BBl 2024 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bezeichnung technischer Normen für persönliche Schutzausrüstungen gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen 1. Ausgangslage 1.1.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 5 der Verordnung vom 25. Oktober 2017 über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen2 befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für persönliche Schutzausrüstungen zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
1.2.
Die Europäische Kommission hat gestützt auf Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/4253 in der folgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU technische Normen bezeichnet: Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2752 der Kommission vom 7. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/9414 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für Bergsteigerausrüstung, Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten und Handschuhe, ABl. L vom 11. Dezember 2023.
2. Bezeichnung europäischer Normen 2.1
Das SECO bezeichnet hiermit die technischen Normen, die gemäss den Veröffentlichungen der EU nach Ziffer 1.2 bezeichnet sind.
2.2
Die Bezeichnung harmonisierter Normen erfasst nicht deren nationale Vorworte und Anhänge und dergleichen.
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SR 930.11 SR 930.115 Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, Fassung gemäss ABl. L 81 vom 31. März 2016, S. 51.
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/941 der Kommission vom 2. Mai 2023 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen, S. 136 ABl. L 125 vom 11. Mai 2023, S. 37.
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BBl 2024 84
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3. Ergänzung früherer Bezeichnungen Diese Bezeichnung ergänzt die Bezeichnung vom 8. Juni 20235.
4. Einsichtsmöglichkeit und Bezugsquelle 4.1
Die bezeichneten Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur, www.snv.ch bezogen werden.
4.2
Eine konsolidierte Liste der bezeichneten technischen Normen ist auf der Website www.switec.info zu finden. Diese Liste ist rein informativer Natur und entfaltet keine Rechtswirkung.
16. Januar 2024
SECO Direktion für Arbeit Produktesicherheit: Thomas Herzog
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BBL 2023 1351