Abiauf der Referendumsfrist: 28. März 1991

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger # S T #

Änderung vom 14. Dezember 1990

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1989l\ beschliesst: I

Das Bundesgesetz vom 24. Juni 19772) über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger wird wie folgt geändert: Titel Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG)

Art. l Abs. 3 3 Die Unterstützung von Auslandschweizern richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 2I.März 19733) über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, die Unterstützung ausländischer Flüchtlinge und Staatenloser nach besonderen Erlas!

sen4) des Bundes.

Art. 2 Abs. l 'Bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.

Art. 3 Abs. 2 Bst. b Nicht als Unterstützungen gelten: b. die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen, mit Ausnahme der Krankenkassenprämien;

2

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BB1 1990 I 49 SR 851.1 SR 852.1 SR 142.31, 855.1

1990-835

'

,

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

Art. 6 Ehegatten Jeder Ehegatte hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz.

Art. 7 Unmündige Kinder 1 Das unmündige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es steht.

2 Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt.

3 Es hat eigenen UnterstützungsWohnsitz: a. am Sitz der Vormundschaftsbehörde, unter deren Vormundschaft es steht; b. am Ort nach Artikel 4, wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen; c. am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen l und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt; d. an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.

Art. 8

Anrechnung der Wohndauer für die Festlegung der Kostenersatzpflicht Für die Regelung der Kostenersatzpflicht (Art. 14 und 16) gelten folgende Grundsätze: a. Ist die Wohnsitzdauer zusammen lebender Gatten unterschiedlich, so ist stets die längere massgebend; b. Lösen die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf, so wird ihnen die bisherige Wohndauer angerechnet, sofern sie den Wohnkanton nicht verlassen; c. Erhält ein unmündiges Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz, so wird ihm die bisherige Wohnsitzdauer angerechnet, wenn es den Wohnkanton nicht verlässt.

Art. 9 Abs. l 1 Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.

Art. 12 Abs. 2 und 3 2 Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton unterstützt.

3 Der Kanton bezeichnet das Unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde.

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Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

Art. 13 Notfälle 1 Ist ein Schweizer Bürger ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so muss der Aufenthaltskanton ihm diese leisten.

2 Aufgehoben

Art. 14 Abs. 2 2 Ist der unterstützende Aufenthaltskanton der Heimatkanton des Bedürftigen, so muss der Wohnkanton die Kosten nur vergüten, wenn der Unterstützungswohnsitz seit zwei Jahren besteht.

Art. 15 Anspruch des Aufenthaltskantons Hat der Unterstützte in der Schweiz keinen Wohnsitz, so vergütet der Heimatkanton dem Aufenthaltskanton die Kosten der Unterstützung:

Art. 16 Abs. 2 und 3 Aufgehoben Art. 17 Abs. 2 Aufgehoben Art. 20 Abs. 2 2 Ist ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so gilt Artikel 13 sinngemäss.

Art. 21 Abs. l 1 Bedarf ein Ausländer, der sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, so ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig.

Art. 25 Abs. l und 2 1

Für die Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterstützungsbeiträgen, die nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch ') auf das Gemeinwesen übergegangen sind, ist der Wohnkanton zuständig, bei Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz der unterstützende Aufenthaltskanton.

2 Der Heimatkanton ist dafür zuständig, wenn er dem Aufenthaltskanton die Kosten voll vergütet hat oder vergüten muss.

') SR 210

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Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

Art. 26 Sachüberschrift und Abs. 4 Sachüberschrift aufgehoben Hat sich der Heimatkanton an den Unterstützungskosten ' beteiligt, so überweist ihm der Wohnkanton den entsprechenden Anteil aus den eingenommenen Beiträgen.

4

Art. 27 Aufgehoben Art. 30 In Notfällen Der Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt und dafür vom Wohnkanton die Erstattung der Kosten verlangt, muss diesem den Unterstützungsfall sobald als möglich anzeigen.

:

Art. 31 Abs. l 1 Der Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungskosten verlangt, zeigt diesem den Unterstützungsfall binnen 60 Tagen an. In begründeten Fällen läuft die Frist längstens ein Jahr.

Für später gemeldete Unterstützungsfälle besteht keine Ersatzpflicht.

Art. 32 Abs. l, 3 und 4 1 Der anspruchsberechtigte Kanton stellt dem rückerstattungspflichtigen Kanton in der Regel binnen 60 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die geschuldeten Unterstützungskosten gesamthaft Rechnung.

; 3 In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und unmündige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.

4 Der rückerstattungspflichtige Kanton begleicht die Rechnung binnen Monatsfrist, ungeachtet eines Rückgriffs auf das nach kantonalem Recht Unterstützungspflichtige Gemeinwesen.

II Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren gilt das neue Recht.

III 1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger

Ständerat, 14. Dezember 1990 Der Präsident: Affolter Die Sekretärin: Huber

Nationalrat, 14. Dezember 1990 Der Präsident: Bremi Der Protokollführer: Anliker

Datum der Veröffentlichung: 28. Dezember 1990') Ablauf der Referendumsfrist: 28. März 1991

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" BB1 1990 III ...

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Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger Änderung vom 14.

Dezember 1990

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1990

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3

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51

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

28.12.1990

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1663-1667

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10 051 641

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