BBl 2024 www.fedlex.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesbeschluss Entwurf über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1 und Artikel 13 des Gütertransportgesetzes vom ...2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Januar 20243, beschliesst:
Art. 1 Für Investitionsbeiträge und Abgeltungen für Angebote und Leistungen des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene wird ein Verpflichtungskredit von 260 Millionen Franken für die Jahre 20262029 bewilligt.
Art. 2 Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 von 104,4 Punkten mit der Basis Dezember 2020 = 100 Punkte sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde: a.
2023: +2,2 Prozent;
b.
2024: +1,9 Prozent;
c.
2025: +1,1 Prozent;
d.
ab 2026: jährlich +1,0 Prozent.
Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
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SR 101 SR ...; BBl 2024 301 BBl 2024 300
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Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene. BB
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