Bundesgesetz über die Raumplanung
Entwurf
(Raumplanungsgesetz, RPG) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 20051, beschliesst: I Das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19792 wird wie folgt geändert: Art. 16a Abs. 1bis (neu) und 2 Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse nötig sind, können auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
1bis
Bauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebs dienen, sind zonenkonform. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
2
Art. 16b Sachüberschrift und Abs. 2 (neu) Benutzungsverbot und Beseitigung Wurde die Bewilligung befristet oder mit einer auflösenden Bedingung erteilt, so sind die Bauten und Anlagen bei Wegfall der Bewilligung zu beseitigen und der frühere Zustand ist wiederherzustellen.
2
Art. 24b Abs. 1 erster Satz, 1bis (neu), 1ter (neu) und 2 Können landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19913 über das bäuerliche Bodenrecht ohne ein Zusatzeinkommen nicht weiter bestehen, so können bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs in bestehenden Bauten und Anlagen bewilligt werden. ...
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BBl 2005 7097 SR 700 SR 211.412.11
2005-2460
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Raumplanungsgesetz
1bis Unabhängig vom Erfordernis eines Zusatzeinkommens können Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe bewilligt werden; dafür können massvolle Erweiterungen zugelassen werden, sofern in den bestehenden Bauten und Anlagen kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht.
Bei temporären Betriebszentren können bauliche Massnahmen nur in den bestehenden Bauten und Anlagen und nur für gastwirtschaftliche Nebenbetriebe bewilligt werden.
1ter
Der Nebenbetrieb darf nur vom Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Gewerbes beziehungsweise von der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner geführt werden. Personal, das überwiegend oder ausschliesslich für den Nebenbetrieb tätig ist, darf nur für Nebenbetriebe nach Absatz 1bis angestellt werden. In jedem Fall muss die in diesem Betriebsteil anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet werden.
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Art. 24d Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis (neu), 2 Einleitungssatz und 3 Einleitungssatz Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung, hobbymässige Tierhaltung und schützenswerte Bauten und Anlagen In landwirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz erhalten sind, können landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden.
1
1bis Bauliche Massnahmen können zugelassen werden in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen. Neue Aussenanlagen können zugelassen werden, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Der Bundesrat legt fest, in welchem Verhältnis die Änderungsmöglichkeiten nach diesem Absatz zu denjenen nach Absatz 1 und nach Artikel 24c stehen.
Die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen kann zugelassen werden, wenn: ...
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3
Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn: ...
Art. 27a (neu)
Einschränkende Bestimmungen der Kantone zum Bauen ausserhalb der Bauzonen
Auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung oder der Nutzungsplanung können einschränkende Bestimmungen erlassen werden zu den Artikeln 16a Absatz 2, 24b, 24c Absatz 2 und 24d.
Art. 34 Abs. 2 Kantone und Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über:
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a.
Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5);
b.
die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen;
c.
Bewilligungen im Sinne der Artikel 2424d und 37a.
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Raumplanungsgesetz
Art. 36 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Kantonsregierungen sind ermächtigt, bis zum Inkrafttreten einer Gesetzgebung im Sinne von Artikel 27a vorläufige Regelungen zu erlassen.
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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