520 die Gerichte desjenigen Kantons, in welchem zuerst eingeschritten wird, für alle Vergehen diefer Art kompetent.

Art. 8. Die Urtheile sind dem Bundesrathe einzufenden, welcher in jedem Fall die Befugniß hat, die im Allgemeinen zuständigen Rechtsmittel (jAppellation, Re.-kurs, Kassation u. s. w.) zu ergreifen.

' Art. 9. Zu diesem Behufe sind alle Momente des Anklage- und des Sntlassungsbeweifes entweder in's Urtheil aufzunehmen oder in einen befondern Aktenauszug beizulegen. Auch ist auf den . Urtheilen vorzumerken, welche Rechtsmittel zuläßig feien und binnen welcher grifi.

Art. 10. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.

ST

Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Aufhebung des Kutschertheils in Uri.

(Vom 20. November 1850).

Tit.

Am 16. und 22. Mai 1849 erließ die hohe Bundesversammlung ein Gesez, welches den freien Verkehr auf der Wasserstraße von Luzern nach glüelen herstellte, und zwar im Hinblick auf den Art. 30 der Bundesverfassung, welcher es der Bundesgefezgebung vorbehält, hinsichtlich der Abfchaffung bestehender Vorrechte in Bezug auf Transport von Perfonen und Waaren jeder Art, zwischen den Kantonen und im Innern derfelben, auf dem

521 Wasser und auf dem Lande, die nöthigen Verfügungen zu treffen, soweit die Eidgenossenschaft hiebet ein Interesse hat.

Die hohe Versammlung ging dabei von der Ansicht aus, daß allerdings ein großes Interesse für die Eidgenossenfchaft vorhanden sei, eine wesentliche Handelsstraße der Schweiz von Beschränkungen zu befreien, welche mehr oder weniger zu Gunsten einzelner Personen oder Gesellschaften bestehen, den ganzen Verkehr denselben tributpflichtig machen und jede Konkurrenz erschweren ober geradezu ausschließen.

Nach Entfernung der bestandenen Beschränkung auf der Wasserstraße bleibt im Kanton Uri noch eine andere aufzuheben, welche auf dem Lande besteht und auf dem Personenverkehr lastet. Wir meinen den bekannten Kutschertheil, welcher schon wiederholt in der h. Versammlung zur Sprache gebracht wurde.

Wirklich hat der schweizerische Nationalrath am 18. Mai 1849, in Folge einer Motion des Herrn Nationalrath ' Guseetti für Aufhebung der Vorrechte für den Personentransport im Kanton Uri, nach -..Beseitigung einiger Anträge, welche den Gegenstand noch mehr verallgemeinern wollten, beschlossen: ,,Daß nicht bloß die fraglichen Vorrechte im Kanton ,,Uri, sondern auch anderweitige ähnliche Verkehrsbelästi,,gungen, wie diejenigen auf dem Splügnerpaß und den "übrigen wichtigern Tranfitstrafen beruckfichtigt werden "sollen," und

,,daß der Bundesrath einzuladen sei, in Ueberein,,stimmung mit Art. 30 der Bundesverfassung die be,,treffenden Vorrechte zu untersuchen und deren Abschaf,,fung durch Stellung geeigneter Anträge bei der Bun,,desversammlung einzuleiten."

522 Der Bundesrath hatte feine Aufmerkfamkeit bereits diefem Gegenstand zugewendet, und fchon im Jahr 1848 von den Kantonen daherige Aufschlüsse verlangt. Nach Kenntnisnahme der vorgedachten Schlußnahme des Nationalrathes bestrebt er sich die daherigen Akten möglichst zu vervollständigen, was'aber nicht geringe Schwierigketten darbietet, indem theilweise ziemlich verwickelte Verhältnisse obwalten.

Im Allgemeinen ergibt es sich, daß noch verschiedene Vorrechte bestehen.

  1. .5-wt den Wassertransport im Wescnt; lichen.

Im Kanton Unterwalden aus dem Alpnachersce und in Buochs. Ucber diese hat sich der Bundesrath fchon in feiner Botschaft vom 23. April 1849 zu feinem Gefezesvorfchlag über die Hersteflung der freien Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee ausgesprochen, sie haben auf den größern Verkehr feinen Einfluß.

In den Kantonen ...Bafel sta dt und A a r g a u auf

dem Rhein. Diefe erfcheinen zum Theil als polizeiliche

Mapregeln in Bezug aufPilotendienst, theils aber tragen sie bei einigen aargauischen Gesellschaften einen zunftartigen Charakter und können, weil in den betreffenden ©efellschasten auch viele Mitglieder aus dem Großherzogthum Baden sich befinden und Baden überhaupt bei der Rcgulirung dieser Verhältnisse auch stimmberechtigt ist, nicht einseitig ausgehoben werden. Sie beschweren iibrigens den allgemeinen Verkehr nicht wesentlich.

Im Kanton W a l l i s hat der Staat dem Major ..torrent ein Priinlegium für die Befchiffung der Rhone erthcilt, es ist aber nicht ermittelt, ob Herr Torrent wirklich Gebrauch davon macht.

523

Auf der S in th. Nach der Schifffahrtsordnung von 1836 bedarf es zur Ausübung der Schifffahrt zwischîn Wallenstadt und Zürich eines Patents. Patente werden den Bürgern der vier angrenzenden Kantone leicht ertheilt, gegen eine Gebühr von Frk. 16 und eine Kaution von Fr. 1600. Der Verein der Schiffer haftet dem ·pnndel solidarisch und hat mäßige Brachten feftgesezt.

E8. Für den .Landtransport.

Im Kanton U r i der Kutschertheil, auf den wir später zurückkommen.

Im Kanton G r a u b ü n d e n die Portrechte. Diese Portrechte bestehen: 1) Auf der Handelsstraße von Chur über den Splügen nach der Grenze von Tesfin und von Chur über den Inlier und Maloya gegen Eleven. Sie bestehen im ausschließlichen Verladungsrecht aller Kaufmannsgüter durch die Gemeinden, zu mäßigen, mit den einzelnen konkurïfrenden Fuhrleuten leicht zu bedingenden Preisen, und sind der Gegenwerth für beträchtliche Leistungen der Gemeinden an den Straßenbau und den Schneebruch. Die Gemeinden find bereit, gegen angemessene Vergütung auf ihr Recht zu verzichten, doch konnte ein solcher Auskauf noch nicht erzielt werden, der um so weniger dringend erscheint, weil dennoch nur die gleichen Fuhrleute wegen mangelnder Konkurrenz die Straßen befahren würden, ;rnd die Frachtpreise billig find.

2) Auf der Straße von Ehur nach Ragaz. Bis 1834 genoß Ehur allein das Vorrecht der Verladung ; in jenem Iahr aber wurde zwischen den hohen Ständen St. ©allen und Graubünden ein ©egenrechtsvertrag abgeschlossen, wodurch den Bürgern beider Kantone gejenseitig gleiches freies Sadungsrecht auf der besagten

524 Strecke zugesichert ist, mit Ausnahme der bündnerifchen Portgemeinden aufwärts, die auf diefer Straßenstrecke nicht zugelassen werden wollen, so lange sie ihr Privilegium noch festhalten.

3) Die Stadt Maienfeld besizt für ihre Bürger das Vorrecht der Ladung von Dreiviertheilen alles durch ihr

Weichbild geführten Getreides und alles Salzes. Die

Gemeinde Zizers hat das Recht der Verladung des lczten

Viertheils Getreide.

4) Die Gemeinde Pontresina, der die Verpflichtung obliegt, den Paß über den Bernina vom 11. November

bis 19. April offen zu halten, hatte dagegen das Recht, alle transitirendrn Waaren fortjufchaffen.

Im Kanton Wallt s ist der Transport von Perfoneu und Saften nach dem St. Bernhard, Ehamouny, Seukerbad und der Gemmi an gewisse Polizeimaßregeln geknüpft, welchen indessen nicht die Natur eines eigentlichen Privilegiums beigelegt werden kann.

Diefes find, Tit., die hauptfächlichsten jezt noch bestehenden Vorrechte, die auf dem Transport lasten. Sie sind theils von geringem Belang für den allgemeinen Verkehr, theils aber von großem, wie z.B. die Portrechte im Kdnton Graubünden, bei denen aber eigenthümliche Verhältnisse obwalten, und die vor der Aufhebung noch näherer Untersuchung bedürfen. Wir fprechen aber die Versicherung aus, daß es unfer ernstes Streben ist, auch diese Hindernisse beförderlichst zu beseitigen, und daß wir, wenn es uns unmöglich würde, durch gegenseitiges Einverständnis zum Ziel zu kommen, der Bundesversammlung die geeigneten Anträge hinterbringen werden.

Während dem gegen die übrigen der vorgedachten Berechtigungen keine oder nur unwesentliche Beschwerden

525

geführt worden sind , wurden wiederholt dergleichen gegen den K u t s c h e r t h e i l in Uri vorgebracht.

Eine Beschwerde des Herrn Statthalter Müller von Hcspenthal hatte der h. Nationalrath wegen ungeziemender Sprache zurückgewiesen, eine solche des Lehrers ·pidber aber, datirt Bern, 16. Dezember 1849, und eine gleiche der Bürger Carl Sebastian Regli, Johann Anton Regli, Andreas gurer, Johann Ioseph Nager und Auazeth Schmid, datirt Hospenthal, 17. Dezember 1849, am 12. April d. I. dem Bundesrath zur genauern Untersuchung und anfällig erforderlichen bundesgemäßen Erledigung zugewiesen. Der schweizerische Ständerath pflichtete diesem Beschluß am 15. des gleichen Monats bei.

Aehnliche Beschwerden wie die obengenannten kamen uns wiederholt direkte durch Herrn Statthalter Sebastian Müller in Hofpenthal und eine solche auch von Ioachim Drelli und Gebrüder Ferrari in Bellinzona zu.

Alle schließen dahin, es möchte im Hinblick auf Art. 30 der Bundcsverfassung das Privilegiu'm aufgehoben werden, welches durch Verfügungen der Kantonalbehörden von Uri zu ©nnsten einer Gesellschaft von Kutschern in jenem Kanton bestehe, und welches nicht nur den Kutschern anderer Kantone, sondern sogar den Bürgern des eigenen Sandes das Führen von Reisenden entweder ganz unmöglich mache, oder an Bedingungen knüpfe, die für die Bürger wie für die Reisenden ungerecht und lästig feien.

In Anerkennung des, neben der Bundesverfassung irnjuläffigen Privileginms zu Gunsten der Kutscher des Bezirks Uri hatten wir schon am 18. Iuli 1849 die Regierung von Uri eingeladen, dasselbe aufzuheben.

In ihrer Rückantwort vom 8. August suchte die Regierung von Uri darzuthun, daß in der Einrichtung des soge-

526

nannten Kutfchcrthcils kein der Bundesverfassung widerstreitendes Monopol liege, indem alle Angehörigen des Bez i r k s Uri fich in den Theil einschreiben lassen können, und nur die Angehörigen des Bezirks Urseren ausgeschlossen seien, die aber von Urseren nach Airolo und Altorf ausschließlich fahren dürfen; um indessen auch diefc Schranke fallen zu machen, befchäftige man sich mit einer Revision der betreffenden Verordnung, wodurch allen Bürgern und gesezlich angesessenen Schweizern die gleichen Rechte für den Reisendentransport eingeräumt, und auch den tessinifchen Kutfchern während einer bestimmten Zeitfrist die Annahme von Retouren gestattet werden soll.

Die gortdauer des Theils sei namentlich auch im Hinblick auf die Postanstalten wunschbar, dann fei eine folche Einrichtung auch geeignet, den Verdienst einer größern Zahl von Bürgern zuzuwenden, statt nur einigen einzelnen Pferde- und Wagenbefizern, die bei dessen Aufhebung allein diesen Transport ausbeuten würden, und auch sür die Reifenden fei in diefer Beziehung besser geforgt.

Am 28. August sandte die Regierung von Uri wirklich die neue Verordnung ein.

9îachdem sodann im Dezember des gleichen Iahres 1849 bei Anlaß der Eingabe des Herrn Sebastian Müller von Hospenthal, ein Mitglied des Bundesrathes im Schooße des Nationalrathes bemerkte, daß ihm eine durch die Regierung von Uri vorgenommene Abänderung der beschränkenden Verordnung nicht bekannt sei, nahm diese Regierung Anlaß, sofort Abschriften ihrer Schreiben vom 8. und 28. August fowie die neue Verordnung einzufenden.

Diefe fragliche Verordnung, datirt vom 22. August 1849 enthält aber immer noch Bestimmungen, welche

527 einen freien Verkehr auf ter Gotthardsstraßc im Kanton Uri nicht gestatten, denn es wird dadurch eben wieder eine .privilegirte Kutschergesellschaft aufgestellt, in welche Kantonsbürger und niedergelassene Schweizerbürger allein aufgenommen werden, und der man angehören muß um Reisende von glüclen aufwärts führen z» dürfen.

Dann beschränkt der Art. 14 der Verordnung die gührung von Reisenden aus dem Weg bergaufwärts, und »erbietet die Rücknahme von Retouren von Urseren abwärts, mit Ausnahme wenn Eidgenossen zur Retour fich melden, oder die hinaufgeführten Reisenden sel&ft innerhalb 24 Stunden zurückkehren wollen.

Fremde Lohnkutscher werden für die Berechtigung Reisende auf der Gotthardsstraße befördern zu dürfen, mit einer Abgabe von 2 frj. Fr. für jedes Pferd zu Gunsten des ..theils belegt und zwar, weil diese ©esel.schaft zur Lieferung der Postpferde berechtigt sei.

' Schweizerkutscher werden »on dieser Taxe befreit, wenn Uxnerkutscher in deren ..peimathkanton auch mit leiner Abgabe belastet werden. Dieser Artikel zieht gleichsam das Recht der gührung der Extraposten auf das kautonale Gebiet, während dem doch Alles was das Postwesen betrisst, rein eidgenössisch ist. In dieser Beziehung verfehlt fich die Verordnung wiederholt, ganz besonders auch dadurch, daß sie dem von Theilgesellschaft gewählten Vorsteher -- Theiler genannt, -- das Amt und den Dienst eines Postmeisters für die' Extrapost- und Beiwagenlieferung überträgt, und der Theilfommisfion die Bezeichnung der Verpflichtungen und Verrichtungen des Postmeisters vorbehält.

Der Bundesrath sah fich daher wiederholt veranlaßt, am 15. Mai die Regierung von Uri um Aufhebung der betreffenden Verordnung zu ersuchen, ohne ihr das

528

Recht zu bestreiten, rein polizeiliche Anordnungen für

die Bemtzung der Strajje zu treffen, wie sie im Interesse der Reifenden liegen mogen.

In ihrer Rückantwort vom 10. Inni besteht aber die Regierung auf der gortdaucr des Kutschertheils,

immerhin mit einigen ModifikationenSie hält dafür, daß nach Befeitignng der Verordnung die jeweilige Stellung von Beiwagen zur Post nur mit unverhältnismäßig großen Kosten möglich werde, und daß überhaupt dadurch der Verkehr der Reifenden über den St. ©otthard einen gewaltigen Schlag erhalten würde. Um aber einige Uebelstände zu beseitigen, sei die nachträgliche Verordnung vom 10. Inni erlassen worden.

Dieser Nachtrag zur Verordnung ist aber weit entsernt, den Zweck zu erfüllen, im ©cgcntheil fchafft er nur wieder neue Anstände.

Das Zugeständniß, daß jeder Schweizerbürger in den Theil eintreten könne, ist nämlich völlig werthlos, denn wer würde, um vielleicht zwei oder drei Mal durch den Kanton zu fahren, sich den Verpflichtungen einer derartigen Znnftgefellfchaft unterwerfen können. -- Be-

züglich der Verfügung, daß Schweizerkutfcher für das

Befahren der Gotthardsstraße nichts zu zahlen haben, wenn man in ihren Heimathkantonen von den Urnerkutfchern auch nichts beziehe, mochte es den um diese Beweisleistung jeweilen angegangenen Kutschern schwer werden, dieser Anforderung sofort zu genügen, so daß sie lieber die2 Franken per Pferd bezahlen, als zuwarten, bis sie sich aus ihrem Kanton die erforderlichen Befcheinigungen verfchafft haben. Dicfe Erleichterung ist daher wenigstens sehr problematisch.

Dagegen ist die Ausdehnung der Verordnung ganz

529

unzulässig, indem fie als Aequivalent für gewisse Nachtheile, die man nicht in Abrede stellen kann, den Pferdebefitzern in Urseren das Transportrecht nach Airolo, also in den Kanton Tesfin und über die Furka, Grimsel, und Oberalp, also in die Kantone Bern, Graubünden und Wallis, großtentheils auf dem Gebiete dieser Kantone zutheilt, zu welchem Ende ebenfalls eine Gesellschaft gebildet werden soll. Es heißt dieses aus einem Uebel zwei machen, und wenn zur Rechtfertigung ihrer Verfügung die Regierung von Uri fich auf eine Verordnung der Regierung von Bern stützt, welche am

14. Inli 1848 erlassen wurde, und für den Amtsbezirk Interlaken polizeiliche Vorschriften für die dortigen Kittscher aufstellt, so ist eine Parallele zwischen den beiden Anordnungen keineswegs zu Gunsten Uri's, denn die bîrnische Verordnung enthält keine Belästigung für fremde Kutscher, keine gewisse Verkeilung der Fahrten der Reihe nach, keine Vorschriften welche über das Kantonalgebiet hinausreichen, keine Eingriffe in das Poftwesen, und sie ist für einen Sandestheil erlassen, der nicht, wie die wichtige Gotthardstratje die Interessen der Eidgenossen·schaft beschlägt. Der wichtigste Beweggrund für die Regierung von Uri an der Verordnung festzuhalten, scheint übrigens der von ihr angeführte zu sein, daß sie besorgt, es werde durch die begehrte Aufhebung des Kutschertheils der ganze Reisendentransport in die Hände zweier Häuser von Urseren gespielt, wobei fich dann die Reisenden in keiner Beziehung gut befinden werden.

Allein an eine solche Wendung der Dinge kann wohl nicht gedacht werden, denn die freie Konkurrenz sichert am besten gute und billige Bedienung des Publikums.

Aus dem Vorgetragenen geht wohl hinlänglich her.··or, daß der Kutschertheil von Uri in seiner neuen, so

530 ,

wenig als in seiner alten Form, neben den Bestimmungen der Bundesverfassung bestehen kann, daß aber auch die Regierung von Uri die Beseitigung von fich aus nicht vorzunehmen geneigt ist, so daß der Bund hier einzuschreiten hat, wenn dem Uebelstand abgeholfen werden soll. Es bedarf hiezu einzig der Aufhebung des Instituts des Kutschertheils von Bundeswegen. Auch die eidgenössische Postverwalmng ist damit ganz einverstanden. ·Entschädigungen an Betheiligte find hier nicht gedenïbar, denn erstens hindert Niemand die jezigen Kutscher nach wie vor die Fahrten zu machen und ihr Material wie ihre Pferde bestens zu benuzen, und zweitens beruht die ganze Berechtigung aus einer einfache«, wiederholt durch die Regierung abgeänderten Konzession und keineswegs auf einem zivilrechtlichen Verhaltniß.

Der schweizerische Bundesrath hat daher die Ehre, der hohen Bundesversammlung den beiliegenden Entwurf zu einem diese Verhältnisse regelnden Beschlüsse einzubegleiten, indem er gleichzeitig den gegenwärtigen Anlaß benuzt u. s. w.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft,

in der Abficht den freien Verkehr auf der Straße über den St. Gotthard herzustellen, in Anwendung des Art. 30 der Bundesverfassung und nach Anhörung des Berichts und Antrages des Bundesrathes,

beschließt : Art. 1. Der im Kanton Uri auf der Gotthardstraße, bestehende Kutschertheil ist aufgehoben.

Art. 2. Unter Vorbehalt der Verordnungen, welche die Sicherheitspolizei erfordert (Art, 29 der Bundesver-

531 fassung) darf Iedermamt auf der genannten Straße den Personen- und Waarentransport frei ausüben.

Art. 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft und es ist der -..Bundesrath mit der Vollziehung desselben bfauftragt.

Im SRam'en des schweizerischen Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

*&. Drue.0.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schief.

Bnndesblatt. Jahrg. H. .Bd. HL

..

39

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Aufhebung des Kutschertheils in Uri. (Vom 20. November 1850).

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1850

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

54

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.12.1850

Date Data Seite

520-531

Page Pagina Ref. No

10 000 485

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.