BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Umsetzung der Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates «Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen», die am 14. Dezember 2022 vom Ständerat angenommen wurde. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtert wird.

Datum der Eröffnung: 21. Juni 2023 Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2023 Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2023/39/cons_1

28. Juni 2023

2023-1872

Bundeskanzlei

BBl 2023 1548

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