Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen
Eröffnung (Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren)
Im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen mit den USA hat das Bundesamt für Justiz am 28. Juli 2005 entschieden, dass: 1.
Die Rechtshilfe, um die das amerikanische Justizdepartement mit Ersuchen vom 28. September 2004 ersucht, zulässig ist.
2.
Jeder interessierten Person wird mitgeteilt, dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ein Einziehungsverfahren führen gegen alle auf dem Konto Nr. 0-61477 bei der Pictet & Cie in Genf im Namen von Timothy Osborne deponierten Vermögenswerte. Ein verifiziertes Einziehungsersuchen in rem wurde am 14. September 2004 beim erstinstanzlichen Gericht des südlichen Bezirks von Florida eingereicht. Der Prozess trägt die Referenz 04-22290-Civ-Lenard. Jede Person, welche an diesen Vermögenswerten ein Interesse geltend machen will muss sich innert einer Frist von dreissig Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheides im Bundesblatt, beim Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Bundesrain 20, 3003 Bern melden. Sollte innerhalb der vorgegebenen Frist keine Meldung eingehen, können die Vermögenswerte ohne weitere Mitteilung oder Anhörung beschlagnahmt werden.
3.
Vorliegende Verfügung wird in Anwendung von Artikel 36 Buchstabe a VwVG durch Veröffentlichung im Bundesblatt eröffnet.
Die von vorliegender Verfügung betroffenen Personen können beim Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Bundesrain 20, 3003 Bern, innerhalb 10 Tagen seit Eröffnung Beschwerde gegen diese erheben. Danach wird eine angemessene Frist zur Begründung der Einsprache angesetzt (Art. 16 BG-RVUS).
Der vollständige Text der Verfügung sowie des amerikanischen Rechtshilfeersuchens kann von jeder betroffenen Person beim Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Bundesrain 20, 3003 Bern, erhältlich gemacht werden.
6. September 2005
2005-1833
Bundesamt für Justiz
5287