BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20242027 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 167 Bundesverfassung1 und auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 30. September 20162 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20233, beschliesst:
Art. 1 Für die Jahre 20242027 wird für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen sowie für den Ausbau der Nationalstrassen im Sinne von Anpassungen ein Zahlungsrahmen von 8,787 Milliarden Franken bewilligt.
Art. 2 Dem Zahlungsrahmen liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2021 (101,5 Punkte; Dez. 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:
1 2 3
a.
2022: +2,5 Prozent;
b.
2023: +1,4 Prozent;
c.
2024: +0,8 Prozent;
d.
2025: +0,9 Prozent;
e.
2026: +0,9 Prozent;
f.
2027: +1,0 Prozent.
SR 101 SR 725.13 BBl 2023 865
2023-0633
BBl 2023 866
Zahlungsrahmen Nationalstrassen 20242027 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen. BB
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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BBl 2023 866