BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) Änderung vom 17. März 2023 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. August 20221, beschliesst: I Das Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 19972 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf die Artikel 74, 84 und 85 der Bundesverfassung3, Gliederungstitel vor Art. 1
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Sachüberschrift Aufgehoben Art. 2 Aufgehoben
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BBl 2022 2323 SR 641.81 SR 101
2023-0808
BBl 2023 789
Schwerverkehrsabgabegesetz
BBl 2023 789
Art. 5 Abs. 2 Für mitgeführte Anhänger ist die Halterin oder der Halter des Motorfahrzeugs abgabepflichtig.
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Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts Art. 5a
Solidarhaftung
Ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter zahlungsunfähig oder erfolglos gemahnt worden, so haften die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Vermieterin oder der Vermieter und die Leasinggeberin oder der Leasinggeber eines Motorfahrzeugs solidarisch für: 1
a.
die Abgabe für das Motorfahrzeug;
b.
die Abgabe für mitgeführte Anhänger; und
c.
die in diesem Zusammenhang anfallenden Zinsen und Gebühren.
Diese Personen haften nicht solidarisch, wenn das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ihnen vor Vertragsabschluss auf entsprechende Anfrage hin bestätigt hat, dass die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter weder zahlungsunfähig ist noch in der Vergangenheit erfolglos gemahnt worden ist.
2
Stellt das BAZG nachträglich fest, dass die Halterin oder der Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt worden ist, und erwägt es, die nach Absatz 1 solidarisch haftbare Person der Solidarhaftung zu unterstellen, so teilt es dieser Person schriftlich mit, dass sie für künftige Abgaben sowie für allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug solidarisch haftet, wenn: 3
a.
sie den Vertrag nicht innerhalb von 60 Tagen kündigt; oder
b.
alle ausstehenden Abgaben und allfällige Zinsen und Gebühren für das Fahrzeug nicht innerhalb von 60 Tagen vollständig bezahlt werden.
Art. 6 Abs. 1 Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den im Zollgebiet gefahrenen Kilometern.
1
Art. 11
Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer mitzuwirken. Die Fahrstrecke muss automatisiert oder manuell ermittelt und dem BAZG gemeldet werden.
1
Der Bundesrat legt die Art der Ermittlung der gefahrenen Kilometer fest. Er kann für die fälschungssichere Ermittlung der gefahrenen Kilometer den Einbau und die Verwendung von Geräten oder anderen Hilfsmitteln als Teil eines automatisierten Erfassungssystems (fahrzeugseitiges Erfassungssystem) vorschreiben. Er legt die Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit die in der Europäischen Union (EU) zugelassenen Geräte und anderen Hilfsmittel für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer im Zollgebiet verwendet werden dürfen.
2
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Fehlen taugliche Angaben oder Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen veranlagt werden.
3
Hat der Bundesrat den Einbau und die Verwendung eines fahrzeugseitigen Erfassungssystems vorgeschrieben, so muss die abgabepflichtige Person sicherstellen, dass das fahrzeugseitige Erfassungssystem im dafür vorgesehenen Fahrzeug in Betrieb genommen wird. Dieses System muss während der Fahrt ununterbrochen in Betrieb gehalten werden.
4
Art. 11a
Anbieter von Diensten zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer
Der Bundesrat kann einen Dienstleister beauftragen (beauftragter Anbieter), den abgabepflichtigen Personen einen Dienst zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer zu erbringen.
1
Er kann weitere Dienstleister zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer zulassen (zugelassene Anbieter). Er bestimmt die Voraussetzungen für die Zulassung.
2
Die abgabepflichtige Person muss für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer den Dienst des beauftragten Anbieters oder den Dienst eines zugelassenen Anbieters in Anspruch nehmen. Wählt sie den beauftragen Anbieter, so ist dieser verpflichtet, ihr seinen Dienst zu erbringen.
3
Das BAZG legt fest, welche technischen und betrieblichen Vorgaben die Anbieter einhalten müssen. Es kann technische und betriebliche Vorgaben der EU für den Einbau und die Verwendung fahrzeugseitiger Erfassungssysteme für anwendbar erklären.
4
Art. 11b
Pflichten des beauftragten und der zugelassenen Anbieter
Der beauftragte und die zugelassenen Anbieter müssen an der Abgabenerhebung mitwirken, indem sie: 1
a.
die abgabepflichtigen Personen und die Fahrzeuge, für die diese die Abgabe schulden, registrieren;
b.
der abgabepflichtigen Person, soweit erforderlich, ein fahrzeugseitiges Erfassungssystem abgeben;
c.
die Fahrstrecke der Fahrzeuge ermitteln;
d.
die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten an das BAZG übermitteln (Anmeldung);
e.
die Abgabe, soweit sie die Abgabe schulden, innerhalb der Zahlungsfrist dem BAZG bezahlen.
Der beauftragte Anbieter darf keine anderen als die ihm nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten ausüben.
2
3
Die Zulassung kann mit weiteren Auflagen verbunden werden.
Die Anbieter können für ihre Dienstleistungen gegenüber dem BAZG ein Entgelt erhalten. Das Eidgenössische Finanzdepartement bestimmt dessen Höhe für zugelassene Anbieter. Es kann für diese eine Bezugsprovision vorsehen.
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Art. 12 Abs. 2 Die Abgabepflicht für ausländische Fahrzeuge beginnt mit der Einfahrt ins Zollgebiet und endet spätestens mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.
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Art. 12a
Entstehung der Abgabeschuld
Die Abgabeschuld entsteht zu Beginn der Fahrt im Zollgebiet. Sie wird mit der Entstehung fällig.
Art. 12b
Untergang der Abgabeschuld bei ausländischen Fahrzeugen
Die Abgabeschuld für ausländische Fahrzeuge, für die der Dienst eines zugelassenen Anbieters genutzt wird, erlischt mit der Bezahlung der Abgabe an das BAZG.
Art. 14a
Administrative Massnahmen
Auf Antrag des BAZG verweigert oder entzieht die kantonale Verkehrszulassungsbehörde den Fahrzeugausweis und das Kontrollschild, wenn für ein inländisches Fahrzeug nach erfolgloser Mahnung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters: 1
a.
die Abgabe nicht bezahlt worden ist;
b.
Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen nicht erfolgt sind;
c.
für die Ermittlung der gefahrenen Kilometer nicht eines der vorgeschriebenen fahrzeugseitigen Erfassungssysteme verwendet wird;
d.
ein defektes fahrzeugseitiges Erfassungssystem weder repariert noch ersetzt wird.
Bezieht sich die Verweigerung oder der Entzug nur auf ein bestimmtes Fahrzeug, so dürfen die Wechselschilder für nicht betroffene Fahrzeuge weiterverwendet werden.
2
Das BAZG kann die Weiterfahrt verweigern oder das inländische oder ausländische Fahrzeug beschlagnahmen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist.
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Gliederungstitel nach Artikel 18
4a. Abschnitt: Kontrollen Art. 18a
Grundsatz
Das BAZG führt zur Überprüfung der Mitwirkung bei der Abgabenerhebung Kontrollen durch.
1
2
Es kann die Kontrollen automatisiert durchführen.
Art. 18b
Kontrolle der angegebenen Fahrstrecke
Das BAZG kann zur Kontrolle, ob die gefahrenen Kilometer, die sich aus der in der Anmeldung angegebenen Fahrstrecke ergeben, den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprechen, die Daten des Fahrtschreibers verwenden.
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Schwerverkehrsabgabegesetz
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Einfügen nach dem Gliederungstitel des 6. Abschnitts Art. 19b
Abgabewiderhandlungen
Als Abgabewiderhandlungen gelten: a.
die Hinterziehung der Abgabe;
b.
die Gefährdung der Abgabe.
Art. 20
Hinterziehung der Abgabe
Mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Abgabevorteils wird bestraft, wer vorsätzlich: 1
a.
die Abgabe durch Nichtanmelden, Verheimlichen, unrichtiges Anmelden, Nichtinbetriebnahme des fahrzeugseitigen Erfassungssystems oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
b.
sich oder einer anderen Person auf andere Weise einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft.
Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Abgabe oder des unrechtmässigen Abgabevorteils.
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Der Versuch ist strafbar.
Lässt sich die hinterzogene Abgabe oder der unrechtmässige Abgabevorteil nicht genau ermitteln, so wird die Abgabe beziehungsweise der Abgabevorteil im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.
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Art. 20a 1
Gefährdung der Abgabe durch Verletzung von Verfahrenspflichten
Mit Busse bis 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich: a.
vor Beginn der Fahrt im Zollgebiet das fahrzeugseitige Erfassungssystem nicht in Betrieb genommen hat;
b.
das fahrzeugseitige Erfassungssystem nicht in jenem Motorfahrzeug in Betrieb genommen hat, für das es bestimmt ist;
c.
das fahrzeugseitige Erfassungssystem während der Fahrt nicht ununterbrochen in Betrieb hält;
d.
einen mitgeführten Anhänger nicht richtig im fahrzeugseitigen Erfassungssystem anmeldet;
e.
keine oder eine unrichtige Anmeldung vornimmt oder die für die Überprüfung der Abgabenerhebung massgebenden Daten nicht oder nicht richtig übermittelt.
Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis 10 000 Franken.
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Art. 22
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Strafverfolgung
Abgabewiderhandlungen nach diesem Gesetz werden nach dem Bundesgesetz vom 22. März 19744 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.
1
2
Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG.
Einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Abschnitts Art. 23a
Beanstandung der Rechnungsstellung bei der Nutzung des Dienstes eines EETS-Anbieters
Hält eine abgabepflichtige Person die Rechnungsstellung eines zugelassenen Anbieters des europäischen Dienstes zur elektronischen Erhebung von Strassenbenützungsgebühren (EETS-Anbieter) für fehlerhaft, so muss sie die Rechnung innerhalb der Einsprachefrist beim EETS-Anbieter beanstanden. Dieser hat die Beanstandung zu prüfen. Liegt die Bearbeitung der Beanstandung nicht in seiner Kompetenz, so leitet er diese an das BAZG weiter.
1
Die Frist zur Einsprache gegen die Veranlagung ist mit der Beanstandung beim EETS-Anbieter gewahrt.
2
Art. 25 Aufgehoben Art. 25a
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2023
Für Fahrzeuge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 mit dem bisherigen Erfassungsgerät ausgerüstet sind, gilt das bisherige Recht. Spätestens ab 1. Januar 2025 muss der Dienst des beauftragten oder eines zugelassenen Anbieters nach neuem Recht genutzt werden.
1
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 hängig sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.
2
II Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19585 wird wie folgt geändert: Art. 89d Einleitungssatz und Bst. e Folgende Stellen und Behörden bearbeiten die Daten des IVZ: e.
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die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz
SR 313.0 SR 741.01
Schwerverkehrsabgabegesetz
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vom 19. Dezember 19976 betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich.
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. März 2023
Ständerat, 17. März 2023
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 28. März 2023 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
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SR 641.81
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Schwerverkehrsabgabegesetz
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