399 Aus allen diesen Gründen gibt sich die Kommission die Ehre, Jhnen einstimmig den Antrag zu hinterbringen : ,, E s s e i d e r v o n d e r R e g i e r u n g d e s h . S t a n d e s Zürich . g e g e n den Beschluß des schw ei z. B u n d e s r a t h e s vom 2 4. Sep.t e in ber v. J. e r g r i f f e n e R e k u r s abzuweisen."

B e r n , den 20. Januar I859.

Namens der Konimission , D e r Berichterstatter:

I)r. J. J. Blumer *).

....) Die übrigen Mitglieder dex kommission sind die Herren: Kappeler Visier,..

Welti, Frachebond.

ST

Bericht der

nationalräthlichen .kommission über den Rekurs des Kantons Zürich gegen den Danton S chaffhausen betreffend Besteurung der Niedergelassenen im leztern Kantone.

(Vom 20. Juli 1859.)

Tit. !

Die Regierung des Kantons Zürich hat unterm 25. Nov. 1858 eine Rekursschrift init Beilagen an die Bundesversammlung eingegeben,.

.welcher wir folgende Momente entheben : 1. Die Armenpflege Flaach, Kantons Zürich, hat im Jahr 1856 .zwei ihrer Ge.neindsbürger. welche im Kanton Schaffhaufen wohnen, füx Bezahlung von Armensteuern angegangen, den einen uiu Fr. 16, den andern um Fr. 6. 70. Da die .Angeforderten freiwillig nicht bezahlten, wurden sie gerichtlich belangt. Die Armenpflege verlangte vor den Ge-

400 .richten des Kantons Schaffhausen Rechtseröffnuiig gegen die Beklagten.

Das Bezirksgericht Schaffhausen entsprach dem Begehren der Klägerin^.

unterm 8. Oktober 1856; das Obergericht behandelte den eingelegten Re^ kurs der Beklagten unterm 8. Nov. 1856; es fand mit Stiinmenmehr.^ heit den Rekurs unbegründet und erkannte: es sei Rechtseröffnung ertheilt..

2. Unterin 25. Mai 1857 erließ der Große Rath des Kanton^ .Schaffhausen ein Dekret folgenden Jnhalts : ,,Der Große Rath des Kantons Schaffhaufen, aus Veranlassung einer Vorlage des Regierungsrathes, und von der Betrachtung geleitet: ,,Daß wiederholt an im hierseitigen Kantone .niedergelassene Schweizerbürger aus andern Kantonen von Seite ihrer Heimaths^.

behörden Forderungen gestellt werden, welche aus einer auch während ihrer Niederlassung im hierseitigen Kantone -- sortdauernden Steuerpflichtigst gegenüber ihren Heiniathsgemeinden abgeleitet^ werden ; ,,daß hingegen durch die Niederlassung eines Schweizerbürgex.^ in einem andern Kantone, die Bestimmungen iin eidgenössischen Konkordate über vormiindfchaftliche ii^d erbrechtliche Verhältnisse .vorbehalten, eine völlige Lostrenniing des Niedergelassenen von dem frühern administrativen Verbande mit feinen Heimathsbehördeu stattgefunden hat.^, mithin derselbe während der ganzen Dauer seinem auswärtigen Niederlassung nicht weiter vo.i administrativen Auflagen.

feiner Heiiuathsbehörden betroffen werden kann,

b e schl i e ß t :

Einziger Artikel.

,,Es werden Steuerauflagen jeder Art, welche an im hierseitigen Kanton niedergelassene Schweizerbürger während der Dauer der^ Niederlassung durch ihre HeiInathsbehörden erlassen werden, zur Vollziehung iin hierseitigen Kantone nicht zugelassen.^ 3. Da inzwischen die Proeeßverhandlungeu sistirt geblieben, nnd^ die beidseitigen Regierungen sich nicht verständigen konnten, erhob di^ Regierung des Kantons Zürich unterm 5. .Dezember 1857 gegen dieses Dekret Beschwerde beim Bundesrathe, welcher nach dem Eingange der Ve.rantwortungsschrift der Regierung des Kantons Schaffhaufen untI.rnI 24. Sept..

1858 beschlossen hat:

,,es sei kein Grund vorhanden, um gegen den Beschluß des^ ,,Großen Rathes von Schaffhaiisen vom 25. Mai 1857 von Bun,,des wegen zu intervenieren ;^ und zwar ,,1) 25. Mai sonen und

auf folgende Erwägungen gestüzt: Daß der Befchluß des Großen Raths von Schaffhausen von....

1857 offenbar den Sinn hat^ alle im Kanton befindlichen Per.^ Sachen können nur nach den Gefezen und von den kompetente^

401 ^Behörden des Kantons befteueuert werden, und es dürfen daher die BeBörden nicht Steuerfordernngen aus andern Kantonen anerkennen.

,,2) Daß dieser ^Grundsaz, wenn auch nicht den Worten nach. doch ^in seinem Sinn und Gehalt und in feiner rechtlichen Wirkung durch den

^Bundesbeschluß vom 20. Juli 185.^ bestätigt wurde, indem ^dieser es

^den Gerichten des Niederlassungskantons anheimstellt, über Steuerforde..

^nngen au.^ dein Heimathkanton von Niedergelassenen zu entscheiden , und ^war natürlich nach den Gesezen des Wohnorts der leztern, wodurch die ^flicht des Niederlassungskantons, derartige Steuerforderungen anzuer^kennen, grundsäzlich verneint ist.

,,3) Daß, wenn demnach die Gerichte des Wohnorts befugt sind, .nach ihren Gesezen über derartige Steuerforderungen zu entscheiden, nicht einzusehen ist., warum nicht die^ gesezgebende Behörde befugt sein sollte, ^diesen Gegenstand durch eine allgemeine Verordnung zu reguliren.

,,4) Daß von einer Verlezung des Art. 48 der Bundesverfassung schon darum nicht die Rede sein kann, weil die Regierung von Schaffpausen bestimmt erklärt, daß die sehaffhaiifischen Gemeinden ihre abwesen^.en Bürger nicht mit Steuern belasten dürfen. ^.

4. Die Regierung des Kantons Zürich stellt in ihrer Rekursschrift .das Gesuch an die Bundesversammlung : ..das Dekret des Großen Rathes v.on Schaffhausen vom 2.5. Mai.

..18!57 sür mit dem Bundesrathe unverträglich erklären und demzu,,folge dasselbe ausheben zu wollen.^ Sie ftüzt dieses Gesiich iin Wesentlichen. auf folgende Gründe: a. Schaffhausen habe laut seiner eigenen Erklärung den Grundsaz der Arniensteuerpslicht an die Heimathsgemeinde ebenfalls , und wenn es solchen Forderungen nur dann das Recht versage, wenn sie aus andern Kantonen herrühren, so verstoße es gegen den Art. 48 dex Bundesverfassung^ Die Regierung von Schaffhausen habe zwar dem Bundesrath die Erklärung. eingegeben, es dürfen auch die fchaffhaufischeu Gemeinden ihre abwesenden Bürger nicht mit Steuern belasten.

Allein wenn feststehe, daß vor dem Dekrete vom 25. Mai die Steuerberechtigung der Heimathgemeinden in Schaffhausen noch bestanden; daß durch dieses Dekret an deni Rechte im Jnnern des Kantons nichts geändert worden sei, so würde man bezweifeln, daß nach der Verfassung Schaffhausens es in der Macht des Regierungrathes stehe, durch bloße. in einem Rechtsstreite abgegebene Erklärung das kantonale Recht zu ändern.

b. Nach dein Sinn und^ Geiste .der Bundesverfassung könne es keinem Kantone zustehen, den Angehörigen eines andern den Zugang zum Rechte zu verschließen. Diesem Saze werde zwar entgegen gehaltene Steuersorderungen stehen diesfalls nicht auf gleicher Linie mit Privatfordernngen , indem das Recht der Befteurung ein Ausfluß des Hoheitsrechtes fei, welches jeder Staat auf seinem ganzen Gebiete.

402 ausschließlich ausübe. Obgleich im Allgemeinen dagegen nichts ein.^ zuwenden sei, so spreche doch eine konsequente Anwendung dieses.

Grundsazes für Zürich : Die Armenunterstüznng und die Bestenruug für Arnienzweke sei weder im Kanton Zürich, noch im Danton Schaffhausen Sache des Staaten und feiner Hoheit, fondern Sache der Gemeinden, und zwar speziell der in den Gemeinden befindlichen Bürgerkorporation ; das Armenwesen sei .atso an beiden ^.rten Korporationssache , und stehe als solche in manchen Beziehungen einem Verhältniß des Privatrechtes gleich. Jedenfalls liege in dex Exekution für zürchersche Armensteuern kein Eingriff in die Hoheitsrechte schaffhausischer Gemeinden, indem diese im Armenwesen ein Hoheitsrecht über Niedergelassene gar nicht in Anspruch nehmen, fondern dieselben im Verarniungssalle an ihre Heiniath verweisen.

^. Das Vorgehen Schaffhausens sei weder durch den Wortlaut des Be.ndesbeschlnsses vom 20. Juli ...855 , noch nach dem Sinn und den Motiven desselben zu rechtfertigen; es fei nämiich eine Forderung des natürlichsten Rechtes, daß eine Korporation, welcher die Pflicht

der Unterstüzung ihrer Mitglieder im Verarmungsfalle vollständig und ausschließlich obliege, auch die Befngniß habe, von ihren nicht verarmten Mitbürgern verhältnismäßige Beiträge zu verlangen.

5. Jn ihrer Verantwortnngsfchrift v^om 3. Jänner d. J. begründet die Regierung von Schaffhausen ihr Gesuch um Abweisung des .Rekurses, wie folgt: a. Sie könne der Regierung von Zürich die Berechtigung, Erklärungen von ihrer Seite in extensivem Sinne eine für sie maßgebende Anslegung zu geben. nicht zugestehen; dann weife fie darauf hin, daß namentlich aus dein Grunde, weil aus de..i von ihr im Allgemeinen festgesezten Prinzip der Heimathsangehörigke.it gerade jene Folgerung der Besteurung auswärtiger Gemeindsgenossen für Gemeindszweke bisanhin nicht gezogen wurde, von ihr der Beitritt zu einem vou Zürich vorgeschlagenen diesfälligen Eonkordate abgelehnt worden fei.

Daraus folge zugleich, daß der Vorwnrs über Verlezung des Art. 48 der Bundesverfassung, wie derjenige, daß sie durch eine in einem Rechtsstreite abgegebene Erklärung das kantonale Recht abgeändert habe, unbegründet fei.

b. Von einem Verschluffe der Justiz könne keine Rede sein, indem die Gesezgebung von Schaffhaufen die Frage der Berechtigung von Gemeindsbehörden , Steuern zu irgend welchen Genieindszweken zu erheben, einer gerichtlichen Entscheidung durchaus nicht anheimfalle.

^. JIn Weitern beruft fich die Regierung von Schaffhausen auf ihre an den Bundesrath gerichtete Zuschrist vom l 3. Februar, worin sie auch auseinandersezte: weil das Recht der Besteuru^g ein Hoheitsrecht sei, und daruni eine Einmischung. der Gerichte nicht stattfinden könne, so .werde auch aus dem Art. 48 der Bundesverfassung nicht

40^ gefolgert werden wollen, daß Schasshause.n verpflichtet sei, für die^ Prüfung der Zuläßigkeit von Steuerforderungen zürcherfcher Kantonaloder Eomunalbehörden ein besonderes Forum zii kreiren. Durch den...

Bundesbeschluß vom. 20. Juli 1855 werde keineswegs blos. wie es.^ die Regierung von Zürich zu interpretiren scheine, die Pflicht zux^ Exekution solcher Steuerforderungen durch die Eognition inländischer Gerichte bedingt ; es werde das Vorhandenfein einer solchen Verpflichtung vielmehr einfach verneint. Nachdem Schaffhausen sich mit dein von den Buiidesbehörden sanktionirten Territorialpxinzip ganz.

wohl befreunden könne. so sei sie auch im Falle, die ganz bestimmte Zusicherung abgeben zu können, daß sie nie in den Fall kommen werde, die Behörden anderer Kantone für Hüifsvollstrekung zu..

Gunsten von Armensteuern ihrer Ka..tonsgenieinden in Anspruch z^ nehmen, zumal sie den Leztern eine soiche Hüifsvollstrekung auch..

innerhalb des eigenen Kantonsgebietes versagen würde.

Bei näherer Prüfung des vorliegenden Relurss^lles in allen Rich..^ tungen ist Jhre Konimission zu folgenden, nach ihrer .Ansicht entscheiden.den Resultaten gelangt: 1. Vor Allein fragt es sich, ob Forderungen von Armensteuer.i privatrechtliche. resp. persönliche Forderungen feien. oder aber solche, welche einzig und allein auf dem Titel der Staatshoheit beruhen.

Wären es persönliche od^r privatreehtliche Forderungen, so müßte da.^ Dekret des Großen Rathes von Schaffhausen vom 25. Mai 1857 ohne Leiters als eine Verlezui.g der Artikel 48 und 50 der Bundesverfassung angesehen und daher auch ausgehoben werden. Man kann jedoch^ die Eigenschaften einer persönlichen oder privatrechtlichen .Forderung in.

Arinensieuern einer Gemeinde oder einer Gemeindekorporation nicht finden.^ wenn man berüksichtiget, daß die Verlegung oder Erhebung solcher Steuer^ nur nach Vorschrift der Geseze, .oder mit Bewilligung der Staatsbehörden möglich ist, indem sonst die Minderheit der Gemeinde oder Korporation nicht gezwungen werden könnte, fich dem Beschluffe der Mehrheit.

zu unterziehen.

.

. .

2.

Müssen aber die Arrnensteneru der Gemeinden oder Gemeinde^ korporationen als Forderungen betrachtet werden, welche einzig nur auf dem Titel des Staatshoheitsrechtes, resp. des Hoheitsrechtes, welches dex Staat den Gemeinden oder Gemeindekorporationen koneedirt hat, beruhen, so folgt ^daraus unwiderspreehlich, daß nur der eigene Kanton, oder ir^ seinem Nanien die Gemeinden oder Gemeindekorporationen berechtiget find, auf ihrem Gebiete alle Personen und Sachen mit Steuern zu belegen ;.

denn nach dem Art. 3 der Bundesverfassung find die Kantone souverän,.

so weit ihre Souveränität durch die Bundesverfassung nicht beschränk^ ist.

Jn Steuersachen enthält aber die Bundesverfaffnng keine andere Be-

fchränkung, als daß die Kantone verpflichtet find, alle Schweizerbürge^

^404 ^christlicher Konfession in der Gesezgebung sowohl als im gerichtlichen ^Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten. Wenn ^der Kanton Schaffhausen daher von den niedergelassenen Schweizerbürgeru ^eine höhern Steuern fordert als von den eigenen Bürgern, so verfehlt er sieh in Steuersachen nicht gegen die Bundesverfassung. Die Verlegung ^der Erhebung von Armensteuern auf oder von Personen. welche im Kanton .Schaffhausen niedergelassen sind, von Seite eines andern Kantons wäre ^daher ein offenbarer Eingriff in die Souveränitätsrechte des Kantons Schaffhausen.

3. Durch den Bundesbeschluß vom 1^. Juli 185^ in dem Steuerkonflikt zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen ist der ^eben berührte Grundfaz auch rechtsförmlich anerkannt worden. Derselbe .lautet: ,,Es sei die Beschwerde der Regierung des Kantons St. Galleu ,,begründet, und es könne demnach der genannte Kanton nicht ange,,halten werden, Steuerforderungen anderer Kantone an Niederge,,laffene desselben auf dem Exekiitionswege einzutreiben, oder Eut,,scheidungen außexkantonaler Behörden darüber anzuerkennen und zu.

,,vollziehen..^

Wir

. .

bemerken über diesen Bundesbeschluß Folgendes:

...I. Es handelte sich. im Konflikte zwischen St. Gallen und Thurgau vor der Bundesversammlung allerdings nicht iim einen gesezgel.erischen Akt, sondern nur um die Frage, ob ein Kanton pfliehtig fei, SteuerForderungen eines andern Kantons auf dem Exekutionswege einzutreiben. oder ob ein Kanton pflichti^.. sei. Entscheidungen der Behör^den eines andern Kantons (der Gericht ...der der ^ldininistrativbehörden) über Steuerforderungen anzuerkennen und zu vollziehen. Die Bundes-.

versamnilung hat diese Fragen unbedingt verneinend beantwortet.

b. Wenn die Voi^ziehungs^ehörden eines Kantons und die Gerichte desselben aber nicht pflichtig sind, Steuerforderungen anderer Kan-.

tone anzuerkennen und zu exequiren, so geht daraus. mindestens schon so viel hervor, daß dieselben Behörden auch nicht pflichtig sind, nach Vorschrift der Gefeze und Verordnungen der andern Kantone zu richten und zu vollziehen.

...... Dadurch, daß die Vollziehungsbehörden und die Gerichte einest Kantons durch die Bundesverfassung und die Bundesgeseze nicht verpflichtet . werden, die Gefeze und Verordnungen anderer Kantone in Steuersachen zu. respektiren, sind dieselben noch nicht unabhängig geworden, so daß fie befugt wären, nach eigenem Gutfinden zu urtheilen und zii verfügen; denn wenn sie nicht gebunden find, nach den Gesezen und Verordnungen anderer Kantone zu urtheilen und zu verfügen, so bleiben fie immer noch verpflichtet, nach Vorschrift der Geseze und Verordnungen des eigenen Kantons ^u verfahren.

^. Wenn aber jeder Kanton in Steuersachen innert der Grenzen des Art. 48 der Bundesverfassung souverän ist, so steht ihm auch di...

40.^ Befugniß zu, durch die Gesezgebung zu jeder Zeit zu verfügen, daß die Behörden anderer Kantone auf seinem Gebiete keine Steuern mehr verlegen oder beziehen mögen.

Es muß daher einleuchten, daß durch den Bundesbeschluß vom ^/.^. Juli 1^5 dl^ Besugniß der gesezgebeuden Behörden der Kan.tone nicht beschränkt werden wollte, sondern daß daraus vielmehr folgen müsse.. wenn der Bund die Vollziehung^ und Gerichtsbehörden Deines Kantons nicht als pfiichtig ansieht, die Geseze und Verordnungen .^ines andern Kantons in Steuersachen zu respektiren, so kann derselbe ^auch die gesezgebende Behörde desselben Kantons nicht verpflichten, in .Steuersachen auf ^ie Geseze und Verordnungen der andern Kantone Rüksicht zu nehmen. Es wäre widersinnig, die gesezgebende^ Behörde eines ..Kantons in Betreff der Steuergeseze anderer Kantone zu beschränken., ^ann aber den vollziehenden und Gerichtsbehörden zu gestatten, sich be^liebig nach diesen Steuergesezeu zu richten oder nicht.

Bei diesen Betrachtungen sieht sich daher Jhre Kommission ein..

^immig veranlaßt, den Autrag zu stellen: ,,Es wolle der h. Nationalrath dem bezüglichen Beschlusse des h. Ständerathes vom 16. d. M. auf Abweisung des Rekurses des Kantons Zürich beistimmen.^ ^) Wir benuzen diesen Anlaß, Sie, Herr Präsident! Herren National..eäthe!. unserer vollkommensten Hochachtung zu versichern.

Bern, den 20. Juli 1859.

Die Mitglieder der Kommission: Dr. .^eder... Berichterstatter.

Streng.

Heller.

Llnnlli.

Causer.

^) .^e Abweisung des Rekurse... w.uxde am 1^. .^u..^ 1.^9 vom Ständexathe und am 20. gleichen Mona^ vom ^ationalxathe beschlossen.

. ^nndesblatt. Jahrg. XI. Bd. II.

^

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Bericht der nationalräthlichen Kommission über den Rekurs des Kantons Zürich gegen den Kanton Schaffhausen, betreffend Besteurung der Niedergelassenen im leztern Kantone. (Vom 20. Juli 1859.)

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1859

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03.09.1859

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399-405

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