Verfügung im Widerspruchsverfahren Nr. 6972 Widersprechende Mülhens GmbH & Co. KG, 241245 Venloer Strasse, D-50823 Köln, internationale Registrierung Nr. 555 641 MOMENTS, vertreten durch Advokatur Dr. Lisa Bener, CH-7002 Chur, gegen Widerspruchsgegnerin Avon Products, Inc., World Headquarters, 1345 Avenue of the Americas, USA-10105-0196 New York, internationale Registrierung Nr. 814 369 MY MOMENT Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 14. Januar 2005 folgendes verfügt: 1.
Das Widerspruchsverfahren Nr. 6972 wird zufolge vollständiger Löschung der angefochtenen Marke als erledigt abgeschrieben.
2.
Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.
3.
Die Hälfte der Widerspruchsgebühr von 400 Franken wird der Widersprechenden zurückerstattet.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6.
Diese Verfügung wird der Widersprechenden schriftlich, der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet.
Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung mit Kopie des vorliegenden Entscheids einzureichen.
14. Januar 2005
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum: Markenabteilung
2005-0096
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