Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter
Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Zustandekommen Die Schweizerische Bundeskanzlei, gestützt auf die Artikel 59, 64 und 66 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 19761 über die politischen Rechte sowie auf den Bericht der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei über die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 20042 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, verfügt:
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1.
Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ist zustandegekommen, da es die nach Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung verlangten 50 000 gültigen Unterschriften aufweist.
2.
Von insgesamt 93 673 eingereichten Unterschriften sind 92 901 gültig.
SR 161.1 BBl 2004 7125
2005-1032
2863
3.
Veröffentlichung im Bundesblatt und Mitteilung an: Überparteiliches Komitee gegen Ost-Personenfreizügigkeit, Postfach 8116, 3001 Bern; Eidgenössisches Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz, Postfach 2959, 8033 Zürich; Referendumskomitee gegen Lohn- und Sozialdumping, Postfach 3, 1000 Lausanne 20; Alliance de Gauche Genève (Parti du Travail Indépendants), Postfach 232, 1211 Genf 8.
20. April 2005
Schweizerische Bundeskanzlei Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
2864
Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Unterschriften nach Kantonen Unterschriften gültige
ungültige
Zürich Bern Luzern Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Zug Freiburg Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Schaffhausen Appenzell A.-Rh.
Appenzell I.-Rh.
St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Tessin Waadt Wallis Neuenburg Genf Jura
20 128 8 630 5 410 356 3 034 629 814 402 1 317 1 018 1 768 1 455 2 267 1 332 754 225 7 503 2 491 10 947 5 254 6 661 3 563 1 450 720 4 537 236
210 40 11 25 23 0 2 6 0 39 4 0 17 12 0 5 18 53 36 20 138 64 24 5 16 4
Schweiz
92 901
772
2865