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Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) für die Jahre 20242027 vom 13. September 2023
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und auf Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. September 20112 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 20233, beschliesst:
Art. 1 Für die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) wird ein Verpflichtungskredit von 45,43 Millionen Franken für die Jahre 20242027 bewilligt.
Art. 2 15 Millionen Franken des Verpflichtungskredits werden für die befristete Erhöhung von Bundesbeiträgen nach Artikel 5a4 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus eingesetzt.
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SR 101 SR 935.22 BBl 2023 554 BBl 2022 1743
2023-2880
BBl 2023 2334
Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) für die Jahre 20242027. BB
BBl 2023 2334
Art. 3 Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 (104,4 Punkte; Dezember 2020 = 100 Punkte) sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: a.
2024: +0,6 Prozent;
b.
2025: +0,5 Prozent;
c.
2026: +0,5 Prozent;
d.
2027: +0,7 Prozent.
Art. 4 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Ständerat, 14. Juni 2023
Nationalrat, 13. September 2023
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
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