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Bundesratsbeschluss über die Wiederinkraftsetzung und Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die schweizerische Engros-Möbelindustrie # S T #

(Vom 22. Februar 1965)

Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

I Der Bundesratsbeschluss vom 18. Juni 19631) über die Allgememverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die schweizerische Engros-Möbelindustrie wird wieder in Kraft gesetzt, II Folgende Änderungen des oben genannten Gesamtarbeitsvertrages werden allgemeinverbindlich erklärt:

Art. 11, Abs. l und 2 Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf folgende Mindeststundenlöhne (einschliesslich Lohnausgleich für die Arbeitszeitverkürzung nach Massgabe von Art. 13): Bis 3I.Dezember 1965: 1

, . .

  1. Arbeiter

Gelernte, selbständige Berufsarbeiter Angelernte Arbeiter Handlanger ,

, ,

.

.

b. Arbeiterinnen: Angelernte Arbeiterinnen Ungelernte Arbeiterinnen *) BB1 1963, H, 49.

Ledige Verheiratete 18-20 Jahre über 20 Jahre Franken Franken Franken

417 -.-- 3.64

4.21 3.92 3.68

4.28 3.98 3.74

Ledige und Verheiratete 18-20 Jahre über 20 Jahre Franken Frankeo

-.-- 3.17

3.37 3.22

403

Vom I.Januar 1966 an: Ledige

18 20 Jahrc

  1. Arbeiter :

~

Franken

über 20 Jahre Franken

Verheiratete

Franken

Gelernte selbständige Berufsarbeiter

4.27

4.31

4.38

Angelernte Arbeiter Handlanger

-.-- 3.74

4,02 3.78

4.08 3.84

Ledige und Verheiratete

b. Arbeiterinnen:

18-20 Jahre über 20 Jahre Franken

Franken

Angelernte Arbeiterinnen -.-- 3.47 Ungelernte Arbeiterinnen 3.27 3,32 2 In obigen Mindeststundenlöhnen sind die folgenden, um 10 Rp. erhöhten Teuerungszulagen inbegriffen : Fr. l .65 für verheiratete Arbeiter; Fr. l. 59 für ledige Arbeiter und alle Arbeiterinnen, die das 20. Altersjahr vollendet haben ; Fr. l .55 für ledige Arbeiter und Arbeiterinnen von 18 bis 20 Jahren.

Art. 21, Abs. l und 2 1

Die Kinderzulage beträgt Fr. 20.-je Kind und Monat.

2 Die Bezugsdauer beginnt mit dem Monat, in welchen die Geburt fällt, und endigt mit dem Monat, in welchem das Kind das 16, Altersjahr vollendet.

Sie wird bis zum 20, Altersjahr verlängert, wenn das Kind eine Schule besucht, eine Berufslehre absolviert, gebrechlich ist oder an einer chronischen Krankheit leidet, die ihm jede Erwerbstatigkeit verunmöglicht.

Art. 24, Abs. l Zwecks Ausgleichs der durch die Entrichtung von Kinderzulagen entstehenden unterschiedlichen Belastungen für die einzelnen Betriebe haben die Arbeitgeber einen Beitrag von 1,7 Prozent der Bruttolohn- und Gehaltssumme gemäss AHV-Abrechnung zu leisten. Diesen Beitrag schulden sie der mit der Durchführung des Ausgleichs beauftragten Familien-Ausgleichskasse des Schweizerischen Engros-Möbelfabrikantenverbandes.

III Dieser Beschluss tritt am 8. März 1965 in Kraft und gilt bis zum 3 I.Dezember 1966.

Bern, den 22. Februar 1965.

8170

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident : Tschudi

Der Bundeskanzler: Ch, Oser

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04.03.1965

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