BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Geschäftsreglement des Nationalrates

Entwurf

(GRN) (Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates) Änderung vom ...

Der Nationalrat, nach Einsicht in den Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 19. Juni 20231 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ...2, beschliesst: I Das Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 20033 wird wie folgt geändert: Art. 14 Abs. 4 Die Aussenpolitische Kommission setzt eine ständige Subkommission für Europafragen ein. Diese informiert sich über sich anbahnende Rechtsentwicklungen in der Europäischen Union, die für die Schweiz wichtig sind, und erstattet der Kommission regelmässig Bericht.

4

II Das Büro des Nationalrates bestimmt das Inkrafttreten.

1 2 3

BBl 2023 1574 BBl 2023 ...

SR 171.13

2023-1927

BBl 2023 1575

Geschäftsreglement des Nationalrates (Ständige Subkommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates)

2/2

BBl 2023 1575