BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen für die Jahre 20242027 vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 8 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 20233, beschliesst:
Art. 1 Für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten des Bundes zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen wird ein Verpflichtungskredit von 32,8 Millionen Franken für die Jahre 20242027 bewilligt.
Art. 2 Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 (104,4 Punkte; Dezember 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: a.
2024: +0,6 Prozent;
b.
2025: +0,5 Prozent;
c.
2026: +0,5 Prozent;
d.
2027: +0,7 Prozent.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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SR 101 SR 172.010 BBl 2023 554
2023-0233
BBl 2023 555
Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen für die Jahre 20242027. BB
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