BBl 2023 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2024
Obligationenrecht (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) Änderung vom 29. September 2023 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 20221 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Oktober 20222, beschliesst: I Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert: Art. 261 Abs. 2 Bst. a 2
Der neue Eigentümer kann jedoch: a.
bei Wohn- und Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn er einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht;
Art. 271a Abs. 3 Bst. a 3
Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen: a.
1 2 3
wegen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;
BBl 2022 2102 BBl 2022 2623 SR 220
2023-2777
BBl 2023 2291
Obligationenrecht (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
BBl 2023 2291
Art. 272 Abs. 2 Bst. d Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere: 2
d.
einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die objektiv zu beurteilende Bedeutung und Aktualität dieses Bedarfs;
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 29. September 2023
Ständerat, 29. September 2023
Der Präsident: Martin Candinas Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Die Präsidentin: Brigitte Häberli-Koller Die Sekretärin: Martina Buol
Datum der Veröffentlichung: 10. Oktober 2023 Ablauf der Referendumsfrist: 18. Januar 2024
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