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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

1739

Sammelfrist bis 14. Februar 1992

Eidgenössische Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV" Vorprüfung

Die Schweizerische Bündeskanzlei, nach Prüfung der am 25. Juli 1990 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV", gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17.

Dezember 1976 1) über die politischen Rechte, verfügt:

  1. Die am 25. Juli 1990 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV" entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative. Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft.
  2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

4.

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15.

Reimann Fritz, Nationalrat, Asterweg 39 D, 3604 Thun Renschier Walter, Schäracher 23, 8053 Zürich Gassmann Rita, Wehntalerstrasse 82, 8057 Zürich Roost Roland, Funkwiesenstrasse 55, 8050 Zürich Pasche Charly, Hausmattweg 56, 3074 Muri BE Mosimann Hans-Jakob, Obertorstrasse 8, 8400 Winterthur Leuthy Fritz, Rehhagstrasse 33, 3018 Bern Brunner Christiane, 34 avenue Krieg, 1208 Genève Gallina Roberto, via Ciseri 7, 6900 Lugano Bodenmann Peter, Nationalrat, Nordstrasse 39, 3900 Brig Jeanprêtre Francine, conseillère nationale, 3 Chanaillettaz, 1 1 1 0 Morges Ulrich-Vögtlin Ursula, Nationalrätin, Riggenbachstrasse 60, 4600 Ölten Berenstein Alexandre, Juge fédéral, 36 avenue Krieg, 1208 Genève Daguet André, Minderweg 29, 3400 Burgdorf Haller Gret, Nationalrätin, Länggassstrasse 53, 3012 Bern

  1. SR 1 6 1 . 1 1740

1990-484

Eidgenössische Volksinitiative

16. Ecoffey Eva, 3 Ferme, 1752 Villars-sur-Glâne 17. Leuzinger Susanne, Ankerstrasse 61, 8026 Zürich 18. Rechsteiner Rudolf, Mülhauserstrasse 73, 4056 Basel.

3. Der Titel der eidgenössischen Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV" entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

4. Mitteilung an das Initiativkomitee: Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Sekretariat: Herrn Fritz Leuthy, Monbijoustrasse 61, 3000 Bern 23, und Veröffentlichung im Bundesblatt vom 14. August 1990.

31. Juli 1990

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: i.V. Couchepin

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Eidgenössische Volksinitiative

Eidgenössische Volksinitiative "zum Ausbau von AHV und IV"

Die Volksinitiative lautet:

I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 34quater Abs. 2 Einleitung und Bst. b und Abs. 3 Est, b und e (neu)

2 Der Bund richtet auf dem Wege der Gesetzgebung eine für die ganze Bevölkerung obligtorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ein. Diese gewährt Geld- und Sachleistungen. Die Renten sollen den Existenzbedarf angemessen decken und zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit auf der Basis der gewohnten Lebenshaltung beitragen. Der Bund sorgt dafür, dass die Ansprüche geschlechts- und zivilstandsneutral ausgestaltet werden, und sieht Betreuungsgutschriften vor. Die Höchstrente darf das Doppelte der Mindestrente nicht übersteigen. Die Renten sind mindestens der Preisentwicklung anzupassen. Altersrenten werden, bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit, ab dem vollendeten 62.

Altersjähr gewährt. Das Gesetz legt fest, ab welchem Altersjähr der Anspruch ohne die Bedingung der Erwerbsaufgabe entsteht, und regelt den Teilanspruch auf Renten bei teilweiser Erwerbsaufgabe. Es kann die Altersgrenzen herabsetzen oder einen Vorbezug unter bestimmten Bedingungen vorsehen. Die Durchführung der Versicherung erfolgt unter Mitwirkung der Kantone; es können Berufsverbände und andere private oder öffentliche Organisationen beigezogen werden. Die Versicherung wird finanziert:

b. durch einen Beitrag des Bundes von höchstens der Hälfte der Ausgaben, der vorab aus den Reineinnahmen aus der Tabaksteuer und den Tabakzöllen sowie der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser gemäss Artikel 32bis Absatz 9 zu decken ist. Der Beitrag des Bundes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung beträgt mindestens 25 Prozent ihrer Ausgaben, derjenige an die Invalidenversicherung mindestens 50 Prozent;

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Eidgenössische Volksinitiative

3 Der Bund trifft im Rahmen der beruflichen Vorsorge auf dem Wege der Gesetzgebung folgende Massnahmen, um den Betagten, Hinterlassenen und Invaliden zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Versicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen:

b. Er umschreibt die Mindestanforderungen, denen diese Vorsorgeeinrichtungen genügen müssen, wobei für Arbeitnehmer zumindest die Einkommensteile, die betragsmässig dem 1 2/3-fachen bis zum 4 1/2-fachen der minimalen Altersrente der eidgenössischen Versicherung entsprechen, zu versichern sind.

Für die Lösung besonderer Aufgaben können gesamtschweizerische Massnahmen vorgesehen werden.

e. Er sorgt für die Garantie der vollen Freizügigkeit in- und ausserhalb des Obligatoriums; zumindest hat die Freizügigkeitsleistung die doppelten und aufgezinsten Beiträge der Arbeitnehmer an die berufliche Altersvorsorge zu umfassen.

II

Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Uebergangsbestimmungen Art. 19 (neu)

1 Die Renten der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden innert sechs Jahren nach Annahme der Aenderung von Artikel 34quater Absatz 2 Einleitung und Buchstabe b und Absatz 3 Buchstaben b und e durch Volk und Stände so erhöht, dass a. die dannzumaligen Mindestrenten um die Hälfte erhöht werden,b. sich die Renten zusammensetzen aus einem festen Rentenanteil von 4/5 der Mindestrente und einem veränderlichen Rententeil von 1/3 des Einkommens bis zum Einkoramen in der Höhe der doppelten Mindestrente, ab dort um 1/6 des Einkommens; c. die Höchstrente das 1 2/3-fache der Mindestrente beträgt;

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Eidgenössische Volksinitiative

d. die Altersrente von Personen, die einen gemeinsamen Haushalt mit anderen Altersrentenberechtigten führen, 4/5 der Rente von Personen mit eigenem Haushalt beträgt; e. Betreuungsgutschriften so angesetzt werden, dass sie mindestens dem Einkommen in der Höhe des Zweifachen der minimalen Altersrente entsprechen.

2 Der Gesetzgeber sorgt für die entsprechende Entlastung der Versicherten im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

Die dannzumal erworbenen Rechte aller rentenberechtigten und Versicherten gegenüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bleiben gewahrt. Der Gesetzgeber regelt die Verwendung freiwerdender Deckungskapitalien als individuelle Versicherten-Beitragsreserven oder zur Selbstvorsorge, und stellt sicher, dass dabei die Anwartschaften im Zeitpunkt der Annahme des ergänzten Artikels 34quater zugrundegelegt werden.

3 Hat die Bundesversammlung nicht innert fünf Jahren nach Annahme des ergänzten Artikels 34quater die entsprechende Gesetzgebung erlassen, erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen.

4055

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an forstliche Projekte

Verfügungen der Eidgenössischen Forstdirektion - Gemeinde BURGDORF BE, Waldstrasse Farnerechrütz-Rothöchi Projekt-Nr. 233-BE-3062/00 - Gemeinde ¥ILLISAU LAND LU, Waldstrasse Daiuil Projekt-Nr. 233-LU-2018/00

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Departement des Innern, 3003 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 2 Bst. c und Art. 12 NHG; Art. l ff. VvVG).

Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

¥er zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist bei der Eidgenössischen Forstdirektion, Laupenstrasse 20, 3001 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel. 031 61 80 79) Einsicht in die Verfügung und die Projektunterlagen nehmen.

14. August 1990

EIDGENÖSSISCHE

FORSTDIREKTION

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Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01])

Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehende Tarifgenehmigung, welche laufende Versicherungsverträge berührt, ausgesprochen: Verfügung vom 30. Juli 1990 Tarifvorlage der Alba Versicherungs-Gesellschaft Allianz Versicherung (Schweiz) AG Alpina Versicherungs-Aktiengesellschaft Altstadt Versicherungen Basler Versicherungs-Gesellschaft Continentale Allgemeine Versicherungs-AG Die Freiburger Allgemeine Versicherung AG ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich GAN Incendie Accidents compagnie française d'assurance et de réassurances incendie, accidents et risques divers Genfer, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft Colonia Versicherung Aktiengesellschaft Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft KKB Versicherungen La Suisse, Société d'assurances contre les accidents Limmat Versicherungs-Gesellschaft Lloyds Underwriters Metzger Unfall Versicherungsverband Schweizer Metzgermeister Neue Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft Neuenburger, Schweizerische Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft Nieuw Rotterdam Schade N. V.

Patria Allgemeine Versicherungsgesellschaft Phénix, Versicherungsgesellschaft Schweiz Allgemeine Versicherungs-Aktien-Gesellschaft Schweizer Union, Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft Secura Versicherungsgesellschaft Solida Unfallversicherung Schweizerischer Krankenkassen Aktiengesellschaft The Northern Assurance Company, Ltd.

Union UAP Versicherungs-Gesellschaft WAADT ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft Zürich Versicherungs-Gesellschaft in der Kollektiv-Unfallversicherung: NichtberufsunfallVersicherung gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG).

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Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Tarifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern, eingesehen werden.

14. August 1990

Bundesamt für Privatversicherungswesen

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Gesuche um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 10 ArG) - Aktiengesellschaft Josef Meyer, Eisen- und Waggonbau, 4310 Rheinfelden Sandstrahlerei, Schlosserei und mechanische Werkstätte bis 20 M 8. Oktober 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Tiger Käser AG, 3550 Langnau i.E.

Schmelzkäseproduktion 8 M, 6 F 7. Januar 1991 bis 11. Januar 1992 - Bögli Maschinenfabrik AG, 4912 Aarwangen Textilmaschinenfabrikation bis 10 M 3. September 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - RUEFLI AG, 2500 Biel Montage

1 M 15. Oktober 1990 bis 16. Oktober 1993 (Erneuerung) Zweischichtige Tagesarbeit (Art. 23 ArG) - Siemens-Albis Aktiengesellschaft, 8047 Zürich Hybridfertigung

14 M, 14 F 12. September 1992 (Aenderung) - Polyplex Kunststoffwerk AG, 8213 Neunkirch Heisspress bis 12 M, bis 12 F 10. September 1990 bis 11. September 1993 (Erneuerung) - Keller & Co. AG, 5313 Klingnau Schleifstrasse im Sperrholzwerk 4 M 15. Oktober 1990 bis 16. Oktober 1993 (Erneuerung) - Bögli Maschinenfabrik AG, 4912 Aarwangen NC-Bearbeitungszenter und -Drehmaschinen 28 M 3. September 1990 bis auf weiteres (Erneuerung) - Rüetschi & Co. AG, 5034 Suhr Stanzerei im Zweigbetrieb Schöftland 3 M, 1 F 8. Oktober 1990 bis 9. Oktober 1993 (Erneuerung) - Jürg Ruess AG, 9442 Berneck Automatenstickerei (2 Automaten) 4 M, 4 F 1. Oktober 1990 bis 2. Oktober 1993 (Erneuerung)

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Ununterbrochener Betrieb (Art. 25 ArG)

Erteilte Arbeitszeitbewilligungen

Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit

Begründung: Erledigung dringender Aufträge, wirtschaftliche Betriebsweise (Art. 10 Abs. 2 ArG) - Contraves AG, Zweigbetrieb Garns, 9473 Garns Reproduktion, Siebdruck, Kontrolle 1 M, 5 F

4. Juni 1990 bis 22. Dezember 1990 - Flash Engineering AG, 2553 Safnern Montage von Elektronikteilen 6 F 20. August 1990 bis 21. August 1993 (Erneuerung) - Marcel Fischer AG, Filiale Allschwil, 4027 Basel verschiedene Betriebsteile bis 10 M, 2 F 25. Juni 1990 bis 26. Juni 1993 (Erneuerung) - Pomdor AG, 3435 Ramsei Brennerei und Obstverarbeitung bis 6 M 13. August 1990 bis 14. August 1993 (Erneuerung) iarm AG, 4052 Basel Ampullenkontrolle, -etikettierung und Endverpackung bis 4 M, bis 4 F 18. Juni 1990 bis 22. Juni 1991 (Erneuerung)

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Ununterbrochener Betrieb Begründung: technisch oder wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise (Art. 25 Abs. l ArG) - Spinnerei Kunz AG, 5200 Windisch ^Ringspinnerei und Zwirnerei 24 M 19. August 1990 bis 29. August 1992 (Erneuerung) (M = Männer, F = Frauen, J = Jugendliche) Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 55 Absatz 2 ArG und Artikel 44 ff. VwVG innert 30 Tagen seit der Publikation beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Eingabe ist im Doppel einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht, Gurtengasse 3, 3003 Bern, nach telefonischer Voranmeldung (Tel.

031 61 29 45/28 58) Einsicht in die Bewilligungen und deren Begründung nehmen.

14. August 1990

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Arbeitnehmerschutz und Arbeitsrecht

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Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Bäcker-Konditorenmeister-Verband und der Schweizerische Bäckerei-Konditorei-Personalverband haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz 2 der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung Chef/ Chefin Bäcker bzw. Chef/Chefin Bäcker-Konditor eingereicht.

Interessenten können den Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

14. August 1990

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Abteilung Berufsbildung

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Zusicherung von Bundesbeiträgen an Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten

Verfügungen des Eidgenössischen Meliorationsamtes - Gemeinde Samedan 6R, G e b ä u d e r a t i o n a l i s i e r u n g Sudedas, Projekt-Nr. GR3734 - G e m e i n d e Uster ZH, G e s a m t m e l i o r a t i o n Uster, 8. Etappe, Projekt-Nr. ZH1323-8 - G e m e i n d e Triengen LU, Gesamtmelioration Triengen, 18. Etappe, Projekt-Nr. LU1512-18 - G e m e i n d e Emmetten NW, D ü n g e r a n l a g e T r i g l i s , Projekt-Nr. NW818 - G e m e i n d e Wolfenschiessen NW, A l p g e b ä u d e Haghütte, Projekt-Nr. NW820 - Gemeinde Mettau AG, D ü n g e r a n l a g e Projekt-Nr. AG2785

Metteberberg,

Unwetter

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Rechtsmittel Gegen diese Verfügungen kann nach Massgabe von Artikel 68 der Bodenverbesserungs-Verordnung (SR 913.1), 44ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021), 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451 ) und 14 des Bundesgesetzes über FUSS- und Wandei-- wege(SR 704) innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Bundesblatt beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die E i n g a b e ist im Doppel e i n z u r e i c h e n und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

Wer zur Beschwerde berechtigt ist, kann i n n e r h a l b der Beschwerdefrist beim Eidgenössischen Meliorationsamt, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, nach telefonischer V o r a n m e l d u n g (Tel. 031 61 26 55) Einsicht in die Verfügungen und die Projektunterlagen nehmen.

14. August 1990

Eidgenössisches Meliorationsamt

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

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Bundesblatt

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Jahr

1990

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

32

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

14.08.1990

Date Data Seite

1739-1757

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10 051 520

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