BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die im Bericht vom 11. Januar 20232 zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 enthaltene Botschaft des Bundesrates3, beschliesst:
Art. 1 Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010, revidiert am 9. August 20224, wird genehmigt.
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Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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SR 101 BBl 2023 304 BBl 2023 305 SR ...; BBl 2023 310
2023-0096
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Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010. BB
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