BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. April 20232, beschliesst:
Art. 1 Das Abkommen vom 24. Mai 20223 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen wird genehmigt.
1
2
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).
1 2 3
SR 101 BBl 2023 1092 SR 0.975.242.7; BBl 2023 1094
2023-1102
BBl 2023 1093
Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen. BB
2/2
BBl 2023 1093