Bundesbeschluss über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2005) vom 9. März 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1. September 20042, beschliesst: Art. 1

Verpflichtungskredit

Dem Bundesrat wird in Form eines Sammelkredits ein Verpflichtungskredit von 171 500 000 Franken für die im Anhang verzeichneten Vorhaben bewilligt.

1

Der für das Vorhaben nach Ziffer 1 des Anhangs vorgesehene Betrag von 24 000 000 Franken untersteht der Ausgabenbremse.

2

Art. 2

Verschiebungen innerhalb des Verpflichtungskredits

Das Eidgenössische Finanzdepartement (Bundesamt für Bauten und Logistik) kann im Rahmen des gesamten Verpflichtungskredits von 171 500 000 Franken geringfügige Verschiebungen vornehmen.

1

2

Die Zahlungskredite sind in den jährlichen Voranschlag aufzunehmen.

Art. 3

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 14. Dezember 2004

Ständerat, 9. März 2005

Der Vizepräsident: Claude Janiak Der Protokollführer: Christophe Thomann

Der Präsident: Bruno Frick Der Sekretär: Christoph Lanz

1 2

SR 101 BBl 2004 4921

2004-0756

2361

Ziviles Bauprogramm 2005. BB

Anhang

Verzeichnis der neuen Objektkredite 1. Der Ausgabenbremse unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits Franken

Sanierung und Nutzungsänderung des Gebäudes Fellerstrasse 21 in Bern (Projekt-Nr. 2011.014) (Ziff. 1.2 der Botschaft)

24 000 000

Total der Ausgabenbremse unterstellter Anteil

24 000 000

2. Der Ausgabenbremse nicht unterstellter Anteil des Verpflichtungskredits Einrichtung von SwissMetNet, 1. Etappe (Projekt-Nr. 3075.102) (Ziff. 1.1 der Botschaft)

12 000 000

Umbau und Sanierung des Gebäudes Fellerstrasse 15 in Bern (Projekt-Nr. 2009.003) (Ziff. 1.3 der Botschaft)

15 500 000

Vorhaben bis 10 Millionen Franken Vorhaben gemäss Sammelkreditliste in Ziffer 2 der Botschaft

120 000 000

Total der Ausgabenbremse nicht unterstellter Anteil

147 500 000

Gesamttotal des Verpflichtungskredits

171 500 000

2362