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Antrag der .Minderheit der kommission.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g .

der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Erwägung, daß zu wirksamerer Verhinderung der Anwerbungen ^ür fremden Kriegsdienst und allniähliger Unterdrükung des schweizerischen ..Söldnerdienstes im Auslande eiue Ergänzung der hierauf bezüglichen ..Strafbestiinninngen nothwendig erscheint ; nach Einsicht eines Berichtes und Antrages des Bundesrathes, beschließt: Art. 1. Die ganze oder theilweise Formirung von militärischen ^Korps aus Schweizern in fremdem Dienste ist untersagt. Der Bundesrath hat dahex zu wachen , daß sich nicht Truppenkörper im fremden Kriegsdienste bilden, denen der Eharakter eines s c h w e i z e r i s c h e n Korps zugeSchrieben werden könnte, sei es, daß ein Schweizer Verträge über Bildung ^..der Führung von Fremdentruppen mit auswärtigen Regierungen abschlösse, sei es, daß die Offiziere solcher Fremdenkorps vorzüglich ans Schweizern bestünden, fei es, daß eine erheblichere Anzahl Schweizer als Soldaten . ^..nd Unteroffiziere in ein solches Korps eintreten, sei es, daß die Wappen, Farben oder Abzeichen der Eidgenossenschaft oder einzelner Kantone zu Bahnen oder Uniformen folcher .^orps als .Abzeichen gebraucht würden , sei .

...s, daß unter Entlehnung von Namen oder Schriften von Schweizern Angehörige anderer Staaten angeworben würden.

. Art. 2.

Für den Eintritt in fremden Militärdienst muß daher die

Spezielle Bewilligung des Bundesrathes nachgesucht werden.

Art. 3. Jeder Schweizer, welcher dem Jnhalte des obigen Art. I ent..

^egenhandelt, verwirkt das Aktivbürgerrecht (Art. 7 des Bnndesstrafrechts) von selbst, und kann darüberhin zu Gefängniß von 30 Tagen bis 5 Jahren, verbunden mit Geldbuße von Fr. 100 bis Fr. 2000 gerichtlich bestraft ..werden. Gleiche Strafe, mit Ausnahme des ^ktivbürgerrechtsverlusts, trifft .auch in solcher Weise fehlbare Ausländer.

Wer lediglich dem Art. 2 entgegenhandelt, verwirkt das Aktivbürger^echt, und kann überdieß zu Gefängniß von 30 Tagen verfällt werden.

Art. 4. Die Verwirknug des Aktivbürgerrechts erlischt mit dem Ablaufe von 10 Jahren, vom Tage an gerechnet, wo die Gefängnißstrafe .^n dem Betretenden vollzogen worden ist.

Art. 5. Hiebei bleiben die besondern Strafbestimmungen vorbehal..ten, welche eidgenössische oder kantonale Geseze gegen diejenigen Militär-

^..indesblatt. .^ahrg. XI. .^d. II.

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466 pflichtigen ausspxechen , die ohne Anzeige oder Erlaubniß ihr schweizerischem Vaterland ^erlassen oder auf den Ruf des Vaterlandes zum Militärdienst^ sich nicht stellen.

Art. 6. Die im Art. 3 bezeichneten Strasbestimmungen werden auch..

gegen diejenigen Schweizer angewendet, die in einem solchen Korps gegen^ wärtig Dienste leisten, wenn sie nach Ablauf ihrer Dienstzeit sich wieder.

aufs Neue anwerben lassen. ^ Art.

7.

Wer

Einwohner der Schweiz

für

fremden Militärdienst^

anwirbt oder dazu mitwirkt, macht stch des Falschwerbens schuldig. Die.

Strafe , die ihn trifft , besteht in Gefängniß von 3 Monaten bis zu einem.

Jahr, in einer Geldbuße von Fr. l00 bis 1000 und Einstellung im Aktivbürgerrecht von 5 bis 10 Jahren, wenn er ein Schweizer ist. Da.^ Vergehen kann niit Zuchthausstrafe (Art. 3 des Gesezes über das Bundesstrafrecht) belegt werden , wenn der Betreffende 3 Mal oder mehr weger.^.

dem gleichen Vergehen bestraft worden ist.

Als Falsehwerben wird es ebenfalls angesehen, wenn. Jemand di.^ Bestrebungen fremder Werbbüreaux, Einwohner der Schweiz anzuwerben,.

durch seine Thätigkeit unterstüzt , z. B. dnrch Annahme von Dienstbe.^ gehren , Haltung von Anrneldungsbüreaux , Bezahlung von Reisekosten,.^ Verabreichung von Marschrouten oder Empfehlungen , Führung von Trans.^ porten u. dergl.

Art. 8.

aufgehoben.

Der Art. 65 des Gesezes über das Biindesstrafrecht

Art. ..). Dieses Gesez tritt mit desselben in Kraft.

i^

der öffentlichen Bekanntmachung

Der Bundesrath ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung des.^ selben beauftragt.

(.^erg... das .^...nde.^esez in der eidg. Gesezsammlung, ..^and vI, Seite 312.)..

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Antrag der Minderheit der Kommission.

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19.09.1859

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