BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus Änderung vom 17. März 2023 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 20221, beschliesst: I Das Bundesgesetz vom 30. September 20112 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus wird wie folgt geändert: Art. 5a
Befristete Erhöhung der Finanzhilfen
Vorhaben, für die Projektkosten in den Jahren 20232026 anfallen, kann der Bund auf Antrag der Träger der Vorhaben mit einer Finanzhilfe bis zu 70 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützen.
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Absatz 1 findet Anwendung: a.
auf neue Vorhaben, für die Gesuche um Finanzhilfe nach dem Beginn der Referendumsfrist der Änderung vom 17. März 2023 dieses Gesetzes und vor dem 31. Dezember 2026 eingereicht werden;
b.
auf laufende Vorhaben, für die bereits vor Inkrafttreten dieses Artikels eine Finanzhilfe zugesichert wurde, sofern der Beitragsempfänger nachweist, dass: 1. aufgrund der Erhöhung des Subventionssatzes ein Zusatznutzen generiert wird, oder 2. das Vorhaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ohne die Erhöhung des Subventionssatzes nicht wie geplant abgeschlossen werden kann.
BBl 2022 1742 SR 935.22
2023-0830
BBl 2023 790
Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. BG
BBl 2023 790
Für Vorhaben, deren Umsetzung vor dem 1. Januar 2023 beginnt oder über den 31. Dezember 2026 hinausdauert, bestimmt sich der Subventionssatz nach dem Jahr, in welchem die Leistungen erbracht werden.
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Können für ein Vorhaben auch andere Bundessubventionen beansprucht werden, so dürfen die gesamten Bundesmittel im Zeitraum 20232026 höchstens 70 Prozent der Gesamtkosten betragen.
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II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2026; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig.
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Ständerat, 17. März 2023
Nationalrat, 17. März 2023
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Datum der Veröffentlichung: 28. März 2023 Ablauf der Referendumsfrist: 6. Juli 2023
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