Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

Entwurf

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 6. September 20051 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 30. September 20052 beschliesst: I Das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 19993 wird wie folgt geändert: Art. 36 Abs. 2 Die Steuer beträgt 3,6 Prozent auf Beherbergungsleistungen mit Geltung bis zum 31. Dezember 2010. Als Beherberungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühststücks, selbst wenn dieses separat berechnet wird.

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II 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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BBl 2005 5771 BBl 2005 5781 SR 641.20

2005-2341

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Mehrwertsteuergesetz

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