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ST

Bericht und Antrag der

ständeräthlichen Petitionskommission in dem Rekurse des Hrn.

Joh. Müller, contra URI betreffend Rechtsverkürzung.

(Vom 7. Juli 1859.)

Tit.!

Unter'm 27. September 1851 hatte Joh. Müller von Altdorf über die Verwaltung seines Vermögens durch seinen Eurator und den Mangel gefügender Rechnungsablage von Seite desselben an den h. Bundesrath.

eine Beschwerde eingereicht, und um Schuz feines Eigenthums. seiner Rechte und seiner Renten, serner um Untersuchung und Ausinittlung feines wahrhasten Vermögens,. nm Anhaltung des Verwalters zur rechtzeitigen Rechnnngsablage und Verabreichung der nöthigeu Subsisteuzmittel nachgesucht.

Die Regierung von Uri, zur Berichterstattung aufgefordert, berichtete unter'in ^/^. Fe.^r. 1^52: ,,Reeurrent sei schon geraume Zeit und gegenwärtig noch unbevogtet und selbstständig, daher es ihm freistehe. alle Rechtsmittel zur ^hrn^g feiner Jnteressen , wie jeder andere Bürger..

ohne Behinderung in Anwendung zu bringen. Diese Mittel könnte^ namentlich in einem Reeiirse an die Oberwaisenbehörde oder an die Gerichte selbst bestehen. Dem Vernehmen nach fei Müller unlängst in einer.

Rechtsfrage gegenüber eine^ der abgetretenen Vö^te vor dein Richte^ erster Jnstanz aufgetreten, und es ergebe sich, daß Müller sich auf un-.

statthafte Weise bezüglich seiner Vermögens-Angelegenheiten benommen habe.

Der Bundesrath erledigte die Beschwerde nnter'm 29. Februar 185^ durch folgende Schlußnahnie : ,,Jn Erwägung: ,,1) daß die vorliegende Beschwerde Zivilansprüche zum Gegenstand hat, welche in die Ko.npetenz d^er kantonalen Behörden gehören^ ,,2)

daß von einer .Rechtsverweigerung keine Rede fein kann, inde^ aus dem Berichte der Regierung von Uri hervorgehe. daß der ..^eschwerdesteller fich sowol ^n die obern Waisenbehörden, .ei l s a^ die Gericht^ wenden kann ;

504 ,,3) daß demnach, da laut Bericht voit Uri, dem Befchwerdesteller der Rechtsweg nicht verschlossen ist, der Bundesrath sich somit ^nii^ diesem Gegenstand nicht zu befassen hat, beschließt: ,,l. Sei in obige Beschwerde nicht einzutreten.

,,2.

Sei hievon dem Petenten durch die Kanzlei, unter Rückschluß.

der fünf Belegestücke, welche seinem Schreiben vom 2. dieß beigelegt waren, Kenntniß zu geben.

,,3.

Sei der Regierung von Uri vom diesem Beschlusse Mittheilun^ zu machen.^ Jnzwischen scheint nun der Reeurrent bei den Oberwaisenbehörder^ seine vermeintlichen Rechtsansprüche geltend gemacht zu haben, indem e.^ sowol die Aufhebung der über ihn verhängten Euratel (Verniögensverwaltung in Drittmanns Hand), als auch die Vexantwortlichkeitsklage^ über die Geschäftsführung seiner Euratoren betrieben hat.

Jn ersterer Hinsicht ergibt sich aus einem bei den Akten liegende^ Protokollauszug vom 24. August 1855, daß der Bezirksrath den Joh.

Müller aus fein Begehren entvogtet, jedoch zugleich angeordnet habe .

,,es soll, nachdem die Vogtsrechnnng abgelegt und das Vermögen ermittelt sein wird, dasselbe, namentlich das Kapitalvermögen, in der Waisenlad^ oder bei einem nahen Anverwandten zur Aufbewahrung deponirt werden,.

und er darüber ohne Einwilligung der Verwandten nichts Gültiges ver^ fügen können.^ Der abgetretene Vogt wurde angewiesen, innert spätestens 14 TageI.^ die Vogtsrechnung auf übliche Weife abzugeben.

Dieß geschah mit spezisizirter Rechnungsstelliing (d. d. 1. Mai 1855).

zu Handen des Gemeinderathes (Waisenamtes) Altdors.

Der Akt wird in einem Protokollauszug vom 4. Oktober 1855 folgendermaßen beurkundete ,,Vorstehende Rechnung, abgelegt iiu Beifein des Herrn Geineinderath Ambrof. Wipfli, als Namens des Waisenamtes ^ Abgeordneter des iöbl.

Geineinderathes, des Herrn I..I.. Müller, des Herrn Ouartierhanptmann Joh. Müller nnd des Unterzeichneten, ist abgelesen, mit den beigebrachten Belegen übereinstimmend befunden und allerseits als richtig anerkennt worden.

,,Herr Joh. Müller behielt sich einzig vor, untersuchen zu lassen, o^ der abtretende Vogt nicht mehr hätte leisten sollen, und darauf hin seine^ Forderung zu stellen. Dagegen verwahrt sich der Herr Rechnungswert da ihm aus Schuld seines Mündels die nöthigen Schriften zur Erkenntniß, Bereinigung und Benuzung des sämmtlichen Vermögens mangelten.

Die vom Rechnungssteller per Saldo beizulegenden 144 Fr. 42 Rp. .

sind ^von demselben bei Abgabe der Rechnung dem Herrn Joh.

behändiget worden.

Müllen

,, A l t d o r s , den 4. Oktober 1855.

,,..^gn.

,,Für das Waisenamt Altdors: ^uber, Gemeindschreiber. ..

50.^.

.Ob und welche Schritte der Reeurrent für die^ Heransgabe feinet Vermögens und zur Geltendmachiing der vorbehaltenen Ersazfordernng.

gegenüber dem abgetretenen Eurator vor den Administrativ- und GerichtsBehörden gethan habe, ist aus den Alten nicht^ genau ersichtlich. Einzig.

liegen vor: ,,1) Eine Eingabe des Joh. Müller an Herrn Gemeindrath Wipfli,.

Stellvertreter des Waisenamte.... in Altdo.s vom 12. Oktober 1855, worin.

der Reei.irrent von dem Vo^.t als Beilage zur Vogtsrechnung (vom 1. Mai ^4.^ Oktober) einen ,,Effektivstand seiner Binsen und Kapitalien.. verlangt,. denselben wegen nicht gehöriger Verwaltung seinem Vermögens im Allgemeinen,.^ und im Besonder^ wegen unzureichender Klagverfolgung gegen die früher^ Vögte beschuldiget und über Verkümmerung de^ Lebens, Achtung, Kredit^ und Erwerb Entschädigung fordert. Schließlich erklärt der Reeurrent,.

daß er nunmehr die Niederlassung in Luzern erhalten und die heimathlichen Behörden hiemit ihrer Rechte und Sorge gänzlich entbunden. .

habe, weßhalb er nin so e^er und jedenfalls die ^ushingabe seines.

Eigentums beanspruchen dürfe.

,,2) Zwei Beschlüsse des Bezirksrathes von Uri, vom 23.. August/30. November 1856, worin unter Berufung auf die am 24. August 1855 angeordnete Depvfition des Vermögens in Dritt^anns Hand die^ Aushingabe des Kapitals verweigert wird.

,,3) ..^in Beschluß des Regiernngsrathes vom 23. Juni 1856, welcher

den Beschwerdeführer hinsichtlich der untere 15. Mai, 9. und 13. Juni.

über die frühere vormiindschaftiiche Verwaltung seines Vermögens gegen Behörden und Beamtete vorgebrachten Beschwerden .

,,,,in Betracht, daß der B e s c h w e r d e f ü h r e r d e r m a l e n ,, ,, n n b e v o g t e t ist und ihm daher unbenommen w a r , . ,, ,, s e i n e F o r d e r u n g e n auf de In e i v i l r e c h t l i e h e n W e g ^ ,, ,, g e l t e n d z u m ache n , ^ abweist und das Strafverfahren gegen denselben wegen ...l^itsehrverlezung..

einleitet.

,,4) Eine Zuschrift des Regierungsrathes von Uri an Schultheiß und Regierungsrath des Kantons Lnz.ern vom .^/^. Jänner 1857, des Jnhaltes, daß die dortseits verlangte Au^h.ingabe ^des unter waifenamtlichem Verwahr liegenden Vermögens des (in der Stadtgemein^e Luzerri..

niedergelassenen) Hrn. Joh. Müller gemäß neuerdings bestätigter Schluß-^ nahme des in Sachen kompetenten engern Bezirksrathes von Uri (von.^

3. Jänner 1857) nicht P.az greisen .könne. ..

Ob und welche weitere Heiniathbehörden, namentlich darüber mangelt in den Akten schrift selbst (datirt^ Zug.. den verworren abgefaßt, daß der worden ist, nur mit großer werden mußte.

Schritte der Reeurrent gegenüber seinen^ vor dein R i c h t e r unternommen hal.e , jede nähere Auskunft, und die Beschwerde3. Mai 1859) ist überhaupt so unklar un..^ Th^tbestand, wie derselbe so eben dargelegt^ Mühe ans dem Akten-Fa.^zikel hergestellt.

506 Eine am 10. Jänner 1859 an den B u n d e s r a t h gerichtete Ein^ ^abe des Joh. Müller wurde von dieser Behörde ,,geftüzt auf die früherr..

Bescheide.^, ad acta gelegt.

Jn der an die Bundesversammlung gerichteten Eingabe vom 3. Mar find immerhin zwei Befchwerdepunkte erkennbar, und es sind dieselben wol von einander zu unterscheiden. Sofern sich näinlich der Reeurrent auch hier wiederum über die Verniögen.^verwaltung seiner Vögte oder Euratorer^ beklagt und dießfällige Ersatzforderungen stellt. unterliegt es keinem Zweifel,.

daß die Bundesversammlung sich mit diesem Klagepunkte nicht befassen kann. Dieselbe ist keine ^lppellations-Jnstanz über die m a t e r i e l l e .

Seite der verfassungsgemäß zu Stande gekommenen Beschlüsse oder Ur^ theile der zuständigen kantonalen Gewalten. Von einer Verlezung versassungsmäßiger Rechte, der Bundesgeseze oder Eoneordate, von einer^ Rechtsverweigerung im weitesten Sinne des Worts ist hier überall nicht die Rede. Jn d i e s e r Hinsicht hat sich die Sachlage seit dem Beschlusses des Bundesrathes vom 29. Feb.ruar 1852 ini mindesten nicht geändert, da der Reeurrent nicht behauptet, noch viel weniger irgendwie glaube würdig dargethan hat. daß ihm zur Geltendniachnng seiner vermeintliche^ Rechtsansprüche der verfassungsmäßige Rechtsweg verschlossen worden sei.

wobei es ganz gleichgültig und hierorts überhaupt nicht zu erörtern ist, ob derselbe alifällig wegen versäumter Nothfr.s^i den Richter nicht Inehx.

anrufen könne. oder ob die Anrufung des Richters aus andern Gründe^

erfolglos bleiben. müsse n. dgl.

Nicht eben so einfach gestaltet fich die Beurtheilung des zweiten Beschwerde..

punktes über die ,,verweigerte ^lushingabe feines vorhandenen Kapitalvermögens,^ so weit dasselbe, abgesehen von den berührten Nebenfragen übe^ Dessen Größe, über die Ersazpflicht der frühern Vögte iiiid Kuratoren n. dgl.,.

unbestritten in der Waisenlade devonirt ist. Gemäß Beschluß d.^s Bezirksrathes vom 24. August 1855 war Joh. Müller e n t v o g t e t , jedoch zugleich die Deposition seines Vermögens in Drittmanns Hand angeordnet worden. Unterm 23. Juni 1856 wies der Regierungsrath von Uri de.ssen.

Beschwerde über die Geschäftsführung feiner Vögte und Kuratoren ans dem Motive von der Hand, ..weil der Beschwerdeführer entvogtet fei und ihm.

daher unbenommen w a r , feine Forderungen auf dem eivilrechtlichen Wege^ geltend zu machen.^ Daraus sollte man nach den Grundsäzen des gemeine^.

Rechtes folgern dürfen , daß der Reeurrent wiederum in jeder Hinsicht Mann eigenen Rechtes geworden und in den Vollgenuß der Handlungs^ fähigreit eingesezt worden sei. Derselbe konnte wol unziveiselhast seit dein.

24. August 1855 auf eigenen Namen und ohne vormundsehastliche MitIvirknng Rechte ausüben und Verbindlichkeiten eingehen. Seine Gläu-.

biger haben vollen Anspruch , zur Befriedigung ihrer Guthaben auf dessen fäninitliches Vermögen zu greisen , also auch auf dasjenige Ver.^ rnögen , welches sich in der Waisenlade oder in Drittmanns Hand befindet..

Jnsosern ist die sogenannte Deposition in Drittmanns Hand jedenfalls, wenn nicht eine ganz illusorische , doch offenbar eine höchst unzureichend^

507 Vorsichtsmaßregel. Dazu kommt, daß der Reeurrent nach dem Beschlnsse ^om 24. August 1855 die Niederlassung iin Kanton Luzern erworben hat , was nach Art. 4l Ziff. 1 Litt. c der Bundesverfassung den Besiz der b ü r g e r l i c h e n R e c h t e und Ehren voraussezt, und im Publikum die Vermnthung feiner vollen Rechts .. und Handlungsfähigkeit hervorrufen .mußte. Ohne uns bei den Konsequenzen dieses Verhältnisses für Drittpersonen weiter auszuhalten, so viel ist auf alle Fälle klar, daß es von .der höchsten Wichtigkeit ist, sich über die B e d e u t u n g die fer D e p o s i t i o n in D r i t t m a n n s H a n d in's Klare zu sezen. Es genügt je. doch fiix den vorliegenden Zwek , die Frage in ihrer Beziehung und Rükwirkung für d e n R e e u r r e n t e n zu erörtern.

Der rnehrerwähnte Beschluß des engern Bezirksrathes von Uri, d d.

23. August 1856, spricht sich hierüber im Motiv 3 folgendermaßen aus: ,,Daß nach Art. Landb. 1l8 V e r m ö g e n , das in Folge obrigkeitiichex Weifiiug in Drittmanns Hand deponirt wird, als b e v o g t e t zu bet r a c h t e n ist.^ .^as soll man nun aber unter dein bevogteten V e r m ö g e n seines nicht bevogteten E i g e n t h ü m e r s verstehend Es scheint das eine Art Euratel milderer Art zu sein, welche die politische Ehrenfähigkeit und .selbst die Handlungsfähigkeit des Betreffenden iiu Allgemeinen nicht berührt, und gleichwol gegen den Leichtsinn oder die Verschwendung einen gewissen Schuz gewährt, indem das Vermögen, namentlich das Kapitalvermögen, dein Besiz und der unmittelbaren Verfügung des Euranden entrükt ist.

Wie man aber diese ,,Deposttion in Drittnianns Hand^ aufzustellen haben mag , so viel ist klar , daß. die kantonale Gesezgebung dieselbe aufzustellen und die Behörden sie in Anwendung zu bringen unzweifelhaft befugt find.

So gut die gänzliche Bevogtigung in ihrer Kompetenz liegt, eben so kommt

ihr die Modifikation desselben, des Minus, zu. Jm Ganzen stekt der

Theil. Daß aber gegen eine bestimmte konstitutionelle Vorschrift des Kantons Uri oder von einer unzuständigen Behörde gehandelt worden wäre ,

davon ist überall nicht die Rede.

Allein Joh. Muller hat, wie oben bemerkt worden ist, inzwischen die Niederlassung in der Stadt Luzern erworben , und führt aus diesem Umstande Beschwerde über Beeinträchtigung des Niederlassungsrechtes, indem der Heiwathkautou Uri ihm die Herausgabe der nöthigen Subfistenziuittel vorenthalte. Es läßt sich nicht läugnen, daß es iiu Effekt eine starke Beschränkung der individuellen Freiheit, f a k t i s c h allerdings eine Erfchwexiing der freien Niederlassung ist, wenn der Heimathkanton einen ,,in bürgerlichen Ehren und Rechten^ stehenden abwesenden Bürger, der nur als solcher die Niederlassung erlangen konnte , aus einer Art vormundschastlicher Zwekmäßigkeitsvorsorge das ganze Vermögen mit Beschlag belegen kann. Würde Solches unternommen, um das P r i n z i p der f r e i e n N i e d e r l a f s u n g un m i t t e l b a r o d e r m i t t e l b a r zu v e r l e z e n , so ist wol keine Frage, daß der Bund kraft der Art. 4l und 50 der Bundesverfassnng intervenire^ könnte. Allein im vorliegenden Fa.le ist nicht außer Acht zu lassen, einmal, daß die Anordnung der ..Vormundschaft , so wie

508 ^die Entvogtigung nnter den Beschränkungen der Verniögensdevofition in Drittmaiins Hand in den Zeitpunkt vor der Uebersiedliing des Reeurrenten in den Kanton Luzern fallen, und sodaun. daß alle diese Maßregeln überhaupt .bona fid^ aus vollkommen zureichenden vormnndschaftlichen Bestimmungsgründen hervorgegangen waren, also keineswegs gegen das Prinzip der freien Niederlassung^ gerichtet oder auf die Umgehung der leztern berechnet sind.

^Diefe Maßregeln haben serner ihre Wirksamkeit nicht verloren, deßhalb, .weil der Reeurrent n a c h h e r in einem andern Kanton die Niederlassung erworben hat, so lange derselbe ^ nicht das heiinathliche B ü r g e r r e c h t aufgibt. Es ist hier nicht nöthig, den Konflikt der kantonalen Gewalten zu erörtern, welcher entsteht . wenn der Heimath.. und der NiederlassnngsDanton fich gegenseitig die A u s ü b u n g des staatlichen Vorinnndsehaftsrechtes f.reitig machen würden. abgesehen davon .^ daß ein solcher Konflikt ^on den B e h ö r d e n der benannten Kantone nicht erhoben worden ist, Deßhalb, weil d i e m a ß g e b e n d e n S c h l u ß n a h n i e n d e s W a i s e n a m t e s d e s K a n t o n s U r i w ä h r e n d d e r D a u e r d e s ^l u f e n t h a l t e s d e s R e e u r r e u t e n in s e i n e m H e i m a t h k a n t o n g e f a ß t ^ w o r d e n sind.

Aus diefem Gesichtspunkte hat, Tit., die Petitionskominission die .Reeursbeschwe^rde des Joh. Müller von Altdorf unbegründet gesunden, und ist zu dem Schlusse gekommen, bei Jhnen auf Tagesordnung anzutragen.

^Würde der h. Ständerath in der Hauptsache grundsäzlich anderer Mei^ nung fein, oder sollten erhebliche Zweifel über den Tatbestand der Beschwerde übrig bleiben , so wäre als das geeignete Versahren die Unterweisung des ^Gegenstandes an den Bundesrath zur Berichterstattung indizirt. .was vor Allem ans die Beantwortung der Beschwerde durch die Regierung des h.

Standes Uri, überhaupt die erforderliche Aktenvervollständi^ung zur Folge hätte.

Die Kommission, wenn fie auch weit entfernt ist, sich auf einen rein formalistischen Standpunkt in der Behandlung von Reeursen zustellen, die an die Bundesversammlung gelangen, glaubt ..edoch aus der andern Seite, von einer derartigen, zumal voraussichtlich nuzlosen Aktenvervollständigung Umgang nehmen zu sollen, erstlieh und namentlich , weil ihr aus den oben angeführten Gründen ^.hon jezt die Abweisung, und z w a r m a t e r i e l l v o l l s t ä n d i g ge..

r e c h t f e r t i g t e r f c h e i n t , und svdann, weil die Tagesordnung über die vorliegende Beschwerde die ErNeuerung oder neue Eingabe von Beschwerden mit neuen beziehungsweise bessern Gründen nicht ausschließt.

Es wäre allerdings g e d e n k b a r ,

obwol nach der Sachlage

un-

wahrscheinlich, daß, bei vollständiger Kenntniß und gehörigem Vexständniß

aller Thatsachen , der sachbezüglich.en Verfassungs^ und Gesezesbestini.mungen, der Fall eine andere Physiognomie erhalten könnte. Aber Jhre KoinMission glaubt^ daß man von einer Beschwerdeschrift an di.. Bundesversamm-

^ lung wegen Rechtsverweigernng u. dgl. zum mindesten eine verständlich^ und vollständige species.facti, eine Bezeichnung d e r j e n i g e n Beschlüsse o d e r A k t e , g e g e n w e l c h e x e e n r i r t w i r d , u n d derjenigen Verfasfungs.^ oder Konkordatsbestimmungen , deren Verlezung behauptet wird ^, erwarten und verlangen dürse. Die Räthe oder deren Kommisstonen sin.:..

nicht eensirt, die eingelangten Besehwerdefchriften von sich ans zu vervollständigen, zu eorrigen und zu xedigiren, selbst, wenn das erforderlich^ Material zu Gebote stünde, was hier nicht der Fall ist. Der Bundes-.

rath hatte, wie gesagt, die Besehwerdefchrift einfach ad acta gelegt.

Mit besonderer Beziehung auf den ziilezt erwähnten Gesichtspunkt beantragt schließlich Jhre Kommission . dem Dispositiv keine Erwägunge^ voranzustellen^ fondern einfach zu beschließen: ,,Es fei auf die v o r liegende B e s c h w e r d e nicht e i n z u t r e t e n . . ^ Bern, den 7. Juli 1859.

Jm Namen der Petitionskonimissson :

^d. .^aberlill.

Note. Uebex die Re.^ur...befehwerde de.^ ^rn. ^oh. ...^ülle.r ist die BundesVersammlung, nach dem vorstehenden Antrage , .^ux T a g e s o r d n u n g geschrieen.

und zwax dex Standexath nniexm .^. ..^uli 1.^.^.^ und der Nationalrath am 14. gleich^ Monats

ST

Aus den Verhandlungen des schweizerischen Bundesrathes.

(Vom 21. September 1859.)

Der Bundesrath genehmigte den Vertrag. welcher sein Post- un^ .Baudeparteme^.t unterm 14. dieß mit der schweiz. Zentralbahnverwaltung in Betreff fahrender Postbureaux abgeschlossen hatte.

Bunde...blatt. .^ahxg. XI .^d.II.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht und Antrag der ständeräthlichen Petitionskommission in dem Rekurse des Hrn.

Joh. Müller, contra URI betreffend Rechtsverkürzung. (Vom 7. Juli 1859.)

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Bundesblatt

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Jahr

1859

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

47

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

24.09.1859

Date Data Seite

503-509

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10 002 890

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