Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 7495 Widersprechende Villars Maître Chocolatier SA, 2, Route de la Fonderie, 1700 Fribourg, CH-Marke Nr. 453 803 «VILLARS, L'AMOUR DU CHOCOLAT SUISSE» gegen Widerspruchsgegnerin Ludwig Schokolade GmbH und Co. KG, Senefelderstrasse 44, D-51469 Bergisch Gladbach, internationale Registrierung Nr. 834 368 «CHOCOLOVE» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 27. Oktober 2005 folgendes verfügt: 1.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
2.
Der Widerspruch Nr. 7495 wird abgewiesen.
3
Der internationalen Registrierung Nr. 834 368 «CHOCOLOVE» wird nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung der Schutz in der Schweiz definitiv gewährt.
4.
Die Widerspruchsgebühr von 800 Franken verbleibt dem Institut.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
27. Oktober 2005
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2005-2885
6647