Bundesbeschlüsse, die später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Frühlingssession folgende Bundesbeschlüsse erlassen: ­

Bundesbeschluss vom 8. März 2005 über das vollständige Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000 (BBl 2001 4202).

Dieser Beschluss wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

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Bundesbeschluss vom 8. März 2005 über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses (BBl 2004 3743);

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Bundesbeschluss vom 10. März 2005 über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung (BBl 2004 4327).

Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechenden Rechtsgrundlagen in Kraft treten.

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Bundesbeschluss vom 15. März 2005 betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen (BBl 2005 1089);

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Bundesbeschluss vom 15. März 2005 über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Libanon (BBl 2005 1089);

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Bundesbeschluss vom 16. März 2005 betreffend das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen (BBl 1996 I 609).

Diese Beschlüsse werden zusammen mit den entsprechenden Staatsverträgen in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald die Verträge für die Schweiz in Kraft treten.

29. März 2005

2005-0671

Bundeskanzlei

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