05.035 Botschaft über die Beschaffung von Armeematerial (geändertes Rüstungsprogramm 2004) vom 13. April 2005
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial (geändertes Rüstungsprogramm 2004) mit dem Antrag auf Zustimmung.
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen die drei Motionen abzuschreiben: 05.3127 Motion Fraktion SVP: Rüstungsprogramm 2004bis 05.3134 Motion Wasserfallen: Rüstungsprogramm 2004. Rüstungsbeschaffung 05.3184 Motion Maissen:
Rüstungsprogramm 2004. Rüstungsbeschaffung
Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
13. April 2005
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
2005-0865
2711
Übersicht Mit dem geänderten Rüstungsprogramm 2004 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen: Kredit Mio. Fr.
Führung und Aufklärung in allen Lagen Integration Data Link in FLORAKO
268,0 268,0
Logistik Betriebsstoff-Betankungs-Container
11,0 11,0
Schutz und Tarnung Ballistischer Helm
35,0 35,0
Waffenwirkung (Anteil Ausbildung) Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (SIMUG) Total geändertes Rüstungsprogramm 2004
2712
Kredit Mio. Fr.
95,0 95,0 409,0
Inhaltsverzeichnis Übersicht
2712
1 Allgemeines 1.1 Einleitung 1.2 Übersicht über die beantragten Systeme 1.2.1 Integration Data Link in FLORAKO 1.2.2 Betriebsstoff-Betankungs-Container 1.2.3 Ballistischer Helm 1.2.4 Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen 1.3 Sicherheitspolitik und Armee-Entwicklung 1.4 Finanzen 1.5 Volkswirtschaftliche Bedeutung 1.6 Grundsätze für die Vergabe der Aufträge
2715 2715 2715 2715 2715 2716 2716 2716 2717 2718 2719
2 Beschaffungsvorhaben 2.1 Integration Data Link in FLORAKO (268 Millionen Franken) 2.1.1 Einleitung 2.1.2 Militärische Aspekte 2.1.3 Technische Aspekte 2.1.4 Beschaffung 2.1.5 Risikobeurteilung 2.1.6 Folgekosten 2.2 Betriebsstoff-Betankungs-Container (11 Millionen Franken) 2.2.1 Einleitung 2.2.2 Militärische Aspekte 2.2.3 Technische Aspekte 2.2.4 Beschaffung 2.2.5 Risikobeurteilung 2.2.6 Folgekosten 2.3 Ballistischer Helm (35 Millionen Franken) 2.3.1 Einleitung 2.3.2 Militärische Aspekte 2.3.3 Technische Aspekte 2.3.4 Beschaffung 2.3.5 Risikobeurteilung 2.3.6 Folgekosten 2.4 Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (95 Millionen Franken) 2.4.1 Einleitung 2.4.2 Militärische Aspekte 2.4.3 Technische Aspekte 2.4.4 Beschaffung 2.4.5 Risikobeurteilung 2.4.6 Folgekosten
2720 2720 2720 2720 2721 2724 2726 2726 2726 2726 2726 2727 2728 2729 2729 2729 2729 2730 2731 2732 2732 2733 2733 2733 2733 2734 2735 2736 2736
2713
3 Kredite 3.1 Zusammenfassung der Kredite 3.2 Hinweise zu den Kreditberechnungen 3.3 Zusätzliche Aufwendungen
2737 2737 2737 2737
4 Finanzielle Auswirkungen
2738
5 Legislaturplan 20002004
2738
6 Verfassungsmässigkeit
2738
Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Entwurf)
2739
2714
Botschaft 1
Allgemeines
1.1
Einleitung
Die Rüstungsbotschaft bezweckt die Beschaffung technischer Systeme zur materiellen Sicherstellung der Armee. Damit wird der mittel- und langfristige Erneuerungsprozess sichergestellt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament 409 Millionen Franken zur Beschaffung von vier verschiedenen Systemen.
Alle beantragten Systeme entsprechen einem militärischen Bedürfnis auf der Grundlage des Armeeleitbildes XXI (ALB XXI) und sind auf den Streitkräfte-Entwicklungsprozess abgestimmt. Die Herabsetzung der Finanzmittel wirkt sich auf die Investitionsausgaben aus und hat somit Auswirkungen auf die Weiterentwicklung der Armee. Um das im ALB XXI geforderte Technologieniveau zu erreichen beziehungsweise zu erhalten, unterliegen alle Rüstungsinvestitionen einer neuen Priorisierung. Mit dem Aufbau der Logistikbasis der Armee sollen mittelfristig erhebliche Mittel durch den Abbau von Doppelspurigkeiten, durch Synergienutzungen und Prozessoptimierungen eingespart werden. Diese letzten Massnahmen dienen der Umlagerung finanzieller Mittel von Betriebs- zu Rüstungsausgaben.
1.2
Übersicht über die beantragten Systeme
1.2.1
Integration Data Link in FLORAKO
Mit FLORAKO besitzt die Luftwaffe ein modernes und leistungsfähiges Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem. Mit der Werterhaltung der F/A-18 Flotte (Rüstungsprogramme 2001 und 2003) wird das Data Link-System für die F/A-18 Kampfflugzeuge beschafft. Mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm soll die Integration des Data Links in FLORAKO vollzogen werden. Damit können künftig technische und taktische Daten direkt mittels digitaler Kommunikation zwischen den FLORAKO-Einsatzzentralen und den von FLORAKO geführten F/A-18 Kampfflugzeugen ausgetauscht werden. Dies ermöglicht vor allem zeitgerechte Reaktionen in unserem engen Luftraum und verhindert weitgehend Kommunikationsfehler und -probleme.
1.2.2
Betriebsstoff-Betankungs-Container
Mit der Beschaffung von Betriebsstoff-Betankungs-Containern verfügt die Betriebsstoffversorgung der Armee inskünftig über Mittel, die den Anforderungen von mechanisierten Verbänden im Einsatz gerecht werden. Es wird eine autonome Betriebsstoffversorgung auf temporär benutzten Standorten ermöglicht, die den heutigen Umweltvorschriften entspricht.
2715
1.2.3
Ballistischer Helm
Mit der Beschaffung des Ballistischen Helmes wird auf die Entwicklung der modernen Waffensysteme reagiert. Dieser Helm bietet besseren Schutz gegen moderne Munition und bei gleichbleibendem Gewicht einen höheren Tragkomfort. Der technologisch hochstehende Kopfschutz wird den Einsatzbedürfnissen entsprechend nur an gewisse Funktionen (Armeeangehörige von Kampftruppen) abgegeben.
1.2.4
Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen
Seit Jahren nutzt die Armee in der Ausbildung mit Erfolg Laserschuss-Simulatoren.
Diese werden in der Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (SIMUG) zusammengeführt und im Verbund eingesetzt. Dies erlaubt realitätsnahe und im Detail auswertbare Übungen bis auf Stufe Kompanie. Alle Teilnehmer, vom Soldaten bis zum Kompaniekommandanten, werden mit dem Live-Simulationssystem SIMUG gefordert, gefördert und effizient in ihren Aufgaben ausgebildet.
1.3
Sicherheitspolitik und Armee-Entwicklung
Die Armee soll die, gemäss Sicherheitspolitischem Bericht (SIPOL) definierten Aufträge erfüllen:
Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung;
Raumsicherung und Verteidigung;
Subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren.
Ihre Reihenfolge entspricht dem gestützt auf die Bundesverfassung erarbeiteten sicherheitspolitischen Konzept, nicht jedoch einer bestimmten Gewichtung (Vergleich ALB XXI, Seite 981, Kapitel 3 Auftrag).
Im Verlaufe des Jahres 2002 hat das Parlament das Armeeleitbild XXI zur Kenntnis genommen und der Revision der Militärgesetzgebung zugestimmt. Gemäss Vorgaben des Armeeleitbildes XXI soll die Armee dem europäischen mittleren Technologieniveau entsprechend ausgerüstet werden. Bei der Planung der Armee XXI ist man im Rahmen der Finanzplanung von jährlich 4,3 Milliarden Franken ausgegangen.
Die Rahmenbedingungen haben sich mit den verschiedenen Kürzungen für das Jahr 2003 und vor allem dem Entlastungsprogramm 2003 verändert. Zudem wurden der Armee neue Aufgaben übertragen.
Der Bundesrat hat am 6. November 2002 beschlossen, die Armee vermehrt und bei entsprechendem Bedarf subsidiär zur Unterstützung der zivilen Sicherheitskräfte einzusetzen. Dieser Entscheid hat Einfluss auf die Rahmenbedingungen, unter denen sich die Armee künftig weiterentwickeln muss.
Um das geforderte mittlere Technologieniveau angesichts der veränderten finanziellen Möglichkeiten zu erlangen, beziehungsweise zu erhalten, werden im heute betrachteten Zeitraum bis 2011 Rüstungs-Neuinvestitionen nach Massgabe von drei Rahmenbedingungen zu erfolgen haben:
2716
Ausrichtung und Fokussierung der Investitionen auf wahrscheinliche Einsätze (Existenzsicherung, Raumsicherung und Friedensförderung). Im Bereich Verteidigung Verzicht auf eine vollumfängliche materielle Ausgestaltung, das heisst Verzicht auf den Aufbau von gewissen Grundfähigkeiten, die ausschliesslich für die Verteidigung benötigt werden (z. B. operatives Feuer), jedoch Beschaffung bestimmter Rüstungsgüter in einer für die Ausbildung minimal notwendigen Stückzahl zum Erhalt/Aufbau von nicht ausschliesslich zur Verteidigung benötigten Grundfähigkeiten. Konsequenzen sind, dass ein allfälliger Aufwuchs für die Verteidigung länger dauern und mehr kosten wird, als bis anhin angenommen.
Flächendeckende Ausrüstung aller Formationen der Armee nur noch, wenn dies von den Einsatzbedürfnissen her erforderlich ist. Die Einführung von neuem Material soll nur über Umschulungen in Wiederholungskursen erfolgen, wenn dies für die ausbildungsmässige Umsetzung der festgelegten Einsatzverfahren notwendig ist.
Priorisierung der Investitionen nach dem Gesichtspunkt der Effektivitätssteigerung. Dieser Ansatz stellt die Fähigkeit zur Führung und Aufklärung in allen Lagen und die damit verbundene operative Planung und Führung ins Zentrum. Nachgeordnet erfolgt trotzdem die Weiterentwicklung in den Bereichen Logistik, Schutz, Tarnung, Mobilität und Waffenwirkung. Die Ausbildung erstreckt sich über das ganze Leistungsprofil und ist somit ein Teil eines jeden Fähigkeitsbereiches.
Damit die Armee unter den erwähnten Rahmenbedingungen auf den vorgesehenen Technologiegrad geführt werden kann, sind jährliche Rüstungsprogramme von 1 bis 1,5 Milliarden Franken erforderlich. Die heutige Finanzplanung sieht die Durchführung dieser Summe ab 2006.
1.4
Finanzen
Mit 409 Millionen Franken liegt der beantragte Verpflichtungskredit etwa 2 Millionen höher als im Jahr 2003, aber deutlich unter dem Niveau der vorausgehenden Jahre. Von 1992 bis 2003 wurden im Durchschnitt Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken bewilligt. Wesentliche Gründe für das im vorliegenden Rüstungsprogramm vergleichsweise geringe Investitionsvolumen sind:
Finanzrahmen: Die Budgetkürzungen, die Kreditsperre, das Entlastungsprogramm 2003, wie auch die nötigen Kreditverschiebungen von den Investitionen zu den Betriebsausgaben haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass sich das Verhältnis Zahlungskredit/Verpflichtungskredit verschlechtert hat. Mit vorübergehend reduziertem Verpflichtungskredit wird Abhilfe geschaffen.
Armeereform: Bei umfangreichen Beschaffungsprojekten galt es, eine Neupriorisierung vorzunehmen, was unter anderem eine Verschiebung der laufenden Beschaffungen auf der Zeitachse zur Folge hatte.
Das Entlastungsprogramm 2003 bedeutet für den Verteidigungsbereich eine zusätzliche Kürzung von rund 670 Millionen Franken über den Zeitraum von 2004 bis 2007.
2717
Die Verteidigungsausgaben im Jahr 2004 liegen nominell um rund 19 Prozent unter dem Stand von 1990, was einem realen Ausgabenrückgang von 36 Prozent entspricht. Die Rüstungsausgaben haben in der gleichen Zeitspanne real um über 57 Prozent abgenommen. Dieser Abnahme stehen die Bedürfnisse der Armee gemäss Armeeleitbild XXI gegenüber. Damit verzögert sich die Umlagerungsstrategie.
Die Weiterentwicklung der Armee wird auf der Grundlage der neuen finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen müssen. Anpassungen werden notwendig sein, für eine Finanzierung grosser Vorhaben müssen neue Lösungen gefunden werden.
4000 3500 3495 3000
Mio Fr.
2500 2000 1947 1500
1594 1373 1315
1342
1000
1019
1141
500
980 711 407 409
0
92
94
96
98
00
02
04
Jahr Verpflichtungskredite für die Abwicklung der Rüstungsprogramme (inklusiv währungsbedingte Zusatzkredite für das RP 96 und exklusiv RP 98)
1.5
Volkswirtschaftliche Bedeutung
Der Einbezug der schweizerischen Industriebasis ist in der Rüstungspolitik des Bundesrates vom 29. November 2002 verankert. Im vorliegenden Rüstungsprogramm ist eine namhafte Beteiligung der Schweizer Industrie vorgesehen.
Es wird grundsätzlich zwischen direkten und indirekten Beteiligungsmöglichkeiten unterschieden. Bei der Industriebeteiligungspolitik gilt der Grundsatz, dass die Schweizer Industrie so weit zum Zug kommen soll, als sie konkurrenz- und wettbewerbsfähig ist.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die schweizerische Industrie werden bei Beschaffungen aus dem Ausland abgeklärt. Es geht hier um Unterlieferantenverhältnisse, um Herstellung von Teilen und Komponenten, industrielle Fertigung, Monta2718
ge oder Lizenzfertigung im Zusammenhang mit dem zu beschaffenden Rüstungsmaterial.
Indirekte Beteiligungen (Offset, Kompensationsgeschäfte) sollen der schweizerischen Industrie den Marktzugang erleichtern oder ihre Stellung in den Exportmärkten festigen helfen. Die Schweizer Industrie hat im Rahmen der bisherigen OffsetProgramme ihre Wettbewerbsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt, daraus resultierten jährliche Auslandaufträge von insgesamt mehreren hundert Millionen Franken an die Schweizer Industrie, insbesondere auch an viele KMU (kleine und mittlere Unternehmen). Offset-Geschäfte stellen ein erhebliches Potential für unsere Wirtschaft dar. Die Überwachung des Vollzuges der offsetpflichtigen ausländischen Rüstungsindustrie erfolgt durch armasuisse in Zusammenarbeit mit SWISSMEM (Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie). Offset-Geschäfte sind für die Schweizer Exportwirtschaft von grosser Bedeutung und somit auch volkswirtschaftlich wichtig.
Kleinere Rüstungsprogramme haben eine Beteiligungsabnahme der Offset-Geschäfte zur Folge, was gerade in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten nicht erwünscht ist.
Der finanzielle Umfang der direkten Schweizer Beteiligung beträgt im Rüstungsprogramm 2004 zirka 100 Millionen Franken (rund 24 Prozent). Daneben werden 200 Millionen Franken (49 Prozent) durch indirekte Beteiligung (Offset) kompensiert.
Vorhaben
Integration Data Link in FLORAKO Betriebsstoff-Betankungs-Container Ballistischer Helm Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (SIMUG) Total
Beschäftigungswirksam in der Schweiz (Inlandproduktion und indirekte Beteiligung)
1.6
Produktion im Inland
Indirekte Beteiligung
Kredit
Mio. Fr.
%
Mio. Fr.
Mio. Fr.
33 1
12 10
200
75
268 11 35
66
70
95
100
24
200
49
409
100
24
300
73
%
Grundsätze für die Vergabe der Aufträge
Ausgangspunkt sind die militärischen Bedürfnisse der Schweizer Armee. Rüstungsbeschaffungen richten sich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des Wettbewerbs und sie erfolgen gemäss den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens. Bei Evaluationen, Beschaffungen und Vergabeentscheiden sind Kosten-Nutzenüberlegungen und die Erzielung eines optimalen Preis/Leistungsverhältnisses von zentraler Bedeutung.
2719
2
Beschaffungsvorhaben
2.1
Integration Data Link in FLORAKO (268 Millionen Franken)
2.1.1
Einleitung
Mit den Rüstungsprogrammen 1998 und 1999 haben die eidgenössischen Räte die Beschaffung eines neuen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems für die Schweizer Luftwaffe bewilligt. Bereits in der Botschaft zum Rüstungsprogramm 1999 wurde darauf hingewiesen, dass die Beschaffung eines Data Link-Systems für die F/A-18 Kampfflugzeuge und dessen Integration in FLORAKO mit einem der nächsten Rüstungsprogramme geplant sei.
Zwischenzeitlich haben die Räte im Rahmen eines mittelfristigen Ergänzungsprogrammes zur Werterhaltung der F/A-18 Flotte mit den Rüstungsprogrammen 2001 und 2003 der Beschaffung eines Data Link-Systems für die F/A-18 Kampfflugzeuge zugestimmt.
Mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm soll die Integration des Data Links in FLORAKO vollzogen werden. Damit können künftig technische und taktische Daten direkt mittels digitaler Kommunikation zwischen den FLORAKO-Einsatzzentralen und den von FLORAKO geführten F/A-18 Kampfflugzeugen ausgetauscht werden. Dies ermöglicht vor allem zeitgerechte Reaktionen in unserem engen Luftraum und verhindert weitgehend Kommunikationsfehler und -probleme.
2.1.2
Militärische Aspekte
Militärisches Bedürfnis Mit der Ergänzung der Ausrüstung der F/A-18 mit einem Data Link werden Koordination, Identifikation und Übersicht innerhalb eines fliegenden Verbandes wesentlich verbessert und die Abhängigkeit vom leicht störbaren Sprechfunk reduziert.
Durch den Ausbau von FLORAKO mit Data Link werden diese Eigenschaften noch erweitert. Insbesondere lässt sich die von FLORAKO erfasste und aufbereitete Luftlage automatisch und dadurch schneller und zuverlässiger zu allen Data LinkTeilnehmern übertragen und die sprechfunkunabhängige Führung der Verbände durch die Einsatzzentrale realisieren.
Ein weiteres Merkmal besteht darin, dass Identität und Position jedes Data LinkTeilnehmers kontinuierlich und zweifelsfrei erfasst und sowohl bei FLORAKO, wie auch im Flugzeug eindeutig dargestellt werden. Die Gefahr von «Friendly Fire» wird damit innerhalb eines Data Link-Netzes praktisch ausgeschlossen.
Im FLORAKO-Data Link werden die allgemein gebräuchlichen multinationalen Link 16 Standards angewendet. Dieses Vorgehen bietet die besten Voraussetzungen für einen künftigen Weiterausbau des Data Link-Netzwerkes mit neuen luft- oder bodengestützten Plattformen.
Einsatz Der FLORAKO-Data Link erfordert keine grundsätzlichen konzeptionellen Anpassungen der Einsatzverfahren und -organisation. Insgesamt erfahren alle Beteiligten durch die automatisierte, kontinuierliche Lagedarstellung eine markante Reduktion 2720
der Arbeitsbelastung, welche eine vertiefte Lagebeurteilung und dadurch besser abgestützte Entscheide ermöglicht. Die Abhörsicherheit im Einsatz wird verbessert und die Störresistenz wesentlich erhöht.
Ausbildung Die Ausbildung der Data Link-Benutzer kann im Rahmen der ordentlichen Weiterbildungskurse und Dienstleistungen erfolgen. In den Bereichen Instandhaltung, Planung und Überwachung des Data Link-Netzwerkes wird aufgrund der Komplexität des Systems spezialisiertes Betriebs- und Fachpersonal benötigt.
Logistik Die Integration des Data Links erfordert keine Anpassung bei der bestehenden FLORAKO-Logistikorganisation.
2.1.3
Technische Aspekte
Beschreibung des Systems Der beantragte FLORAKO-Data Link beinhaltet die Ausrüstung bestehender Höhenanlagen mit Data Link-Bodenstationen sowie systemseitige Erweiterungen von Software und Hardware des FLORAKO-Systems, die Beschaffung von Data LinkInterfaces sowie eines Data Link-Management-Systems (DLMS) und anderem erforderlichem Zubehör (Software Tools).
Data Link-Bodenstation Auf verschiedenen Höhenstandorten werden Bodenstationen für den Data Link installiert. Das Kernstück der Data Link-Bodenstation bildet das MIDS-Terminal (Multi Information Distribution System Terminal). Das MIDS-Terminal ermöglicht die verschlüsselte und störresistente Übertragung vielfältiger technischer und taktischer Daten von und zu den F/A-18 Kampfflugzeugen. Im FLORAKO-Data Link werden identische MIDS-Terminals wie im Ergänzungsprogramm der F/A-18 eingesetzt. Für den Data Link-Betrieb ist, wie bereits in der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2003 erwähnt, eine Koordination mit Nachbarstaaten erforderlich. Damit wird eine gegenseitige Beeinflussung vermieden, weil die technische Reichweite über die Landesgrenzen hinausgeht.
2721
Terminal
Nebst den MIDS-Terminals umfassen die Data Link-Bodenstationen Antennenanlagen und eine Schnittstelle zu KOMSYS, dem Kommunikationssystem von FLORAKO sowie die erforderliche Ausrüstung zum Betrieb dieser Anlagen.
Systemseitige Erweiterungen von FLORAKO Damit Informationen über das Data Link-System ausgetauscht und dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden können, sind im FLORAKO Hauptsystem verschiedene Erweiterungen an Software und Hardware vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Teilsysteme Radarluftlagesystem (RALUS), LuftnachrichtensystemEinsatzzentralen (LUNAS-EZ) und Kommunikationssystem (KOMSYS).
2722
Data Link Bodenstation
Data Link Bodenstation
Data Link Bodenstation
Höhenstandorte
Data Link Interface
RALUS LUNAS-EZ
DLMS
Data Link Interface
RALUS LUNAS-EZ
DLMS
Data Link Interface
DLMS
KOMSYS
RALUS LUNAS-EZ
FLORAKO-Einsatzzentralen
Systemseitige Erweiterungen am bestehenden FLORAKO-System: Ergänzung von Software bzw. Hardware Data Link-Bodenstationen sowie Data Link-Interface und Data Link-Management System (DLMS): neu
Prinzipschema FLORAKO-Data Link
Data Link-Interface und Data Link-Management-System Das Data Link-Interface (DLI) bildet die Schnittstelle zwischen FLORAKO und den Data Link-Bodenstationen. Das Data Link-Management-System beinhaltet verschiedene Funktionalitäten zur Planung, Steuerung und Überwachung des Data LinkNetzwerkes.
Evaluation, Erprobung, Typenwahl Die Vorbereitungsarbeiten für die Integration des Data Links in FLORAKO und die Definition der Schnittstellen wurden im Rahmen des Rüstungsprogrammes 1999 durchgeführt.
Für das Projekt FLORAKO-Data Link wurde einerseits eine Studie und andererseits eine spezielle Risikoabbauphase mit dem FLORAKO-Lieferanten Thales Raytheon Systems Company durchgeführt, in deren Verlauf die Spezifikationen für den FLORAKO-Data Link erarbeitet wurden. Aus technischen und wirtschaftlichen Gründen müssen die notwendigen Adaptionen und Zusatzentwicklungen für den FLORAKO-Data Link zwingend vom Hersteller des FLORAKO-Systems durchgeführt werden.
2723
2.1.4
Beschaffung
Beschaffungsumfang und -kredit: Beschaffungsumfang und -kredit setzen sich wie folgt zusammen: Mio. Fr.
FLORAKO-Data Link, bestehend aus: Data Link-Bodenstationen; Systemseitigen Erweiterungen von FLORAKO; Data Link-Interface und Data Link-Management-System.
198,0
Beistellungen und Anlieferung der armasuisse sowie Leistungen der RUAG Aerospace, skyguide und weiterer Schweizer Firmen
18,0
Änderungsdienst (Aufwendungen für die Realisierung allfälliger, während der Beschaffung notwendig werdender, Modifikationen)
18,0
Logistik (Ersatzmaterial, Prüfgeräte, Spezialwerkzeuge, Dokumentationen und Ausbildungskurse)
24,0
Risiko ca. 4 %
10,0
Total
268,0
Für FLORAKO wurden bisher gesamthaft folgende Mittel bewilligt/beantragt oder sind nach heutigem Stand künftig noch zur Beantragung vorgesehen: Budget
PEB 87 RP 98 RP 99 Immobilien Gesamtpaket Data Link RP 04 (beantragt) Data Link Immobilien (06 vorgesehen) Total
Bewilligt/beantragt (Mio. Fr.)
35 489 239 101 268 5 1137
Beschaffungsorganisation Die Beschaffung des FLORAKO-Data Link-Systems erfolgt durch armasuisse beim Joint Venture der Firmen Thales Raytheon Systems Company LLC in den USA und Thales Raytheon Systems Company S.A.S. in Frankreich, bei welchen zur Zeit auch das FLORAKO-Hauptsystem realisiert wird.
Für das Vorhaben wird dieselbe VBS-interne Projektorganisation eingesetzt, wie für den ersten und zweiten Beschaffungsschritt von FLORAKO.
2724
Die Beschaffung der MIDS-Terminals für FLORAKO erfolgt analog der Beschaffung der MIDS-Terminals für die F/A-18 direkt durch armasuisse im FMS-Verfahren (foreign military sales). Dabei wird der Beschaffungsvertrag gemäss den FMSRegeln mit dem amerikanischen Verteidigungsdepartement abgeschlossen. Für die beantragte Beschaffung ist das US Departement of the Navy zuständig. Die durch armasuisse beschafften MIDS-Terminals werden der Thales Raytheon Systems Company für die Systemintegration übergeben.
Thales Raytheon Systems Company übernimmt die Verantwortung eines Generalunternehmers für die Realisierung dieses Vorhabens, wobei die beiden Joint Venture Unternehmen solidarisch für die Gesamterfüllung des Vertrages haften. Zudem erbringen auch noch Unterlieferanten aus der Schweiz und dem Ausland vertragliche Leistungen.
Die RUAG Aerospace mit Sitz in Emmen, die skyguide in Genf sowie die Betriebe der Luftwaffe in Dübendorf erbringen die erforderlichen Leistungen für die Bereitstellung der Standorte sowie die personelle Unterstützung im Rahmen der Projektierung, Installation, Inbetriebsetzung und Abnahme des FLORAKO-Data Links.
Offerten und Verträge Mit Thales Raytheon Systems Company hat armasuisse einen Optionsvertrag mit Festpreisen in US-Dollar und EURO abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet auch das Recht zur treuhänderischen Einsicht in die Kalkulation durch die staatlichen Organisationen der USA sowie Frankreichs im Auftrag der armasuisse.
Inlandanteil und Beteiligung der Schweizer Industrie Der beantragte Kredit wird vollumfänglich in der Schweiz durch direkte und indirekte Beteiligungen (Auslandverträge) sowie direkte Inlandaufträge beschäftigungswirksam. Ausgenommen sind einzig die MIDS-Terminals, die durch armasuisse im FMS-Verfahren beschafft werden.
Thales Raytheon Systems Company verfügt bezüglich direkter Beteiligung aus der FLORAKO-Beschaffung über grosse Erfahrung und eine gute Kenntnis der Schweizer Industrie. Wichtigster Schweizer Unterlieferant ist dabei die Firma Siemens Schweiz AG, die bereits in FLORAKO das Subsystem KOMSYS realisiert hat. Die direkte Beteiligung der Schweizer Industrie sowie die direkte Vergabe von Aufträgen durch armasuisse an die Schweizer Industrie belaufen sich zusammen auf insgesamt rund 33 Millionen Franken.
Für denjenigen Lieferanteil dieser
Beschaffung, der nicht als direkte Beteiligung gilt, hat sich Thales Raytheon Systems Company verpflichtet, den ihr zugehenden Anteil des Kaufpreises durch Gegengeschäfte mit der Schweizer Industrie zu 100 Prozent wirtschaftlich auszugleichen. Diese Vereinbarung entspricht derjenigen, die bereits für das FLORAKO System (Rüstungsprogramme 1998 und 1999) unterzeichnet wurde. Der wirtschaftliche Ausgleich für den Data Link muss innerhalb dreier Jahre nach Ab- und Annahme des Gesamtsystems erfüllt sein. Die im Rahmen der Integration des Data Links in FLORAKO zusätzlich vereinbarte indirekte Beteiligung der Schweizer Industrie beläuft sich auf rund 200 Millionen Franken.
2725
Zeitlicher Ablauf der Beschaffung Das beantragte Vorhaben wird im Zeitplan eng auf die in Beschaffung befindliche Ergänzung der Ausrüstung der F/A-18 Kampfflugzeuge ausgerichtet. Die Ablieferung des Data Link-Materials an die Luftwaffe und die Erweiterungen im FLORAKO-System sind in den Jahren 2006 bis 2009 vorgesehen.
2.1.5
Risikobeurteilung
Die Wahl des MIDS-Terminals, das auch von der US Navy beschafft und in die eigenen F/A-18 Kampfflugzeuge integriert wird, minimiert das Risiko. Das technische Risiko ist als mittel einzustufen, da die Software Anpassungen am FLORAKOSystem erst im Verlaufe der Beschaffung vorgenommen werden können.
2.1.6
Folgekosten
Die sich aus der Integration des Data Links in FLORAKO ergebenden zusätzlichen Betriebs- und Instandhaltungskosten belaufen sich in der Grössenordnung von zirka 8 Millionen Franken pro Jahr. Die entsprechenden Kredite werden jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlages eingestellt.
Die für den Aus- und Umbau der Höhenstandorte sowie der Einsatzzentralen benötigten Immobilienkredite in der Höhe von 5 Millionen Franken werden im Rahmen der Immobilienbotschaft 2006 beantragt.
2.2
Betriebsstoff-Betankungs-Container (11 Millionen Franken)
2.2.1
Einleitung
Die Versorgung der Fahrzeuge der Truppe mit Dieselkraftstoff erfolgte bisher mehrheitlich mit Kanistern. Dieses Vorgehen entspricht nicht mehr den heute gültigen Umweltvorschriften und vermag dem Einsatzkonzept der Armee mit dem Anspruch an erhöhte Mobilität und dem Wechsel vom Hol- zum Bringprinzip in der Logistik nicht zu genügen. In anderen Armeen sind Betriebsstoff-Betankungs-Container bereits eingeführt oder stehen vor der Beschaffung.
2.2.2
Militärische Aspekte
Militärisches Bedürfnis Die Betriebsstoffversorgung der Armee muss über effiziente, flexible und schnelle Betankungssysteme verfügen, um den Anforderungen der Versorgung im Einsatz gerecht zu werden. Der Personalbedarf im Betriebsstoffwesen muss gesenkt werden.
Eine autonome Betriebsstoffversorgung auf temporär benutzten Standorten muss möglich sein.
2726
Einsatz Die beantragten Betriebsstoff-Betankungs-Container werden zur Versorgung von mechanisierten Verbänden im Gelände eingesetzt. Daneben dienen sie als Tankstelle auf temporär benutzten Schiess- und Waffenplätzen ohne eigene Tankstelle.
Ausbildung Die Einführung der Systeme erfolgt in der Grundausbildung der Rekrutenschule Nachschub/Rückschub sowie in einer Spezialausbildung der Benutzer beziehungsweise der Fahrzeugbesatzungen.
Logistik Die Betriebsstoff-Betankungs-Container werden instandhaltungsmässig in die bestehende Infrastruktur der Logistikorganisation integriert.
2.2.3
Technische Aspekte
Beschreibung des Systems Der Betriebsstoff-Betankungs-Container ist ein Behälter, welcher auf einem 20-Fuss-ISO-Containerrahmen in Kombination mit einem normierten Abrollrahmen aufgebaut ist. Er wird in der Regel mit den eingeführten Lastwagen Iveco 6×6 mit Hakenabrollsystem transportiert. Der Transport mit zivilen Lastwagen (Requisition) ist möglich. Der Tank ist als Koffer ausgebildet und fasst rund 9000 Liter.
Gleichzeitig können vier Fahrzeuge mit vier Schläuchen betankt werden. Das ganze System entspricht den gültigen internationalen Vorschriften.
Abladen mit dem Lastwagen Iveco 6×6
2727
Der betriebsbereite Betriebsstoff-Betankungs-Container
Evaluation, Erprobung, Typenwahl Die Evaluation wurde mit zwei Schweizer Firmen durchgeführt. Jede Firma baute zwei Prototyp-Container mit unterschiedlichen Pumpenantriebskonzepten. Sie wurden von der Truppe im Einsatz erprobt und als truppentauglich erklärt. Die Typenwahl fiel aufgrund des besseren Preis-/Leistungsverhältnisses auf die Container der Firma Métanova SA in Cressier. Die Betriebsstoff-Betankungs-Container wurden im selektiven Verfahren öffentlich ausgeschrieben.
2.2.4
Beschaffung
Beschaffungsumfang und -kredit Beschaffungsumfang und -kredit setzen sich wie folgt zusammen: Mio. Fr.
49 Betriebsstoff-Betankungs-Container
10,5
Konfigurationsanpassung der Prototyp-Container an die Serie
0,2
Logistik
0,3
Total
11,0
Das im Rahmen der Evaluation produzierte Serienmuster wird in die Serie integriert.
2728
Beschaffungsorganisation Die Beschaffung erfolgt durch die armasuisse. Die Firma Métanova SA in Cressier (Schweiz) tritt als Generalunternehmerin auf. Der Hauptunterlieferant ist die Firma Schwarzmüller in Haibach (Österreich). Mit dem Lieferanten konnte eine Option über 49 Betriebsstoff-Betankungs-Container abgeschlossen werden. Es wurde ein Festpreis bis zur Auslieferung Anfang 2008 ausgehandelt.
Inlandanteil und Beteiligung der Schweizer Industrie Der Inlandanteil an dieser Beschaffung beträgt rund 10 Prozent und umfasst im wesentlichen die Montage von Unterbaugruppen sowie die Zulassungsprüfungen gemäss den Vorschriften des Gefahrengutinspektorates.
Zeitlicher Ablauf der Beschaffung Die Auslieferung der Betriebsstoff-Betankungs-Container erfolgt ab 2006 bis 2008.
2.2.5
Risikobeurteilung
Das Risiko wird aufgrund der spezialisierten und erfahrenen Lieferanten auf diesem Gebiet, sowohl technisch wie kommerziell als klein beurteilt.
2.2.6
Folgekosten
Die jährlichen Betriebs- und Instandhaltungskosten belaufen sich auf rund 160 000 Franken. Bauliche Investitionen sind nicht erforderlich. Mit der Beschaffung der Betriebsstoff-Betankungs-Container können andererseits anstehende Sanierungskosten bei bestehenden bundeseigenen Tankstellen vermieden werden.
2.3
Ballistischer Helm (35 Millionen Franken)
2.3.1
Einleitung
Der heute in der Schweizer Armee eingeführte Helm 71 bietet ungenügenden Schutz gegen Splittereinwirkungen. Um diesen Schutz zu verbessern, führen ausländische Armeen Helme aus Kunststoffverbundmaterial ein.
Dieser verbesserte Schutz bildet einen weiteren Schritt in der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung der Kampftruppen.
2729
Helm-Vorderansicht
2.3.2
Helm-Seitenansicht
Militärische Aspekte
Militärisches Bedürfnis Erkenntnisse von konventionellen Kriegsschauplätzen sowie das Szenario eines modernen Gefechtsfeldes zeigen, dass weit mehr Soldaten aufgrund von Kopfverletzungen durch Splitter, als durch Geschosse ausfallen.
Bedingt durch lange Tragzeiten, auch in subsidiären Einsätzen, ist ein verbesserter Komfort verlangt.
Einsatz Der Ballistische Helm ist nur für Angehörige der aktiven Armee von Kampftruppen und deren Unterstützungs- und Logistik-Formationen sowie innerhalb von Friedensunterstützungsoperationen vorgesehen. Somit werden nicht alle Angehörigen der Schweizer Armee mit einem Ballistischen Helm ausgerüstet. Hingegen ist sichergestellt, dass für wahrscheinliche Einsätze der Armee vorgesehene Angehörige der Armee mit einem Ballistischen Helm optimal geschützt werden.
Der modulare Aufbau ermöglicht den späteren Ausbau des Helmes formationsoder auftragsbezogen auch als Support für Module in den Bereichen Nachtsichttauglichkeit, Kommunikation, Navigation und Führung.
Einführung bei der Truppe Die Einführung des Ballistischen Helmes erfolgt über die Rekrutenschule der betroffenen Formationen.
2730
Logistik und Instandhaltung Die Logistik beschränkt sich auf die persönliche Abgabe und die Instandhaltung auf Stufe Truppe beziehungsweise über die Betriebe der Logistikbasis der Armee.
Sämtliche Hauptkomponenten lassen sich ohne Werkzeug voneinander trennen und zusammenfügen, was die Instandhaltung erleichtert.
2.3.3
Technische Aspekte
Beschreibung des Systems Der Ballistische Helm setzt sich aus vier Hauptkomponenten zusammen: Schale, Kopfpolster, Bänderung inkl. Kinnschutz sowie Helmüberzug.
Die Schale schützt den Kopf vor Schlägen, Splittern und Geschossen.
Vier Schalengrössen mit eingebautem Kopfpolster sowie die 3-Punkt-Bänderung mit Kinnschutz ermöglichen ein einfaches Anpassen an jede Kopfform und gewährleisten eine gute Stabilität und guten Tragkomfort.
Der textile Helmüberzug schont die Schalenoberfläche.
Der Ballistische Helm schützt gegen Faustfeuerwaffen, Splitter und Schläge. Bei gleichbleibendem Gewicht sind Schutz, Tragkomfort, Stabilität sowie Einstellbarkeit wesentlich besser als beim bisherigen Stahlhelm.
Materialwahl Die Schale besteht aus hochfesten Aramidfasern, wie zum Beispiel Kevlar oder Twaron, das gitterartige Geflecht als Polsterung aus Kunststoff, das Kopfband und der Kinnschutz aus synthetischem Lederersatz, die Bänderung aus gewobenem Polyester-Band.
Evaluation, Erprobung, Typenwahl Für Prinzipversuche und technische Erprobungen wurden Schutzhelm-Hersteller ausgewählt, die über ein langjähriges Know-how verfügen und internationale Referenzen vorweisen können.
Aufgrund der Ergebnisse aus dem Prinzipversuch kristallisierte sich eine Shortlist für Truppen- und Verifikationsversuche von drei Helmherstellern heraus.
Die technischen Erprobungen (wie zum Beispiel Ballistische Prüfungen mit Splittern und Geschossen) wurden parallel zu den Truppenversuchen bei der Fachstelle für Sicherungsfragen von armasuisse durchgeführt. Der Schlagschutz wurde durch die EMPA St. Gallen geprüft.
2731
2.3.4
Beschaffung
Beschaffungsumfang und -kredit: Beschaffungsumfang und -kredit setzen sich wie folgt zusammen: Mio. Fr.
105 000 Ballistische Schutzhelme
30,8
105 000 Helmüberzüge
1,6
Logistik (Ersatz- und Reparaturmaterial, Dokumentation)
0,4
Teuerung bis zur Auslieferung (1,8 %)
0,6
Risiko (5 %)
1,6
Total
35,0
Beschaffungsorganisation Die Beschaffung des beantragten Systems erfolgt durch armasuisse.
Vertrag Der Helm wird durch die Firma Schuberth, Braunschweig, Deutschland hergestellt.
Der abgesschlossene Optionsvertrag mit dem Lieferanten wurde verlängert.
Inlandanteil und Beteiligung der Schweizer Industrie Das Helm-System wird durch einen ausländischen Generalunternehmer hergestellt.
Dieser wird verpflichtet Offerten für einzelne Komponenten von der Schweizer Industrie einzuholen. Bei solchen Sicherheitssystemen sind in dieser Branche in der Regel Beteiligungen unüblich.
Zeitlicher Ablauf der Beschaffung und Einführung Die Ablieferungen beginnen ab 2006 und die ersten Abgaben erfolgen dann ab Juli 2006 über die Rekrutenschulen der betroffenen Formationen.
Die Beschaffungstranche von 105 000 Helmen reicht für die Ausrüstung von sechs Rekrutenjahrgängen der betroffenen Formationen (20062011).
2.3.5
Risikobeurteilung
Bei diesem Helm-System beträgt der wertmässige Anteil der Aramidfaser rund 30 Prozent. Aufgrund der zu erwartenden grossen Preisschwankungen ist im Kredit ein Risikobetrag von 1,6 Millionen Franken enthalten. Das Risiko wird somit als mittel eingestuft.
2732
2.3.6
Folgekosten
Da die Instandhaltung durch die Truppe erfolgt, ist nicht mit wesentlichen Kosten zu rechnen.
2.4
Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (95 Millionen Franken)
2.4.1
Einleitung
Der Einsatz von Laserschuss-Simulatoren (LASSIM) in der Armee hat zu einer wesentlichen Verbesserung des Gefechtsverhaltens der Soldaten geführt. In der Simulationsunterstützung für Gefechtsübungen (SIMUG) sollen die eingeführten Simulatoren bis auf Stufe Kompanie miteinander verbunden werden. SIMUG ermöglicht eine effiziente und resultatorientierte Ausbildung im gesamten Einsatzspektrum der geschulten Armee. Die Verbandsausbildung entspricht einem Schwerpunkt der Armee. Beantragt wird je eine Anlage für die Waffenplätze Bure und St. Luzisteig. SIMUG ist auf dem Waffenplatz Bure primär für Verteidigungsübungen mit Panzern und mechanisierter Infanterie und auf demjenigen von St. Luzisteig für solche der abgestiegenen Infanterie vorgesehen. Zusätzlich ist auf der Anlage in St. Luzisteig auch die Ausbildung für subsidiäre Sicherungseinsätze und friedenserhaltende und -fördernde Einsätze möglich.
SIMUG deckt ein «Gefechtsfeld» von rund vier Quadratkilometern ab. Diese Fläche erlaubt es, das Gefecht zwischen zwei verstärkten Kompanien durchzuführen, zu überwachen und auszuwerten. Nebst der Truppe, deren Waffen und Kampffahrzeugen kann auch der Einsatz von Unterstützungswaffen, wie Artillerie und Minenwerfer, simuliert werden. Mit SIMUG erlebt jeder Beübte Situationen, welche einem realen Einsatz sehr nahe kommen. Statt mit Munition wird mit augensicheren Laserstrahlen «geschossen».
2.4.2
Militärische Aspekte
Militärisches Bedürfnis Im realen Einsatz besteht die schwierigste Aufgabe darin, die Übersicht über die eigenen Einsatzmittel zu behalten und diese richtig einzusetzen. Dazu ist viel Übung und praktische Erfahrung notwendig. Obwohl unsere Armee bei den Ausbildungssystemen einen hohen Stand erreicht hat, fehlt heute eine Anlage, die das Zusammenwirken der eingesetzten Mittel ermöglicht. Insbesondere braucht es eine Übungsanlage, welche es dem Kader erlaubt, Führungsaufgaben im Gefecht der verbundenen Waffen auf dem Gefechtsfeld sowie in anderen zukünftigen Einsätzen umfassend zu trainieren.
Anders als bei herkömmlichen Truppenübungen wird in den SIMUG-Anlagen das Verhalten jedes einzelnen Soldaten mit dessen Ausrüstung erfasst und gespeichert.
Sensoren melden die nötigen Informationen über das Gefechtsverhalten der Verbände und die erzielte Waffenwirkung an die Übungsleitung. Die Daten ermöglichen es dieser, das Führungsverhalten der einzelnen Akteure zu dokumentieren und zu korrigieren. Die Auswertung erlaubt auch Rückschlüsse auf den Ausbildungsstand 2733
und die Effizienz der Kompanien. Die Ausbildungsprogramme können daraufhin optimiert werden.
Truppentauglichkeit Die mit dem Kernsystem durchgeführten technischen Erprobungen und Truppenversuche haben gezeigt, dass SIMUG die militärischen Anforderungen erfüllt.
Einsatz Die Hauptverwendung ist das Training des Gefechts der verbundenen Waffen bis Stufe verstärkte Kompanie. SIMUG ist aber auch für Ausbildungen in weiteren Einsatzszenarien geeignet. Dazu gehören subsidiäre Sicherungseinsätze, Grenz-, Objekt- oder Personenschutz sowie die Ausbildung im Bereich friedenserhaltender und friedensfördernder Einsätze. SIMUG wird in Schulen und Kursen der Verbandsausbildung, Kaderschulen und für die einsatzorientierte Ausbildung in ausserordentlichen Lagen eingesetzt.
Ausbildung Die Ausbildung von Instruktoren und Betriebspersonal erfolgt im Rahmen der Einführung von SIMUG.
Instandhaltung und Logistik Es ist vorgesehen, dass die Instandhaltung und Bereitstellung der Anlagen durch die Industrie erfolgen. Zu diesem Zweck sollen jährlich wiederkehrende Leistungsverträge abgeschlossen werden.
2.4.3
Technische Aspekte
Beschreibung des Systems SIMUG beruht auf dem Prinzip der augensicheren Laserschuss-Simulation (LASSIM). Die eingesetzten Waffen sind mit Simulatoren ausgerüstet. Mit SIMUG können gleichzeitig bis zu 600 Soldaten und 100 Fahrzeuge beübt werden. Dies entspricht zwei verstärkten Kompanien.
Fahrzeuge und Waffen vom Panzer 87 Leopard über Unterstützungswaffen bis zur persönlichen Ausrüstung und Bewaffnung werden im Rahmen von SIMUG einsetzbar. Mit SIMUG wird es möglich, bei Gefechtsübungen das Verhalten zu registrieren, zu analysieren und auszuwerten. Die Standort- und Statusinformationen aller Beübten und aller Fahrzeuge werden in einer Leitzentrale erfasst und in Form von kontinuierlichen Lagedarstellungen aufgezeichnet. Dies erlaubt eine detaillierte Analyse der Führung, aber auch Korrekturen beim Verhalten der einzelnen Beübten.
Eine Ausbildungsanlage SIMUG umfasst die gesamte Infrastruktur, um das Verhalten der Akteure zu erfassen und auszuwerten. In der Leitzentrale überwacht die Übungsleitung anhand verschiedener Monitore das Geschehen. Die Erfassung der Daten erfolgt über Sensoren, welche auf dem Übungsfeld verteilt oder in die Fahrzeuge eingebaut sind. Rund 1500 Signaturkörper sind über das Gelände verteilt. Sie dienen der Simulation der indirekten Waffen und unterstützen die Positionserfassung der einzelnen Teilnehmer.
2734
Evaluation, Erprobung, Typenwahl Die Planung für SIMUG begann 1997. Da auf dem Markt keine entsprechende Anlage erhältlich war, wurde eine Entwicklung eingeleitet. Nach der Prüfung der Konzepte mehrerer Firmen ging der Auftrag an die Firma RUAG Electronics als Generalunternehmerin. Ihr wichtigster Unterlieferant ist die Firma C.O.E.L, Wedel (Deutschland). Von 1999 bis 2003 wurde eine Kernanlage zur Überprüfung der Funktionen entwickelt und erprobt. Die Kernanlage befindet sich in St. Luzisteig.
Sie kann bereits seit einiger Zeit in begrenztem Umfang zur Schulung und Optimierung der Ausbildungsprozesse genutzt werden. Dazu bildet sie die Basis für die vorgesehene Ausbildungsanlage SIMUG in St. Luzisteig.
2.4.4
Beschaffung
Beschaffungsumfang und -kredit Beschaffungsumfang und -kredit setzten sich wie folgt zusammen: Mio. Fr.
2 Anlagen SIMUG in Bure und St. Luzisteig Anpassen bestehender LASSIM für den Einsatz in SIMUG 40 zusätzliche LASSIM Spz 2000 für den Einsatz im SIMUG
79,5
Ersatzmaterial und Logistik
6,1
Instandhaltungsmittel
2,7
Ausbildung und Dokumentation
1,0
Teuerung bis Auslieferung ca.
2,9
Risiko (ca. 3 %) Total
2,8 95,0
Für SIMUG wurden bisher gesamthaft folgende Mittel bewilligt/beantragt oder sind nach heutigem Stand künftig noch zur Beantragung vorgesehen: Budget
Bewilligt/beantragt (Mio. Fr.)
PEB 97
28,9
RP 04 (beantragt)
95,0
Immobilien (2006 vorgesehen) Total
64,0 187,9
Zur Komplettierung der Lasersimulationssysteme sind zur Zeit noch weitere Projekte in Entwicklung (bewilligte / vorgesehene PEB Kredite 45 Mio. Fr.) oder weitere Beschaffungen mit künftigen Rüstungsprogrammen (ca 140 Mio. Fr.) vorgesehen.
2735
Beschaffungsorganisation Die Beschaffung erfolgt durch armasuisse im Rahmen der Projektorganisation SIMUG. Vertragspartner ist die Firma RUAG Electronics. Sie übernimmt die Funktion als Generalunternehmerin und trägt damit auch die Systemverantwortung.
Inlandanteil und Beteiligung der Schweizer Industrie Der Inlandanteil beträgt 70 Prozent oder rund 66 Millionen Franken. Beim Rest handelt es sich um Materialeinkäufe bei diversen ausländischen Unterlieferanten.
Zeitlicher Ablauf der Beschaffung Es ist geplant, dass die Anlage in Bure im Jahr 2007 und diejenige in St. Luzisteig im Jahr 2008 fertiggestellt sein werden.
2.4.5
Risikobeurteilung
SIMUG ist ein komplexes Vorhaben, bei dem verschiedene bestehende Simulationssysteme mit unterschiedlichem Technologiestand integriert werden. Die Entwicklung und Erprobung der Kernanlage haben das Realisierungsrisiko wesentlich gesenkt. Das Gesamtrisiko wird als klein bis mittel beurteilt.
2.4.6
Folgekosten
Für SIMUG müssen Betriebs- und Logistikbauten erstellt werden. Sie sind in der Immobilienbotschaft 2006 mit 34 Millionen Franken für Bure und mit 30 Millionen Franken für St. Luzisteig vorgesehen. Für den Betrieb einer Anlage werden rund 35 Personen benötigt. Es wird eine Lösung geprüft, bei welcher die Industrie teilweise den Betrieb sowie die Instandhaltung wahrnehmen kann.
Die ab 1981 beschafften Laserschuss-Simulatoren LASSIM haben einen Wert von zirka 120 Millionen Franken. Rund ein Drittel dieser Simulatoren sollen mit dem Rüstungsprogramm 2004 ausgebaut werden und in SIMUG einer zusätzlichen Verwendung zugeführt werden.
Der Laserschuss-Simulator für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung ist für SIMUG von grosser Bedeutung. Er steht zur Zeit in Entwicklung und soll mit dem Rüstungsprogramm 2005 beantragt werden. Bis zu dessen Bewilligung wird für SIMUG erst die Serienreifmachung beauftragt. Zusätzlich wurde im Sommer 2003 die Entwicklung der Simulationsunterstützung für den Kampf im überbauten Gelände (SIM KIUG) gestartet. Geübt wird mit diesem System der Einsatz der Truppe in Dörfern und einzelnen Gebäuden. Die Beschaffungsreife von SIM KIUG soll bis 2007 erreicht werden.
2736
3
Kredite
3.1
Zusammenfassung der Kredite
Die neu beantragten Kredite setzen sich wie folgt zusammen: Mio. Fr.
Führung und Aufklärung an allen Lagen
268,0
Logistik
11,0
Schutz und Tarnung
35,0
Waffenwirkung (Anteil Ausbildung)
95,0
Total Verpflichtungskredit Rüstungsprogramm 2004
3.2
409,0
Hinweise zu den Kreditberechnungen
Der vorliegende Verpflichtungskredit versteht sich inklusive aller Abgaben, vor allem der Mehrwertsteuer, zu den heute bekannten Steuersätzen.
Bei den beantragten Vorhaben wurde die Teuerung bis zur vollständigen Auslieferung des Materials vorausgeschätzt und in die Kreditbegehren eingerechnet. Den Kreditanträgen liegen folgende Annahmen über die Teuerungsraten und Berechnungskurse zu Grunde:
Jährliche Teuerung:
CH GB D USA F A
1,6 % 2,5 % 2,5 % 2,7 % 2,1 % 1,8 %
Berechnungskurse:
EUR USD GBP
1,60 1,50 2,30
Die Teuerungsannahmen und der Berechnungskurs sind im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegt worden. Sollte sich im Laufe der Beschaffungen die oben erwähnten Teuerungsraten sowie die Berechnungskurse erhöhen, müssten allenfalls teuerungsbedingte Zusatzkredite beantragt werden.
3.3
Zusätzliche Aufwendungen
Die Transportkosten auf den Importanteil der Materialbeschaffungen sind im beantragten Gesamtkredit nicht enthalten. Dieser auf rund 0,7 Millionen geschätzte Betrag wird der Rubrik 540.3120.001 «Betrieb der armasuisse» belastet.
Der Anteil der Mehrwertsteuer auf Importen wird jährlich im Rahmen der Bearbeitung des Voranschlages eingestellt.
2737
4
Finanzielle Auswirkungen
In den Beschreibungen der beantragten Beschaffungsprojekte wurden Ausführungen über die zu erwartenden Betriebskosten gemacht.
Die Vorlage untersteht dem Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1994 über eine Ausgabenbremse (AS 1995 1455), da sie eine einmalige Ausgabe von über 20 Millionen Franken nach sich zieht. Sie ist demnach von den Eidgenössischen Räten mit der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder zu verabschieden. Die Bestimmungen über die Schuldenbremse (BV Art. 126, FHG Art. 24 Bst. af) sowie der verbindlich festgelegte Ausgabenplatfond für den Voranschlag 2005 sind im Beschaffungsumfang berücksichtigt. Die Verpflichtungskredite des Rüstungsprogrammes 2004 sind so bemessen, dass die Finanzlage der Vorhaben gemäss den oben ausgeführten Rahmenbedingungen sichergestellt ist.
5
Legislaturplan 20042007
Da es sich beim Rüstungsprogramm um ein jährlich wiederkehrendes Geschäft handelt, ist es nicht in der Legislaturplanung enthalten.
6
Verfassungsmässigkeit
Die verfassungsmässige Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf den Artikeln 60, 163 und 167 der Bundesverfassung.
2738