analyserahmen und liefert einen klaren Nachweis für den Zusammenhang zwischen humanitärer Minenräumung und Entwicklung ­ dank der Verringerung der Risiken, denen die lokalen Gemeinschaften ausgesetzt sind.

In Kambodscha zum Beispiel hat die humanitäre Minenräumung die Entwicklung der Landwirtschaft und die Verbesserung der Existenzgrundlagen ermöglicht.

Ausserdem haben sie einen sicheren Zugang zu grundlegenden Ressourcen und Infrastrukturen geschaffen. Auf Gemeinschaftsebene wurden zudem ein erhöhtes Vertrauen in Investitionen in den Boden und die Möglichkeit, mehr Tiere zu halten, als wichtige Erfolge gemeldet. Schliesslich wurde neben den Vorteilen, die sich aus dem Ausbau der Agrarwirtschaft ergeben, auch eine allgemeine Verbesserung des psychologischen Wohlbefindens festgestellt.

Das GICHD setzte sich zudem weiterhin für die Umsetzung der einschlägigen Instrumente des humanitären Völkerrechts im Bereich der Minenräumung ein ­ sowohl inhaltlich als auch auf logistischer Ebene. Es arbeitete eng mit den Vorsitzen des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und des Übereinkommens über Streumunition zusammen, insbesondere bei den Überprüfungskonferenzen zu diesen beiden Übereinkommen. Die Schweiz spielte dabei eine massgebende Rolle, indem sie den Vorsitz der zweiten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über Streumunition übernahm. Die Konferenz war ein Erfolg und eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Schweiz und das GICHD, ihre Kräfte zu bündeln, um wichtige strategische Dokumente für das Übereinkommen wie z. B. den Lausanne Action Plan 2021­2026 zu entwickeln, der eine klare Roadmap für die Umsetzung des Übereinkommens und einen Rahmen vorgibt, der die Messung und Dokumentation der erzielten Fortschritte gewährleistet.

Das im Januar 2019 eingesetzte Beratungsteam für Munitionsverwaltung (AMAT) des GICHD nahm seine Arbeit auf und ist bestrebt, den Bedarf der Staaten an technischer Unterstützung im Bereich der sicheren und gesicherten Verwaltung von Munition zu decken. Das AMAT-Team führte Abklärungsmissionen in Mauretanien und Moldawien durch. Ausserdem leistete es der Regierung von Äquatorialguinea technische Unterstützung bei der Reaktion auf
eine Reihe von Explosionen in Kasernen der Armee in der Stadt Bata, die auf eine unsachgemässe Lagerung von Munition zurückzuführen waren und über 100 Menschen das Leben kosteten. Das Team unterstützte ferner das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen bei der Erstellung einer Liste von Sachverständigen für Munitionsverwaltung, die Beratung und Schulung zu den sicherheitstechnischen Aspekten der Munitionsverwaltung entsprechend den Internationalen technischen Leitlinien für Munition (International Ammunition Technical Guidelines) anbieten.

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Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors

Die Tätigkeit des DCAF war im Berichtszeitraum von der andauernden Covid-19Pandemie geprägt. Die Auswirkungen der Gesundheitskrise waren sowohl im strategischen Kontext als auch beim Betrieb des Zentrums deutlich spürbar. Das gescheiterte Projekt des Staatsaufbaus in Afghanistan und zuletzt der Krieg in der Ukraine haben zusätzliche Herausforderungen gebracht. Das DCAF hat als Reaktion auf die Pandemie erfolgreich neue Arbeitsmethoden eingeführt. Gestützt auf sein Netzwerk von Feldbüros und die Partnerschaften mit lokalen Akteuren, die bereits vor der Pandemie aufgebaut worden waren, konnte das DCAF seine Aktivitäten fortsetzen und wichtige Mandate in über 80 Ländern auf vier Kontinenten wahrnehmen. Damit konnte es seine Position als eine der weltweit angesehensten Institutionen im Bereich der guten Regierungsführung und der Sicherheitssektor-Reform (SSR) weiter ausbauen. Daneben war das Zentrum in der Lage, auf zusätzliche Anfragen einzugehen, die sich aus der Beteiligung der Sicherheitskräfte an der Bewältigung der Pandemie und den damit verbundenen Missbrauchsrisiken ergaben. Die wichtigsten Programme wurden mehrheitlich in Staaten durchgeführt, die von Fragilität betroffen sind oder sich in einer Postkonflikt- bzw. Postkrisensituation befinden. Dabei handelt es sich um folgende Länder: Afrika:

Äthiopien, Burkina Faso, DRK, Gambia, Mali, Niger, Nigeria

MENA:

Jemen, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Tunesien

Europa:

Armenien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Ukraine (das DCAF hat nach dem militärischen Angriff Russlands im Februar 2022 alle operativen Tätigkeiten in der Ukraine eingestellt) und die 12 Unterzeichnerstaaten der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

Amerika: Chile, Costa Rica, Honduras, Kolumbien Asien:

China, Myanmar (das DCAF hat seine Aktivitäten in Myanmar nach dem Staatsstreich im Februar 2021 eingestellt)

Die Programme decken unter anderem folgende Themen ab: ­

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Sicherheitssektors; Unterstützung für unabhängige Kontrollorgane und unabhängige Menschenrechtsmechanismen;

­

Reform der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden; Verbesserung des Umgangs der Polizei mit grossen Menschenmengen und Konflikten; Kontrolle des Einsatzes von Gewalt; Folterprävention;

­

Grenzverwaltung; Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und der illegalen Migration;

­

Reform, Kontrolle und Verwaltung von Nachrichtendiensten;

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Verringerung des Korruptionsrisikos in den Institutionen des Sicherheitssektors;

­

Gleichstellung der Geschlechter in den Institutionen des Sicherheitssektors;

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Stärkung der Zivilgesellschaft, der Kontrolle durch die Gemeinschaft und der Medien; Förderung des Dialogs über die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung; Verbesserung der Kommunikation zwischen den Institutionen des Sicherheitssektors und der Bevölkerung;

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Effektive Antworten auf die Herausforderungen durch Covid-19 im Sicherheitssektor; Regulierung privater Sicherheitsdienstleister;

­

Gouvernanz im Bereich Cybersicherheit.

Neben seiner direkten Arbeit mit nationalen Partnern begleitete das DCAF die Prozesse zur Entwicklung internationaler Standards, Regeln, Richtlinien und Praktiken im Bereich Sicherheitssektormanagement (SSM) / SSR sowie die Koordinierung von SSR-Prozessen vor Ort, die unter der Leitung multilateraler Organisationen (UNO, OSZE, Afrikanische Union, EU usw.) oder bilateraler Geber stehen. Ziel dieser Arbeit ist es, Programmüberschneidungen zu vermeiden und die internationalen Ansätze und Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors zu harmonisieren. Zu den wichtigsten Ergebnissen des DCAF gehörte die vermehrte Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Rahmen der «EU-Fazilität für die Gouvernanz des Sicherheitssektors».

Diese vom DCAF verwaltete Struktur bietet massgeschneidertes, bedarfsorientiertes Fachwissen zur Unterstützung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EUDelegationen in den Partnerländern, die sich an der Reform des Sicherheitssektors beteiligen. Dank dieser sehr erfolgreichen Zusammenarbeit ist die EU nun nach der Schweiz die zweitwichtigste Geberin im Bereich der Projektfinanzierung (die EU beteiligt sich nicht an der Grundfinanzierung des DCAF).

Das DCAF hat seine Forschung ergänzend zu den klassischen Themen im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors auf die Gesundheitskrise, den Klimawandel und die Gouvernanz der Cybersecurity ausgeweitet, um neuen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen. Das DCAF hat zudem seine Position als weltweit wichtigster Ansprechpartner auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung im Sicherheitssektor und der Regulierung privater Sicherheitsdienstleister sowie von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privaten Sicherheitsdienstleistern weiter gestärkt.

Zwischen 2020 und 2022 unterstützte das DCAF die Schweiz bei der Umsetzung mehrerer Dutzend grösserer Projekte im Auftrag des EDA bzw. der DEZA und des VBS in Kolumbien, Gambia, Georgien, Honduras, Libanon, Nordmazedonien, Mali, Nigeria, Peru, der Demokratischen Republik Kongo sowie im Westbalkan, in Osteuropa, einschliesslich Moldova und der Ukraine, und im Persischen Golf. Das DCAF begleitete die Schweiz auch in multilateralen Fragen wie der Unterstützung der OSZE und der UNO sowie in thematischen Fragen wie der Umsetzung der «Freiwilligen Grundsätze für Sicherheit und
Menschenrechte», des «Montreux-Dokuments» und des internationalen «Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister».

Institutionelle Fragen: Das DCAF hat im Berichtszeitraum seinen 2017 eingeleiteten Change-Management-Prozess zur Modernisierung und Stärkung seiner Managementund Gouvernanz-Kapazitäten abgeschlossen. Im Anschluss an die Empfehlungen der vorhergehenden Evaluation hat das Zentrum seine Finanz- und Personalabteilungen professionalisiert und alle seine internen Strategien und Verfahren optimiert.

Besonderes Augenmerk wurde auf die berufliche Entwicklung des Personals, die Ein34 / 38

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führung eines fairen und gerechten Vergütungssystems, das Wissensmanagement und das organisationale Lernen sowie auf die Verbesserung der Krisenmanagement-Mechanismen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Personals vor Ort gelegt. Das DCAF hat den Übergang zu ergebnisorientiertem Management mit Schwerpunkt auf Qualität und Wirkung erfolgreich abgeschlossen, wie die seit 2016 veröffentlichten jährlichen Leistungsberichte des Zentrums zeigen.

Im Jahr 2019 hat das DCAF in Einklang mit dem schweizerischen Stiftungsrecht seine Statuten angepasst und seinen Namen geändert: von «Genfer Zentrum für Demokratische Kontrolle der Streitkräfte» zu «DCAF ­ Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors». Die neue Bezeichnung spiegelt das Mandat des Zentrums besser wider, indem sie den derzeit im Sicherheitssektor verwendeten Wortlaut übernimmt. Schliesslich hat das DCAF auch die beratende und strategische Rolle des Büros seines Stiftungsrats gestärkt.

In finanzieller Hinsicht war der Berichtszeitraum geprägt von einer spürbaren Zurückhaltung der Geldgeber und einer allgemeinen Tendenz der Geber, Beiträge zu kürzen oder aufgrund der Budgetbeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19Pandemie ganz zu streichen. Trotz dieser ungünstigen Entwicklung konnte das DCAF seine internationale Finanzierungsbasis dank des Vertrauens seiner zahlreichen Partner weitgehend aufrechterhalten.

Gender und Sicherheit Das DCAF hat seine Tätigkeit im Bereich Gender und Sicherheit im Jahr 2003 aufgenommen, mit Fokus auf Gewalt gegen Frauen, sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten und Menschenhandel. Fünf Jahre später hat sich das Zentrum mit der Veröffentlichung des Gender and SSR Toolkit zu einer global führenden Adresse im Bereich Gender und Sicherheitssektorreform entwickelt. Diese Toolbox wurde in Zusammenarbeit mit UN Women und der OSZE entwickelt und bildete den Ausgangspunkt für eine ganze Reihe von Projekten zu Gender und SSR.

Seither hat das DCAF seinen Ruf im Bereich Gender und Sicherheit weiter ausgebaut. Es integriert die Gender-Dimension in alle seine operativen SSRProgramme und -Projekte und bietet eine Reihe von praktischen Informationsmaterialien, anwaltschaftlichen Aktivitäten und fachlichen Beratungen für seine Partner auf gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler Ebene
an. Bekannt ist das DCAF insbesondere für seine Evaluierungskits zur Einhaltung der Geschlechtergleichstellung in nationalen Institutionen des Sicherheitssektors. Das DCAF unterstützt die Schweiz bei der Ausarbeitung und Implementierung ihrer Nationalen Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Das Zentrum ist derzeit an der Umsetzung der Elsie-Initiative beteiligt ­ einem innovativen MultiStakeholder-Pilotprojekt, das dazu beitragen soll, Hindernisse für eine stärkere Beteiligung von Frauen in Uniform an Friedensoperationen der Vereinten Nationen, vor allem bei Polizei und Militär, zu überwinden.

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Anhang 2

Die Genfer Zentren in der Ukraine Mit der Organisation der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterstützte die Schweiz ein Land, das vom derzeit einzigen bewaffneten Konflikt auf dem europäischen Kontinent betroffen ist. Auf der Konferenz in Lugano wurden die Prioritäten, Methoden und Grundsätze des Wiederaufbaus sowie die Notwendigkeit einer koordinierten Unterstützung erörtert. Die drei Genfer Zentren verfügen über eine lange und erfolgreiche Erfahrung in der Arbeit mit den zivilen und militärischen Behörden sowie der Zivilgesellschaft in der Ukraine. Sie halten ihre Beziehungen zu den Partnern vor Ort aufrecht und stellen der Ukraine trotz der aktuellen Situation weiterhin Fachwissen und Beratung zur Verfügung.

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GCSP: Bereitstellung von Foren für informellen Dialog

Das GCSP entwickelt weiterhin Nischenideen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, für die Erleichterung des Dialogs zwischen Russland und dem Westen sowie für praktikable Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit nach dem Konflikt. Dazu gehören ein Dokument über die globalen Verzweigungen des Krieges, vom GCSP organisierte Debatten, die einen wesentlichen Beitrag zum internationalen Diskurs leisten, sowie verschiedene Dialogformate zu relevanten Themen. So organisierte das GCSP beispielsweise eine Reihe von Konsultationen mit Teilnehmern, die mit den höheren Ebenen der russischen Regierung vernetzt sind, um die Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten und die Grundlage für einen künftigen Prozess zur Wiederherstellung von Vertrauen und Zusammenarbeit zu schaffen.

Das GCSP bringt auch Experten für Sicherheitsgarantien zusammen, um die Bedeutung von "Sicherheitsgarantien" in der Praxis, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, zu analysieren. Das GCSP initiierte einen Dialog zwischen Militärexperten, um Lehren aus der Vermittlung von Waffenstillständen in verschiedenen Kontexten der Friedenskonsolidierung zu ziehen. Damit sollen Möglichkeiten für einen Mechanismus zur Sicherheitskoordinierung zwischen Russland und der Ukraine ausgelotet werden, wenn die Zeit und die Bedingungen reif sind. Schließlich hat das GCSP einen Dialog unter Einbeziehung der "Brückenstaaten" (jene, die weder in der EU/NATO noch im Orbit Russlands liegen, aber ein Gefühl der Verwundbarkeit teilen) eingeleitet, der ihnen helfen soll, über ihre geopolitische Positionierung und die Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Widerstandsfähigkeit nachzudenken.

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Das GICHD: Humanitäre Minenräumung in der Ukraine.

Seit der Eskalation des bewaffneten Konflikts Anfang des Jahres hat das GICHD seine Zusammenarbeit mit der Ukraine erheblich intensiviert und unterstützt die nationalen Behörden und Organisationen, die für Minenräumung zuständig sind. Einer der Eckpfeiler der Unterstützung durch das GICHD ist der Standard für Datenerfassung in der

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Minenräumung (IMSMA), der seit 2012 in der Ukraine eingesetzt wird. Das vom GICHD entwickelte IMSMA hat sich zu einer Plattform für die Notfallkoordinierung entwickelt, auf der die Datenflut aggregiert, interpretiert und zwischen den Partnern ausgetauscht werden kann. Damit werden kontaminierte Gebiete kartiert und mögliche Operationen festgelegt. In dieser Notstandsphase hilft der koordinierte Zugang zu aktuellen Daten den nationalen Behörden, Prioritäten zu setzen und die Ressourcen gezielt auf die dringenden humanitären Bedürfnisse auszurichten. Längerfristig bildet die datengestützte Kartierung von Gebieten, in denen Landminen und andere explosive Munition gemeldet werden, die Grundlage für effektive und effiziente humanitäre Minenräumungen und Wiederaufbaumaßnahmen.

Trotz der schwierigen Bedingungen organisiert das GICHD in der Ukraine weiterhin Schulungen für nationale Behörden und andere Partner, unter anderem zu Methoden der humanitären Minenräumung. Diese Kurse sind sehr gefragt. Das Material ist in ukrainischer Sprache verfügbar, damit es für alle vor Ort tätigen Personen zugänglich ist. Dazu gehört auch unser Leitfaden zu Sprengkörpern für die Ukraine, in dem über 170 verschiedene Arten von Sprengkörpern identifiziert werden, um humanitären Akteuren zu helfen, diese zu identifizieren und sicher zu behandeln. Das GICHD unterstützt auch die Bemühungen zur Risikoaufklärung, damit die Zivilbevölkerung, einschließlich der Vertriebenen und Rückkehrer, besser über die Arten von Sprengkörpern informiert ist und Unfälle vermeiden kann.

Schliesslich organisierte das GICHD Ende November 2022 in Genf in Zusammenarbeit mit der schweizerischen und der deutschen Regierung einen Workshop zur Koordinierung der Geber für Minenräumung in der Ukraine. Diese Fachveranstaltung brachte zahlreiche Akteure an einen Tisch und soll sicherstellen, dass die internationale Hilfe für Minenräumung gezielter auf die Bedürfnisse der Ukraine abgestimmt wird.

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Das DCAF: Demokratische Kontrolle des Sicherheitssektors

Die URC2022 fordert Reformen der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Reduzierung der Vorrechte des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Stärkung der Unabhängigkeit des Büros für Wirtschaftssicherheit der Ukraine (ESBU). Das DCAF ist in der Lage, diesen Prozess zu unterstützen, nicht zuletzt aufgrund seines langjährigen Engagements. Das Know-how des DCAF wäre besonders hilfreich bei der Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens, der parlamentarischen Kontrolle und der internen Kontrollen innerhalb des SBU und der ESBU.

Ein unabhängiges Justizsystem wird für den Wiederaufbau und insbesondere für die Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und von Kriegsverbrechen unerlässlich sein. In diesem Zusammenhang unterstützt das DCAF die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in strategischer Kommunikation. Das DCAF ist auch bereit, die Kommission für die Qualifikation von Richtern und den Obersten Justizrat in organisatorischen und Managementfragen zu unterstützen. Darüber hinaus fördert das DCAF Kapazitäten der ukrainischen Armee im Bereich des humanitären Völkerrechts und beteiligt sich am nationalen ukrainischen Programms für psychologische Unterstützung innerhalb der Streitkräfte.

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Weitere Prioritäten im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau sind die Unterstützung der Justiz- und Polizeieinrichtungen, um eine gute Regierungsführung, mehr Transparenz, Integrität (Korruptionsbekämpfung) und die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Schließlich kann das DCAF im Einklang mit dem Prinzip des Multi-Stakeholder-Engagements der Lugano-Erklärung zur Koordinierung der internationalen Geber und anderer externer Akteure beitragen, die an den Wiederaufbaumaßnahmen im Bereich der Regierungsführung und der Reform des Sicherheitssektors beteiligt sind.

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