Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat am 8. April 2005 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes (KG) betreffend die Strassenbelagsarbeiten im Kanton Tessin eröffnet.
Die entsprechende Vorabklärung hat ergeben, dass Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 5 und allenfalls Artikel 7 KG bestehen.
Die Vorabklärung ergab Anhaltspunkte für eine Gebietsaufteilung betreffend Strassenunterhaltsarbeiten und für eine Rotation des Zuschlags bei öffentlichen Ausschreibungen für Strassenbelagsarbeiten auf National- und Kantonalstrassen im Kanton Tessin. Zusätzlich bestehen Anhaltspunkte für Abreden über Strassenbelagsund Transportpreise (Artikel 5 KG). In diesem Zusammenhang wird das Sekretariat überprüfen, ob allenfalls ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliegt (Art. 7 KG).
Adressaten der Untersuchung sind sämtliche im Kanton Tessin tätigen Belagswerke und Strassenbelagsunternehmen.
Innerhalb von 30 Tagen vom Tag der Publikation an gerechnet steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben ac KG können sich folgende Dritte anmelden: a.
Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind;
b.
Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können;
c.
Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Monbijoustrasse 43, 3003 Bern. Telefon: 031 322 20 40, Telefax: 031 322 20 53.
26. April 2005
2798
Sekretariat der Wettbewerbskommission
2005-0958